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Führerscheinentzug und Fahrverbot – was du wissen musst

Für viele Autofahrer ist es eine Horrorvorstellung: ihren geliebten “Lappen”, also den Führerschein, abzugeben. Und doch kann es schnell passieren, dass man die Fahrerlaubnis zum Beispiel wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zeitweise verliert. Frank Preidel, Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Preidel . Burmester und Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, bei welchen Vergehen man den Führerschein verlieren kann und was zu tun ist, um die Fahrerlaubnis zurückzubekommen.

Führerscheinentzug und Fahrverbot – Ist das das Gleiche?

Häufig werden die Begriffe “Führerscheinentzug” und “Fahrverbot” synonym verwendet, dabei gibt es einen Unterschied: “Das Fahrverbot wird für Verkehrsordnungswidrigkeiten für eine Dauer von bis zu drei Monaten verhängt”, erläutert Rechtsanwalt Frank Preidel. Ab dem Zeitpunkt, wo du den Bußgeldbescheid erhältst, hast du in der Regel vier Monate Zeit, deinen Führerschein bei der im Schreiben genannten Behörde oder zuständigen Polizeidienststelle abzugeben. Nach Ablauf der Dauer des Fahrverbots kannst du deinen Führerschein entweder persönlich abholen oder du bekommst ihn per Einschreiben rechtzeitig zugeschickt.

Im Gegensatz dazu kann die Dauer eines Führerscheinentzugs länger als drei Monate sein. Und: “Im Anschluss daran müssen Sie einen neuen Führerschein beantragen”, so der Anwalt. Dafür kann es auch notwendig sein, dass du vorab eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) – im Volksmund oft “Idiotentest” genannt – bestehst oder auch einen erneuten Sehtest oder Erste-Hilfe-Kurs absolvierst.

Übrigens kann es mit der Entziehung der Fahrerlaubnis unter gewissen Umständen ganz schnell gehen: Wenn die Beamten “Gefahr im Verzug” sehen, können sie den Führerschein unmittelbar vorläufig einziehen. Typisches Beispiel: Die Polizei stoppt einen betrunkenen Autofahrer und hat Bedenken, dass dieser seine Fahrt nach der Kontrolle fortsetzen könnte.

Und: Bei schweren Vergehen (z. B. wiederholten Trunkenheitsfahrten, Rasen und Drängeln) können die Behörden sogar einen lebenslangen Führerscheinentzug für Autofahrer verhängen.

Bei welchen Vergehen droht ein Entzug der Fahrerlaubnis?

Es gibt verschiedene Gründe, aus denen du deinen Führerschein für eine bestimmte Zeit verlieren kannst:

  1. Tempo-Überschreitung, und zwar:
  • wenn du innerorts mit mindestens 31 Stundenkilometern zu schnell oder
  • wenn du außerorts mit mindestens 41 Stundenkilometern zu schnell oder
  • wenn du innerhalb eines Kalenderjahres zwei Mal mit mindestens 26 Stundenkilometern zu schnell unterwegs warst.

Je nach Höhe der Geschwindigkeitsübertretung musst du zwischen einem und drei Monate auf deinen Führerschein verzichten.

  1. Rotlichtverstoß

Wenn du dabei erwischt wirst wie du über eine rote Ampel fährst, droht dir ein Fahrverbot – und in krassen Fällen zusätzlich ein saftiges Bußgeld oder sogar eine Freiheitsstrafe. “Wer eine rote Ampel ignoriert, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer erheblich, insbesondere Fußgänger”, erklärt Frank Preidel. “Aus diesem Grund ist ein Rotlichtverstoß kein Kavaliersdelikt, sondern kann sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.” Ein Fahrverbot droht:

  • wenn die Ampel unter eine Sekunde rot war, aber eine Gefährdung oder ein Sachschaden entstanden ist
  • die Ampel über eine Sekunde rot war.
  1. Alkohol oder Drogen am Steuer

Auch, wer unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen steht, gefährdet den öffentlichen Straßenverkehr. Entsprechend entscheiden die Behörden in derartigen Fällen meist, dass den Fahrern deswegen der Führerschein entzogen wird. “Immer wieder berufen sich die Betroffenen dann auf die in Deutschland geltende Promillegrenze von 0,5. Fakt ist aber: Wenn Sie den Verkehr gefährdet haben, reicht bereits ein Promillewert von 0,3, damit Sie Ihren Führerschein abgeben müssen”, so der Rechtsanwalt. Erwischt dich die Polizei mit 1,1 Promille oder mehr, ist der Führerschein in jedem Fall weg. Das gilt auch, wenn du wiederholt betrunken am Steuer erwischt wirst.

