Anne

Rechtsfrage des Monats November 2018: Rücktritt vom Kaufvertrag

Rechtsfall:
Vielen Dank für dieses Forum und Guten Abend,
ich habe folgendes Problem: Vor einer Woche habe ich eine verbindliche Bestellung eines Autos inkl. Inzahlungnahme meines Fahrzeugs vorgenommen. Aufgrund der vermuteten Mängel bei der Probefahrt, habe ich eine Überprüfung (Lenkung, Elektronik, Kommpression) verlangt. Sie wurden im Vertrag unter “Sonstige Vereinbarungen” aufgenommen. Zwei Tage vor dem Übergabetermin teilte mir der Verkäufer (Autohändler) mit, dass er tatsächlich einen erheblichen Mangel feststellen konnte und dieser zurzeit in einer Fachwerkstatt geprüft werde. Es wurden noch keine Zahlungen vorgenommen. Die Übergabe soll verschoben werden. Kann ich schon jetzt vom Kauf und Verkauf zurücktreten ?

Die Antwort des Rechtsexperten Eric Schirweit:

Nach dem geschilderten Sachverhalt ist ein Kaufvertrag über das hier betreffende Fahrzeug bereits verbindlich geschlossen worden.

Aufgrund des geschlossenen Kauftvertrags hat der Käufer gemäß § 433 BGB einen Anspruch auf Übergabe eines mangelfreien Wagens.

Zeigt sich, wie im hier vorliegenden Fall, vor der Übergabe des Wagens ein Mangel, hat der Käufer selbstverständlich zunächst das Recht, die Annahme des mangehaften Wagens zu verweigern. Ein sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers vom Kaufvertrag insgesamt besteht jedoch nicht. Zunächst einmal muss dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung, d.h. Beseitigung der Schäden und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs gesetzt werden. Die Angemessenheit einer Frist richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Umfang und Schwere der Mängel). In der Regel ist eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen. Erst wenn diese Frist zur Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs erfolglos abläuft oder der Verkäufer die Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs verweigert, kann der Käufer gemäß §§ 437, 323 BGB vom Vertrag zurücktreten.

Vorliegend ist dem Käufer daher zunächst zu empfehlen, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung und Übergabe eines mangelfreien Fahrzeugs von 14 Tagen zu setzen.

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Sie liebt Schokolade und ihre Heimatstadt Kevelaer am Niederrhein – was sie gerne auch kundtut. Zu ihrem Glück fehlt ihr eigentlich nur eine Horde Heinzelmännchen, die für sie den Haushalt schmeißen. Damit sie sich auf das konzentrieren kann, was wirklich Freude macht.

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Rechtsanwalt Eric Schirweit ist Fachanwalt für Verkehrsrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er ist seit 1999 als Rechtsanwalt zugelassen und seit dem Jahr 2007 in der Kanzlei Hoge Rechtsanwälte in Hamburg tätig.Als Fachanwalt für Verkehrsrecht ist Rechtsanwalt Schirweit in erster Linie auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen sowie die Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern im Rahmen von Pkw-Kaufverträgen spezialisiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Beratung von Mandanten im Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie im allgemeinen Zivil- und Vertragsrecht.

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