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Im Corona-Shutdown: Welche rechtlichen Regelungen und Unterstützung gibt es für Unternehmen oder Selbstständige?

Stand: 08.07.2020

Wenn in diesen Tagen das öffentliche Leben zum Stillstand kommt, hat das für die deutsche Wirtschaft gravierende Auswirkungen. Auf der einen Seite geht der Konsum extrem zurück, weil die Menschen zuhause bleiben müssen und sich nur noch mit dem Nötigsten versorgen. Auf der anderen Seite drohen ganze Produktionsketten oder Dienstleistungen zusammenzubrechen, wenn der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Gemeinsam mit Rechtsanwältin Antje Kuchler von der Kanzlei Kahlert Padberg habe ich recherchiert, welche rechtlichen Regelungen in solchen Fällen greifen und welche staatliche Unterstützung Unternehmen und Selbstständige jetzt in Anspruch nehmen können. Alle wichtigen Infos bekommst du in diesem Blogbeitrag.

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Was müssen Geschäfte bei der Öffnung beachten?

Grundsätzlich gilt derzeit, dass die Bundesländer eigenverantwortlich über die Gültigkeit von Kontaktbeschränkungen entscheiden. Klar ist jedoch, dass die Abstands- und Hygieneregeln in jedem Fall bestehen bleiben. Auch die Maskenpflicht wird im Einzelhandel beibehalten.

Seit einigen Wochen dürfen alle Geschäfte (unabhängig von ihrer Größe) wieder öffnen. Was darüber hinaus wieder zugelassen wird, entscheiden die Bundesländer. Diese sollen dabei die regionale Entwicklung der Covid-19-Infektionen berücksichtigen. Wie es also beispielsweise mit Schulen, Kitas, Gastronomie oder Tourismus aussieht, müsstest du konkret für dein Bundesland herausfinden. Eine Übersicht findest du hier.

Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregeln nicht möglich sind, sind in Deutschland bis Ende Oktober verboten. Hierzu zählen beispielsweise Festivals oder Konzerte. Ab wann ein Event als Großveranstaltung gilt, legen die Bundesländer selber fest. Derzeit sind Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 100 Teilnehmern erlaubt. Bei Geburtstagen oder Hochzeiten gilt allerdings eine Grenze von 50 Teilnehmern. Voraussetzung für alle Veranstaltungen ist die Einhaltung der Hygiene-Regeln.

Welche finanziellen staatlichen Hilfen gibt es für Unternehmer und Selbstständige?

 1. Kurzarbeit mit Kurzarbeitergeld-Rechner

Die Bundesregierung hat im Eiltempo am 15. März das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen. Die Regelungen des Gesetzes zum neuen Kurzarbeitergeld haben das Ziel, den Zugang hierzu zu erleichtern und Betriebe zu entlasten. Zudem soll es Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern ermöglichen, Kurzarbeitergeld zu beziehen. „Konkret sieht das Gesetz vor, dass bei schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen nur 10 Prozent (vorher 30 Prozent) der Beschäftigten einer Betriebsabteilung oder eines Betriebs vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, damit Kurzarbeit genehmigt wird“, erklärt Rechtsanwältin Antje Kuchler. Zudem wird die Bundesagentur künftig Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstatten. Normalerweise müssen Arbeitgeber diese für ihre Beschäftigten zahlen. Ziel dieser Maßnahme ist es, dass die Kurzarbeit für Weiterbildungsmaßnahmen der Mitarbeiter genutzt wird. Bei Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen müssen außerdem keine Minusstunden mehr aufgebaut werden. „Der Arbeitgeber muss dadurch für Arbeitsleistungen, die erst später abgerufen werden können, kein Entgelt mehr zahlen“, so die Rechtsexpertin Kuchler weiter.

Mittlerweile befinden sich in Deutschland Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Um die dadurch entstehenden Einkommensverluste vor allem für Geringverdiener abzuschwächen, hat die Bundesregierung am 22. April beschlossen, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen. Zunächst bleibt es dabei, dass die Bundesagentur für Arbeit bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent des Nettoeinkommens ersetzt. Wenn die Arbeitszeit um mehr als 50 Prozent reduziert wurde, gibt es nun eine gestaffelte Erhöhung: Ab dem 4. Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 Prozent erhöht und ab dem 7. Monat auf 80 bzw. 87 Prozent. Dies gilt bis Ende des Jahres.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass sogenannte Minijobber (450 EUR) als sozialversicherungsfrei Beschäftigte keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben.