“Weist man Drogen im Blut nach, kommt es beim Strafmaß auf die Menge und Art der konsumierten Rauschmittel an”, so Frank Preidel. Generell wird Drogenkonsum in der Regel jedoch härter bestraft als Trunkenheit am Steuer.

  1. Zu viele Punkte in Flensburg

Seit dem 1. Mai 2014 gilt das veränderte Punktesystem für die Verkehrssünder-Datei in Flensburg. Seither werden nur noch Vergehen mit Punkten bestraft, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Dafür verlierst du jedoch seither bei wesentlich weniger Punkten auf deinem Konto die Fahrerlaubnis. So wirst du bereits ab vier bis fünf Punkten von der Behörde ermahnt und dir die Option angeboten, durch die Teilnahme an einem freiwilligen Punkteseminar Punkte auszugleichen. Ab sechs bis sieben Punkten erhältst du eine Verwarnung. “Ignorieren Sie dies oder kommt ein weiteres Vergehen hinzu, sodass Sie über acht Punkte in Flensburg haben, müssen Sie Ihren Führerschein abgeben”, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Anschließend kannst du frühestens nach sechs Monaten und einer bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) eine neue Fahrerlaubnis beantragen.

  1. Fahrerflucht

Wer sich vom Unfallort entfernt ohne den Unfall zu melden, muss unter Umständen seinen Führerschein abgeben. Das Strafmaß richtet sich nach der Höhe des Schadens. Folgende Sanktionen liegen im Bereich des Möglichen:

  • Schaden zwischen 600 und 1.300 Euro: Strafe von circa einem Monatsgehalt, zwei Punkte in Flensburg, Fahrverbot von maximal drei Monaten
  • Schaden ab 1.300 Euro: Strafe von durchaus mehr als einem Monatsgehalt, drei Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug. Dieser geht zudem mit einer mindestens sechsmonatigen Sperrfrist einher, bis du eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen kannst.

“Dann droht unter Umständen sogar eine Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung oder Tötung durch Unterlassen”, so Frank Preidel.

  1. Führerscheinentzug in der Probezeit

In der Probezeit, sprich in den zwei Jahren nach dem Bestehen der praktischen Fahrprüfung, können Fahranfänger die Fahrerlaubnis besonders schnell verlieren. Und zwar

  • bei einem sogenannten A-Verstoß (z. B. Alkohol am Steuer, Fahrerflucht oder Nötigung anderer Verkehrsteilnehmer) oder
  • bei zwei sogenannten B-Verstößen (z. B. Falschparken oder Handy am Steuer)

erhalten Fahranfänger unter Umständen Punkte in Flensburg, müssen ein Bußgeld bezahlen und zudem an einem Aufbauseminar für Fahranfänger (ASF) teilnehmen. “Wer der Aufforderung zur Teilnahme am Aufbauseminar nicht innerhalb von acht Wochen nach Erhalt nachkommt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen”, erklärt der Rechtsanwalt. Das ASF kann man in einer beliebigen Fahrschule absolvieren, solange der ausbildende Fahrlehrer eine entsprechende Zusatzausbildung hat. Es kostet in der Regel zwischen 250 und 500 Euro, dauert neun Zeitstunden und erfordert auch eine Fahrprobe. Hat der Teilnehmer das Seminar erfolgreich absolviert, muss er die Teilnahmebestätigung vor Ablauf der achtwöchigen Frist der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen. “Auch wenn Sie damit den Führerscheinentzug abwenden können, verlängert sich Ihre Probezeit auf insgesamt vier Jahre”, ergänzt Frank Preidel.

Wie bekommt man seinen Führerschein zurück?

Auf die Entziehung des Führerscheins folgt eine Sperrfrist, die durch die Behörden festgelegt wird. Nach Ablauf dieser Sperrfrist kannst du den Führerschein wiederbekommen, indem du dafür einen Antrag stellst. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entscheidet dann, unter welchen Bedingungen eine Neuerteilung der Fahrberechtigung durchgeführt wird. Wie bereits erklärt, kann es je nach Vergehen notwendig sein, dass du vorab eine MPU oder ein Aufbauseminar erfolgreich abschließt. “Wenn Sie diese Maßnahmen erbracht haben, können Sie versuchen, gegebenenfalls eine Verkürzung der Sperrfrist zu erreichen”, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. “Wenn Sie bereits seit mindestens drei Monaten zu Fuß unterwegs sind und sich während dieser Zeit nichts Weiteres zuschulden kommen lassen haben, kann die Sperrfrist eventuell sogar komplett aufgehoben werden.” Wer allerdings in den vergangenen drei Jahren bereits gesperrt war, kann erst nach einer Sperrfrist von mindestens einem Jahr versuchen, eine Kürzung zu erreichen.

