Hannah

Wann verjähren Rechnungen/Forderungen?

Beim Gang zum Briefkasten warten in vielen Fällen Rechnungen – von der GEZ-Gebühr über die Stromrechnung bis hin zu Handwerkerrechnungen kann alles dabei sein. Doch was ist, wenn eine längst vergessene Rechnung viel zu spät – im schlimmsten Fall sogar erst Jahre später – im Briefkasten landet? Genauso schlimm kann aber auch der umgekehrte Fall sein: Wenn beispielsweise ein Handwerker ordnungsgemäß seine Arbeit verrichtet hat, der Schuldner aber nicht innerhalb der festgelegten Frist zahlt. Ich habe mit Rechtsanwalt Brian Scheuch, Partner der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte in Hannover gesprochen, der mir erklärt hat, wann Rechnungen bzw. Forderungen eigentlich verjähren.

Was bedeutet Verjährung?

Der Begriff „Verjährung“ bedeutet, dass ein Anspruch nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne erlöschen kann. Der Anspruch wäre dann juristisch nicht mehr durchsetzbar. „Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt“, so Rechtsanwalt Brian Scheuch. Diese Frist beginnt immer erst mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Damit die Verjährungsfrist überhaupt beginnt, müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, wie mir Rechtsanwalt Brian Scheuch erklärt: „Die Hauptvoraussetzungen sind, dass der Anspruch entstanden ist und dass der Inhaber davon wusste oder zumindest hätte wissen müssen.“ Entscheidend ist also nicht das Datum einer Rechnung, sondern das Datum, an dem die Forderung entstanden ist.

Übrigens: Früher war alles besser. Dieser Spruch gilt auch für Verjährungsfristen, zumindest bei Forderungsinhabern. Denn bis 2002 hatten Gläubiger noch 30 Jahre lang Anspruch auf ihr Geld.

Verjährung bei Handwerker-Rechnungen

Die beschriebenen Voraussetzungen sind bei Handwerkerrechnungen häufig eindeutig anwendbar. Die Verjährungsfrist beginnt bei Handwerker-Rechnungen, sobald der Kunde die Arbeit des Handwerkers abgenommen hat. „Wenn sich der Auftraggeber jedoch ohne ersichtlichen Grund weigert, die geleistete Arbeit abzunehmen, ist der Handwerker befähigt, eine Abnahmefrist anzusetzen“, so Rechtsanwalt Brian Scheuch. Hierdurch kommt es zu einer sogenannten stillschweigenden Abnahme, sodass die Verjährungsfrist trotzdem mit Ablauf des Jahres startet. Allerdings sollten Handwerker hierbei beachten, dass sich der Beginn der Verjährungsfrist auf das nächste Jahr verschiebt, wenn die Abnahmefrist über den Jahreswechsel abläuft.

Beispiel 1:

Du hast im April 2019 Handwerker zur Renovierung deiner Wohnung engagiert. Die Rechnung erhältst du im Juni 2019. Die Verjährungsfrist beginnt demnach mit Abschluss des Jahres 2019 – also am 31.12.2019. Die Verjährung tritt dann drei Jahre später – also mit Ablauf des 31.12.2022 ein.

Verjährung bei Kapitalanlagen

Bei Kapitalanlagen sieht die rechtliche Lage noch etwas komplizierter aus. Denn dort gibt es keine einheitlichen Urteile, wie unser Beispiel zeigt:

Beispiel 2:

Du lässt dich bei einer Bank im September 2018 beraten, bekommst eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds vermittelt und erhältst einen Prospekt über den Fonds. Leider verlierst du durch die Investition nach fünf Jahren viel Geld und verlangst daher Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung. Zwar ist in dem Fall dein Anspruch im Jahr 2018 entstanden, allerdings ist nicht sicher, wann du davon erfahren hast, dass die Beratung falsch war. Bei Kapitalanlagefällen entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Nach der Rechtsprechung ist für den Beginn der Verjährung nicht ausschließlich entscheidend, wann das Prospekt übergeben wurde.

