Hannah

Wichtiges zum Thema Rauchmelderpflicht

Hand aufs Herz: Hast du auch schon mal die Nudeln auf dem Herd oder die Pizza im Backofen vergessen? Das kann schnell mal passieren, wenn man nebenbei noch mit anderen Dingen beschäftigt ist. Im besten Fall ist dann nur das Essen angebrannt oder der Topf hinüber. Allerdings kann hierdurch auch ein Brand in der Wohnung ausgelöst werden. Um den zu verhindern, ist ein Rauchmelder unerlässlich – denn dieser kann Leben retten.

Aus diesem Grund gibt es in Deutschland bereits seit einiger Zeit die Rauchmelderpflicht für Privatwohnungen. Damit du gut über das Thema Bescheid weißt, habe ich mit Rechtsanwalt Kai Solmecke über folgende Themen gesprochen:

  • In welchen Bundesländern gibt es eine Rauchmelderpflicht?
  • Wer ist für das Installieren und Warten zuständig?
  • In welchen Räumen muss ich Rauchmelder anbringen?
  • Welche Strafen gibt es, wenn ich keinen Rauchmelder einbaue?

Warum ist Brandrauch gefährlich?

Pro Jahr brechen in deutschen Haushalten durchschnittlich 200.000 Brände aus. Das Gefährliche dabei sind allerdings nicht die Flammen, wie die meisten wahrscheinlich vermuten. Denn die viel größere Gefahr geht vom Brandrauch aus. Dieser enthält Kohlenmonoxid und Kohlendioxid, die zu Bewusstseinsstörungen und sogar zum inneren Versticken führen können.

Rauchmelderpflicht: Fristen der einzelnen Bundesländer

Damit du im Brandfall vor diesen Gefahren geschützt bist, ist ein Rauchmelder unerlässlich. Denn Rauchwarnmelder schlagen frühzeitig Alarm – auch  schon, wenn der Rauch entsteht.

Zwar sind bereits in allen Bundesländern Rauchmelderpflicht, in manchen Fällen allerdings nur für Neu- und Umbauten. Zuständig für Vorgaben zur Rauchmelderpflicht für Privathaushalte ist nämlich das jeweilige Bundesland, das die Vorgaben in der sogenannten Landesbauordnung festhält. Bislang haben alle Bundesländer festgelegt, dass die Eigentümer Neu- und Umbauten mit Rauchmeldern ausstatten müssen. Bei Bestandsbauten gibt es allerdings Übergangsfristen, sodass bei diesen noch nicht in allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht gilt.

Wie die Regelungen im Einzelnen aussehen, erfährst du in unserer Tabelle. Dort ist auch aufgelistet, wer für die Installation und Wartung zuständig ist.

BundeslandPflicht für Neu- und UmbautenPflicht für BestandsbautenVerantwortlich für InstallationVerantwortlich für Wartung
Baden-Württembergseit 2010JaEigentümer/ VermieterMieter
Bayernseit 2007JaEigentümer/ VermieterMieter
Berlinseit 2017ab 31.12.2020Eigentümer/ VermieterMieter
Brandenburgseit 2016ab 31.12.2020Eigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Bremenseit 2009JaEigentümer/ VermieterMieter
Hamburgseit 2005JaEigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Hessenseit 2005JaEigentümer/ VermieterMieter
Mecklenburg-Vorpommernseit 2006JaEigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Niedersachsenseit 2012JaEigentümer/ VermieterMieter
Nordrhein-Westfalenseit 2013JaEigentümer/ VermieterMieter
Rheinland-Pfalzseit 2007JaEigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Saarlandseit 2004JaEigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Sachsenseit 2006keine RegelungEigentümer/ VermieterMieter
Sachsen-Anhaltseit 2009JaEigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter
Schleswig-Holsteinseit 2004JaEigentümer/ VermieterMieter
Thüringenseit 2008ab 01.01.2019Eigentümer/ VermieterEigentümer/ Vermieter

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Wer ist für die Anschaffung und Wartung zuständig?

Die Bundesländer haben nicht nur die Fristen festgelegt, sondern auch definiert, wer für den Einbau und die Wartung der Melder zuständig ist. Für das Installieren ist in allen Bundesländern der Vermieter zuständig. Ob er dies aber selber macht oder die Aufgabe an einen Dritten, wie zum Beispiel einen Hausmeisterdienst weiter delegiert, ist ihm überlassen.

