Marcus Creutz

Bundesgerichtshof: Selbstbestimmungsrecht lebensmüder Menschen hat Vorrang vor ärztlicher Rettungspflicht

Darf ein Arzt einem Patienten dabei zusehen, wie dieser Selbstmord begeht, ohne lebensrettende Maßnahmen zu ergreifen? Ja, das geht in Ordnung, entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei spektakulären Fällen und sprach zwei angeklagte Ärzte frei. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten nicht getrübt ist, sie also in jeder Hinsicht frei über ihr bewusst herbeigeführtes Lebensende entscheiden können.

Mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit war die Entscheidung aus Karlsruhe erwartet worden. Denn die Frage der ärztlichen Rettungspflicht suizidgefährdeter Menschen wird seit Jahren kontrovers geführt. Zudem hat der deutsche Gesetzgeber Ende 2015 zusätzliches Öl ins Feuer gekippt, als er die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte – für Ärzte eine nicht ungefährliche Norm, die in den vorliegenden Fällen freilich keine Rolle spielte. Grund dafür ist, dass die Strafnorm erst nach den hier angeklagten Taten in Kraft trat und deshalb nicht zuungunsten der angeklagten Ärzte angewendet werden durfte.

Der Fall

Der erste vor dem Landgericht Hamburg verhandelte Fall betraf zwei miteinander befreundete, 85 und 81 Jahre alte suizidwillige Frauen. Sie litten an mehreren nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie. Er hatte an der „Festigkeit und Wohlerwogenheit der Suizidwünsche“, wie es der Bundesgerichtshof beschreibt, keine Zweifel. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch, nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

In dem zweiten, vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall, hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem in hoher Dosierung tödlich wirkenden Medikament verschafft. Die 44-jährige Frau litt seit ihrer Jugend an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starke krampfartige Schmerzen verursachenden Erkrankung und hatte den Angeklagten – nachdem sie bereits mehrere Selbsttötungsversuche unternommen hatte – um Hilfe beim Sterben gebeten. Der Angeklagte betreute die nach Einnahme des Medikaments Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während ihres zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Hilfe zur Rettung ihres Lebens leistete er nicht.

Das Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die angeklagten Ärzte freigesprochen (Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18). Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. Doch Umstände, die Zweifel an der Eigenverantwortlichkeit der Frauen hätten aufkommen lassen können, lagen nicht vor. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, „bilanzierenden Lebensmüdigkeit” und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen, betonte das Gericht.

Beide Angeklagte waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Frauen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet, befand der Bundesgerichtshof weiter. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens hatte schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben. Der Angeklagte im Berliner Verfahren war “jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden“, stellte der Bundesgerichtshof klar.

Auch eine in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323c StGB wurde nicht in strafbarer Weise verletzt. Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten. Den Bundesrichtern war dabei durchaus bewusst, dass die Angeklagten mit der jeweiligen Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise ärztliche Berufspflichten verletzt haben. Strafbar war ihr Verhalten jedenfalls nicht.

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Seit Mitte 2000 ist Rechtsanwalt Marcus Creutz als freier Journalist mit den Schwerpunkten Recht und Steuern tätig. Unter anderem schrieb er viele Jahre für das Handelsblatt. Außerdem berät er Anwaltskanzleien bei ihrer Pressearbeit. Weitere Details unter www.marcus-creutz.de

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