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Rücktritt vom Kaufvertrag – Drei Voraussetzungen, damit es klappt

Zuletzt ist es mir bei einem Pullover passiert, den ich im Winterschlussverkauf erstanden habe: Erst zuhause fiel mir auf, dass er einen Fleck am Kragen hatte. Zum Glück konnte ich das Kleidungsstück problemlos zurückgeben und bekam das Geld zurück. Ein Alltagsbeispiel für einen Rücktritt von einem abgeschlossenen Kaufvertrag. Welche drei Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen, erklärt Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf von der Kanzlei Bietmann in Köln.

Es muss ein gültiger Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen.

Du kannst in der Regel vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn

  • der Vertragspartner seine Leistung nicht oder
  • nicht vertragsgemäß erbringt oder
  • die Parteien ein Rücktrittsrecht vereinbart haben.

Die ersten beiden Fälle bedeuten, dass du vom Kaufvertrag zurücktreten kannst, wenn du keine Ware erhalten hast oder ein Sach- bzw. Rechtsmangel vorliegt. „Der Verkäufer muss Ihnen eine mangelfreie Sache liefern. Andernfalls haben Sie grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht“, erklärt Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf. Ein Fleck an einem Kleidungsstück beispielsweise kann ein wesentlicher Mangel sein und berechtigt zur Rückgabe oder zum Umtausch. Das gilt allerdings nicht, wenn die Klamotte explizit wegen des Flecks reduziert war. Zudem handelt es sich um einen unerheblichen Mangel, wenn dieser leicht zu beseitigen ist (zum Beispiel Staub auf dem Produkt).

Der dritte Fall ist ein vertragliches Rücktrittsrecht: So kann beispielsweise im Kaufvertrag stehen, dass der Käufer innerhalb einer bestimmten Frist oder bei Nicht-Erfüllung des Vertrags zurücktreten darf und den Kaufpreis zurück erhält. Das ist zum Beispiel oft bei Online-Käufen der Fall, wenn der Händler eine kostenlose Retoure anbietet.

Wichtiger Unterschied: Widerruf der Willenserklärung
Vom Rücktrittsrecht zu unterscheiden ist das gesetzliche Widerrufsrecht, dass du als Verbraucher in vier Fällen hast: Entweder, wenn du Waren per Fernabsatzgeschäft (zum Beispiel online) oder per Haustürgeschäft gekauft hast. Oder, wenn du einen Verbraucherdarlehens- oder Verbraucherbauvertrag abgeschlossen hast. „Sollten Sie solch einen Kauf widerrufen wollen, müssen Sie das innerhalb von 14 Tagen tun“, sagt Constantin Martinsdorf. „Die Frist beginnt mit Vertragsschluss, beim Fernabsatzgeschäft jedoch erst, wenn Sie die Ware erhalten haben.“ Du kannst also alles online Gekaufte innerhalb von zwei Wochen zurückgeben. Was Viele nicht wissen: Eigentlich genügt es nicht, die Ware kommentarlos zurückzuschicken. „Sie sollten Ihren Widerruf entweder per E-Mail oder in einem Schreiben widerrufen, das Sie dem Paket beilegen“, rät der Anwalt. So ist dein Widerruf klar und eindeutig, und du kannst davon ausgehen, den vollen Kaufpreis wiederzubekommen.

Du hast dem Vertragspartner die Chance zur Nacherfüllung gegeben.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast. Das heißt, der Verkäufer hatte eine letzte Möglichkeit, die vertragliche Vereinbarung zu erfüllen, und ließ diese verstreichen. „Die Frist können Sie sowohl schriftlich als auch mündlich festlegen. Dringend anzuraten ist allerdings eine schriftliche Fristsetzung“, so Constantin Martinsdorf. „Und Sie müssen keinen Zeitraum oder Endtermin angeben. In der Regel ist zumindest eine 14-tägige Frist zur Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu setzen. Es kann ausreichend sein, beispielsweise eine ‚sofortige’, ‚umgehende’ oder ‘unverzügliche’ Leistung verlangen.“ Damit sei klar, dass der Schuldner die Forderungen in einer begrenzten Zeit erfüllen muss.

Von dieser Regel gibt es jedoch auch ein paar Ausnahmen. Und zwar kannst du ohne Fristsetzung direkt vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn:

  • der Verkäufer ernsthaft und endgültig ablehnt, den Mangel zu beheben oder eine mangelfreie Sache auszuhändigen,
  • die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen ist (in der Regel nach zwei gescheiterten Versuchen) oder
  • die Nacherfüllung für dich als Käufer unzumutbar ist.

Unzumutbar wäre es zum Beispiel, wenn du nur für die Reparatur der mangelhaften Sache quer durch Deutschland fahren müsstest.

