Marcus Creutz

Arbeitgeber muss Mitarbeiter vor Verfall von Urlaubstagen warnen

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor (Az.: 9 AZR 541/15).

Der Fall betraf einen 12 Jahre bei demselben Arbeitgeber angestellten Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte dieser ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) sieht vor, dass Urlaub verfällt, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird. Diese Vorschrift muss aber europarechtskonform ausgelegt werden, betonen die Bundesarbeitsrichter in Erfurt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Konsequenz: Der Arbeitgeber hat laut Bundesarbeitsgericht klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
Bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt.

Der Bundesgerichtshof hat den Fall deshalb an das Landesarbeitsgericht München zurückverwiesen. Die Arbeitsrichter von der Isar müssen noch aufklären, ob der Arbeitgeber seinen ehemaligen Mitarbeiter vor dem Verfall von Urlaubstagen gewarnt hatte.