Urlaubsanspruch: Rechtliches auf einen Blick

Wie viele wichtige arbeitsrechtliche Themen, ist auch der gesetzliche Mindesturlaub vom Gesetzgeber verbindlich geregelt. Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelung sind zu Gunsten des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag möglich.

„Wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer gewährt werden, regelt der Arbeitsvertrag. Ist dort nichts festgelegt, gilt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Grundsätzlich stehen dem Arbeitnehmer demnach bei fünf Wochenarbeitstagen 20 Urlaubstage im Jahr zu. Muss er auch samstags arbeiten und hat er daher eine Sechs-Tage-Woche, beträgt der Urlaubsanspruch 24 Tage.“ erklärt Anwalt Felix Prochnow.

Wer regelmäßig auch Sonntagsarbeit leistet oder an gesetzlichen Feiertagen arbeitet, für den gelten diese in Bezug auf seine Arbeitswochentage ebenfalls als Werktage. Mithilfe von Tarif- oder Arbeitsverträgen kann Arbeitnehmern übrigens auch mehr als dieser gesetzliche Mindesturlaub zustehen.

Übrigens: Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird im Bundesurlaubsgesetz geregelt und nicht wie oft fälschlicherweise vermutet im Arbeitszeitgesetz. Das Arbeitszeitgesetz befasst sich mit Themen wie Ruhepausen sowie Sonn- und Feiertagsbeschäftigung – also Maßgaben für die tägliche Arbeitszeit selbst und somit auch für die Arbeitszeiterfassung.

Außerdem gilt: Urlaub sollte zusammenhängend gewährt werden. So stehen dir mindestens zwei Wochen Urlaub am Stück im Jahr zu. Wenn dir dein Arbeitgeber den Urlaub verwehrt oder nur zu einem für dich ungünstigen Zeitraum gewährt, bleibt dir als letzter Weg der Gang zum Arbeitsgericht. Hier kannst du auf Urlaubserteilung klagen. Ein Arbeitsrechtsschutz kann hierbei eine große Unterstützung sein.

An dieser Stelle noch ein wichtiger Hinweis, den viele Arbeitgeber leider allzu oft vergessen: Arbeitnehmer können ihren Urlaub frei gestalten und müssen währenddessen nicht dienstlich erreichbar sein. „Sieht der Arbeitsvertrag etwas anderes vor, kann der Angestellte das guten Gewissens ignorieren – solche vertraglichen Regelungen sind unwirksam.“, ergänzt Felix Prochnow.

Im Bundesurlaubsgesetz ist geregelt, dass Arbeitnehmer grundsätzlich ihren Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr wahrnehmen müssen, da er ansonsten verfällt. Den Resturlaub auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen, ist nach Bundesurlaubsgesetz nur bei dringenden betrieblichen Gründen gerechtfertigt.

Möglich ist das auch, wenn der Angestellte einen wichtigen Grund dafür hat, also beispielsweise aufgrund einer längeren Krankmeldung und deshalb seinen Urlaub nicht mehr nehmen kann. Übertragener Urlaub muss jedoch innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres gewährt und genommen werden.

Was gilt aber, wenn man unter dem Jahr den Arbeitsvertrag kündigt? „Bei Kündigungen mit Wirkung bis zum 30. Juni steht dem Arbeitnehmer anteiliger Urlaub zu“, weiß der Rechtsanwalt Felix Prochnow. „Nicht genommene Urlaubstage kann man sich nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses auszahlen lassen. Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber kein Geld zurückfordern, wenn der Arbeitnehmer mehr Urlaub gewährt bekommen hat, als ihm anteilig eigentlich zustünde – zumindest dann nicht, wenn es nur um den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen geht.“ Hier gibt es weiterführende Infos zum Thema Resturlaub.

Anders verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch bei Kündigung im 2. Halbjahr. Denn wer zur zweiten Jahreshälfte, also mit Wirkung ab dem 1. Juli kündigt, hat tatsächlich Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub. In beiden Fällen kommt es nicht darauf an, wann die Kündigung erklärt wird, sondern darauf, zu wann das Arbeitsverhältnis rechtlich endet.

Häufig missverstanden wird die Regelung im Bundesurlaubsgesetz, dass der volle Urlaub erst nach 6 Monaten erworben wird. Diese Regelung gilt einmalig nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses und nicht in jedem Jahr neu. Hat der Arbeitnehmer für 6 Monate in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden, steht ihm jedes Jahr zunächst der volle Urlaubsanspruch zu, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Erst im Jahr des Austritts wird der Anspruch gekürzt, wenn das Arbeitsverhältnis in der ersten Jahreshälfte endet.

Doch Vorsicht: Wirklich vorteilhaft ist das nur dann, wenn du danach nicht direkt im neuen Job anfängst. Denn jeder Arbeitnehmer hat nur einmal im Jahr Anspruch auf den Jahresurlaub. Der neue Arbeitgeber erhält deshalb vom alten Arbeitgeber eine Information, wie viel Jahresurlaub bereits genommen oder ausgezahlt wurde. Einige Unternehmen verhängen gegenüber neuen Angestellten aber auch eine bis zu sechsmonatige Urlaubsperre. Daher kann es sich im Einzelfall lohnen, vorab möglichst viele Urlaubstage zu genießen.

Auch werdende Mütter haben besondere Rechte rund um ihren Urlaub. Grundsätzlich dürfen Schwangere während des Mutterschutzes, also in den sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin, nicht arbeiten.

Auch werdende Mütter haben besondere Rechte rund um ihren Urlaub. Grundsätzlich dürfen Schwangere während des Mutterschutzes, also in den sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin, nicht arbeiten.

