Eigenbedarfskündigung – was tun?

Bei Eigenbedarf für Verwandte des Vermieters müssen die Art der Verwandtschaft, der Name der Bedarfsperson und deren konkrete Wohnverhältnisse dargelegt werden. Doch wer gilt rein rechtlich gesehen als verwandt? Anwalt Meyersrenken erklärt hierzu: „Zu den Verwandten zählen in diesem Zusammenhang die Kinder, Eltern, Geschwister und sonstige Verwandte gerader Linie sowie Neffen und Nichten und Onkel und Tanten“.

Mit diesen Gründen ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf wirksam:

• Vermieter möchte näher am Arbeitsplatz wohnen
• Bedarf an einer kleineren Wohnung
• Nahe Verwandte benötigen eigenen Wohnraum
• Veränderung der Lebensumstände durch Heirat, Scheidung, Ruhestand, Kinderwunsch, Einzug von Pflegepersonal und pflegebedürftigen Angehörigen etc.
• Wohnraum des Vermieters wird mind. 1,5-2 Jahren umgebaut und der Vermieter benötigt eine Ersatzwohnung

Diese Gründe müssen laut Mietrecht in der Eigenbedarfskündigung enthalten sein:

• Der Vermieter ist also verpflichtet, die Person zu benennen, für die das Mietverhältnis aus Eigenbedarf gekündigt wurde. Außerdem muss er die eindeutigen Verwandtschaftsverhältnisse darstellen.
• Bei entfernten Verwandtschaftsverhältnissen muss die persönliche Verbundenheit ebenfalls genau beschrieben werden, um das berechtigte Interesse zu verdeutlichen.
• Außerdem ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter auf sein Recht auf Widerspruch im Sinne des BGB hinzuweisen. Dieses ist in Paragraph 574 BGB verankert. Ebenso muss in der Eigenbedarfskündigung ein Hinweis auf die Form und die Frist erfolgen. Denn legt der Mieter Widerspruch ein, so muss er das innerhalb von zwei Monaten vor dem Ende des Mietvertrags tun – und zwar schriftlich!
• Zusätzlich muss der Vermieter im Sinne des Mieterschutzes den Grund darlegen, weshalb die genannte Person überhaupt ein berechtigtes Interesse an der Wohnung hat. Zu den rechtskräftigen Gründen gehören zum Beispiel Scheidung, Umzug aus einer anderen Stadt oder berufliche Umstände.

Wenn du erst nach deinem Umzug herausfindest, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war, hast du Anspruch auf eine Schadensersatzzahlung. Vorgetäuschter Eigenbedarf kann also sehr teuer für den Vermieter werden, denn die Schadensersatzforderungen kann mehrere tausend Euro betragen. Rechtsanwalt Henning Meyersrenken ergänzt hierzu: „Der Mieter kann die aufgrund der Kündigung entstandenen Umzugskosten oder die Mehraufwendungen aufgrund der höheren Miete einer vergleichbaren Wohnung fordern.“

Solltest du die Vortäuschung vor deinem Auszug aufdecken, kannst du die Kündigung wegen Eigenbedarf ablehnen. Rechtsanwalt Meyersrenken meint dazu: „Hat der Vermieter die Eigenbedarfskündigung vorgetäuscht, zum Beispiel weil durch eine anderweitige Vermietung höhere Einnahmen erzielt werden können, kann der Mieter die Kündigung wegen Eigenbedarf ablehnen.“

Wer eine Eigenbedarfskündigung im Briefkasten hatte, ist verständlicherweise erst einmal verärgert. Wichtig ist es dann in einem solchen Fall, dass du die Kündigung inhaltlich prüfst, ob alle gesetzlichen Vorgaben laut BGB enthalten sind.

Unsere Checkliste gibt dir nochmal einen abschließenden Überblick:

• Die Person, wegen der der Eigenbedarf ausgesprochen wurde, muss genannt werden
• In der Kündigung muss das genaue Verwandtschaftsverhältnis dargelegt werden
• Und der Grund, weshalb der Eigenbedarf gerechtfertigt ist
• Der Vermieter muss dich auf Form und Frist der Eigenbedarfskündigung hinweisen
• Die Kündigungsfrist muss selbstverständlich einhalten werden

Ein Musterschreiben kann sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter hilfreich sein. Sowohl der Vermieter kann darauf achten, dass die Kündigung richtig formuliert ist bzw. der Mieter kann prüfen, ob der Vermieter die Kündigung korrekt ausgestellt hat. Zudem findest du hier, wie ein Widerspruchsschreiben gegen die Eigenbedarfskündigung aussehen kann.

Solltest du Zweifel an der Richtigkeit der Kündigung haben, kannst du auch einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Eine Rechtsschutzversicherung kann dir in solchen Fällen auch helfen und dir bei der Anwaltssuche sowie Kostenübernahme zur Seite stehen.