Winterdienst: Wer hat welche Pflichten?

Es gibt immer wieder Unklarheiten darüber, wer im Winter bei Schnee und Glatteis überhaupt räumen und streuen muss: der Mieter, der Vermieter oder vielleicht die Stadt? Rechtsanwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Grundsätzlich sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, Winterdienst zu leisten. Üblicherweise übertragen sie diese Pflicht allerdings auf die Anlieger – und zwar in bestimmten Satzungen. Damit sind dann die Grundstückseigentümer verpflichtet, zu räumen und zu streuen.“ Diese Satzungen regeln übrigens noch weitere Einzelheiten zum Umfang des Winterdienstes. Aber nur weil der Eigentümer zum Winterdienst verpflichtet ist, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Mieter zurücklehnen kann. „Zwar ist der Mieter nicht per se dazu verpflichtet, den Gehweg zu räumen. Dennoch kann der Eigentümer diese Pflicht auf den Mieter übertragen – und zwar ausdrücklich im Mietvertrag“, erklärt Rechtsanwalt Volker Weingran. „Mit ‚ausdrücklich‘ ist gemeint, dass diese Verpflichtung nicht im Klauselwerk versteckt sein sollte. Der Mieter muss schließlich wissen, dass er die Verantwortung trägt.“

Reicht leichter Schneefall schon aus, um Besen, Salz und Schneeschnaufel zu zücken? Rechtsexperte Volker Weingran erklärt: „Die Pflicht zum Winterdienst besteht erst, wenn eine sogenannte ‚allgemeine Glätte‘ vorliegt. Das heißt, es muss in einem größeren Umfeld glatt sein. Eine einzelne, zufällige Stelle vorm Haus reicht also nicht aus – es sei denn, der Räumpflichtige hat dies bemerkt oder das Glatteis sogar selbst verursacht.“ Auch die Uhrzeiten für den Winterdienst sind streng geregelt, wie der Rechtsexperte weiß: „Die Streu- und Räumpflicht gilt werktags zwischen 7 und 20 Uhr. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 beziehungsweise 9 Uhr. Wer es genau wissen will, kann sich bei seiner Stadt oder Gemeinde informieren.“

Auch als Rad- oder Autofahrer kann es auf öffentlichen Straßen im Winter sehr gefährlich werden. Doch gilt nicht auch hier die Pflicht zum Winterdienst? Rechtsanwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Die Straßen sollten frei gehalten werden. ‚Sollten‘ bedeutet aber nicht, dass alle Straßen auch immer geräumt sein müssen.“ Denn es werde im Verkehr von Autofahrern erwartet, dass sie sich den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen. „Die Städte und Gemeinden sollen dann dem Verkehrsaufkommen entsprechend für freie Straßen sorgen – vor allem dort, wo Verkehrsteilnehmer die Gefahren nur schlecht oder gar nicht als solche erkennen können.“ Bei einem Unfall haftet der Autofahrer in der Regel selbst – auch bei nicht geräumten Straßen, da er dann offensichtlich nicht mit angepasster Geschwindigkeit fuhr. Es gibt allerdings eine Ausnahme, weiß der Rechtsanwalt: „Ausnahmsweise kann die Gemeinde oder die Stadt für den Schaden haftbar gemacht werden, wenn ihr die Gefahrenstelle, die nicht gleich als solche zu erkennen war, bekannt war und sie es dennoch unterließ, diese zu räumen.“

Ich hoffe, ich konnte dir die wichtigsten Infos rund um deine Pflichten zum Winterdienst mitteilen. Spätestens jetzt solltest du wissen, was du bei Schnee, Eis und Glätte vorm Haus zu tun hast. Weitere Infos zu Streu- und Beleuchtungspflichten findest du hier.