Kita-Platz: vom Anspruch bis zur Klage

Dies regelt jedes Land, jede Stadt und jede Kommune individuell. In manchen Gemeinden müsst ihr euer Kind in jedem Kindergarten persönlich anmelden, andere haben ein zentrales Online-Tool. Am besten du informierst dich beim zuständigen Jugendamt oder bei der Kita selbst. Viele Kommunen haben sogenannte Familienzentren. Hier kann man auch für den Notfall eine Tagesmutter oder Tagesoma erfragen.

Viele Einrichtungen bieten Infoabende oder Besichtigungen an. Hier lernst du die Kita kennen und kannst alle Fragen stellen. Für die spätere Vergabe ist ein persönlicher Kontakt immer von Vorteil. Genauso solltest du dich nie auf eine mündliche Zusage verlassen und dein Kind immer in mehreren Kitas anmelden. „Wer sein Kind in mehreren Einrichtungen anmeldet, erhöht seine Chancen auf einen Platz beträchtlich“, so Rechtsanwältin Martini. Man sollte sich nie auf nur eine Einrichtung festlegen.

Einige deutsche Städte wie Berlin, Erfurt, Hamburg oder Mannheim verteilen auch Kita-Gutscheine. Ein Kita-Gutschein ist ein Dokument, das den zeitlichen Betreuungsbedarf eines Kindes feststellt und zum Besuch einer Tageseinrichtung wie einer Kita, einem Kinderladen oder einer Tagesmutter berechtigt. Wenn du einen Antrag stellst, stellt dir das zuständige Jugendamt so einen Gutschein aus. Erhält dein Kind dann einen Betreuungsplatz, händigst du den Kita-Gutschein an die Einrichtung aus. Diese holt sich dann den jeweiligen Betreuungszuschuss direkt vom Amt.

Auch das ist unterschiedlich. Rein rechtlich muss der Antrag auf einen Kita-Platz drei bis sechs Monate, bevor du den Platz benötigst, bei deiner zuständigen Kommune sein. Das kann aber schon zu spät sein. Es gibt Gemeinden, in denen erfolgt die Vergabe nach klaren Kriterien wie Alter des Kindes, Erwerbstätigkeit der Eltern, Wohnort etc. Dort reicht es meist, sich bis zu einem bestimmten Stichtag anzumelden. Andere Kitas vergeben die Plätze nach Warteliste. Da diese mitunter ziemlich lang sind, lässt manch Schwangere ihren Namen schon auf die Warteliste setzen, wenn das Kind noch nicht einmal auf der Welt ist. Das klingt vielleicht absurd, kann sich nachher aber bezahlt machen. „Da jede Einrichtung ihre eigenen Kriterien hat, sollte man sich frühzeitig informieren, um nachher nicht ohne Platz dazustehen“, rät die Anwältin. Je größer der Notstand in dem Gebiet, desto früher sollte man beginnen.

Hast du den Antrag rechtzeitig eingereicht, aber überall nur Absagen für einen Kita-Platz erhalten, dann solltest du erst mal das Jugendamt anrufen. Die Mitarbeiter haben meist einen Überblick, in welcher Einrichtung noch freie Plätze sind. Bleibt das ohne Erfolg, gibt es rechtliche Möglichkeiten.

Du hast die theoretische Möglichkeit, den Kindergartenplatz einzuklagen. „Man kann allerdings nur einen Platz einklagen, der auch zur Verfügung steht. Daher hat eine Klage nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Gemeinde über freie Plätze in einer Kindertagesstätte verfügt oder bei der Vergabe Fehler gemacht wurden“, erklärt Rechtsanwältin Martini. Ein Fehler könnte zum Beispiel sein, dass Kinder bevorzugt wurden, die laut dem Kriterienkatalog aber hinter dem eigenen Kind stehen müssten.

Eine Kitaplatz-Klage sollte gut vorbereitet sein, auch wenn sie im Eilverfahren angestrengt wird, da einige Voraussetzungen beachtet werden müssen. Nicht selten scheitern Klagen ohne Anwalt, weil jeder Fall individuell bewertet werden muss. Wichtig ist auch, dass du keinen zumutbaren Kitaplatz abgelehnt hast. Die Stadt hat vielleicht andere Ansichten, wann ein Platz zumutbar ist, hier sitzt die Stadt aber meist am längeren Hebel. Eine Stunde für den Weg zur Kita und zurück musst du aber nicht hinnehmen.

Am besten holst du dir Unterstützung von einem Rechtsanwalt. Dieser kann schnell beurteilen, ob deine Klage Aussicht auf Erfolg hat. Wenn du keine Rechtsschutz-Versicherung hast, musst du die Kosten für den Anwalt leider selbst tragen. Die Prozesskosten für das Verwaltungsgericht kannst du dir jedoch von der Kommune erstatten lassen. Die Verpflichtungsklage auf Zuteilung eines Kita-Platzes solltest du im Eilverfahren anstrengen – denn sonst kann so ein Streit mehrere Monate dauern.

Der Erfolg einer Klage ist dir zu gering? Dann hast du noch die Möglichkeit, selbst eine Kinderbetreuung in einer privaten Kindertagesstätte zu organisieren. Ist diese teurer als ein Platz in einer öffentlichen Kita, kannst du von der Kommune verlangen, die Kosten zu erstatten. Fehlt es nämlich an bedarfsgerechten Plätzen in Kindertagesstätten, wandelt sich der Kita-Rechtsanspruch nach BGH-Urteil in einen Kostenerstattungsanspruch um. Vielleicht sind auch in der Nachbargemeinde noch Plätze frei. Manchmal ist es das kleinere Übel, ein paar Kilometer zu fahren, statt gar keinen Platz zu erhalten. Erkundige dich auch bei deinem Arbeitgeber, ob er vielleicht ein Kontingent an Plätzen in Kitas in der Nähe hat.

Natürlich kannst du dein Kind auch zuhause betreuen, bis du endlich einen Platz für das Kleine hast. In Bayern steht dir dann Betreuungsgeld zu, in anderen Bundesländern leider nicht. Einen Schadenersatzanspruch für den Verdienstausfall hast du allerdings nicht, wenn deine Gemeinde keinen Betreuungsplatz für dein Kind hat und du deshalb nicht arbeiten kannst. Chancen auf Schadenersatz hast du nur, wenn die Kommune bei der Vergabe Fehler gemacht hat.