Das Kurzarbeitergeld ist zunächst steuerfrei. Als sogenannte Lohnersatzleistung unterliegt es aber dem Progressionsvorbehalt, was bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Berechnung deines Steuersatzes berücksichtigt wird. Dies kann zur Folge haben, dass sich der Prozentsatz deiner Einkommenssteuer insgesamt erhöht und du unter dem Strich mehr Einkommenssteuer bezahlen musst. Das Kurzarbeitergeld wird auf deiner Lohnsteuerbescheinigung aufgeführt und muss in die Steuererklärung aufgenommen werden.

Kurzarbeitergeld-Rechner
Der Rechner bietet Anhaltspunkte zur Berechnung von Kurzarbeitergeld in deiner speziellen Situation.

2. Kredite für Unternehmen

Aufgrund der Corona-Krise benötigen viele Unternehmen in Deutschland wirtschaftliche Unterstützung. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier verkündeten nun, dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kredite ohne Obergrenze vergebe. Je nach Programm bietet die Förderbank den Geschäftsbanken an, 80 bis 90 Prozent des Kreditrisikos zu übernehmen. „Unternehmen beantragen ihre Kredite aber nicht über die KfW, sondern direkt über ihre Hausbank. Diese prüft dann den Antrag und leitet ihn an die KfW weiter“, so Rechtsanwältin Antje Kuchler.

Ein Unternehmen bekommt einen Kredit, wenn es mindestens 3 Jahre am Markt aktiv ist oder 2 Jahresabschlüsse vorweisen kann. Außerdem darf die Firma bis zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein.

Außerdem können seit dem 15. April kleine und mittlere Unternehmen ab 10 Mitarbeitern einen KfW-Schnellkredit beantragen. Dies erfolgt über die Hausbanken, welche die Kredite wiederum vom Bund zu 100 Prozent abgesichert bekommen und kein Risiko tragen. Mit dem Programm, das die Bundesregierung am 6. April beschlossen hatte und das dann von der EU-Kommission genehmigt wurde, soll eine schnelle finanzielle Hilfe gewährleistet werden. Ausführliche Informationen zu den KfW-Schnellkrediten bekommst du hier.

3. Liquiditätshilfen durch Steuerstundungen

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, hat die Bundesregierung zudem schnelle Liquiditätshilfen in Form von Steuerstundungen beschlossen. Hiermit soll die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen abgewendet und Firmen sowie Jobs gerettet werden. Die Finanzämter können daher zahlreiche Maßnahmen zulassen. Grundsätzlich können diese steuerlichen Hilfsmaßnahmen alle Unternehmen in Anspruch nehmen, die unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind. Zu diesen Hilfsmaßnahmen zählen beispielsweise:

  • Stundung von Steuerschulden aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis Ende 2020
  • Anpassung von Steuervorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer
  • Anpassung des Messbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen
  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie der Umsatzsteuer bis zum 31.12.2020
  • Erstattung von Sozialbeiträgen ausgefallener Arbeitsstunden

Hierbei gibt es jedoch keine einheitliche Regelung – daher ist ein frühzeitiger Kontakt mit dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert.

4. Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Programm vorgestellt, mit dem Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern unterstützt werden sollen. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro solle unbürokratisch Soforthilfe geleistet werden, so die Minister. Folgende Maßnahmen beinhaltet das Paket:

  • Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 9.000 Euro für drei Monate
  • Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) erhalten einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro für drei Monate
  • Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden

Bei den genannten Maßnahmen handelt es sich laut Finanzminister Scholz um einen Zuschuss und nicht um einen Kredit, weshalb auch nichts zurückgezahlt werden müsse. Voraussetzung für die Zahlung der Zuschüsse ist, dass durch die Corona-Krise wirtschaftliche Schwierigkeiten entstanden sind. Ein Unternehmen darf demnach nicht schon vor März 2020 in Schwierigkeiten gewesen sein, während der wirtschaftliche Schaden nach dem 11. März 2020 eingetreten sein muss.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, das Angebot des Bundes 1:1 weiterzureichen und darüber hinaus den Kreis der angesprochenen Unternehmen um die Gruppe der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu erweitern.

