Hannah

Aktive Zustimmung zu Cookies – Wichtiges zum EuGH-Urteil

Jeder kennt das Phänomen: Beim Öffnen einer Webseite kann man den eigentlichen Text kaum lesen, da eine riesige Meldung zu den verwendeten Cookies die Sicht versperrt. Oftmals kann man diesen Hinweis nur mit einem einfachen Klick auf „OK“ zur Kenntnis nehmen. Hierbei hat man als Nutzer oftmals kaum noch die Möglichkeit, der Nutzung von Cookies zu widersprechen, geschwiege denn in diese einzuwilligen.

Dies soll laut einem EuGH-Urteil nun ein Ende haben: Internet-Nutzer sollen demnach beim Setzen von technisch nicht notwendigen Cookies, insbesondere Tracking-Cookies aktiv zustimmen müssen. Was es mit diesem Urteil auf sich hat und welche Folgen es für Nutzer und Webseiten-Betreiber hat, erkläre ich gemeinsam mit Rechtsanwalt Brian Scheuch.

Was sind überhaupt Cookies?

Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien mit Informationen, die beim Surfen auf dem Rechner oder auf dem Smartphone des Nutzers gespeichert werden. Hierdurch können Webserver Nutzer wiedererkennen und Einstellungen speichern. Cookies bewirken somit, dass Nutzer personalisierte Inhalte wie beispielsweise die bevorzugte Sprache oder persönliche Seiteneinstellungen bis zu komplett an das Nutzungsverhalten angepasste Seiten erhalten. Denn Cookies werden auch Webseite-übergreifend gesetzt, sodass Informationen über das Surfverhalten der Nutzer erlangt werden. Zu unterscheiden sind technisch notwendige Cookies und solche, die gerade nicht für den reibungslosen Betrieb der Website erforderlich sind.

Was sieht das EuGH-Urteil vor?

Fangen wir am besten ganz am Anfang an: Zunächst hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Gewinnspielbetreiber auf Unterlassung geklagt. Der Grund: „Auf der Seite war bereits ein Häkchen in einem Kästchen gesetzt, sodass Internetnutzer automatisch der Anwendung von Cookies zustimmten. Nur mit einem zusätzlichen Klick konnten Nutzer ihre Zustimmung widerrufen“, so Brian Scheuch.

Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstoße dieses sogenannte Opt-Out-Verfahren gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Für eine wirksame Einwilligung zu Cookies reicht demnach ein voraktiviertes Kästchen nicht aus. Stattdessen sollte die Einwilligung durch die aktive Zustimmung erfolgen“, weiß der Rechtsexperte. Denn wenn die Zustimmung bereits vorab ausgewählt ist, sei nicht garantiert, ob der Text gelesen und verstanden wurde – so der EuGH. Statt eines Opt-Outs muss somit eine aktive Zustimmung (Opt-In) des Nutzers erfolgen. Statt eines Opt-Outs muss somit eine aktive Zustimmung (Opt-In) des Nutzers erfolgen. Hierbei muss es sich um eine sogenannte informierte Einwilligung handeln. Nutzer müssen daher über Art, Funktionsweise und Lebensdauer der Cookies sowie die Identität der verarbeitenden Dienstleiser informiert werden.

Welche Auswirkungen hat das Urteil auf Webseiten-Betreiber?

Viele Webseiten-Betreiber fragen sich nun, ob sie ihre Seiten komplett anpassen müssen. Aufgrund des Urteils müssen Webseiten-Betreiber künftig ausführlicher über die Generierung von Nutzerdaten und die Verwendung von Cookies informieren. „Die Cookie-Einstellungen sollten also überprüft und Cookie-Banner gegebenenfalls abgeändert werden, sodass Nutzer die Möglichkeit haben, aktiv dem Einsatz von sämtlichen technisch nicht notwendigen, insbesondere Werbe-Cookies einzuwilligen“, so Brian Scheuch.

Übrigens ist es dabei egal, ob tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert werden oder ob die Cookies lediglich anonyme Daten speichern. Der EuGH begründet dies darin, dass die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheit vorsieht, dass zur Privatsphäre von Nutzern auch alle Informationen zählen, die auf Endgeräten gespeichert werden. Diese sind daher schützenswert.

Vor allem für die Werbewirtschaft im Internet könnte das Urteil nun Folgen haben. Denn Cookies sind für verschiedene Marketingformen sinnvoll. Oftmals sind diese ohne Tracking nicht umsetzbar. Ohne eine Zustimmung der Nutzer kann es also für Webseiten-Betreiber schwieriger werden, Online-Marketing-Maßnahmen umzusetzen. So genannte First-Party-Cookies sind aber weiterhin ohne eine Einwilligung erlaubt. Hierzu zählen beispielsweise Warenkorb-Cookies, Login-Cookies oder Sprachauswahl-Cookies. „Allerdings ist bislang nicht eindeutig, welche Grenzen hierbei gelten. So bleibt weiterhin offen, ob beispielsweise der Warenkorb nur vorübergehend gespeichert werden darf oder ob die Daten auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert werden dürfen“, so Brian Scheuch.

Welche Auswirkungen hat das Urteil für Internet-Nutzer?

Die meisten Internet-Nutzer sind von dem Thema Cookies nur genervt. Erscheint die Meldung dazu auf dem Bildschirm, klicken sie viele Nutzer einfach weg. „Hierdurch bleiben dann die voreingestellten Cookie- und Tracking-Methoden aktiv“, weiß Rechtsanwalt Brian Scheuch. In Zukunft wird das aber nicht mehr so leicht funktionieren, so der Experte weiter: „Nutzer müssen nach dem EuGH-Urteil die Informationen zu Cookies lesen und aktiv einen Haken setzen, um den Einsatz von Cookies und weiteren Tracking-Methoden zu genehmigen.“ Vor allem hat das Urteil aber Vorteile für Internetnutzer: Ihre Rechte werden gestärkt und sie sind vor Eingriffen in ihre Privatsphäre geschützt.

Mögliche Abmahnungen wegen falschem Einsatz von Cookies

„Nach dem Urteil des EuGHs ist es für Websitebetreiber nunmehr schwierig, sich auf das berechtigte Interesse für technisch nicht notwendige Cookies gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zu berufen“, erklärt Brian Scheuch. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass fehlende oder unzureichende Cookie-Einwilligungen in nächster Zeit verstärkt abgemahnt werden.

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Am liebsten wäre es ihr, wenn das ganze Jahr die Sonne scheinen würde. Da es hierfür leider in Deutschland noch kein Gesetz gibt, treibt sie sich gerne mal auf der anderen Seite der Erde herum.

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Brian Scheuch

Rechtsanwalt Brian Scheuch ist Partner der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte. Daneben ist er als Autor für die Zeitschrift c’t, Heise Online und dem ITRB tätig. Rechtsanwalt Brian Scheuch beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Urheberrecht, Datenschutz und E-Commerce. Seine Kanzlei vertritt Mandanten in allen Belangen rund um die Themen IT-Recht, Urheberrecht, Datenschutz, Internetrecht, E-Commerce, Softwarerecht und Markenrecht.

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