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Corona und Bevölkerungsschutz: Die Rechtslage

Stand: 1.4.2020

Grenzen zu, Abschottung total – die ganze Welt kämpft gegen die Verbreitung des Corona-Virus‘. Doch was bedeuten zum Beispiel Ausgangssperren? Hat die Polizei nun erweiterte Befugnisse? Und welche Rechte hast du, wenn das Gesundheitsamt bei dir eine Quarantäne angeordnet hat? Antworten von Rechtsanwalt Marcus Kaiser von der Kanzlei Kaiser & Kollegen.

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Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot: Wie ist die Rechtslage?

Abstand halten, soziale Kontakte vermeiden, auf größere Menschenansammlungen verzichten – diese Appelle sind bekannt. Ziel ist es, die Ausbreitung des Corona-Virus‘ zu verlangsamen. Dafür gehen die Länder unterschiedliche Wege. In Deutschland gilt seit dem 23. März ein bundesweites Kontaktverbot. Das bedeutet:

  • Die Bürger sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb ihres eigenen Haushaltes auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren.
  • Draußen darf man sich nur noch mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands aufhalten.
  • Zu Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, soll man in der Öffentlichkeit – wo immer möglich – einen Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einhalten.
  • Es ist erlaubt, sich draußen zu bewegen, wenn
    • man auf dem Weg zur Arbeit oder zur Notbetreuung ist,
    • Einkäufe oder Arztbesuche erledigt,
    • seine Kinder, Lebenspartner, Alte oder Kranke (die sich nicht im Pflegeheim oder im Krankenhaus befinden) besucht,
    • an Sitzungen, erforderlichen Terminen oder Prüfungen teilnehmen muss,
    • anderen hilft (z. B. für sie einkauft), sowie
    • Sport treibt oder spazieren geht (allein oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts).

Rechtlich möglich ist das Kontaktverbot aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das Gesetz ist in Deutschland die Grundlage für alle staatlichen Maßnahmen, die die Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten schützen sollen. Demnach können die Bundesregierung, die Landesregierungen, Landkreise sowie Kommunen Ausgangsbeschränkungen oder Ausgangssperren erlassen. Der Bundestag muss darüber nicht entscheiden. „Die Bürger müssen sich an diese Vorgaben halten und können nicht dagegen widersprechen“, erklärt Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Zwar beschränkt das Kontaktverbot die Freiheitsrechte der Bevölkerung, jedoch wiegt das Recht auf Unversehrtheit von Leib und Leben hier schwerer.“

Neben dem Kontaktverbot regelt das Infektionsschutzgesetz auch Meldepflichten. „Das Gesetz legt genau fest, an welche offiziellen Stellen sich Bürger, Unternehmen, Behörden und andere Einrichtungen bei einem Corona-Verdachtsfall wenden müssen“, erklärt Rechtsanwalt Marcus Kaiser.

Ignoriert man die beschlossenen Regeln zum Kontaktverbot oder den Meldepflichten drohen unter Umständen teure Geldbußen. „Erteilt man den Behörden beispielsweise trotz Aufforderung keine Auskunft über seine Gesundheit oder meldet einen Coronavirus-Fall zu spät, unvollständig oder sogar gar nicht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit“, so der Anwalt. Einige Bundesländer wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben hierfür bereits spezielle Bußgeldkataloge festgelegt.

Marcus Kaiser: „Schwere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz können zudem auch als Straftat geahndet werden.“ Das heißt: Sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist möglich – zum Beispiel, wenn eine Person vorsätzlich gegen die Meldepflicht verstößt (Paragraph 74 Infektionsschutzgesetz) oder trotz angeordneter Quarantäne das Haus verlässt. Wer dann noch nachweislich andere Menschen mit Covid-19 infiziert, kann sogar zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden (Paragraph 75 Absatz 3 Infektionsschutzgesetz).

