Tipps für den Gebrauchtwagen-Kaufvertrag

In unserem ersten Artikel der Beitrags-Reihe zum Thema Gebrauchtwagenkauf habe ich gemeinsam mit Christian Teppe aus der Hamburger Kanzlei Teppe-Rechtsanwälte bereits erklärt, was es bei der Besichtigung von Gebrauchtwagen zu beachten ist. Danach steht allerdings der nächste wichtige Punkt an: der Kaufvertrag. Auch hier lauern einige Tücken, auf die wir euch hinweisen möchten, damit ihr beim Vertragsabschluss alles richtig macht.

Das darf im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag nicht fehlen

Die erste Frage, die sich viele Leute stellen ist, ob man überhaupt einen schriftlichen Gebrauchtwagen-Kaufvertrag braucht. Christian Teppe hat hierzu eine klare Meinung: „Zwar sind Kaufverträge grundsätzlich auch mündlich gültig, allerdings ist es immer besser, auf Nummer sicher zu gehen. Denn nur dann kann man im Streitfall nachweisen, dass zum Beispiel Mängel im Vertrag aufgenommen wurden.“

Im Gegensatz zum Kauf von Neuwagen gibt es bei Gebrauchtwagen keine standardisierten Verträge oder formelle Vorschriften. „Daher sind sowohl Käufern als auch Verkäufern inhaltlich keine Grenzen gesetzt, was sie in den Gebrauchtwagen-Kaufvertrag schreiben oder eben auch nicht. Dennoch gibt es einige Punkte, an denen man sich orientieren kann und die man unbedingt überprüfen sollte“, erklärt der Rechtsanwalt. Hierzu zählen:

• Persönliche Daten von Verkäufer und Käufer
• Daten des Fahrzeugs (z.B. Fahrzeug-Identifikations-Nummer, mitverkauftes Zubehör)
• Kaufpreis
• Kilometerstand
• Anzahl an Vorbesitzern
• Zugesagte Eigenschaften des Fahrzeugs (z.B. Unfallschäden, Importfahrzeug)
• Garantiezusagen
• Erklärung des Verkäufers zur Ummeldung
• Unterschrift beider Parteien

Den Gebrauchtwagen-Kaufvertrag nicht blind unterschreiben

Bei den oben genannten Punkten solltet ihr auf jeden Fall darauf bestehen, dass diese mit in den Vertrag aufgenommen werden. Bei manchen Autos gibt es allerdings noch einen weiteren Aspekt: „Auch zulassungspflichtige Änderungen wie zum Beispiel der Umbau des Auspuffs müssen im Kaufvertrag vermerkt werden. Der Käufer sollte außerdem prüfen, ob diese der Zulassungsstelle gemeldet wurden“, so Christian Teppe.

Bei einem Autokauf-Vertrag gibt es einiges zu beachten. Wir zeigen euch, worauf es ankommt.

Die Vollständigkeit des Vertrags ist noch aus einem anderen Grund erforderlich: Nur, wenn bestimmte Aspekte im Kaufvertrag erwähnt werden, hat der Käufer später Gewährleistungsansprüche. „Häufig machen Käufer den Fehler, dass sie Mängel im Gebrauchtwagen-Kaufvertrag aufnehmen, über die sie vorher nicht aufmerksam aufgeklärt wurden. Daher ist es wichtig, im Vertrag nach Klauseln zu schauen, die die Haftung ausschließen“, so Christian Teppe. Denn einige Verkäufer versuchen, versteckte Mängel des Fahrzeugs auf den Käufer abzuwälzen. Dies ist jedoch meistens nicht rechtens und solche Klauseln haben keine Gültigkeit.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist zu überprüfen, ob der im Kaufvertrag genannte Verkäufer auch als Eigentümer im Fahrzeugschein eingetragen ist. Wenn dies nicht der Fall ist, könnt ihr euch eine schriftliche Vollmacht und den Ausweis des Bevollmächtigten zeigen lassen. Und auch wenn es abwegig erscheinen mag, solltet ihr vor der Unterschrift nachschauen, ob der ausgehandelte Kaufpreis tatsächlich im Vertrag notiert ist. Manche Verkäufer versuchen außerdem, den Käufer unter Druck zu setzen und verlangen eine Anzahlung. Hiervon rät Christian Teppe allerdings ab: „Der Käufer sollte keine Anzahlungen leisten, bevor beide Seiten den Vertrag unterzeichnet haben. Andernfalls kann dies unter Umständen ein teures Vergnügen werden.“

Checkliste

Bevor ihr schließlich mit dem neuen Auto nach Hause fahrt, solltet ihr euch nochmal vergewissern, dass der Verkäufer auch alle notwendigen Dokumente ausgehändigt hat. Ihr könnt euch dabei einfach an der folgenden Checkliste entlangarbeiten:

• Zulassungsbescheinigungen Teil I (ehemals Fahrzeugschein) und Teil II (ehemals Fahrzeugbrief)
• TÜV-Bescheinigungen
• Inspektionsheft
• Bedienungsanleitung

Doch auch nach dem Kauf ist die Arbeit noch nicht getan: Es steht noch der Gang zur Kfz-Zulassungsbehörde und zur Versicherung an. Hier muss der Kaufvertrag eingereicht werden, damit ihr bestätigt, dass ihr der neue Eigentümer des Autos seid. Und dann sollte dem Fahrspaß hoffentlich nichts mehr im Weg stehen.

Mängel nach dem Kauf: Und jetzt?

Doch manchmal ist das Glück nur von kurzer Dauer. Das neue Auto steht in der Garage und kurze Zeit später streikt der Motor. Da schießen einem natürlich direkt viele Sorgen durch den Kopf. Wie geht man in einem solchen Fall am besten vor? „Die Mängel sollten sofort dem Verkäufer gemeldet werden. Wenn er sie wissentlich verschwiegen hat, stellt dies einen Anfechtungsgrund dar“, rät Christian Teppe. Es kann allerdings auch vorkommen, dass der Verkäufer nichts von den Mängeln wusste. Dann hat er das Recht, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Passiert das nicht, könnt ihr den Preis mindern oder sogar ganz vom Kauf zurücktreten.

Muster für einen Kaufvertrag

Ganz gleich, ob ihr euren Gebrauchtwagen verkaufen wollt oder einen kaufen möchtet: Mit einem Kaufvertrags-Muster seid ihr rechtlich auf der sicheren Seite. Daher haben wir euch einen Muster-Gebrauchtwagenkaufvetrag zur Verfügung gestellt. Hierin findet ihr alle wichtigen Rahmenbedingungen, die beim Kauf oder Verkauf eines Gebrauchtwagens nicht fehlen dürfen.