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Pflege von Angehörigen – Pflichten, Kosten und Leistungen

Auch wenn man dieses Thema gerne verdrängt, kommt bei vielen von uns irgendwann der Zeitpunkt, wo die eigenen Eltern, der Ehepartner oder andere Angehörige nicht mehr alleine zurechtkommen – ob aufgrund des Alters oder durch eine Erkrankung. Dann stellen sich viele Fragen: Wo soll der- oder diejenige gepflegt werden: zuhause oder im Pflegeheim? Welche Kosten kommen auf mich zu? Und welche finanziellen Unterstützungsleistungen kann ich beantragen? Susanne Gundermann, Fachanwältin für Familienrecht von der Anwaltssozietät Decker, Schad & Kollegen aus Mannheim, kennt die Antworten.

Welche finanziellen Unterstützungen und Leistungen stehen meinem Angehörigen zu?

Wer eine pflegerische Versorgung benötigt, kann das sogenannte Pflegegeld beantragen. Die Pflegeversicherung zahlt diese finanzielle Leistung, wenn die Pflege selbst sichergestellt wird – zum Beispiel durch Angehörige. Allerdings: „Das Pflegegeld wird nicht direkt an die Pflegeperson gezahlt, sondern an den Pflegebedürftigen. Sie oder er kann das Geld als finanzielle Anerkennung an pflegende Angehörige weitergeben“, erklärt Rechtsanwältin Susanne Gundermann. Selbstverständlich kann das Pflegegeld auch für die ambulante Pflege durch eine Fachkraft verwendet werden.

Eine Alternative zur häuslichen Pflege ist die Betreuung in einer Einrichtung. Hier übernimmt die Pflegeversicherung die Pflegekosten je nach Pflegegrad des Bewohners. Die weiteren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie eine Pauschale für die Investitionskosten des Heims tragen die Bewohner bzw. deren Angehörige selbst.

Wie beantrage ich Pflegegeld?

Den Antrag auf die Zahlung von Pflegegeld stellt man bei der Krankenkasse des Pflegebedürftigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Pflegebedürftige vorab einen Pflegegrad erhalten hat. Die Pflegegrade eins bis fünf wurden 2017 vom Gesetzgeber eingeführt und spiegeln wider, wie hilfsbedürftig der Mensch ist. „Die Einteilung in einen Pflegegrad beantragen Sie ebenfalls bei der Krankenkasse des Pflegebedürftigen“, sagt Anwältin Gundermann. „Die Krankenkasse schickt dann einen Mitarbeiter des medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK), der die Situation direkt zu Hause beim pflegebedürftigen Antragsteller überprüft.“

Was kann ich tun, wenn mein Angehöriger keinen oder einen meiner Ansicht nach zu geringen Pflegegrad bekommen hat?

Wie selbstständig der Antragsteller ist, bewerten die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes anhand eines Fragen-Katalogs und Punkte-Systems. Dabei gilt: Je mehr Punkte der Begutachtete erhält, desto höher fällt der Pflegegrad aus und umso mehr Pflege- und Betreuungsleistungen genehmigt seine Pflegekasse. Im Anschluss an die Begutachtung erhält der- oder diejenige einen Bescheid über die Festsetzung. „Wenn dieser unerwartet gering ausfällt, sollten Sie unbedingt binnen eines Monats Widerspruch bei der Krankenkasse einlegen“, rät Susanne Gundermann. So kann ein neuer Begutachtungstermin vereinbart werden, in dem das Erstgutachten und die Argumente der Antragsteller überprüft werden. Sollte auch die Widerspruchsbegutachtung nicht erwartungsgemäß ausfallen, kannst du dein Anliegen dem Widerspruchsausschuss der Pflegeversicherung vortragen. Wenn auch dieser Ausschuss das Gutachten bestätigt, bleibt dir leider nur noch die Klage beim Sozialgericht.

Muss ich für die Pflege meiner Eltern aufkommen?