Du hast deinen Rücktritt vom Kauf erklärt.

Möchtest du deinen Kauf rückgängig machen, musst du natürlich den Verkäufer darüber informieren. „Ihre Rücktrittserklärung muss dem Vertragspartner zugehen“, erläutert Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf. Wer ganz sichergehen will, tritt daher am besten schriftlich vom Kauf zurück und lässt das Rücktrittsschreiben von einer dritten Person überbringen, die gegebenenfalls bezeugen kann, dass die Kündigung tatsächlich an den Verkäufer zugestellt worden ist. Zumindest sollte die Kündigung per Einschreiben verschickt werden. Grundsätzlich gibt es hierfür jedoch keine formellen Regeln.

Rückabwicklung beim Auto- oder Immobilienkauf

Kommen wir nun von den grundlegenden Voraussetzungen zu den typischen Fällen, in denen Käufer erfahrungsgemäß eine Rückabwicklung wünschen: beim Auto- oder Immobilienkauf.

Hinweise für den Autokauf

Auch beim Autokauf gibt es kein allgemeines Rücktrittsrecht. Der Neu- oder Gebrauchtwagen muss gravierende Mängel haben, damit dies möglich ist. „Wichtig ist: Der Schaden musste bereits vorliegen, als Sie das Auto gekauft haben“, erklärt der Anwalt. „Zudem handelt es sich nur um einen erheblichen Mangel, wenn eine Reparatur fünf Prozent des Kaufpreises übersteigt.“

Beachte außerdem: In den ersten sechs Monaten muss der Händler nachweisen, dass das Fahrzeug bei der Übergabe noch in Ordnung war. Danach musst du als Käufer beweisen, dass der Mangel vor dem Kauf entstanden ist.

Das gilt jedoch nicht für private Verkäufer, die die Haftung vertraglich ausschließen können und damit keine Nachbesserungen leisten müssen. Nur, wenn im Kaufvertrag bestimmte Eigenschaften des Autos garantiert wurden oder der vorherige Besitzer von den Mängeln wusste, kannst du zurücktreten. „Ein solch arglistiges Verhalten nachzuweisen, ist meist aber sehr schwierig“, meint Constantin Martinsdorf.

Was du sonst beim Gebrauchtwagen-Kauf beachten solltest, erfährst du hier .

Hinweise für den Immobilienkauf

In der Regel gibt es zwei Gründe, warum frischgebackene Immobilienbesitzer vom Vertrag zurücktreten: Entweder lasten auf dem Haus oder der Wohnung noch Schulden, die nicht zurückgezahlt oder übertragen werden können. Oder dem neuen Eigentümer fallen Mängel bzw. Schäden auf, die ihm der Verkäufer beim Abschluss verschwiegen hat.

Für einen wirksamen Rücktritt muss der neue Besitzer nachweisen, dass ihn der Verkäufer arglistig getäuscht hat. „Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der vorherige Eigentümer vor dem Verkauf mit Handwerkern über die Schäden gesprochen hat“, sagt der Rechtsanwalt. Und auch, wenn du die arglistige Täuschung beweisen kannst, musst du dem Vorbesitzer die Chance zur Nacherfüllung geben. Erst nach verstrichener Frist kommst du unter Umständen aus dem Vertrag raus. Constantin Martinsdorf: „Dann sollten Sie auch prüfen, ob Sie Schadenersatzansprüche haben.“ Da es bei einem Hauskauf in der Regel um hohe Summen geht, solltest du im Zweifel einen Anwalt kontaktieren, der dich berät.

Wenn du nicht zurücktreten möchtest, besteht alternativ die Möglichkeit, den Kaufvertrag anzufechten oder den Kaufpreis zu mindern. Übrigens besteht in der Regel kein Rücktrittsrecht, wenn die Bank die Finanzierung verwehrt. „Aus diesem Grund sollten Sie den notariellen Kaufvertrag erst abschließen, wenn Ihre Finanzierung in trockenen Tüchern ist“, so der Anwalt.

Ob Pullover, Auto oder Immobilie – jetzt weißt du, wann und wie du deinen Kaufvertrag rückgängig machen kannst. Als Faustregel kannst du dir die drei Voraussetzungen „Rücktrittsgrund“, „Chance auf Nacherfüllung“ und „Rücktrittserklärung“ merken.

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Jede Sprache der Welt zu sprechen, wäre Majas großer Traum. Das fände sie auf Reisen ebenso praktisch wie im international besuchten Bierzelt – wohin sie leider nie ein Schulausflug geführt hat. Dafür kommt zum Glück der Spaß im Büro nicht zu kurz.

