Marcus Creutz

Banken dürfen für Barzahlungen Extra-Gebühren verlangen

Verbraucher, die Geld in bar auf ihr Konto einzahlen oder abheben, müssen künftig damit rechnen, dass ihre Bank dafür eine gesonderte Gebühr verlangt. Den Weg dazu hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil frei gemacht. Zugleich hat er damit eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. abgewiesen. Die Banken müssen nicht einmal ein bestimmtes monatliches Kontingent an Barüberweisungen kostenlos anbieten, bevor sie ihre Kunden zur Kasse bitten. Allerdings können die Gerichte nach dem Richterspruch überprüfen, ob die Preise, die die Banken für die Bargeschäfte der Verbraucher kassieren, angemessen sind oder nicht.

Der Fall:

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall bot die beklagte Sparkasse entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Basis” verlangte sie – bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro – in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung „Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung” ein Entgelt von 2 Euro. Bei dem Vertragsmodell “S-Giro Komfort” mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 Euro. Hierauf gestützt berechnete die Bank bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 Euro oder 2 Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sogenannte Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter kostenlos sind.

Das Urteil:

Doch das bleibt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs reines Wunschdenken (Az.: XI ZR 768/17). Denn nach dem im Jahre 2009 in Kraft getretenem Zahlungsdiensterecht, mit dem der deutsche Gesetzgeber die europäische Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt hat, ist für Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto das „vereinbarte Entgelt zu entrichten”. So steht es in § 675f Abs. 5 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wie hoch die Gebühr im konkret entschiedenen Fall für Barzahlungen am Bankschalter sein darf, müssen die Gerichte erst noch entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vorsorglich schon einmal darauf hingewiesen, dass nur solche Kosten in die Gebühr einfließen dürfen, die unmittelbar durch die Barzahlung entstehen. Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umlagefähig.