Marcus Creutz

Urteil: Mediation während der Scheidung hat keine Auswirkung auf das Erbe

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Dieses „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es allerdings später zu einem Scheidungsverfahren, kann das gemeinschaftliche Testament unwirksam werden. Das ist der Fall, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Daran ändert sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 3 W 71/18) auch dadurch nichts, dass die Eheleute vor der Scheidung einen Mediationsversuch unternehmen, um zu prüfen, ob die Scheidung noch abgewendet werden kann.
In dem Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein solches Berliner Testament verfasst. Ein Jahr später trennten sie sich und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte. Die Ehefrau sollte nach der ausdrücklichen Formulierung in diesem Testament nichts bekommen. Diese reichte später die Scheidung ein. Vor Gericht stimmte der Ehemann der Scheidung zu. Die Eheleute einigten sich aber darauf, das Scheidungsverfahren auszusetzen und im Rahmen eines Mediationsverfahrens noch einmal zu prüfen, ob sie die Ehe eventuell nicht doch fortführen wollten.
Kurz darauf verstarb der Ehemann. Plötzlich stritten die Ehefrau und die Adoptivtochter um das Erbe. Beide hielten sich allein für erbberechtigt. Das OLG Oldenburg schlug sich auf die Seite der Adoptivtochter und bestimmte diese zur Erbin. Begründung: Die Tatsache, dass der Ehemann sich zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereiterklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen. Es müsse vielmehr ausdrücklich klargestellt werden, dass die Ehe Bestand haben solle, zumal im vorliegenden Fall die Eheleute bereits mehr als drei Jahre getrennt lebten. In so einem Fall wird vom Gesetz vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist. Das Gericht fand schließlich auch keine Anhaltspunkte in dem gemeinsamen Testament, dass dieses auch im Scheidungsfall gültig bleiben sollte.

Fazit: Welches Erbrecht im Fall einer Scheidung gelten soll, regeln Eheleute besser in guten Zeiten in einem Ehevertrag. Dann sind sie im Scheidungsfall wenigstens vor bösen Überraschungen gefeit.

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Seit Mitte 2000 ist Rechtsanwalt Marcus Creutz als freier Journalist mit den Schwerpunkten Recht und Steuern tätig. Unter anderem schrieb er viele Jahre für das Handelsblatt. Außerdem berät er Anwaltskanzleien bei ihrer Pressearbeit. Weitere Details unter www.marcus-creutz.de

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