„Wenn das Pflegegeld, das eigene Einkommen – in der Regel aus der Rente – und das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um etwa hohe monatliche Heimkosten gänzlich zu decken, können dessen Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Deckung der offenen Kosten mit herangezogen werden“, erklärt die Rechtsanwältin. „Ob und in welcher Höhe Sie für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen, sollten Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens berechnen lassen.“

Grundsätzlich gilt:

  • Kinder müssen im Rahmen ihrer Möglichkeiten für den Unterhalt für ihre Eltern aufkommen – selbst, wenn der Kontakt lange abgebrochen war.
  • Bevor die Kinder für Unterhaltszahlungen herangezogen werden, müssen die Eltern oder das Elternteil sämtliche Einkünfte aus gesetzlicher und privater Rente und der Pflegeversicherung, aber auch aus ihrem Vermögen ausgeben.
  • Ob Kinder tatsächlich Unterhalt bezahlen müssen, hängt von ihrem Einkommen und Vermögen ab. Vom bereinigten Nettoeinkommen steht Alleinstehenden ein Selbstbehalt von 1.800 Euro, Familien von 3.240 Euro zu; dazu kommen Freibeträge für eigene Kinder. Was darüber hinausgeht, sowie das Vermögen oberhalb einer gewissen „Schongrenze“, wird bei Bedarf zur Deckung der Unterhaltskosten herangezogen. Vom bereinigten und um den Selbstbehalt verminderten Nettoeinkommen muss man die Hälfte als Elternunterhalt zahlen. Beispiel: Bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 2.200 Euro und einem Selbstbehalt von 1.800 Euro, muss man 200 Euro Unterhalt bezahlen (2.200-1.800=400, 400_2=200).
  • Geschwister, die ebenfalls genügend Einkünfte haben, haften anteilig.
  • Aber: Die Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder haben Vorrang vor den Unterhaltsansprüchen der eigenen Eltern.

Muss ich die Pflegekosten von anderen Verwandten bezahlen? Wie ist es mit Ehegatten?

Laut Gesetz musst du Unterhalt für „Verwandte gerader Linie“ bezahlen: Das heißt für Personen, von denen du abstammst, oder die von dir abstammen. Das bedeutet:

  • Du musst für deine Eltern und Kinder aufkommen.
  • Du musst nicht für den Unterhalt von Großeltern, Stiefeltern, Stiefgeschwistern, Geschwistern, Schwiegereltern oder Schwiegerkindern oder anderen entfernten Verwandten aufkommen.
  • Auch für deinen Ehemann oder deine Ehefrau musst du aufkommen – sofern deine Einkünfte über deinem Eigenbedarf liegen.

Kann ich Pflegekosten von der Steuer absetzen?

Fachanwältin Susanne Gundermann erklärt: „Alle Leistungen der gesetzlichen oder privaten Pflegekassen sind steuerfrei.“ Das Pflegegeld oder ein Kostenersatz durch die Pflegeversicherung für die selbst übernommene oder selbst organisierte Pflege mindere allerdings den als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Betrag. „Soweit die Pflege im eigenen Haushalt stattfindet, kann für das erhaltene Pflegegeld gleichzeitig eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden“, so die Anwältin weiter. Mehr zum Thema Steuererklärung findest du hier.

Wenn ich meinen Angehörigen zuhause pflege: Werden meine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt?

„Seit Anfang 2017 gilt: Wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen des Pflegegrades zwei bis fünf in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig für wenigstens zehnStunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig zwei Tage die Woche, pflegt, ist im Sinne der Pflegeversicherung eine Pflegeperson“, sagt Susanne Gundermann. Wer daneben weniger als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist, bekommt die Beiträge zur Rentenversicherung von der Pflegeversicherung bezahlt. „Die Höhe richtet sich dabei nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart der gepflegten Person: Bezieht diese nur Pflegegeld oder ambulante Pflegeleistungen oder Kombinationsleistungen“, erläutert die Anwältin. Wer als Pflegeperson einen nahestehenden Menschen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist außerdem beitragsfrei gesetzlich unfallversichert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um Angehörige zu pflegen, bezahlt die Pflegeversicherung zudem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflege.

Habe ich Anspruch auf Pflegezeit? Wie kann ich sie beantragen?

Wer bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten angestellt ist, kann sich bis zu sechs Monate für die Pflege von nahen Angehörigen freistellen lassen. Als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Kinder und auch Adoptiv- oder Pflegekinder. „Die Pflegezeit muss gegenüber dem Arbeitgeber zehn Arbeitstage bevor sie in Anspruch genommen wird, schriftlich angekündigt werden“, sagt Susanne Gundermann. „Die Pflegeperson kann sich vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen und ist sozialversichert. Sie erhält aber auch keinen bzw. nur anteiligen Lohn für diese Zeit.“

Bekomme ich Zuschüsse für den barrierefreien Umbau der Wohnung?

