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Corona und Bevölkerungsschutz: Die Rechtslage

Stand: 10.11.2020

Grenzen zu, Abschottung total – die ganze Welt kämpft gegen die Verbreitung des Corona-Virus. Doch was bedeuten zum Beispiel Ausgangssperren? Hat die Polizei nun erweiterte Befugnisse? Und welche Rechte hast du, wenn das Gesundheitsamt bei dir eine Quarantäne angeordnet hat? Antworten von Rechtsanwalt Marcus Kaiser von der Kanzlei Kaiser & Kollegen.

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Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot: Wie ist die Rechtslage?

Abstand halten, soziale Kontakte vermeiden, auf größere Menschenansammlungen verzichten – diese Appelle sind bekannt. Ziel ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu verlangsamen. Dafür gehen die Länder unterschiedliche Wege. In Deutschland gilt seit dem 23. März ein bundesweites Kontaktverbot. Das bedeutet:

  • Die Bürger sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb ihres eigenen Haushaltes auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren. Weiterhin soll der Personenkreis möglichst konstant gehalten werden.
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich die Angehörigen zweier Haushalte treffen, maximal jedoch 10 Personen.
  • Zu Personen, die nicht zu diesem genannten Personenkreis gehören, soll man in der Öffentlichkeit – wo immer möglich – einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einhalten. Zusätzlich sollen die Hygieneregeln eingehalten werden.
  • In bestimmten öffentlichen Bereichen ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes Pflicht.
  • Von Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen sollen die Bürger absehen.

Rechtlich möglich ist das Kontaktverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Gesetz ist in Deutschland die Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die die Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten schützen sollen. Demnach können die Bundesregierung, die Landesregierungen, Landkreise sowie Kommunen Ausgangsbeschränkungen oder Ausgangssperren erlassen. Der Bundestag muss darüber nicht entscheiden. „Die Bürger müssen sich an diese Vorgaben halten und können nicht dagegen widersprechen“, erklärt Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Zwar beschränkt das Kontaktverbot die Freiheitsrechte der Bevölkerung, jedoch wiegt das Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben hier schwerer.“

Neben dem Kontaktverbot regelt das Infektionsschutzgesetz auch Meldepflichten. „Das Gesetz legt genau fest, an welche offiziellen Stellen sich Bürger, Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen bei einem Corona-Verdachtsfall wenden müssen“, erklärt Rechtsanwalt Marcus Kaiser.

Ignoriert man die beschlossenen Regeln zum Kontaktverbot oder den Meldepflichten drohen unter Umständen teure Geldbußen. „Erteilt man den Behörden beispielsweise trotz Aufforderung keine Auskunft über seine Gesundheit oder meldet einen Coronavirus-Fall zu spät, unvollständig oder sogar gar nicht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit“, so der Anwalt. Einige Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben hierfür bereits spezielle Bußgeldkataloge festgelegt.

Marcus Kaiser: „Schwere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem auch als Straftat geahndet werden.“ Das heißt: Sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich – zum Beispiel, wenn eine Person vorsätzlich gegen die Meldepflicht verstößt (Paragraph 74 Infektionsschutzgesetz) oder trotz angeordneter Quarantäne das Haus verlässt. Wer dann noch nachweislich andere Menschen mit Covid-19 infiziert, kann sogar zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden (Paragraph 75 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz).

Was ist aber, wenn man wegen eines Notfalls – beispielsweise zur Hilfe eines alleinlebenden Familienmitglieds oder Freundes – das Haus verlässt? „Hilfsdienste für Menschen, die darauf angewiesen sind, sind weiterhin erlaubt“, so der Rechtsanwalt. Es kann zudem der Punkt kommen, dass Betreuungsleistungen – zum Beispiel durch Fachkräfte in der häuslichen Pflege – ausfallen. Für Betroffene und Angehörige bedeutet dies, dass die Pflege nunmehr in eigener Verantwortung zu Hause übernommen werden muss. Ausnahmen gibt es beispielsweise, ähnlich auch in der Kinderbetreuung, für Angehörige in sogenannten Schlüsselpositionen und für pflegebedürftige Personen, deren Betreuung schon aus medizinischer Sicht zu Hause nicht sichergestellt wäre. In den meisten Bundesländern ist es Einrichtungen der Pflege gestattet, eine Notbetreuung einzurichten. Bei Menschen mit Pflegegrad hat jeder betreuende Angehörige unabhängig vom Homeoffice das Recht auf zehn Tage kurzzeitige Arbeitsverhinderung. „Zu prüfen ist auch die Freistellung oder Teilzeit durch die ‚Pflegezeit für bis zu 6 Monate‘“, so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. Selbstverständlich kann in häuslicher Pflege kein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Es gelten dann die Voraussetzungen für in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen.