Seit dem 31. Mai 2020 ist die Antragstellung nicht mehr möglich. Da nun der Bewilligungszeitraum abgelaufen ist, sind die Antragsteller dazu verpflichtet, einen Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen. Dabei muss der Anteil zurückgezahlt werden, der über dem eigentlichen Liquiditätsbedarf lag. Wie du genau vorgehen musst, erfährst du hier.

5. Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für größere Unternehmen gibt es zusätzlich zu den Maßnahmen der KfW einen Wirtschaftsstabilisierungsfond. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die vor der Corona-Krise gesund und wettbewerbsfähig waren. Folgende Maßnahmen gehören dazu:

  • ein Garantierahmen von 400 Milliarden Euro, der Unternehmen helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren (Überbrückung von Liquiditätsengpässen)
  • eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Kapitalstärkung von Unternehmen (Rekapitalisierung)
  • eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Sonderprogramme

Um von diesen Maßnahmen zu profitieren, müssen Unternehmen zwei der drei folgenden Kriterien erfüllen: eine Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, mehr als 50 Millionen Euro Umsatzerlöse oder mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

Aktuelle Informationen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds findest du hier.

6. Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Wenn du selbstständig bist und dir durch die Folgen der Corona-Krise jetzt  das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, hast du einen Anspruch auf Grundsicherung. Damit sind sogenannte SGB-II-Leistungen gemeint, die (wie das Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV) den Lebensunterhalt sichern sollen. Die Grundsicherung kannst du bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. bei dem für dich zuständigen Jobcenter beantragen.

Die Bundesregierung hat hierzu erklärt, dass jeder, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, einen erleichterten Zugang zu den Leistungen erhält. Erst nach Ablauf von 6 Monaten gelten dann wieder die üblichen Vorschriften, während Folgeanträge unbürokratisch für 12 weitere Monate bewilligt werden.

Das Bundeskabinett hat die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 30. September 2020 verlängert. Weitere Informationen findest du hier.

7. Senkung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung hat Anfang Juni ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, mit dem die Wirtschaft wieder angekurbelt werden soll. Zum Konjunkturpaket gehört eine Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent. Die reduzierten Sätze sollen ab dem 1. Juli gelten und sind bis Ende des Jahres befristet. Hier findest du eine Übersicht zu den wichtigsten Fragen und Antworten.

Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet und der Konsum belebt werden. Darüber hinaus enthält das Konjunkturpaket weitere steuerliche Hilfen für Unternehmen. Eine detaillierte Übersicht über das Konjunkturpaket findest du hier.

Müssen Unternehmen ihre Mitarbeiter bei einer Quarantäne oder einer Betriebsschließung weiter bezahlen?

Wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt, hat er – wie in jedem Krankheitsfall – einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen. Danach hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld. Wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt ist, sondern nur als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtiger von der örtlichen Gesundheitsbehörde in Quarantäne eingewiesen wird, kann der Arbeitnehmer nicht mehr seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, weshalb er seinen Lohnanspruch gegenüber seinem Arbeitgeber verliert.  Allerdings greift in diesem Fall das Infektionsschutzgesetz, wonach dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht, der sich an der Höhe seines Lohns orientiert. Der Arbeitgeber übernimmt die Auszahlung der Entschädigung, kann sich diese aber später von der Behörde erstatten lassen.

Wichtig dabei: Diese Regelung gilt nur für eine Quarantäne innerhalb Deutschlands. Befindet sich der Arbeitnehmer im Ausland in einer Quarantäne, besteht für den Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlungspflicht. Eine mögliche Lohnfortzahlung besteht nur bei einem konkreten Krankheitsfall im Ausland.

Schließt das Gesundheitsamt das Unternehmen aufgrund eines Corona- oder Verdachtsfalls, ändert sich für den Arbeitnehmer faktisch nichts an der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist weiterhin verpflichtet, die Arbeitslöhne zu entrichten. Schließt der Betrieb aufgrund einer Allgemeinverfügung, bleibt der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ebenfalls erhalten. Hintergrund ist das Betriebsrisiko des Arbeitgebers.

