Hass und Hetze im Internet: Wie ist die Rechtslage?

Im Sommer 2019 machen zwei Meldungen auf das Thema “Hasskommentare im Internet” aufmerksam: Im Juni gehen die Ermittler des Bundeskriminalamts bundesweit gegen Hate Speech im Netz vor. In 13 Bundesländern werden Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, die Hasskommentare verfasst haben sollen. Im Juli kommt dann die Meldung, dass die Staatsanwaltschaft in Nordrhein-Westfalen 80 Beschuldigte ermittelt hat, die in sozialen Netzwerken Hassrede verbreitet haben sollen. In NRW beschäftigt sich ein Sonderdezernat mit diesem Thema. “Die Botschaft ist eindeutig: Soziale Netzwerke sind kein rechtsfreier Raum – und die Polizei geht verstärkt gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet vor”, meint Rechtsanwalt Brian Scheuch.

Zu strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken gibt es verschiedene Untersuchungen. Laut einer Statistik des Bundeskriminalamts hat die Polizei im Jahr 2018 knapp 1.500 strafbare Hass-Postings im Internet erfasst. Dies entspreche einem Rückgang von 35 Prozent im Vergleich zu 2017, was als Erfolg gewertet wird. “Allerdings sucht die Polizei die Hassrede im Netz nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und Nutzer angewiesen. Die Dunkelziffer dürfte deshalb deutlich höher liegen”, erklärt Rechtsanwalt Brian Scheuch.

Außerdem haben sich Wissenschaftler in einer Studie der Landesmedienanstalt NRW mit Hasskommentaren unter journalistischen Beiträgen in sozialen Netzwerken beschäftigt. Im Ergebnis der Studie haben sie festgehalten, dass es wenige dominante Userinnen und User gebe, die Hasskommentare veröffentlichen. Deren Kommentare hätten nur selten einen thematischen Bezug zum journalistischen Beitrag und würden unabhängig davon Hass und Hetze verbreiten.

Hasskommentare im Internet können verschiedene Straftatbestände erfüllen, die laut Strafgesetzbuch unterschiedlich hart bestraft werden. Dazu können Volksverhetzung (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe), die Aufforderung zu Straftaten (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) oder die Billigung von Straftaten gehören. “Darüber hinaus kann ein Hasskommentar den Straftatbestand der Bedrohung, der Beleidigung oder der Verleumdung erfüllen”, erläutert Rechtsanwalt Scheuch. “Hierfür können mehrmonatige Freiheits- oder empfindliche Geldstrafen verhängt werden.