Anne

Rechtsfall des Monats November 2018: Rücktritt vom Kaufvertrag

Rechtsfall:
Vielen Dank für dieses Forum und Guten Abend,
ich habe folgendes Problem: Vor einer Woche habe ich eine verbindliche Bestellung eines Autos inkl. Inzahlungnahme meines Fahrzeugs vorgenommen. Aufgrund der vermuteten Mängel bei der Probefahrt, habe ich eine Überprüfung (Lenkung, Elektronik, Kommpression) verlangt. Sie wurden im Vertrag unter “Sonstige Vereinbarungen” aufgenommen. Zwei Tage vor dem Übergabetermin teilte mir der Verkäufer (Autohändler) mit, dass er tatsächlich einen erheblichen Mangel feststellen konnte und dieser zurzeit in einer Fachwerkstatt geprüft werde. Es wurden noch keine Zahlungen vorgenommen. Die Übergabe soll verschoben werden. Kann ich schon jetzt vom Kauf und Verkauf zurücktreten ?

Die Antwort des Rechtsexperten Eric Schirweit:

Nach dem geschilderten Sachverhalt ist ein Kaufvertrag über das hier betreffende Fahrzeug bereits verbindlich geschlossen worden.

Aufgrund des geschlossenen Kauftvertrags hat der Käufer gemäß § 433 BGB einen Anspruch auf Übergabe eines mangelfreien Wagens.

Zeigt sich, wie im hier vorliegenden Fall, vor der Übergabe des Wagens ein Mangel, hat der Käufer selbstverständlich zunächst das Recht, die Annahme des mangehaften Wagens zu verweigern. Ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag insgesamt besteht jedoch nicht. Zunächst einmal muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung der Schäden und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs gesetzt werden. Die Angemessenheit einer Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Umfang und Schwere der Mängel). In der Regel ist eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen. Erst wenn diese Frist zur Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs erfolglos abläuft oder der Verkäufer die Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs verweigert, kann der Käufer gemäß §§ 437, 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Vorliegend ist dem Käufer daher zunächst zu empfehlen, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs von 14 Tagen zu setzen.

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Anne

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Sie liebt Schokolade und ihre Heimatstadt Kevelaer am Niederrhein – was sie gerne auch kundtut. Zu ihrem Glück fehlt ihr eigentlich nur eine Horde Heinzelmännchen, die für sie den Haushalt schmeißen. Damit sie sich auf das konzentrieren kann, was wirklich Freude macht.

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Eric Schirweit

Rechtsanwalt Eric Schirweit ist Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er ist seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und seit dem Jahr 2007 in der Kanzlei Hoge Rechtsanwälte in Hamburg tätig. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Schirweit in erster Linie auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen sowie die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern im Rahmen von Pkw-Kaufverträgen spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beratung von Mandanten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie im allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht.

Bisherige Kommentare (2)

  • Avatar

    Jürgen Kuhn

    Hallo, hier ist der Jürgen Kuhn aus Leipzig und habe ähnliches Problem:
    Nach @verifox-Besuch kam der Kontakt zu “Vox -Energie GmbH” zu stande.
    Ich erhielt ein Angebot zum Wechsel mit Rufnummer-Mitnahme zu einem mir angenehmen Preis im Verhältnis zu meinem bisherigen Vertrag.
    Mir wurde mitgeteilt, dass der alte Vertragspartner mich zum 27.12.18 aus meinem
    Vertrag entlässt. So erhielt ich am 12.12.18 ein Schreiben, datiert vom 10.12.18, mit PIN und PUK – Nummer, aber ohne SIM -Karte mit dem Termin der Freischaltung und gleichzeitigen Auflösung meiner bisherigen SIM – Karte des alten Anbieters. Ähnlich, wie bei Banken erwartete ich ein zweites Schreiben
    und als Inhalt die neue SIM-Karte. Jedoch vergeblich bis 24.12.18 (Postzustellung).
    Darauf hin sendete ich eine De-Mail mit Lesebestätigung und Forderung der Mangelbeseitigung bis 28.12.18, was erfolglos blieb. Ein Anruf bei der Hotline
    am 27.12.18 vertröstete mich zweimal für je 35 Minuten auf eine Verbindung zu einem Mitarbeiter – erfolglos. Der 28.12.18 war mein erster Arbeitstag im ÖPNV nach Abschaltung meiner alten SIM – Karte.
    Meinem Arbeitgeber gegenüber bin ich verpflichtet, im Dienst und in “Bereitschaft”
    immer telefonisch erreichbar zu sein. Ich musste mir eine Prepaid – SIM – Karte besorgen; mit neuer Nummer, die umgehend mein Arbeitgeber erhalten hatte.
    Eine Reaktion seitens VOX – Energie GmbH erfolgte erst am 03.01.2019 mit der mit der Lesebestätigung meiner De-Mail und der Zusendung der Karte rückdatiert
    auf den 10.12.18 mit Erhalt am 05.01.2019.
    Ich habe die Vertragsanullierung mit Rücksendung der nicht zeitgerechten Lieferung eingefordert, erhalte aber statt der Zustimmung eine Rechnungs – Mail zur Zahlung 5Tage Nutzung nicht vorhandener Telefonie.
    Ist nach Widerspruch eine Rückforderung berechtigt? Ist Die Vertragsannullierung gerchtfertigt?
    Für eine umgehendeAntwort bin ich Ihnen dankbar.
    MfG Jürgen Kuhn

    • Anne

      Anne

      Hallo Jürgen, vielen Dank für deine Frage. Ich bitte dich, diese offiziell als Rechtsfrage des Monats einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Dieser Schritt ist nötig, da wir Redakteure keine Rechtsberatung geben dürfen und wir dein Okay brauchen, die Frage und die Antwort anonymisiert zu veröffentlichen. Also einfach die Frage reinkopieren und mit etwas Glück ist deine Frage die Rechtsfrage des Monats Januar. Beste Grüße, Anne