Schließt der Betrieb vorsorglich und eigenmächtig ohne behördliche Untersagungsverfügung, bleibt der Lohnanspruch des Arbeitnehmers ebenfalls erhalten. Denn dann befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.

Welche Maßnahmen können in einer existenzgefährdenden Situation eingeleitet werden?

Während die Corona-Pandemie andauert, fürchten sich viele Unternehmen vor existenzgefährdenden Auswirkungen. Wenn die Existenz des Unternehmens auf die Probe gestellt wird, kann die Unternehmensführung auf verschiedene Maßnahmen zurückgreifen. Zum Beispiel kann den Arbeitnehmern aus dringenden betrieblichen Gründen der Urlaub verweigert werden. Wenn die betrieblichen Abläufe nicht mehr sichergestellt sind, weil zu viele Mitarbeiter erkrankt sind, kann der Arbeitgeber nach Paragraph 7 Abs. 1 des Bundesurlaubsgesetzes eine Urlaubssperre verhängen.

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber auch anordnen, dass Überstunden geleistet werden müssen. Zunächst bedarf es dafür einer entsprechenden Vereinbarung, zum Beispiel im Tarif- oder Arbeitsvertrag. Wenn allerdings ein drohender Schaden nicht mehr anders abgewendet werden kann, kann auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden bestehen. Sprich: Wenn die Existenz des Unternehmens gefährdet ist, müssen Überstunden geleistet werden. Dies gilt aber nur in einer echten Notsituation.

Kann mir eine Betriebsschließungsversicherung jetzt weiterhelfen?

Mit einer sogenannten Betriebsschließungsversicherung können sich Unternehmen zum Beispiel für den Fall absichern, dass sie ihren Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung schließen müssen. Da aufgrund der Corona-Krise derzeit viele Unternehmen – beispielsweise aus dem Gastronomiegewerbe oder der Touristikbranche – vorübergehend schließen oder ihre Arbeit deutlich reduzieren müssen, können mit Betriebsschließungsversicherungen ggf. die Folgen abgeschwächt werden.

Allerdings kursieren aktuell verschiedene Medienberichte, wonach Versicherer erst einmal jede Kostenübernahme für Schäden durch die Corona-Krise ablehnen. Mögliche Begründung: Das neue Virus Covid-19, das in Deutschland erst am 30. Januar 2020 vom Gesundheitsministerium in die Liste meldepflichtiger Krankheiten aufgenommen wurde, wird in den Verträgen nicht ausdrücklich aufgeführt. Die Krankheiten, die von der Versicherung gedeckt werden, müssen im Vertragstext aber namentlich und abschließend aufgelistet sein.

Aktuell muss daher immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Krise einspringt. Dies kann je nach Versicherer unterschiedlich sein. Verschiedene Versicherungsrechtler haben sich in diesem Zusammenhang bereits zu Wort gemeldet – die Rechtslage sei demnach nicht so einfach, wie manche Versicherer sie darstellen. Ob eine Versicherung eventuell doch einspringen muss, könnte daher auch noch die Gerichte in Deutschland beschäftigen.

Weitere Informationen zum Thema haben die Kollegen von Procontra-Online in ihrem Artikel zusammengefasst.

Können sich Unternehmen gegen eine Betriebsschließung wehren?

Ob eine behördlich angeordnete Betriebsschließung zulässig ist, hängt davon ab, wie groß das vom Unternehmen ausgehende Risiko ist. Nach dem, was man derzeit vom COVID19-Virus weiß, ist die Schließung von Bars oder Diskotheken beispielsweise sinnvoll, da sich die Menschen hier sehr nahe kommen und eine Ansteckung entsprechend schnell gehen kann. Hingegen ist eine Übertragung über Produkte nach aktuellem Kenntnisstand eher unwahrscheinlich, da die Viren zu instabil sind, um lange auf Gegenständen zu überleben. Wichtig: Diese Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung ist vorläufig und kann sich jederzeit ändern, wenn es neue Informationen oder Entwicklungen gibt.

