Marcus Creutz

Neue Uploadfilter: Wird das Internet in Europa künftig kaputt gefiltert?

Artikel 13 erregt die Gemüter der Internetindustrie und vieler Bürger. Aber was genau verbirgt sich dahinter? Mitte Februar haben sich das Europäische Parlament, der Europarat und die Europäische Kommission auf einen Kompromiss in der Urheberrechtsreform geeinigt. Laut Artikel 13 der Richtlinie sollen Plattform-Betreiber wie Youtube oder Instagram zukünftig dafür haften, wenn durch Nutzer hochgeladene Inhalte Urheberrechte verletzen. Die Haftung soll greifen, wenn die Anbieter keine geeigneten Schutzmaßnahmen treffen oder Lizenzmodelle mit Rechte-Inhabern aushandeln. In der Folge wären die Content-Sharing-Plattformen also dazu verpflichtet, Uploadilter in ihr System einzubauen. Die Umsetzung wäre nicht nur mit einem hohen finanziellen Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden. Befürchtet wird vor allem, dass das Internet in Europa kaputt gefiltert wird und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden. Denn mit der neuen Regelung entscheiden im Grunde genommen Unternehmen und nicht Gerichte darüber, was die Menschen im Internet sehen, hören und lesen dürfen, und was nicht.

Über den ausgehandelten Text muss noch final im Rat und Europäischen Parlament abgestimmt werden, danach haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit zur Umsetzung der Richtlinie. Die Hoffnung bleibt, dass die Stimmung im Vorfeld der EU-Parlamentswahl im Frühjahr kippt, und die intransparenten Uploadfilter noch in letzter Minute ausgebremst werden. Bei den Wählern jedenfalls kommt der ausgehandelte Kompromiss nicht gut an: Mehr als 4,7 Millionen Bürger haben #saveyourinternet, die bisher größte Petition in Europa, gegen die geplante Urheberrechtsreform unterschrieben. Besonders ärgerlich: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht explizit, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Sollte der Uploadfilter dennoch kommen, würde das Europäischen Startups erheblich erschweren, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten aufzubauen. Zwar sollen nach dem bisher verhandelten Kompromiss zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission Plattformen von der Filterpflicht ausgenommen werden, die jünger als drei Jahre alt sind, einen Jahresumsatz von weniger als 10 Mio. Euro verzeichnen und weniger als 5 Mio. monatliche Nutzer haben. Doch das ist angesichts der massiven neuen Belastungen, die auf die Wirtschaft zukommen könnten, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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Seit Mitte 2000 ist Rechtsanwalt Marcus Creutz als freier Journalist mit den Schwerpunkten Recht und Steuern tätig. Unter anderem schrieb er viele Jahre für das Handelsblatt. Außerdem berät er Anwaltskanzleien bei ihrer Pressearbeit. Weitere Details unter www.marcus-creutz.de

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