Hannah

Wohnungsübergabeprotokoll: Warum ist es so wichtig?

Ob Kratzer an den Fliesen oder verlorene Schlüssel: Bei der Wohnungsübergabe gibt es viele potenzielle Diskussionspunkte zwischen Mieter und Vermieter. Vor einem meiner letzten Umzüge fielen mir beispielsweise große Löcher von Jalousien auf, die die Vormieterin in den Wänden hinterlassen hatte. In solchen Fällen ist es wichtig, alles in einem sogenannten Wohnungsübergabeprotokoll zu vermerken. Rechtsanwalt Kai Solmecke hat mir alle Fragen rund um das Thema beantwortet.

Was ist ein Wohnungsübergabeprotokoll?

Sowohl beim Ein- als auch Auszug überprüfen der Vermieter und der Mieter alle Räume auf mögliche Mängel und Abnutzungen. Um ein Beweismittel über den Zustand der Wohnung zu schaffen, gibt es das Wohnungsübergabe- oder Wohnungsabnahmeprotokoll. Hierin beschreibt der Vermieter sowohl den Zustand der Wohnung als auch Zählerstände und überreichte Schlüssel. „Zwar haben weder der Vermieter noch der Mieter ein Recht auf ein Protokoll. Allerdings ermöglicht es eine rechtssichere Übergabe des Mietobjekts. Beide Parteien können es daher bei späteren Meinungsverschiedenheiten als wichtiges Beweismittel vor Gericht nutzen“, erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. Denn aufgrund des Übergabeprotokolls kann der Vermieter später nicht behaupten, dass es weitere Mängel als die im Protokoll aufgeführten gäbe. Umgekehrt kann aber auch der Mieter später nicht einwenden, dass Mängel nicht bestanden hätten.

Was sollte im Protokoll stehen?

Grundsätzlich gibt es keine speziellen Formvorschriften für ein Übergabeprotokoll. Dennoch sollten einige wichtige Punkte unbedingt enthalten sein:

  • Mängel am Mietobjekt (am besten jeder Mangel einzeln)
  • Zustand der Wände
  • Zustand der Fenster, Türen und Schlösser
  • Mängel an Böden (Kratzer im Parkett oder Flecken auf dem Teppich)
  • Anzahl der Schlüssel
  • Zählerstände (von Wasseruhren, Heizkörpern und Stromzählern)
  • Zustand der elektrischen Geräte, Leitungen, Wasserhähne und Heizkörper
  • Schimmelbefall
  • Zustand des Treppenhauses

Kai Solmecke erklärt außerdem: „Es sollten alle Räume aufgeführt werden, auch wenn keine Schäden vorhanden sind. Um auf Nummer Sicher zu gehen, sollten Sie außerdem Fotos von etwaigen Mängeln machen.“ Wenn dein Vermieter dir Nachbesserungen oder die Beseitigung von Schäden zusichert, kann dies ebenfalls im Protokoll mit aufgeführt werden. Wichtig ist auch, dass du darauf achtest, dass beide Parteien den Vertrag unterschrieben und ein Exemplar ausgehändigt bekommen haben.

Was kann ich tun, wenn ich im Nachhinein Schäden entdecke?

Vermieter und Mieter sind sich über den Zustand der Wohnung einig und das Übergabeprotokoll unterschrieben. Dem Einzug kann also nichts mehr im Wege stehen. Doch dann die Enttäuschung: Weitere Mängel tauchen auf. Ist jetzt die Chance auf Nachbesserung vertan? Laut Kai Solmecke haben Mieter bei gravierenden Mängeln das Recht, diese vom Vermieter beheben zu lassen, auch wenn sie nicht im Übergabeprotokoll vermerkt sind: „Hierzu zählen insbesondere Schimmel in der Wohnung und nicht funktionierende Leitungen. Der Vermieter ist dann verpflichtet, diese Schäden auf eigene Kosten zu beheben. Kleinere Schönheitsmängel wie zerkratztes Parkett muss der Mieter hingegen hinnehmen, da sie den vertragsmäßigen Zustand der Wohnung nicht gefährden.“

Wie kann ich meine Wohnung vor der Übergabe vorbereiten?