Grundsätzlich haben die Unternehmen der angeordneten Schließung des Betriebes unmittelbar Folge zu leisten. „Auch die Betriebsstilllegung ist aber letztlich ein Verwaltungsakt, der – soweit noch vorgesehen – im Widerspruchsverfahren und/oder im Klageweg angegriffen werden kann“, so Rechtsanwältin Antje Kuchler. Es ist bei der aktuellen Lage nicht ausgeschlossen, dass die nun zunehmend angeordneten Betriebsschließungen zumindest in Teilen beispielsweise unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sind – nicht zuletzt in Anbetracht der damit verbundenen weit reichenden und sehr eingriffsintensiven Maßnahmen, die für viele Betriebe sogar auch existenzgefährdend sein können.

Aktueller Rechtsfall

Jörg F. ist Betreiber von zwei Fitnessstudios. Eine Filiale hat er erst vor Kurzem eröffnet und dafür einen Kredit aufgenommen. Die Landesregierung hat wegen des Coronavirus eine  Betriebsschließung angeordnet. Dadurch befürchtet Herr F. massive Umsatzverluste, weil ein Großteil seiner Kunden die fällige Mitgliedsgebühr nicht bezahlt hat. Sollten längerfristig weitere Zahlungen ausbleiben, wird er möglicherweise seinen Kredit nicht rechtzeitig bedienen können.

Sein Anwalt rät ihm, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Betriebsschließung einzureichen, da seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr ist. Da Herr F. bei ROLAND Rechtsschutz versichert ist, übernimmt der Versicherer die Anwalts- und Gerichtskosten in dem Verfahren.

Rechtliche Würdigung: Die Betriebsschließungverfügung ist wirksam. Durch die Schließung von Fitness- und Sportstudios, sonstiger Angebote von Freizeitaktivitäten für den Publikumsverkehr und Untersagung des Sportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, werden die Gelegenheiten zur Verbreitung des Virus reduziert. Die Schließungsverfügung bildet damit eine Maßnahme zum Schutz vor der Übertragung von COVID-19 i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG (VG Hamburg 14. Kammer, Beschluss vom 27.03.2020, 14 E 1428/20; OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020, 13 B 440/20.NE).

Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass den zuständigen Behörden durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgrund der überragend wichtigen Schutzgüter und angesichts der unklaren Sachlage– insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Infektionszahlen und Infektionswege – ein weites Ermessen hinsichtlich der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen eingeräumt wird. Deshalb sprechen nach aktuellem Stand gute Gründe dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen überwiegend rechtmäßig sein dürften.

Darüber hinaus gilt jedenfalls für Maßnahmen nach Paragraph 16 Abs. 1 IfSG, dass der (behördliche) Widerspruch und die (gerichtliche) Anfechtungsklage auf Erklärung der Unwirksamkeit der Maßnahme der Behörde keine aufschiebende Wirkung haben (Paragraph 16 Abs. 8 IfSG), d. h. das betroffene Unternehmen der Schließungsanordnung zunächst dennoch Folge leisten muss.

Daher kommt – wenn überhaupt – nach dem Erlass einer Anordnung über die Betriebsschließung in erster Linie vorläufiger Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Betracht. In diesem Fall bleibt die Anordnung zwar weiter bestehen; bei erfolgreichem vorläufigem Rechtsschutz kann sie aber zunächst nicht vollzogen werden. In den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt nur eine summarische Prüfung ohne ausführliche Beweisaufnahme. „Um hier vorbereitet zu sein und schnell handeln zu können, empfiehlt es sich, alle relevanten Gesichtspunkte vor allem zum tatsächlichen Risiko und zu bereits ergriffenen Risikominimierungsmaßnahmen sowie einer etwaigen Existenzgefährdung schon im Voraus zu dokumentieren, aufzubereiten und griffbereit zu haben“, rät die Rechtsexpertin.

Bei Zuwiderhandlung gegen die behördliche Anordnung der Schließung sind je nach Rechtsgrundlage empfindliche Geld- oder sogar Freiheitsstrafen möglich. Hart werden Betreiber insbesondere geahndet, wenn sich das Coronavirus nachweislich aufgrund eines Verstoßes verbreitet: Dann können zwischen drei Monaten und fünf Jahren Freiheitsstrafe drohen.