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Constantin Martinsdorf

Constantin Martinsdorf ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Bietmann in Köln und Duisburg tätig. Er berät in den Gebieten des Arbeits- und Vertragsrechts, des Sportrechts, des IT-Rechts sowie des Medien- und Kommunikationsrechts. Als überregional tätige Wirtschaftskanzlei erbringt die 1990 gegründete Sozietät Bietmann an neun Standorten Rechtsberatung und Steuerberatung.

Bisherige Kommentare (16)

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    LCF

    Hallo,

    Ich habe gerade einen Fall der mir Kopfzerbrechen und Sorgen bereitet.
    Folgendes:
    Im Februar habe ich bei einem Gebrsuchtwagenhändler ein Auto gekauft, ein Jahr Garantie auf Motor und Getriebe.
    Der Rückeärtsgang machte schon recht früh Schwierigkeiten und ging zeitweise garnicht mehr, ich brachte es zurück zur Reparatur.
    Die Probleme bestanden weiterhin, auf eine Nachricht kam keine Reaktion und kurz darauf ist das Getriebe komplett zusammen gebrochen.
    Ich brachte das Auto wieder zurück, im Beisein zweier Bekannter von mir wurde der Ersatz des Getriebes zugesichert, es würde allerdings ein paar Wochen dauern.
    Das ist jetzt einen Monat her, auf Anrufe und Textnachrichten reagiert der gute Mann nicht, in der alten Werkstatt ist er nicht mehr anzutreffen, mein Auto steht jedoch noch dort, da es immer am selben Fleck steht gehe ich auch nicht davon aus dass sich irgendwas getan hat.
    Ich hab jetzt ein ganz mieses Gefühl und würde am liebsten vom Kauf zurücktreten, da ich langsam Bange hab hier schlichtweg verarscht zu werden.
    Bei der ersten Reparatur bemängelte ich ferner dass Öl ausläuft, die Motorkontrollleuchte war an und der Scheibenwischer ging nicht.
    Abgesehen vom Ölverlust wurde mir die Beseitigung aller übrigen Mängel zugesichert – in den Tagen darauf stellte sich jedoch heraus dass alles beim Alten war, auch die Motorkontrolleuchte ging wieder an, weshalb ich mich langsam auch frage ob überhaupt irgendwas gemacht wurde außer vllt den Fehler auszulesen.

    Wie kann ich nun vorgehen bzw sollte vorgehen?

    • Anne

      Anne

      Hallo LCF, das neue Auto scheint dir nicht viel Glück zu bringen. Das tut uns Leid. Leider können und dürfen wir dir deine Rechtsfrage nicht beantworten. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Juli und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Nicole

    Hallo zusammen,

    ich bräuchte bitte eine Auskunft von Ihnen. Es geht um einen Widerruf eines Kaufvertrages (Auto).
    Folgender Fall: Am Sonntag habe ich bei einem privaten Anbieter ein Auto angesehen und
    auch einen Kaufvertrag unterschrieben (sehr unüberlegt…). Eine Anzahlung wurde nicht
    geleistet und ich bin im Besitz des Kfz-Briefes, des Fahrzeugscheines und der Nummernschilder.
    Das Auto hat einen Marderschaden (lt. Verkäuferin 2 Wochen her). Die Motordämmung ist komplett zerfetzt.
    Natürlich habe ich das gesehen. Die Verkäuferin versicherte mir daß aber keine
    weiteren Teile (Kabel etc.) beschädigt seien da sie dies von einem Mechaniker prüfen lies.
    Eine neue Dämmung hat sie bereits bestellt (soll heute kommen). Wir haben im Kaufvertrag schriftlich festgehalten:
    „Kein Marderschaden und keine Folgeschäden. Sollte dies der Fall sein wird das Auto gegen Kaufpreis (12.250,00€) zurückgenommen“.
    Mir kamen aber danach ernsthafte Zweifel und ich wollte das Auto nicht mehr haben.
    Habe ihr das gestern mitgeteilt. Dann kam auf einmal die Aussage der Marderschaden ist keine 2 Wochen her
    Sondern 2 JAHRE! Also hat sich mich hier angelogen… (ich vermute sie meinte ich wäre dann beruhigt wg. der Folgeschäden da der Schaden an
    sich ja schon so lange zurückliegt).
    Im Gegenteil, jetzt möchte ich das Auto erst recht nicht mehr haben. Wahrscheinlich wurden hier noch mehr Mängel verschwiegen…
    Wie ist hier die Rechtslage? Weil ein Recht habe ich ja so gesehen nicht daß ich den Vertrag „stornieren“ kann.
    Habe ich aber vielleicht aufgrund der Formulierung im Kaufvertrag irgendwelche Rechte?

    Ich möchte mich bereits im Voraus für Ihre Antwort bedanken!