Die Verjährungsfrist kann also bei Kapitalanlagefällen nicht eindeutig festgestellt werden. Häufig verschiebt sich die Verjährung von Forderungen zu Gunsten des Schuldners nach hinten, jedoch handelt es sich hierbei um Einzelfallentscheidungen. Außerdem gibt es eine maximale Frist für die Verjährung: Der Gesetzgeber hat eine Grenze von dreißig Jahren festgelegt.

Änderung des Zeitrahmens der Verjährungsfrist

Nicht nur bei Kapitalanlagen, sondern auch in anderen Bereichen kann sich die Verjährungsfrist unter bestimmten Umständen verändern. „Bei der sogenannten Hemmung der Verjährung kann diese zeitweise unterbrochen werden oder von Neuem beginnen“, weiß Rechtsanwalt Brian Scheuch.

Gründe für eine Hemmung können beispielsweise Verhandlungen mit dem Schuldner oder Rechtsverfolgungen wie beispielsweise ein Mahnbescheid oder eine Klage sein.

Zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist kommt es laut Rechtsanwalt Brian Scheuch, wenn der Schuldner den Anspruch bereits zum Teil erfüllt hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er dem Handwerker eine Abschlagszahlung zukommen lässt oder eine gerichtliche Vollstreckung vollzogen wird. In diesen Fällen beginnt die Verjährungsfrist von drei Jahren erneut.

Verlängerung durch Mahnungen?

Damit Rechnungen nicht verjähren, sollte man als Gläubiger möglichst schnell Rechnungen stellen und Zahlungseingänge überprüfen. „Wenn Schuldner ihre Rechnungen nicht fristgemäß begleichen, sollte der Gläubiger mahnen und anschließend das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben“, rät der Rechtsexperte. Denn auch wenn drei Jahre zunächst ziemlich lang klingen, können sie schneller vergehen als man denkt. Schließlich werden mit jeder Mahnstufe neue Fristen gesetzt und somit verstreicht weitere Zeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist. Aber Vorsicht beim Mahnbescheid: Dieser hemmt nur maximal sechs Monate die Verjährung, wenn nicht das gerichtliche Verfahren betrieben wird.

Häufig wird irrtümlich angenommen, dass Mahnungen einen Einfluss auf die Dauer der Verjährungsfrist haben. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn eine Klage oder ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde oder wenn der Schuldner seine Schuld schriftlich anerkennt.

Verjährung beanspruchen

Wenn die dreijährige Verjährungsfrist verstrichen ist, erlischt laut Rechtsanwalt Brian Scheuch die Zahlungspflicht nicht automatisch: „Der Schuldner muss auch die sogenannte Einrede der Verjährung erheben. Hierbei handelt es sich um eine einseitige Erklärung.“

Eine solche Einrede wegen Verjährung sollte folgende Aspekte enthalten:

  • Datum
  • Rechnungsnummer
  • Geforderter Betrag
  • Hinweis darauf, dass man unter Berufung auf § 214 Abs. 1 BGB vom Recht auf Einrede der Verjährung Gebrauch macht

Die Einrede der Verjährung kann übrigens auch noch im Gerichtsverfahren erklärt werden.

Übrigens: Wenn man irrtümlicherweise trotz Verjährung eine Forderung begleicht, kann man dies nicht zurückfordern. Vorsicht ist mit der Einrede der Verjährung auch immer dann geboten, wenn ich mit der anderen Person eine laufende Geschäftsbeziehung habe. Denn grundsätzlich ist es möglich mit verjährten Forderungen die Aufrechnung zu erklären.

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Am liebsten wäre es ihr, wenn das ganze Jahr die Sonne scheinen würde. Da es hierfür leider in Deutschland noch kein Gesetz gibt, treibt sie sich gerne mal auf der anderen Seite der Erde herum.

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Brian Scheuch

Rechtsanwalt Brian Scheuch ist Partner der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte. Daneben ist er als Autor für die Zeitschrift c’t, Heise Online und dem ITRB tätig. Rechtsanwalt Brian Scheuch beschäftigt sich insbesondere mit den Themen Urheberrecht, Datenschutz und E-Commerce. Seine Kanzlei vertritt Mandanten in allen Belangen rund um die Themen IT-Recht, Urheberrecht, Datenschutz, Internetrecht, E-Commerce, Softwarerecht und Markenrecht.

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