Muss ich eine Maske tragen und droht mir sonst ein Bußgeld?

Am 15. April hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine dringende Empfehlung für das Tragen von Schutzmasken ausgesprochen. Nachdem daraufhin die einzelnen Bundesländer unterschiedlich schnell verschiedene Regelungen veranlasst hatten, ist die Maskenpflicht mittlerweile in allen Bundesländern eingeführt worden.

Die Maskenpflicht gilt dabei für das Einkaufen in Geschäften und für den öffentlichen Nahverkehr sowie teilweise auch auf belebten Einkaufsstraßen oder Plätzen. Der Pflicht muss allerdings nicht zwingend mit medizinischen Masken nachgekommen werden. Du kannst auch selbstgenähte Masken oder einfach einen Schal oder ein Tuch verwenden, um Nase und Mund abzudecken – es sein denn, diese sind sehr grob gestrickt und bieten daher keinen richtigen Schutz vor Tröpfchen.

Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Allerdings variiert die Höhe des Bußgeldes von Bundesland zu Bundesland. Während ein Verstoß in Berliner Friseurbetrieben zu einem Bußgeld zwischen 50€ und 500€ führen kann, obliegt die Bemessung des Bußgeldes in NRW den Ordnungsämtern. Welches Bußgeld du in deinem Bundesland zahlen musst, kannst du hier nachlesen.

Muss ich einen Ausweis mit mir führen, wenn ich das Haus verlasse?

Zwar besagt die Ausweispflicht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis bzw. Kinderreisepass immer dabei haben müssen. „Allerdings sollten Sie in diesen Tagen den Ordnungsbehörden die Arbeit erleichtern, indem sie Ihren Ausweis immer mitnehmen“, sagt Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Bei einer Kontrolle größerer Gruppen können diese so nachweisen, dass sie sich nur mit Personen aus ihrem Haushalt in der Öffentlichkeit bewegen.“ Neben dem Ausweis kann man zusätzlich ein Foto oder eine Kopie seiner Meldebescheinigung mit sich führen.

Hat die Polizei Sonderrechte in der Corona-Krise?

Die Polizei hat die Aufgabe, den Bevölkerungsschutz zu unterstützen und bei Widerstand konsequent dagegen vorzugehen. „Dabei hat die Polizei weiterhin die gleichen Rechte, die in den Landespolizeigesetzen niedergeschrieben sind“, erklärt der Rechtsexperte. Weitergehende Sonderrechte müssten zuerst von den Landesparlamenten verabschiedet werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Das Gesundheitsamt hat bei mir eine Quarantäne angeordnet. Welche Rechte habe ich?

Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, kann das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnen. Diese Regelung ist gemäß Paragraph 30 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgehalten. So führt ein Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Doch welche Rechte hast du, wenn du plötzlich unter Quarantäne stehst? Rechtsanwalt Marcus Kaiser: „Die Quarantäne dient zum Schutz der Bevölkerung, das heißt wenn das Gesundheitsamt eine Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen anordnet, dann muss sich der Betroffene an diese Anordnung halten.“ Demnach kann das Grundrecht der Freiheit eingeschränkt werden. Welche Rechte du im Falle einer angeordneten Quarantäne als Angestellter im Hinblick auf Lohnfortzahlung hast, liest du hier. Infos für Selbstständige und Freiberufler findest du hier. Grundlegend gilt für Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, dass sie einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Ansprechpartner ist zunächst die anordnende Behörde.

Konzertkarten, Musicaltickets & Co – kann ich jetzt mein Geld zurückverlangen?

Das Kultur- und Freizeitleben ist massiv eingeschränkt – alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind aktuell untersagt. Seit dem 20. Mai ist die sogenannte Gutscheinregelung in Kraft getreten. So gilt diese für alle Veranstaltungs-Tickets (Musik-, Sport-, Kultur- und sonstige Freizeitveranstaltungen), die vor dem 8. März gekauft worden sind. „Wenn Sie aufgrund der Einschränkung Tickets für diverse Veranstaltungen nicht nutzen können, sollten Sie sich bei dem Unternehmen erkundigen. So werden Informationen zur Kulanz oder Rückerstattung in der Regel auf der jeweiligen Webseite oder per Telefon angeboten“, erklärt Marcus Kaiser. Grundsätzlich solltest du dir aber immer überlegen, ob du das Geld unbedingt benötigst. Wer es sich leisten kann, kann sich mit den Anbietern solidarisch zeigen, indem er auf eine Rückerstattung verzichtet. Es gibt schließlich auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie.