    • Maja

      Maja

      Hallo Nicole,leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du aber gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Juli und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Frank Hofmann

    Hallo habe mal ne frage?
    Habe mir vor 3 Monaten ein neues Motorrad gekauft also hat es Garantie(werksgarantie).
    War jetzt schon 3 mal in der Werkstatt aber mit verschiedenen Problemen aber jetzt die letzte war heftig das wo kaputt gegangen ist ist lebensnotwendig und ich hätte fast einen Unfall gebaut.
    Ich habe jetzt Angst mit diesem Fahrzeug zu fahren.
    Muss der Hersteller eine Wandlung vornehmen das ich ein neues Motorrad bekomme oder kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten oder was kann ich tun?

    • Anne

      Anne

      Hallo Frank, ich kann verstehen, dass du dem neuen Motorrad nicht mehr über dem Weg traust. Leider dürfen wir dir als RECHTschützer keine individuelle Rechtsberatung geben. Aber reiche die Frage doch als Rechtsfrage des Monats ein (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats) und mit etwas Glück leiten wir deine Frage an einen spezialisierten Anwalt weiter. Viel Erfolg!

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    Rainer Haaf

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im September 18 eine Markise mit Montage an Holzständerbauweise, bei einer Messe bestellt. Auftragsbestätigung kam für Lieferung im Februar. Im März war dann die Anlieferung der Markise ohne Befestigungsschrauben für Holzständerbauweise von den Monteuren dieser Firma.(Markise liegt in meiner Garage) Nach 8 Wochen sollten die Montage erfolgen, obwohl ich sagte das ich nach 4 Wochen Urlaub hätte, sie dort vorbei kommen könnten, doch die Monteure kam wieder nicht. Dann setzte ich eine Frist von (2,5 Wochen (1.6.19). Ich habe dann den Termin zur Montage 31.5.19 bekommen mit Widerspruch meiner Frist. Leider kam jetzt wieder eine Absage das sie es heute nicht schaffen . Es wurde auch noch kein anderen Termin genannt.. Kann ich jetzt vom Vertrag zurücktreten oder muss ich nochmal eine Frist setzten

    • Nadine

      Nadine

      Hallo und vielen Dank für deinen Kommentar! Leider dürfen wir als Redakteure zu individuellen Fragen keine Rechtsberatung geben. Wenn du möchtest, kannst du ansonsten gerne an unserer Rechtsfrage des Monats teilnehmen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird deine Frage dann Rechtsfrage des Monats Juni und von einem Rechtsanwalt beantwortet. Viele Grüße von den RECHTschützern

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    Wilhelm Rebl

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf einer Messe Motorradkoffer gekauft. Die Rechnung habe ich heute per Mail erhalten. Nach Geldeingang beim Verkäufer wird mir die Ware zugesandt. Der Kauf war ein Irrtum. Kann ich von dem Kauf zurücktreten.
    Vielen Dank für Ihre Antwort

    • Maja

      Maja

      Hallo Wilhelm, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!

  • Avatar

    Monika Ender

    Werte Damen und Herren,ich habe im Möbelhaus einen Relaxsessel gekauft.Eine Anzahlung erfolgte.Bei der Lieferung mußte ich leider feststellen,daß der Farbton des Leders viel dunkler als bei dem Ausstellungsstück war.Ich habe die Annahme verweigert, das Möbelhaus am nächsten Tag aufgesucht und den Verkåufer darüber informiert.Nun verlangt das Möbelhaus eine Zahlung in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises.Meine Frage ist das rechtlich korrekt?

    • Maja

      Maja

      Hallo Monika, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!

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    Monika Ender

    Werte Damen und Herren,ich habe im Möbelhaus einen Relaxsessel gekauft.Eine Anzahlung erfolgte.Bei der Lieferung büßte ich leider feststellen,daß der Farbton des Lesers viel dunkler als bei dem Ausstellungsstück war.Ich habe die Annahme verweigert, das Möbelhaus am nächsten Tag aufgesucht und den Verkåufer darüber informiert.Nun verlangt das Möbelhaus eine Zahlung in Höhe von 30 Prozent des Kaufpreises.Meine Frage ist das rechtlich korrekt?

    • Maja

      Maja

      Hallo Monika, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!

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    Deml

    Habe über eBay eine Playstation gekauft und per Paypal bezahlt Indian bemerkt das es die falsche ist. Es stand Privatverkauf kein Rückgaberecht dabei! Der Verkäufer weigert sich den Ksuf zu stornieren lt Paragraph 433. Er verkauft aber zugleich 6 Playstation sieht nicht aus als wäre er privat. Erpresst mich mit 20% Preiseinbrhalt und einer positiven Bewertung im Voraus! Was soll ich machen.

    • Maja

      Maja

      Hallo Martina, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!