Während dieser Zeit müssen Arbeitnehmerinnen natürlich keinen Urlaub nehmen, aber ihr gesetzlicher Urlaubsanspruch verfällt auch nicht. Rechtsanwalt Felix Prochnow erklärt hierzu: „Den Urlaub aus dem Mutterschutz können schwangere Frauen entweder vor dem Mutterschutz nehmen – oder aber nach dem Mutterschutz beziehungsweise nach der Elternzeit. Er ist dann noch im laufenden Jahr oder bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres gültig.“

Ein gesetzlicher Mindesturlaub besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann aber vom Arbeitgeber nach dem Bundeselternzeitgesetz gekürzt werden. Dass diese Regelung im Einklang mit dem Unionsrecht steht, hat das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung klargestellt (Az.: 9 AZR 362/18). Dieser Beispielfall zeigt klar wie sich der Urlaubsanspruch bei Elternzeit verändert.

Der konkrete Fall betraf eine Assistentin der Geschäftsleitung. Sie befand sich vom 1.1.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.3.2016 kündigte die Frau das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zum 30.6.2016. In diesem Schreiben beantragte sie für den Zeitraum der Kündigungsfrist Urlaub – mit Bezug auf die während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber gewährte ihr vom 4.4. bis zum 2.5.2016 Urlaub, lehnte aber den Urlaub für die Elternzeit ab. Daraufhin klagte die Betroffene auf Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen, also ihrem vermuteten Urlaubsanspruch der Elternzeit.

Dies allerdings ohne Erfolg. Denn der Arbeitgeber hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 wirksam für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt. Möchte der Arbeitgeber von dieser gesetzlich eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, muss er dies ausdrücklich gegenüber dem Mitarbeiter erklären. Dazu reicht es aus, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine vom Bundeselternzeitgesetz abweichende Regelung vereinbart haben.

Die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs verstößt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts auch nicht gegen EU-Recht. Das Unionsrecht verlangt nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

Viele Menschen sorgen sich um ihren Anspruch auf ihre Urlaubstage bei Krankheit – insbesondere, wenn sie länger krankheitsbedingt ausfallen. Mitarbeiter verlieren auch bei längerer Krankheit nicht den Anspruch auf Urlaub. Denn den Urlaub aus dieser Zeit können Arbeitnehmer bis 15 Monate nach Ablauf des Jahres noch geltend machen. „Der Urlaubsanspruch verfällt bei einer Krankheit also erst am 31. März des übernächsten Kalenderjahres.“, spezifiziert Rechtsanwalt Felix Prochnow.

Auch wenn man in seinem bereits genommenen Urlaub krank wird, sind die Urlaubstage nicht verloren. Du musst dich also nicht sorgen, dass du deinen Sommerurlaub mit Grippe im Bett verbringen musst. „In einem solchen Fall werden diese Urlaubstage bei Krankheit wieder gutgeschrieben. Voraussetzung ist allerdings die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“, sagt der Rechtsexperte.

Eine weitere Einschränkung: Um die Ansprüche geltend zu machen, muss der Arbeitnehmer zunächst gesund in den Betrieb zurückkehren. Er kann die verlorenen Tage also nicht einfach selbstständig an seinen Urlaub „anhängen“.

Und auch für Teilzeitbeschäftigte gelten beim gesetzlichen Urlaubsanspruch besondere Regeln. Wer täglich, aber weniger Stunden arbeitet, erhält die gleiche Anzahl an Urlaubstagen wie Vollzeitbeschäftigte. „Anders bei Arbeitnehmern, die nur an bestimmten Wochentagen arbeiten. Hier wird die Anzahl der Urlaubstage den tatsächlichen Beschäftigungstagen pro Woche angepasst“, erläutert Felix Prochnow.

Ein Beispiel: Die Firma A gewährt ihren Angestellten laut Arbeitsvertrag insgesamt 30 Urlaubstage pro Kalenderjahr, basierend auf einer Fünf-Tage-Woche. Wenn Frau B montags und mittwochs kommt, hat sie Anspruch auf zwölf freie Tage pro Jahr:

30 Urlaubstage/5 Wochenarbeitstage × 2 Arbeitstage = 12 Arbeitstage Urlaub

Wer kurz davor steht in den Ruhestand zu gehen, aber noch über Resturlaub verfügt, fragt sich sicher: Was passiert eigentlich mit meinem Urlaubsanspruch bei Renteneintritt? Anwalt Felix Prochnow weiß: „In diesem Fall kommt es auf das Datum an, zudem ein Mitarbeiter in Rente geht. Hierbei gibt es einen Unterschied, ob der Renteneintritt in der ersten oder in der zweiten Jahreshälfte liegt.“

Fällt der letzte Arbeitstag auf ein Datum zwischen dem 1. Januar und dem 30. Juni eines Jahres, hat der in den Ruhestand gehende Arbeitnehmer einen anteiligen Urlaubsanspruch. Dieser Anspruch entspricht einem ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden Monat, in dem das Arbeitsverhältnis noch besteht. Konkret bedeutet das: Geht jemand also zum 30.03. in den Ruhestand und ihm stehen vertraglich 30 Tage Urlaubs pro Jahr zu, entspricht das einem Anspruch von 7,5 Urlaubstagen.

Wenn der letzte Arbeitstag vor dem Renteneintritt auf ein Datum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember fällt, hat der in den Ruhestand gehende Arbeitnehmer Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub. Dies gilt, wenn das Arbeitsverhältnis seit dem 01.01. des Jahres bestand und keine anderweitige arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelung greift. Es verhält sich mit dem Urlaubsanspruch bei Renteneintritt also ähnlich wie nach einer Kündigung des Arbeitsvertrags.

Wichtig: Dies gilt laut Bundesurlaubsgesetz aber nur, wenn das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht. Das dürfte bei einem Renteneintritt allerdings regelmäßig der Fall sein.