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Rechtsfall des Monats Januar 2019: Resturlaub

Rechtsfall:

Ist es rechtmäßig, dass ein Arbeitgeber den Resturlaub aus 2017, den von einem Arbeitnehmer im Februar beantragt wurde, wie folgt handhabt:
Er hat die beantragten Tage aus dem urlaubskontigent von 2018 genommen und dem Arbeitnehmer später mitgeteilt, daß sein 2017 Resturlaub verfallen ist. Dem Arbeitnehmer ist ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, da er den gesamten Urlaub in 2018 genommen hat.

Die Antwort von Rechtsanwalt Bernd Filsinger:

In seiner aktuellen Entscheidung vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15 – hat das Bundesarbeitsgericht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt und seine bisherige Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen aufgegeben. Derzeit ist hierzu bislang lediglich die Pressemitteilung Nr. 9/19 (www.juris.bundesarbeitsgericht.de) veröffentlicht.

Danach kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.

Vorliegend kommt es somit darauf an, ob der Arbeitgeber diesen Obliegenheiten nachgekommen ist. Falls dem nicht so sein sollte, wäre der Urlaub nicht verfallen und die Vorgehensweise des Arbeitgebers wäre rechtswidrig und somit angreifbar.

Falls die Hinweise durch den Arbeitgeber allerdings erteilt worden sein sollten, wären weitere Konstellationen unter Angabe von ergänzendem Sachverhalt zu prüfen.

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Sie liebt Schokolade und ihre Heimatstadt Kevelaer am Niederrhein – was sie gerne auch kundtut. Zu ihrem Glück fehlt ihr eigentlich nur eine Horde Heinzelmännchen, die für sie den Haushalt schmeißen. Damit sie sich auf das konzentrieren kann, was wirklich Freude macht.

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Bernd Filsinger

Rechtsanwalt Bernd Filsinger leitet das Referat Arbeitsrecht in der Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte. Die ROLAND-Partnerkanzlei hat ihren Hauptsitz in Mannheim und unterhält daneben Niederlassungen in Hamburg, München, Bensheim a. d. Bergstraße und Wiesloch/Kraichgau. Der Arbeitsrechtsspezialist ist als ROLAND-Partneranwalt mit allen Facetten des Rechtsgebiets vertraut. Rechtsanwalt Filsinger vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen auf allen Gebieten des Arbeits- und Gesellschaftsrecht, unter anderem in Fragen zu Arbeitsverträgen und im Rahmen von Kündigungsschutzklagen. Ebenso berät und vertritt er bei Unternehmensübertragungen sowie Unternehmensverkäufen. Daneben ist Bernd Filsinger Niederlassungsleiter der Zweigstelle in Wiesloch im Kraichgau.

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