Bei der Wartung sieht dies allerdings anders aus – hier gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern. So ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt der Vermieter bzw. Eigentümer für die Wartung verantwortlich. In anderen Bundesländern, wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, ist dies hingegen Aufgabe des Mieters. Bei der Wartung soll die Funktionsfähigkeit des Geräts überprüft werden. Hierzu musst du folgende Schritte durchführen:

  • Prüftaste betätigen und hören, ob ein Warnton erklingt
  • Nach Staub in den Öffnungen suchen und diesen gegebenenfalls entfernen
  • Platzierung des Rauchmelders überprüfen (er sollte 50 Zentimeter Abstand zu Möbeln und Lampen haben)
  • Batterie überprüfen und gegebenenfalls auswechseln

In welchen Räumen gibt es eine Rauchmelderpflicht?

Die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer entscheiden auch darüber, in welchen Räumen überhaupt Rauchmelder angebracht werden müssen. Bei fast allen gilt aber die Regelung, dass in folgenden Zimmern ein Rauchwarnmelder sein muss:

  • Jedes Schlafzimmer
  • Jedes Kinderzimmer
  • Jeder Flur oder Treppenaufgang

Zusätzlich empfiehlt es sich, in diesen Zimmern einen Rauchwarnmelder anzubringen:

  • Arbeitszimmer
  • Wohn-/Esszimmer
  • Dachboden
  • Keller

Außerdem gibt es bestimmte Voraussetzungen, unter denen in der Regel mehr als ein Rauchmelder pro Raum notwendig ist:

  • Wenn der Raum größer als 60 Quadratmeter ist
  • Wenn der Raum eine unregelmäßige Form hat (z.B. L-Form)
  • Bei schrägen Decken
  • Wenn im Raum Trennwände oder andere Raumteiler aufgestellt sind.

Für die Küche und das Bad ist es sinnvoll, einen speziellen Temperaturmelder mit Alarmsignal zu installieren. Denn dort würden die Dämpfe zu Fehlalarmen führen.

Übrigens gilt die Rauchmelderpflicht nicht nur für Privathaushalte. Auch bei Ferienwohnungen, Containerräumen und Gartenlauben sind sie vorgeschrieben. Für gewerblich genutzte Gebäude gibt es hingegen keine Rauchmelderpflicht.

Wer kontrolliert, ob Rauchmelder angebracht wurden?

Zwar ist es in vielen Fällen bereits vorgeschrieben, dass Vermieter Rauchwarnmelder anbringen müssen. Dennoch gibt es natürlich auch immer Personen, die solche Regeln ignorieren. „Es gibt keine gesetzlichen Kontrollen von Behörden oder der Feuerwehr, ob Rauchmelder pflichtgemäß installiert wurden“, erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. „Lediglich bei Neubauten erfolgt eine Abnahme, ob die Vorschriften der Bauordnung eingehalten wurden. Hierzu zählt auch die Installation von Rauchmeldern“, so der Experte weiter. Die fehlenden Kontrollen haben sich scheinbar Trickbetrüger bereits zu Nutzen gemacht. Sie klingelten als angeblich offizieller Rauchmelder-Kontrolleur bei Leuten. Solche angeblichen Kontrolleure solltest du allerdings niemals in deine Wohnung lassen!

Auch wenn es keine Kontrollen gibt, kann das Fehlen von Rauchwarnmeldern Folgen haben, erklärt Kai Solmecke weiter: „Wenn ein Brand ausbricht und jemand dabei verletzt wurde, kann dies ein strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass Versicherungen die Leistungserbringung verweigern. Hierzu muss die Versicherung allerdings beweisen, ob der Rauchmelder den Schaden verhindert oder verringert hätte.“

Für Vermieter: Rauchmelder auf Betriebskosten umlegen

Wenn die Vermieter dafür verantwortlich sind, die Geräte in der Wohnung anzubringen, stellt der Einbau von Rauchwarnmeldern eine Modernisierungsmaßnahme dar. „Daher ist der Vermieter bei Kauf der Rauchmelder berechtigt, die jährliche Nettokaltmiete um elf Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen. Die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder sind wiederum Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten und damit grundsätzlich umlagefähig“, erklärt Kai Solmecke.

Für den Fall, dass der Vermieter beabsichtigt, die Rauchmelder zu mieten ist die Rechtsprechung zur Umlage der Mietkosten nicht einheitlich. Insbesondere ist nicht geklärt ob die Mietkosten über die Betriebskostenabrechnung umlagefähig sind. Kai Solmecke empfiehlt Vermietern daher, im Mietvertrag die Position „Kosten für die Miete der Rauchwarnmelder“ unter § 2 Abs. 17 BetrkV als „sonstige Kosten“ explizit aufzunehmen.

 

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Kai Solmecke kennt sich mit dem Zivilrecht bestens aus. Er ist Gründungspartner der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die inzwischen an sechs Standorten im Rheinland vertreten ist. Mit ihrem großen Rechtsanwaltsteam deckt die Kanzlei eine Vielzahl an juristischen Fachgebieten ab, so zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Miet-und WEG-Recht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Die Kanzlei vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch Verbraucher.

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