Hast du als Selbstständiger ein Recht auf Schadenersatz, wenn du in Quarantäne musst?

Du bist selbstständig und hast wegen Quarantäne einen Verdienstausfall? Dann lautet die bittere Wahrheit: Es ist dein unternehmerisches Risiko als Selbstständiger, wenn du kein Einkommen hast. Ausnahme: Die Quarantäne wird behördlich angeordnet. Dann hast du einen Anspruch auf Ersatz-Zahlungen, denn das Infektionsschutzgesetz greift auch bei Selbstständigen. Es sind hier aber Fristen zu beachten. Spätestens drei Monate nach dem Ende der Maßnahme muss dazu ein Antrag bei der zuständigen Behörde des Bundeslandes gestellt werden.

Als Selbstständiger solltest du dich wegen Entschädigungszahlungen an das Gesundheitsamt wenden, das für dich zuständig ist. Die Höhe der Entschädigung wird prozentual errechnet. Sie orientiert sich am Einkommen des Vorjahres. Außerdem werden Betriebsausgaben angemessen erstattet, zum Beispiel wenn du Büroräume gemietet hast.

Etwas vertrackter wird die rechtliche Lage, wenn du Verträge abgeschlossen hast und die dann von deinen Vertragspartnern wegen der Corona-Krise gekündigt werden. Hier muss immer im Einzelfall geschaut werden, was vertraglich vereinbart wurde – zum Beispiel zum Thema  Kündigungsfristen oder Rücktrittsrecht.

Selbständige, denen aufgrund der Corona-Maßnahmen Aufträge und Umsätze wegbrechen, sollten sich zunächst um die von den einzelnen Bundesländern ausgelobten Zuschüsse bemühen. Weniger vorteilhaft, aber dennoch hilfreich sind die staatlich geförderten Kredite. Hier bekommt man zwar auch relativ schnell benötigtes Kapital, muss aber einen Großteil davon später wieder zurück zahlen.

Wichtig für alle Selbständigen in der Krise bleibt die Kommunikation und die Korrespondenz mit den Mitarbeitern, den Bankberatern und den Steuerberatern.

Welche Hilfsmaßnahmen gibt es für Veranstalter und Kulturschaffende?

Auch die Anbieter von Veranstaltungen trifft die Corona-Krise hart. Praktisch alle Konzerte, Festivals, Lesungen, Theateraufführungen oder andere Veranstaltungen werden derzeit abgesagt oder verschoben. „Müssen Sie als Veranstalter ein Event auf einen neuen Termin verschieben, haben die Ticketinhaber einen Anspruch auf die Rückgabe und Rückerstattung des Ticketpreises“, so Rechtsanwältin Antje Kuchler. Das kann Veranstalter schnell in ernste finanzielle Bedrängnis bringen. Um die Kulturszene vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, hat die Bundesregierung einige Sofortmaßnahmen beschlossen.

Zunächst einmal können alle Kulturschaffenden auf die finanziellen Hilfen zurückgreifen, die für Unternehmen und Selbstständige insgesamt aufgelegt wurden (siehe Anfang des Artikels). Dazu gehören die Soforthilfen für Solo- und Kleinstunternehmen, Kredite der KfW, der erleichterte Zugang zur Grundsicherung, das Kurzarbeitergeld oder Steuerstundungen. Zudem können Versicherte und Abgabepflichtige der Künstlersozialversicherung ihre Beiträge anpassen lassen, wenn sie durch Einnahmeausfälle eine veränderte Einkommenserwartung haben.

Darüber hinaus setzt sich Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, dafür ein, Kulturschaffende in dieser Krise zusätzlich zu schützen. So hat die Kulturstaatsministerin veranlasst, auf die Rückforderung bereits verausgabter Fördermittel zu verzichten und schon bestehende Förderprogramme dahingehend zu verändern, dass sie der in Not geratenen Kultur- und Kreativwirtschaft zugute kommen.

Welche Maßnahmen die Bundesregierung insgesamt für den Kulturbetrieb veranlasst hat, kannst du hier nachlesen.

Was gilt, wenn Aufträge zurückgezogen oder Lieferzusagen nicht eingehalten werden?

