Marcus Creutz

Einbau von Rauchmeldern: Darf der Vermieter die Wohnung betreten?

Seit einigen Jahren sind in fast allen Bundesländern Rauchmelder in Privatwohnungen Pflicht. Im Brandfall schützen sie vor Gefahren, da sie frühzeitig Alarm schlagen. Grundsätzlich sind Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in der vermieteten Wohnung Rauchwarnmelder angebracht werden. Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen darüber, ob der Vermieter die Rauchmelder selber anbringen darf oder die Mieter einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters beauftragen können. Das Amtsgericht München hat dazu nun ein Urteil gesprochen (Az.: 432 C 6439/18).

Der Fall

In dem Fall hatten sich Mieter eines Hauses in München trotz anwaltlicher Aufforderung geweigert, dem Vermieter in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8.00 Uhr und 17.00 Uhr Einlass zu gewähren, damit dieser Rauchwarnmelder hätte anbringen können. Deshalb wurden sie vom Vermieter verklagt. Die Mieter vertraten vor Gericht die Ansicht, die Montage von Rauchmeldern müsse der Vermieter auf eigene Kosten durch einen Fachbetrieb vornehmen lassen.

Das Urteil

Doch das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Begründung: „Durch das Anbringen von Rauchmeldern wird die Sicherheit der Mietsache und der Mieter erhöht. Unter diesem Gesichtspunkt besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, das Haus der Beklagten mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Im Übrigen besteht nach Art. 46 Abs. 4 der Bayerischen Bauordnung sogar die gesetzliche Verpflichtung des Vermieters, die (…) Wohnung mit Rauchmeldern auszustatten.“

Der Einbau darf im Grundsatz gerade auch durch den Vermieter persönlich erfolgen, betonte das Gericht. Der Mieter sei zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet. Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Mieter dagegen nicht. Die Beauftragung eines Fachbetriebs ist für den Einbau von Rauchwarnmeldern nicht notwendig. Der Vermieter kann ihn vielmehr aus Wirtschaftlichkeitsgründen selbst vornehmen.