Für den barrierefreien Umbau der Wohnung leistet die Pflegekasse einen Zuschuss, sofern die Umbaumaßnahmen notwendig sind. „Dafür können Sie einen entsprechenden Antrag bei der Pflegekasse stellen. Sollte dieser abgelehnt werden, haben Sie auch hier eine einmonatige Widerspruchsfrist“, sagt die Anwältin.

Was muss ich beachten, wenn ich eine Pflegekraft für meinen Angehörigen einstellen möchte? Was ist, wenn der/die Pfleger/in aus dem Ausland kommt?

Wer eine Haushaltshilfe oder Pflegekraft anstellt, wird Arbeitgeber – mit allen damit verbundenen Pflichten. Du musst mindestens den aktuellen Mindestlohn für Deutschland zahlen, die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft leisten und die Pflegekraft bei der Berufsgenossenschaft melden. „Sie müssen einen rechtssicheren Arbeitsvertrag aufsetzen, in dem auch Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Vergütung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsfristen, Zusatzleistungen wie Telefon- und Internetnutzung und Reisekosten geregelt werden“, erklärt die Rechtsanwältin. Das kannst du umgehen, indem du eine Agentur beauftragst. Diese übernimmt dann die Rolle des Arbeitgebers, sodass die Arbeitgeberpflichten für dich entfallen – natürlich für ein Entgelt. Wichtiger Hinweis, wenn du einen Pfleger oder eine Pflegerin aus dem Ausland anstellen willst: In der gesamten EU gilt Arbeitnehmerfreizügigkeit, das heißt, du darfst Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten wie deutsche Arbeitskräfte anstellen, ohne dass eine Erlaubnis benötigt wird.

Auch wenn ich dir wünsche, dass du diese Informationen nicht brauchen wirst, ist es wichtig für dich zu wissen, welche Leistungen deinen Angehörigen zustehen, sollten sie pflegebedürftig werden.

 

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Jede Sprache der Welt zu sprechen, wäre Majas großer Traum. Das fände sie auf Reisen ebenso praktisch wie im international besuchten Bierzelt – wohin sie leider nie ein Schulausflug geführt hat. Dafür kommt zum Glück der Spaß im Büro nicht zu kurz.

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Susanne Gundermann ist Fachanwältin für  Familienrecht und Mediatorin. In der Anwaltskanzlei Decker Schad und Kollegen berät Rechtsanwältin Gundermann mit ihrer langjährigen Erfahrung bei allen Fragestellungen rund um das Familien- und Erbrecht. Die Kanzlei Decker, Schad und Kollegen verfügt auch über Spezialisten in den Bereichen allgemeines Zivilrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht.

Bisherige Kommentare (24)

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    Ruth Buschhaus-Spengler

    Meine Frage. Warum existiert diese Seite mit Vermerk

    Du hast eine Frage oder eine Anmerkung zu diesem Artikel?

    Wir freuen uns auf den Austausch mit euch …?

    Ihre Antwort auf Fragen ist immer die gleiche…Leider können wir keine Fragen beantworten……

    • Maja

      Maja

      Hallo Ruth, einen individuellen Rechtsrat darf leider nur ein Rechtsanwalt geben, wir Redakteure würden uns dabei strafbar machen. Für individuelle Fragen unserer Nutzer haben wir allerdings die Rechtsfrage des Monats: Wer hier seinen Fall schildert (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen), wird mit etwas Glück gezogen und bekommt die Frage kostenlos von einem Rechtsanwalt beantwortet. Außerdem freuen wir uns natürlich immer über Anmerkungen und Erfahrungswerte unserer Nutzer :-)! Viele Grüße von den RECHTschützern!

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    Lisa Kiefer

    Hallo, danke für alle Infos!
    Ich habe eine seltene Krankheit, die normalerweise mit Medikamenten und monatlichen Infusionen kontrolliert wird, aber im Moment erleide ich eine sehr schlimme Schüb. Es hat die letzten 6 Wochen gedauert und wird wahrscheinlich weitere 2 bis 3 Monate brauchen, um zu heilen. Ich bin abhängig von allen. Mein Mann arbeitet 2 Stunden weid weg und ist nur Wochenende zuhause. Ich habe kein Familie oder Freunde in die Nähe und meine Söhne sind den ganzen Tag in der Schule und ich kann sie nicht zur Schule bringen (am Moment wir benutzen dir Taxi, so so Teuer aber es ist der einzige Wahl!). Meine erwachsene Tochter lebt in Südafrika und möchte uns in dieser Zeit helfen, aber unsere Finanzen sind sehr begrenzt. Kann die Krankenkasse/Pflegekasse etwas tun?
    Vielen Dank für Ihre Zeit!
    Mit freundlichen Grüßen

    • Nadine

      Nadine

      Hallo liebe Lisa, danke für deinen Kommentar! Dass du krank bist, tut uns sehr leid! Allerdings dürfen wir als Redakteure zu individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Juni und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern!