Was ist aber, wenn man wegen eines Notfalls – beispielsweise zur Hilfe eines alleinlebenden Familienmitglieds oder Freundes – das Haus verlässt? „Hilfsdienste für Menschen, die darauf angewiesen sind, sind weiterhin erlaubt“, so der Rechtsanwalt. Es kann zudem der Punkt kommen, dass Betreuungsleistungen – zum Beispiel durch Fachkräfte in der häuslichen Pflege – ausfallen. Für Betroffene und Angehörige bedeutet dies, dass die Pflege nunmehr in eigener Verantwortung zu Hause übernommen werden muss. Ausnahmen gibt es beispielsweise, ähnlich auch in der Kinderbetreuung, für Angehörige in sogenannten Schlüsselpositionen und für pflegebedürftige Personen, deren Betreuung schon aus medizinischer Sicht zu Hause nicht sichergestellt wäre. In den meisten Bundesländern ist es Einrichtungen der Pflege gestattet, eine Notbetreuung einzurichten. Bei Menschen mit Pflegegrad hat jeder betreuende Angehörige unabhängig vom Homeoffice das Recht auf zehn Tage kurzzeitige Arbeitsverhinderung. „Zu prüfen ist auch die Freistellung oder Teilzeit durch die ‚Pflegezeit für bis zu 6 Monate‘“, so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. Selbstverständlich kann in häuslicher Pflege kein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Es gelten dann die Voraussetzungen für in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen.

Muss ich einen Ausweis mit mir führen, wenn ich das Haus verlasse?

Zwar besagt die Ausweispflicht nicht, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis bzw. Kinderreisepass immer dabei haben müssen. „Allerdings sollten Sie in diesen Tagen den Ordnungsbehörden die Arbeit erleichtern, indem sie Ihren Ausweis immer mitnehmen“, sagt Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Bei einer Kontrolle größerer Gruppen können diese so nachweisen, dass sie sich nur mit Personen aus ihrem Haushalt in der Öffentlichkeit bewegen.“ Neben dem Ausweis kann man zusätzlich ein Foto oder eine Kopie seiner Meldebescheinigung mit sich führen.

Hat die Polizei Sonderrechte in der Corona-Krise?

Die Polizei hat die Aufgabe, den Bevölkerungsschutz zu unterstützen und bei Widerstand konsequent dagegen vorzugehen. „Dabei hat die Polizei weiterhin die gleichen Rechte, die in den Landespolizeigesetzen niedergeschrieben sind“, erklärt der Rechtsexperte. Weitergehende Sonderrechte müssten zuerst von den Landesparlamenten verabschiedet werden. Dies ist derzeit nicht der Fall.

Das Gesundheitsamt hat bei mir eine Quarantäne angeordnet. Welche Rechte habe ich?

Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen, kann das Gesundheitsamt eine Quarantäne anordnen. Diese Regelung ist gemäß Paragraph 30 im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgehalten. So führt ein Verstoß gegen eine angeordnete Quarantäne zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe. Doch welche Rechte hast du, wenn du plötzlich unter Quarantäne stehst? Rechtsanwalt Marcus Kaiser: „Die Quarantäne dient zum Schutz der Bevölkerung, das heißt wenn das Gesundheitsamt eine Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen anordnet, dann muss sich der Betroffene an diese Anordnung halten.“ Demnach kann das Grundrecht der Freiheit eingeschränkt werden. Welche Rechte du im Falle eine angeordneten Quarantäne als Angestellter im Hinblick auf Lohnfortzahlung hast, liest du hier. Infos für Selbstständige und Freiberufler findest du hier. Grundlegend gilt für Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, dass sie einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Ansprechpartner ist zunächst die anordnende Behörde.

Fitness-Studio, ÖPNV-Abo & Co – kann ich jetzt mein Geld zurück verlangen?

Durch die Corona-Krise wurde das alltägliche Leben massiv eingeschränkt. Dies wirkt sich nicht nur auf dein Abonnement beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder im Fitness-Studio aus, sondern auch auf Konzerte und das Theater. So mussten Fitness-Studios und Konzertsäle schließen während die Deutsche Bahn (DB) ihren Regionalverkehr angepasst hat. Sein Geld kann man sich bei der Deutschen Bahn durch die kostenfreie Stornierung von Einzelfahrtkarten und Pauschalpreistickets, die bis zum 13. März gekauft wurden und bis zum 30. April gültig sind, zurückerstatten lassen. DB-Tickets, die nach dem 13. März gekauft worden oder ab dem 1. Mai gültig sind, kann man nicht kostenfrei stornieren. Für Inhaber einer (Probe) BahnCard 25 oder 50 bietet die DB keine Kulanz.

Die meisten regionalen Nachverkehrsbetriebe haben ihre Fahrpläne angepasst und lassen Busse und Bahnen in einer geringeren Taktung fahren. Da es jedoch grundsätzlich weiter möglich ist, die Verkehrsmittel zu nutzen, hat man hier keine Ansprüche auf Reduzierung oder Rückerstattung – auch wenn man das ÖPNV-Ticket aufgrund der Arbeit im Homeoffice aktuell nicht braucht.

