Pflege von Angehörigen – Pflichten, Kosten und Leistungen

Wer eine pflegerische Versorgung benötigt, kann das sogenannte Pflegegeld beantragen. Die Pflegeversicherung zahlt diese finanzielle Leistung, wenn die Pflege selbst sichergestellt wird – zum Beispiel durch Angehörige. Allerdings: „Das Pflegegeld wird nicht direkt an die Pflegeperson gezahlt, sondern an den Pflegebedürftigen. Sie oder er kann das Geld als finanzielle Anerkennung an pflegende Angehörige weitergeben“, erklärt Rechtsanwältin Susanne Gundermann. Selbstverständlich kann das Pflegegeld auch für die ambulante Pflege durch eine Fachkraft verwendet werden.

Eine Alternative zur häuslichen Pflege ist die Betreuung in einer Einrichtung. Hier übernimmt die Pflegeversicherung die Pflegekosten je nach Pflegegrad des Bewohners. Die weiteren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie eine Pauschale für die Investitionskosten des Heims tragen die Bewohner bzw. deren Angehörige selbst.

Wie selbstständig der Antragsteller ist, bewerten die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes anhand eines Fragen-Katalogs und Punkte-Systems. Dabei gilt: Je mehr Punkte der Begutachtete erhält, desto höher fällt der Pflegegrad aus und umso mehr Pflege- und Betreuungsleistungen genehmigt seine Pflegekasse. Im Anschluss an die Begutachtung erhält der- oder diejenige einen Bescheid über die Festsetzung. „Wenn dieser unerwartet gering ausfällt, sollten Sie unbedingt binnen eines Monats Widerspruch bei der Krankenkasse einlegen“, rät Susanne Gundermann. So kann ein neuer Begutachtungstermin vereinbart werden, in dem das Erstgutachten und die Argumente der Antragsteller überprüft werden. Sollte auch die Widerspruchsbegutachtung nicht erwartungsgemäß ausfallen, kannst du dein Anliegen dem Widerspruchsausschuss der Pflegeversicherung vortragen. Wenn auch dieser Ausschuss das Gutachten bestätigt, bleibt dir leider nur noch die Klage beim Sozialgericht.

„Wenn das Pflegegeld, das eigene Einkommen – in der Regel aus der Rente – und das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um etwa hohe monatliche Heimkosten gänzlich zu decken, können dessen Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Deckung der offenen Kosten mit herangezogen werden“, erklärt die Rechtsanwältin. „Ob und in welcher Höhe Sie für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen, sollten Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens berechnen lassen.“

Grundsätzlich gilt:

• Kinder müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt für ihre Eltern aufkommen – selbst, wenn der Kontakt lange abgebrochen war.
• Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben.
• Ob Kinder tatsächlich Unterhalt bezahlen müssen, hängt von ihrem Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen steht Alleinstehenden ein Selbstbehalt von 1.800 Euro, Familien von 3.240 Euro zu; dazu kommen Freibeträge für eigene Kinder. Was darüber hinausgeht, sowie das Vermögen oberhalb einer gewissen „Schongrenze“, wird bei Bedarf zur Deckung der Unterhaltskosten herangezogen. Vom bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen muss man die Hälfte als Elternunterhalt zahlen. Beispiel: Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.200 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro, muss man 200 Euro Unterhalt bezahlen (2.200-1.800=400, 400_2=200).
• Geschwister, die ebenfalls genügend Einkünfte haben, haften anteilig.
• Aber: Die Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.

Laut Gesetz musst du Unterhalt für „Verwandte gerader Linie“ bezahlen: Das heißt für Personen, von denen du abstammst, oder die von dir abstammen. Das bedeutet:

• Du musst für deine Eltern und Kinder aufkommen.
• Du musst nicht für den Unterhalt von Großeltern, Stiefeltern, Stiefgeschwistern, Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder anderen entfernten Verwandten aufkommen.
• Auch für deinen Ehemann oder deine Ehefrau musst du aufkommen – sofern deine Einkünfte über deinem Eigenbedarf liegen.

Fachanwältin Susanne Gundermann erklärt: „Alle Leistungen der gesetzlichen oder privaten Pflegekassen sind steuerfrei.“ Das Pflegegeld oder ein Kostenersatz durch die Pflegeversicherung für die selbst übernommene oder selbst organisierte Pflege mindere allerdings den als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Betrag. „Soweit die Pflege im eigenen Haushalt stattfindet, kann für das erhaltene Pflegegeld gleichzeitig eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden“, so die Anwältin weiter. Mehr zum Thema Steuererklärung findest du hier.

„Seit Anfang 2017 gilt: Wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen des Pflegegrades zwei bis fünf in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig für wenigstens zehnStunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage die Woche, pflegt, ist im Sinne der Pflegeversicherung eine Pflegeperson“, sagt Susanne Gundermann. Wer daneben weniger als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist, bekommt die Beiträge zur Rentenversicherung von der Pflegeversicherung bezahlt. „Die Höhe richtet sich dabei nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart der gepflegten Person: Bezieht diese nur Pflegegeld oder ambulante Pflegeleistungen oder Kombinationsleistungen“, erläutert die Anwältin. Wer als Pflegeperson einen nahestehenden Menschen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist außerdem beitragsfrei gesetzlich unfallversichert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um Angehörige zu pflegen, bezahlt die Pflegeversicherung zudem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflege.

Wer bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten angestellt ist, kann sich bis zu sechs Monate für die Pflege von nahen Angehörigen freistellen lassen. Als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Kinder und auch Adoptiv- oder Pflegekinder. „Die Pflegezeit muss gegenüber dem Arbeitgeber zehn Arbeitstage bevor sie in Anspruch genommen wird, schriftlich angekündigt werden“, sagt Susanne Gundermann. „Die Pflegeperson kann sich vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen und ist sozialversichert. Sie erhält aber auch keinen bzw. nur anteiligen Lohn für diese Zeit.“

Für den barrierefreien Umbau der Wohnung leistet die Pflegekasse einen Zuschuss, sofern die Umbaumaßnahmen notwendig sind. „Dafür können Sie einen entsprechenden Antrag bei der Pflegekasse stellen. Sollte dieser abgelehnt werden, haben Sie auch hier eine einmonatige Widerspruchsfrist“, sagt die Anwältin.