Fehlende Waren, zu wenige Mitarbeiter oder gar eine von Gesundheitsamt veranlasste Betriebsschließung: Viele Firmen können Lieferverträge nicht mehr einhalten oder müssen bereits erteilte Aufträge zurückziehen. Doch wer muss für diesen Ausfall haften?

„Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen können grundsätzlich einen Fall von höherer Gewalt darstellen“, erklärt Rechtsanwältin Antje Kuchler. In diesem Fall werde die betroffene Vertragspartei zeitweise oder sogar dauerhaft von ihrer Leistungspflicht freigestellt – und zwar ohne dass der Vertragspartner deshalb Schadenersatz verlangen könnte. Es müsse in diesem Fall allerdings nachgewiesen werden, dass die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung durch die Folgen des Coronavirus unmöglich ist. Bloße Schwierigkeiten genügen hier nicht.

Das Problem: Höhere Gewalt führt nicht automatisch zum Wegfall von Schadenersatzansprüchen oder der Möglichkeit, den Vertrag einseitig zu beenden, wie Antje Kuchler erklärt: „Vertragspartner müssen genau prüfen, ob und welche vertraglichen Vereinbarungen in Bezug auf höhere Gewalt getroffen wurden. Sind im Vertrag beispielsweise Vertragsstrafen festgelegt, werden diese gegebenenfalls trotzdem fällig.“

Was müssen Unternehmen zum Schutz der Arbeitnehmer unternehmen?

Zunächst einmal gilt: Arbeitgeber haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmern. Sie sind daher in der aktuellen Situation verpflichtet, die Lage zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz ihrer Arbeitnehmer zu ergreifen. Dazu gehören zum Beispiel:

  • Verhaltensregeln und Hygieneregeln am Arbeitsplatz (Aufklärung, Verzicht auf Händeschütteln, räumlicher Mindestabstand zwischen Arbeitskollegen, regelmäßiges Händewaschen, Husten und Niesen in Armbeuge statt in die Hand, Bereitstellung von Reinigungs- und Desinfektionsmitteln)
  • die Anordnung von Home Office
  • der Verzicht auf Dienstreisen
  • der Verzicht auf unnötige Meetings und Zusammentreffen mit Kollegen bzw. Kunden aus dem Ausland
  • die Rückholung von Arbeitnehmern aus gefährdeten Gebieten
  • die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Rückkehrer aus einem Risikogebiet aufzufordern, zu Hause zu bleiben, um die anderen Arbeitnehmer vor Ansteckung zu schützen.

Übrigens hat auch der Arbeitnehmer entsprechende Pflichten: „Kommt ein Arbeitnehmer aus einem Risikogebiet zurück, z. B. weil er dort Urlaub gemacht hat, ist er verpflichtet, dies umgehend dem Arbeitgeber mitzuteilen. Dann muss der Arbeitgeber entscheiden, ob dieser Arbeitnehmer zur Arbeit kommen oder vorsorglich zu Hause bleiben soll“, so Rechtsanwältin Kuchler. Je nach Art der Tätigkeit kann auch die Möglichkeit bestehen, solche Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum räumlich entfernt von anderen Mitarbeitern oder in Home Office arbeiten zu lassen.

Müssen Unternehmer weiter Miete für angemietete Räumlichkeiten zahlen, wenn es zu einer Teil- oder vollständigen Schließung kommt?

Grundsätzlich hat der Vermieter Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Die Stilllegung realisiert sich als Unternehmensrisiko des gewerblichen Mieters. Selbständige und Privatpersonen können in diesen Fällen gegebenenfalls Zahlungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erhalten. „Übernommen werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr. Zusätzlich können Betriebsausgaben wie etwa die Miete für Praxen oder Büroräume in angemessener Höhe erstattet werden.“ Die entsprechenden Anträge können Selbständige im Falle einer behördlichen Anordnung nach dem IfSG beim zuständigen Gesundheitsamt stellen. Entschädigungsansprüche können nur bei Schließung bzw. Quarantäne aufgrund eines behördlichen Bescheides bestehen.