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    Jan Henne

    Hallo ,

    danke für die Informationen in Ihren Artikel .
    Nun habe ich eine Frage .
    Wenn nun meine Stiefmutter meinen Vater Pflegt , alles an Geldern bezieht die möglich sind .
    Kann Sie nun noch ein ” Gehalt” für die Pflege von mir verlangen ?

    • Maja

      Maja

      Hallo Jan, leider dürfen wir Redakteure zu individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Mai und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Bianka Özkan

    Guten Abend,
    Meine tochter bekommt seid kurzen pflegestufe 2, jetzt möchte der vater das schriftstück über die Bewilligung haben. Bin ich verpflichtet es ihm zu geben?

    • Maja

      Maja

      Hallo Bianka, leider dürfen wir zu solchen individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats April und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Brigitta Marschner

    Mein Exehemann hat jetzt Pflegegrad und wir sind seit fünf Jahren wieder zusammen allerdings hat jeder sein eigenes Heim an einem unterschiedlichen Ort. Wenn ich seine Pflege übernehme zählt das als Pflege von Familienangehörigen und oder muss er mit anstellen?
    Vielen Dank für Ihre Antwort bitte.
    Mit freundlichen Grüßen
    Brigitta Marschner

    • Maja

      Maja

      Hallo Brigitta, leider dürfen wir zu solchen individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Februar und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    marlies Joos

    Hallo!!Ich bin Rentnerin65 Jahre mein Mann arbeitet noch dieses Jahr ist Dann auch Rentner haben ein Haus sind beim neu renovieren!! haben kleine Ersparnisse Haus gezahlt 2 Autos wohnen auf dem Dorf in Baden Württenberg ..so erstmal.. meine Mutter Wohnt in Brandenburg ist 91 immer noch eigne Wohnung meine Schwester wohn in der nähe hat auch ein Haus Witwe.. familie Kinder wohnen auch im Haus…meine Frage muß ich von meiner Rente für die Pflege meiner Mutter..wenn es soweit ist auch noch zahlen??? jetzt ist sie Dement.. habe wenig Kontakt… m.Joos

    • Maja

      Maja

      Hallo Marlies, leider dürfen wir zu solchen individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Februar und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Pascal Schmidt

    Hallo,
    mein Partner bekommt Pflegegrad 5 und ich helfe ihm 24 Std letztes Jahr war ich knapp 2 Monate krank und meine Schwester hat die Pflege in ihrem Urlaub für 2 Std tägl. übernommen, nun habe ich gehört das es eine Verhinderungspflegegeld gibt auch im Nachhinein, was ist das genau?

    • Maja

      Maja

      Hallo Pascal, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Gerne kannst du deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen) einreichen. Mit etwas Glück wird sie gezogen und von einem unserer Partneranwälte beantwortet. Viel Glück und viele Grüße von den Rechtschützern

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    Marlene Alarslan

    Hallo meine Schwiegermutter lebt in meinem Haus hat hier eine eigene Wohnung .Meine Schwägerin die bei uns nicht wohnt hat Pflegegeld beantragt obwohl sie ihre Mutter nicht pflegt sondern ich was muss ich machen ist das nicht Betrug

    • Maja

      Maja

      Hallo Marlene, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!

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    Janine

    Hallo ich hab mal eine Frage pflege meine oma bekomm pflege geld von der Krankenkasse geht aufs Konto meiner Oma sie zählt mich aus aber ich hatte diesen Monat meine stunden nicht voll weil sie nicht wollte bekomm ich trotzdem mein komplettes geld Dankeschön

    • Maja

      Maja

      Hallo Janine, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!

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    Markus Rudolf

    Die weniger als 30 Stunden, die derjenige maximal arbeiten darf, um Rentenversicherungsbeiträge gezahlt zu bekommen, sind die mit oder ohne Nebenjob gerechnet?

    • Maja

      Maja

      Hallo Markus, gerne würden wir dir mit deiner Frage helfen, allerdings dürfen wir als Rechtsschutz-Versicherer keine Rechtsberatung geben. Ein Fachanwalt für Sozialrecht kann dir sagen, wie es sich mit einem Nebenjob verhält. Viele Grüße von den RECHTschützern