Übrigens: Es ist sinnvoll, den Antrag bereits drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist bei der Fahrerlaubnisbehörde zu stellen, damit du pünktlich zum Stichtag deinen neuen Führerschein in der Tasche hast.

Wie kann man gegen das Fahrverbot widersprechen?

“Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihnen zu Unrecht mit einem Fahrverbot gedroht wird, können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen”, erklärt Frank Preidel. Wichtig ist die richtige Form: Du musst bei der zuständigen Behörde schriftlich widersprechen, per Fax oder Einschreiben, das den Zeitpunkt der Zustellung dokumentiert. Anschließend entscheidet ein Richter über deinen Einspruch, was jedoch eine gewisse Zeit dauern kann.

Auch wenn es keine Verfahrensfehler gibt, kann ein Einspruch unter Umständen erfolgreich sein, zum Beispiel wenn der Richter einen Härtefall anerkennt. “Steht zum Beispiel die berufliche oder wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel, kann dies der Fall sein”, so der Anwalt. Aber: “Wenn Sie wiederholt gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen, zu viele Punkte in Flensburg angesammelt oder wegen Alkohol oder Drogen am Steuer Ihre Fahrerlaubnis verloren haben, ist es kaum möglich, auf unzumutbare Härte zu plädieren.”

Kann man das Fahrverbot in eine andere Strafe umwandeln?

Wie bereits erwähnt, ist mancher Angestellter oder Selbstständige auf sein Fahrzeug wirtschaftlich angewiesen, zum Beispiel als Handwerker im Kundendienst. “Können Sie belegen, dass ein Fahrverbot in Ihrem konkreten Fall eine unzumutbare Härte bedeutet oder dass das Vergehen aufgrund eines ‘Augenblicksversagens’ entstanden ist, könnte Ihr Einspruch erfolgreich sein und die Behörden zustimmen, das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umzuwandeln”, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Die Chancen stehen besser für “Ersttäter”. Handelt es sich jedoch um einen wiederholten Fall oder eine Straftat im Zusammenhang mit Alkohol oder Drogen, ist es wahrscheinlich, dass der Betroffene für eine gewisse Zeit auf sein Auto verzichten muss.

Was ist, wenn ich trotz Fahrverbot oder Führerscheinentzug fahre?

Das Fahrverbot zu ignorieren und sich einfach trotzdem ins Auto, auf das Motorrad oder den Roller zu setzen, ist keine gute Idee: “Sie machen sich dann des Fahrens ohne Führerschein schuldig”, sagt Rechtsanwalt Frank Preidel. “Ihnen droht eine hohe Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.” Auch ist es nicht ratsam, die Frist zur Abgabe deines Führerscheins zu verpassen: “Die Behörde könnte in diesem Fall Beamte zu Ihnen nach Hause schicken, die Ihre Fahrerlaubnis beschlagnahmen. Dann gilt das Fahrverbot sofort.”

Also: Wenn du dein Auto liebst und nicht darauf verzichten möchtest, solltest du dich an die Straßenverkehrsordnung halten – dann brauchst du dich mit dem Thema Fahrverbot oder Führerscheinentzug auch gar nicht weiter beschäftigen.

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Jede Sprache der Welt zu sprechen, wäre Majas großer Traum. Das fände sie auf Reisen ebenso praktisch wie im international besuchten Bierzelt – wohin sie leider nie ein Schulausflug geführt hat. Dafür kommt zum Glück der Spaß im Büro nicht zu kurz.

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Frank Preidel

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht kennt sich Frank Preidel bestens mit Rechtsfällen rund ums Berufsleben aus. Seit 2005 ist der ROLAND-Partneranwalt als selbstständiger Rechtsanwalt tätig und gründete 2007 mit Frau Rechtsanwältin Christine Burmester die Kanzlei Preidel . Burmester in Hannover. Die Kanzlei betreibt mittlerweile drei weitere Zweigstellen. Frank Preidel ist übrigens darüber hinaus ausgebildeter Mediator.

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