Aber wie sieht es bei Schließungen aus, die nicht durch das Gesundheitsamt veranlasst wurden? „Grundsätzlich hat der Vermieter Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Ob die aktuelle Ausnahmesituation mit Auswirkung auf das gesamte Wirtschaftssystem ausnahmsweise eine andere Beurteilung zulässt, ist derzeit noch unklar“, erklärt Antje Kuchler. Die „Corona-Maßnahme“ als öffentlich-rechtliche Beschränkung des Betriebes dürfte keinen zur Minderung berechtigenden Mietmangel darstellen. Weiteres kommt sehr auf den Einzelfall und die konkreten vertraglichen Regelungen an. Gegebenenfalls könne man argumentieren, dass eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne von Paragraph 313 BGB angebracht wäre. Die Rechtsprechung hat Störungen der Geschäftsgrundlage in der Vergangenheit beispielsweise in Fällen von Embargos, kriegsähnlichen Zuständen o. ä. gesehen. Insbesondere bei der aktuellen dynamischen Entwicklung der Krise spricht einiges dafür, die „Corona-Maßnahmen“ und Auswirkungen in diese Kategorie einzuordnen, weil sie offensichtlich nicht der Risikosphäre einer Mietvertragspartei zugeordnet werden können. Die Rechtsfolgen der Störung /des Wegfalls der Geschäftsgrundlage reichen von der Anpassung des Vertrages (hier v. a. einer Mietzinsreduzierung) bis zu einer Vertragsaufhebung.

„Am besten wäre es, wenn Mieter bei Zahlungsschwierigkeiten auf ihren Vermieter zugehen und versuchen, eine vorübergehende Mietzinsminderung zu vereinbaren“, sagt die Anwältin. Dies sei zur Lösung der Störung im Vertragsverhältnis besser geeignet und ein geringerer Eingriff in das Vertragsverhältnis als zum Beispiel eine Kündigung des Gewerberaummietvertrags aus wichtigem Grund oder eben die Aufhebung.

Zur Vermeidung möglicher Rechtsnachteile empfiehlt es sich, die Miete vorsorglich ab dem Zeitpunkt der behördlichen Stilllegung nur noch unter Vorbehalt der Geltendmachung etwaiger Minderungsansprüche zu zahlen.

Hat man ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mitarbeitern?

Hierbei kommt es sehr auf den Einzelfall an. In Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Will der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, bedarf es hierzu eines rechtlich anerkannten Kündigungsgrundes: „Hier steht zwar die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes im Raum. Ob dafür aber ein –  meist nur zeitlich begrenzter – Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten des Arbeitgebers, ausgelöst durch das Coronavirus reicht, erscheint aktuell zunächst noch zweifelhaft“, so Antje Kuchler.

In sogenannten Kleinbetrieben haben es die Arbeitgeber etwas leichter, wie die Anwältin erklärt: „Hier ist eine ordentliche, das heißt fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich kein großes Problem. Eine außerordentliche, fristlose Kündigung aufgrund des Coronavirus wird aber auch hier juristisch eher nicht in Betracht kommen.“

Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht und Co.: Welche Regelungen werden jetzt angepasst?

Die Bundesregierung hat beschlossen, im Zuge der Corona-Krise einige rechtliche Regelungen für Unternehmen und Selbstständige anzupassen. So wird zum Beispiel das Insolvenzrecht dahingehend geändert, dass die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und dass eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht. „Wichtig hierbei ist, dass gemäß § 1 Satz 3 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) davon ausgegangen werden kann, dass die Insolvenzreife des Schuldners auf der Pandemie beruht sowie Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt des 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war“, sagt Antje Kuchler. Ziel ist es, den antragspflichtigen Unternehmen eine Möglichkeit zu bieten, ein Insolvenzverfahren abzuwenden.

Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum wird zudem das Recht des Gläubigers eingeschränkt, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Diese Regelungen (§ 1 und § 3 COVInsAG) können bei Bedarf im Wege einer Verordnung bis zum 31.03.2021 verlängert werden.

Zudem soll es laut Bundesregierung “diverse Erleichterungen” im Gesellschafts- und Genossenschaftsrecht geben. Dazu gehören AGs genauso wie KGaAs, SEs oder GmbHs – und zwar unabhängig von ihrer Größe, ihrer Mitarbeiterzahl oder ihrer Branche.