Marcus Creutz

Arbeitszeiterfassung: Stechuhr für alle?

Wenn es um Arbeitszeiten geht, gibt es viele verschiedene Modelle: von Vertrauensarbeitszeit bis hin zur kompletten Zeiterfassung. Einige dieser Modelle sorgen jedoch für Unmut bei Arbeitnehmern, wenn beispielsweise Überstunden nicht erfasst werden. Dies könnte jedoch bald ein Ende haben.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind Unternehmer hierzulande dazu verpflichtet, die Arbeitszeit und Pausen ihrer Arbeitnehmer vollständig aufzuzeichnen. Der deutsche Gesetzgeber wird das Arbeitszeitgesetz nach den Vorgaben des EuGH entsprechend anpassen müssen. Eine Vertrauensarbeitszeit, die nicht elektronisch oder sonstwie fälschungssicher aufgezeichnet wird, dürfte damit der Vergangenheit angehören. Denn die Luxemburger Richter haben ausdrücklich formuliert: „Die Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“

Der Fall

Der Fall betraf eine spanische Gewerkschaft, die vor dem nationalen Gerichtshof Spaniens eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung der Deutsche Bank SAE erhoben hatte, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Dem Spanischen Gerichtshof vorgelegten Informationen zufolge werden 53,7 % der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst. Daher könne das spanische Recht nicht die tatsächliche Einhaltung der in der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit vorgesehenen Verpflichtungen gewährleisten. Dementsprechend legten die spanischen Richter dem EuGH den Fall vor.

Der EuGH wies zunächst auf die Bedeutung des Grundrechts eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin (Rechtssache C-55/18). Außerdem sehen die Richter den einzelnen Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags an. Deshalb müsse verhindert werden, dass der Arbeitgeber seine Rechte einschränkt, fordern die Luxemburger Richter.

Das Urteil

Der Gerichtshof stellt fest, dass ohne ein System, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann, weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden können. Die Konsequenz: Für die Arbeitnehmer ist es äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte im Zusammenhang mit den geleisteten Arbeitszeiten durchzusetzen.

Die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nämlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden sind, unerlässlich. Ziel der Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit der Arbeitszeit ist es laut der Luxemburger Richter, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer sicherzustellen. Ein Arbeitszeiterfassungssystem biete den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen, so der EuGH.

Um die Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, müssten die einzelnen Mitgliedstaaten der EU die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der EuGH weiter: „Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von ihm anzunehmenden Form, zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe, bestimmter Unternehmen Rechnung zu tragen“.

Die Meinungen

In ersten Stellungnahmen befürchten Arbeitsrechtsexperten, dass die Entscheidung der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeit wie zum Beispiel Home Office etc. zuwiderlaufe. Auch ließen sich in vielen Berufen private von beruflichen Zeiten kaum mehr trennen. Ob die Bedenken zutreffen, wird die Zukunft zeigen. Der deutsche Gesetzgeber muss jetzt erst einmal Farbe bekennen und die Arbeitgeber dazu verpflichten, Zeiterfassungssysteme einzuführen, soweit das bisher nicht geschehen ist. In Kleinbetrieben könnten auch andere, weniger teure Maßnahmen ausreichen, um die Arbeitszeit zu erfassen – Smartphone und Apps sei Dank!