Patientenverfügung: Brauche ich das?

„In einer Patientenverfügung hält ein volljähriger Mensch seinen Willen über bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe schriftlich fest für den Fall einer sogenannten Einwilligungsunfähigkeit“, so Henning Meyersrenken. Eine Einwilligungsunfähigkeit liegt dann vor, wenn ein Mensch körperlich nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Patient im Koma liegt, sein Hirn teilgeschädigt oder auch vollständig geschädigt ist (vermuteter Hirntod) oder unter Verlust seiner geistigen Fähigkeiten (Demenz) leidet. In solchen Fällen hilft es nicht nur den Ärzten, sondern auch den Angehörigen, eine medizinische Entscheidung in deinem Sinne zu treffen. Mit einer solchen Vorsorgevollmacht kannst du also sicherstellen, dass dein persönlicher Wille als Patient auch tatsächlich umgesetzt wird, wenn du es selbst nicht mehr erklären kannst.

Übrigens: Zusätzlich zu medizinischen Fragen kannst du in einer solchen Verfügung auch Angaben zu deinen persönlichen Wertvorstellungen, Lebenseinstellungen sowie religiöse Anschauungen ergänzen.

Solltest du tatsächlich in die Situation kommen, dass du gesundheitlich nicht mehr in der Lage bist, eine Entscheidung über deine Gesundheit zu treffen und hast vorher keine Verfügung erstellt, kann nicht sichergestellt werden, dass dein eigener Wille durchgesetzt wird. So erklärt Rechtsanwalt Henning Meyersrenken: „Wer keine oder nur eine unkonkrete Patientenverfügung hat, überlässt die Entscheidung über die anstehende Behandlung den gesetzlichen Vertretern und dem Arzt. Wenn sich diese Parteien nicht einig werden können, muss der Vertreter eine Genehmigung beim Betreuungsgericht einholen.“

Zusätzlich zu deiner Verfügung, in der du deine Entscheidung hinsichtlich medizinischer Behandlungen mitteilst, ist es sinnvoll, jemanden zu haben, der dich in solchen gesundheitlichen Fragen vertritt. Diese Verantwortung sollte nur ein Mensch tragen, dem du zu hundert Prozent vertraust. Mit einer sogenannten Vorsorgevollmacht machst du diese Person zum Bevollmächtigten und gibst ihr damit das Recht und die Pflicht, deinen Willen durchzusetzen. Diese Vollmacht ist ab Unterschrift rechtsverbindlich! Das Gericht darf in diesem Fall keine Betreuer mehr bestellen bzw. muss einen bereits abgesetzten Betreuer wieder abberufen.

Wenn du keine Vorsorgevollmacht erteilt hast, wird das Betreuungsgericht im Bedarfsfall einen gesetzlichen Betreuer zur Seite stellen, der alle Fragen im Zusammenhang mit deiner Gesundheit klärt. Durch eine sogenannte Betreuungsverfügung kannst du auch einen Menschen bestimmen, der dem Betreuungsgericht als Betreuer vorgeschlagen wird. Diese Person ist verpflichtet, deinen Willen durchzusetzen. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht ist die Betreuungsverfügung allerdings nicht rechtsverbindlich. Hier kann das Gericht also entscheiden, ob der vorgeschlagene Betreuer überhaupt angenommen oder abgelehnt wird.

Ob du entweder eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung für dich wählst, hängt von der Frage ab, ob du möchtest, dass deine Vertrauensperson allein und unabhängig entscheiden kann oder dass die Person gerichtlich bestätigt, überwacht und gegebenenfalls auch abgesetzt werden kann? Im ersten Fall ist eine Vorsorgevollmacht, im zweiten eine Betreuungsverfügung sinnvoller.

Wenn du eine solche Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht erstellt hast, solltest du diese zusammen mit der Patientenverfügung aufbewahren.

Wenn du frühzeitig Vorsorge treffen möchtest, musst du ein paar Formalien einhalten, damit deine Verfügung auch tatsächlich gültig ist. Rechtsanwalt Henning Meyersrenken dazu: „Laut gesetzlicher Regelung muss eine Patientenverfügung schriftlich verfasst und eigenhändig bzw. durch ein vom Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden. Doch auch mündliche Äußerungen vom Patienten müssen vom Betreuer berücksichtigt werden.“ Aber du bist nicht dein Leben lang an eine einmal verfasste Verfügung gebunden. Laut Gesetz kannst du diese jederzeit aktualisieren oder widerrufen.