Welche Freizeit- und Kultureinrichtungen dürfen geöffnet sein?

Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Tanzschulen und Bordelle mussten Anfang November schließen. Ebenso öffentliche und private Sportanlagen, Fitnessstudios und Schwimmbäder. Für Zoos, Tierparks, Bibliotheken, Archive, Volkshochschulen, Fahrschulen und Musikschulen gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Museen sind in fast allen Bundesländern geschlossen – in Thüringen dürfen sie für unentgeltliche Bildungsangebote öffnen.

Dürfen religiöse Einrichtungen besucht werden?

Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen dürfen unter Einhaltung der Auflagen des Infektionsschutzgesetzes stattfinden. Religiöse Feste von besonderer Bedeutung, wie etwa Taufen, Beschneidungen, Trauungen und Trauergottesdienste, dürfen im kleinen Kreis abgehalten werden. Bei diesen und auch anderen Veranstaltungen und Festen wird von Gesang und Orchesterbegleitung abgeraten. Auf Veranstaltungen mit einer hohen Besucherzahl (beispielsweise Prozessionen und Wallfahrten) ist zu verzichten.

Darf es mir verboten werden, meine Angehörigen im Krankenhaus oder Pflegeheim zu besuchen?

Kurz gesagt: Ja. Denn Krankenhäuser und Pflegeheime haben das Recht, Maßnahmen zum Schutz der Patienten und Bewohner zu ergreifen. „Da in beiden Einrichtungen Menschen mit Vorerkrankungen anzutreffen sind, müssen sie besonders geschützt werden“, so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Besuchseinschränkungen oder gar ein Besuchs-Stopp sind zulässig.“

Darf der werdende Vater mit in den Kreißsaal?

Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Krankenhaus. Grundsätzlich dürfen sich werdende Mütter von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen. „Allerdings kann das Krankenhaus entscheiden, dass es diese Regel zeitweise aussetzt oder besondere Vorgaben zum Beispiel zu Besuchsregelungen nach der Geburt macht“, erklärt der Rechtsanwalt. Die Mehrheit der Kliniken lässt eine Begleitperson für die Entbindung (noch) weiterhin zu – vorausgesetzt diese ist gesund und zeigt keine Symptome.

Wie sieht es mit dem Besuch von sterbenden Angehörigen im Hospiz oder Trauerfeiern aus?

„Menschen in Einrichtungen der Sterbebegleitung dürfen weiterhin besucht werden“, sagt Marcus Kaiser. Trauerfeiern sind erlaubt. Der Anwalt: „Als ‚Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich‘ sind sie aus ‚zwingenden Gründen‘ – dazu zählt eine Bestattung – zulässig.“ Doch auch hier sollte der Mindestabstand nach Möglichkeit eingehalten werden. Wie viele Trauergäste zulässig sind, hängt in der Regel von der Anzahl der verfügbaren Plätze (nach Einhaltung der Mindestabstände) ab. Genaue Informationen findet man auf den Webseiten der Bundesländer oder wendet sich an das Bestattungsinstitut.

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Jede Sprache der Welt zu sprechen, wäre Majas großer Traum. Das fände sie auf Reisen ebenso praktisch wie im international besuchten Bierzelt – wohin sie leider nie ein Schulausflug geführt hat. Dafür kommt zum Glück der Spaß im Büro nicht zu kurz.

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Marcus Kaiser

Rechtsanwalt Marcus Kaiser ist Gründer und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat ihren Hauptsitz in Mannheim und unterhält daneben Niederlassungen in Hamburg, München, Bensheim a.d. Bergstraße, Wiesloch und Lorsch. Rechtsanwalt Marcus Kaiser ist hauptsächlich auf den Gebieten des Schadensersatz- und  Haftpflichtrechts sowie des Unternehmens- und Wirtschaftsrechts tätig.  In diesen Bereichen betreut die Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte zahlreiche Verbände, Vereinigungen, Autohausgruppen und einzelne KFZ-Betriebe bundesweit. Die Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte bietet mit derzeit 15 Anwälten, darunter auch Fachanwälte und Mediatoren, kompetenten Rechtsbeistand in einer Vielzahl an weiteren Rechtsgebieten. Maßgeblich zu nennen sind hier das Arbeitsrecht, das Strafrecht und das Erbrecht.

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