„Wenn Sie aufgrund der Einschränkung das Fitness-Studio oder die Tickets für diverse Veranstaltungen nicht nutzen können, sollten Sie sich bei dem Unternehmen erkundigen. So werden Informationen zur Kulanz oder Rückerstattung in der Regel auf der jeweiligen Webseite oder per Telefon angeboten“, erklärt der Rechtsexperte. Bei Fitnessstudios gilt: Diese haben die behördliche Anweisung bekommen, zu schließen. Damit ist es den Studiobetreibern unmöglich geworden, die angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. In der Folge sind damit beide Vertragspartner von ihrer Leistungspflicht befreit, also auch du von der Zahlung deiner Beiträge. Grundsätzlich solltest du dir aber immer überlegen, ob du das Geld unbedingt benötigst. Wer es sich leisten kann, kann sich mit den Anbietern solidarisch zeigen, indem er auf eine Rückerstattung verzichtet. Es gibt schließlich auch eine Zeit nach der Corona-Pandemie.

Darf es mir verboten werden, meine Angehörigen im Krankenhaus oder Pflegeheim zu besuchen?

Kurz gesagt: Ja. Denn Krankenhäuser und Pflegeheime haben das Recht, Maßnahmen zum Schutz der Patienten und Bewohner zu ergreifen. „Da in beiden Einrichtungen Menschen mit Vorerkrankungen anzutreffen sind, müssen sie besonders geschützt werden“, so Rechtsanwalt Marcus Kaiser. „Besuchseinschränkungen oder gar ein Besuchs-Stopp sind zulässig.“

Darf der werdende Vater mit in den Kreißsaal?

Die Entscheidung darüber liegt bei jedem Krankenhaus. Leider entscheiden sich derzeit immer mehr Kliniken dazu, keine Väter oder Begleitpersonen mehr zu erlauben. Grundsätzlich dürfen sich werdende Mütter von einer Person ihrer Wahl begleiten lassen. „Allerdings kann das Krankenhaus entscheiden, dass es diese Regel zeitweise aussetzt oder besondere Vorgaben zum Beispiel zu Besuchsregelungen nach der Geburt macht“, erklärt der Rechtsanwalt. Die Mehrheit der Kliniken lässt eine Begleitperson für die Entbindung (noch) weiterhin zu – vorausgesetzt diese ist gesund und zeigt keine Symptome.

Wie sieht es mit dem Besuch von sterbenden Angehörigen im Hospiz oder Trauerfeiern aus?

„Menschen in Einrichtungen der Sterbebegleitung dürfen weiterhin besucht werden“, sagt Marcus Kaiser. Trauerfeiern sind für maximal zehn Trauergäste erlaubt. Der Anwalt: „Als ‚Zusammenkünfte im privaten oder familiären Bereich‘ sind sie aus ‚zwingenden Gründen‘ – dazu zählt eine Bestattung – zulässig.“ Doch auch hier sollte der Mindestabstand nach Möglichkeit eingehalten werden.

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Jede Sprache der Welt zu sprechen, wäre Majas großer Traum. Das fände sie auf Reisen ebenso praktisch wie im international besuchten Bierzelt – wohin sie leider nie ein Schulausflug geführt hat. Dafür kommt zum Glück der Spaß im Büro nicht zu kurz.

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Marcus Kaiser

Rechtsanwalt Marcus Kaiser ist Gründer und Inhaber der bundesweit tätigen Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte. Die Kanzlei hat ihren Hauptsitz in Mannheim und unterhält daneben Niederlassungen in Hamburg, München, Bensheim a.d. Bergstraße, Wiesloch und Lorsch. Rechtsanwalt Marcus Kaiser ist hauptsächlich auf den Gebieten des Schadensersatz- und  Haftpflichtrechts sowie des Unternehmens- und Wirtschaftsrechts tätig.  In diesen Bereichen betreut die Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte zahlreiche Verbände, Vereinigungen, Autohausgruppen und einzelne KFZ-Betriebe bundesweit. Die Kanzlei Kaiser & Kollegen Rechtsanwälte bietet mit derzeit 15 Anwälten, darunter auch Fachanwälte und Mediatoren, kompetenten Rechtsbeistand in einer Vielzahl an weiteren Rechtsgebieten. Maßgeblich zu nennen sind hier das Arbeitsrecht, das Strafrecht und das Erbrecht.

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