Marcus Creutz

Airbnb muss Identität von Vermietern nicht automatisch preisgeben

Muss Airbnb der Stadt München sämtliche Vermieter automatisch melden, die ihre Wohnung länger als acht Wochen pro Jahr über das weltweite Onlineportal anbieten? Ja, entschied das Verwaltungsgericht München. Nein, meinte dagegen der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 12 ZB 333/19). Begründung: Eine derartige Datenerhebung auf Vorrat sei rechtswidrig. Die Richter empfehlen der Stadt München deshalb, einen entsprechenden Bescheid gegen Airbnb zurückzunehmen.

Der Fall

Airbnb betreibt die weltweit tätige Online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die Landeshauptstadt München hatte Airbnb deshalb aufgefordert, sämtliche Inserate innerhalb vom Münchner Stadtgebiet, die die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 12. Dezember 2018 entschieden, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der Herausgabe der personenbezogenen Daten stünden keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

Das Urteil

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof möchte diesem Urteil hingegen nicht folgen. Die Stadt München müsse sich vielmehr an Recht und Gesetz halten. Danach muss sie sich auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall” beschränken. Und auch das nur, wenn ein konkreter personen- oder objektbezogener Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung besteht. Eine generelle und flächendeckende „Datenerhebung auf Vorrat“ komme nicht in Betracht, betonen die obersten Verwaltungsrichter des Freistaats. Weder das Grundgesetz noch einfaches Bundes- oder Landesrecht gäben der Stadt München eine Befugnis, die Rechtstreue ihrer Bürgerinnen und Bürger einer allgemeinen Kontrolle „ins Blaue hinein“ zu unterziehen. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen, kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung reiche nicht aus, die Annahme eines konkreten Anfangsverdachts zu rechtfertigen.