Kurz vor dem Auszug aus der Wohnung gibt es viel zu tun: Kisten packen, Helfer organisieren, Möbel schleppen. Dabei bleibt so manches Mal nicht mehr genügend Zeit, die Wohnung vor der Übergabe auf Vordermann zu bringen. Kai Solmecke rät allerdings dazu, die Übergabe gut vorzubereiten: „Vereinbaren Sie früh genug einen Termin mit Ihrem Vermieter. Denn spätestens am letzten Tag der Mietzeit muss der Mieter die Wohnung geräumt an den Vermieter übergeben . Vergisst der Mieter, einen Termin zu vereinbaren und überschreitet dadurch die vereinbarte Mietzeit, kann der Vermieter Schadenersatz in Höhe der ortsüblichen Miete einfordern.“ Damit alles sauber über die Bühne geht, solltest du daher vor der Wohnungsübergabe alle Räume leer räumen und säubern sowie alle Gas- und Wasserhähne fest zudrehen.

Was tun, wenn einer nicht unterschreiben will?

Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist nicht immer harmonisch. Daher kann es natürlich auch vorkommen, dass eine Partei das Wohnungsübergabeprotokoll nicht unterschreiben möchte. Der Rechtsexperte weiß hierzu: „Mieter und Vermieter sind nicht verpflichtet, das Übergabeprotokoll zu nutzen. Daher kann auch keine Partei gezwungen werden, das Dokument zu unterschreiben und anzuerkennen.“ Dennoch haben sowohl Mieter als auch Vermieter die Möglichkeit, eine Bestandsaufnahme durchzuführen, wie Kai Solmecke weiter erklärt: „Verweigert eine Partei die Unterschrift, so kann die andere Seite einen sachkundigen und unabhängigen Zeugen hinzuziehen. Unterschreibt dieser das Protokoll, so erlangt es Beweiskraft.“

Wann bekomme ich meine Kaution zurück?

Bei fast jeder Mietwohnung verlangt der Vermieter eine Kaution, um sich abzusichern. Diese darf bis zu drei Nettokaltmieten betragen. Endet das Mietverhältnis, möchte der Mieter sie so schnell wie möglich wieder haben. Das Wohnungsübergabeprotokoll ist ein erster Schritt, um seine Kaution wieder zu bekommen, wie Kai Solmecke erklärt: „Bestehen keine offenen Forderungen des Vermieters mehr, hat der Mieter grundsätzlich ein Recht auf Rückzahlung der Mietkaution.“ Da sich das Übergabeprotokoll jedoch nur auf die einwandfreie Übergabe der Wohnung bezieht, erhält der Mieter nicht automatisch die Kaution wieder, so der Rechtsanwalt weiter: „Bestehen noch andere Forderungen wie beispielsweise nicht gezahlte Nebenkosten, darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Kaution einbehalten.“

Wie du siehst, ist ein schriftliches Wohnungsübergabeprotokoll definitiv zu empfehlen. Denn es kostet dich nichts außer Zeit, dieses zu verfassen – und du vermeidest späteren Ärger.

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Am liebsten wäre es ihr, wenn das ganze Jahr die Sonne scheinen würde. Da es hierfür leider in Deutschland noch kein Gesetz gibt, treibt sie sich gerne mal auf der anderen Seite der Erde herum.

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Kai Solmecke

Kai Solmecke kennt sich mit dem Zivilrecht bestens aus. Er ist Gründungspartner der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die inzwischen an sechs Standorten im Rheinland vertreten ist. Mit ihrem großen Rechtsanwaltsteam deckt die Kanzlei eine Vielzahl an juristischen Fachgebieten ab, so zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Miet-und WEG-Recht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Die Kanzlei vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch Verbraucher.

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