Handy am Steuer – was ist erlaubt?

Natürlich ist fast jedem bewusst, dass man während der Fahrt ohne Freisprechanlage nicht telefonieren darf. Aber wenn es sowieso nicht vorwärts geht, kann ich doch sicher mal schnell eine Nachricht lesen oder eine Sprachnachricht abhören, oder etwa nicht?

Rechtsanwältin Sommerlatte gibt darauf eine sehr deutliche Antwort: „Anrufe und SMS sind während der Autofahrt und bei laufendem Motor streng verboten – das gilt auch für die Wartezeit an einer roten Ampel oder im Stau. Auch eine Start-Stopp-Automatik in einer Rotphase reicht nicht als Entschuldigung aus.“

Generell gilt: Jegliche Nutzung des Handys ist untersagt, soweit es in der Hand gehalten wird. Selbst wenn man nur die Uhrzeit auf dem Display liest oder einen Anrufer wegdrückt. Mit kabelgebundenen Headsets oder Freisprecheinrichtungen über Bluetooth darf aber während der Fahrt telefoniert werden – solange ich dabei die Hände nicht benutze.

Wird man bei laufendem Motor mit dem Handy am Ohr oder in der Hand erwischt, droht neben einem Punkt in Flensburg ein erhöhtes Bußgeld von 100 Euro – ganze 40 Euro mehr als zuvor. Wer unabhängig vom schmerzhaften Bußgeld denkt, dass ein Punkt ja erstmal nicht so viel klingt: Der Führerschein ist bereits mit acht Punkten weg!

„Noch teurer wird es, wenn ein abgelenkter Fahrer einen Auffahrunfall mit Sachbeschädigung verursacht: Hier werden ab sofort 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte fällig. Ferner kommt noch ein Fahrverbot von einem Monat hinzu“, so Janina Sommerlatte, Fachanwältin für Verkehrsrecht.

Diese Regeln sind in §23 Abs. 1a) StVO festgelegt und schließen jegliche elektronischen Geräte ein, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. So ist also nicht nur die Nutzung des Smartphones, sondern auch die Nutzung von Tablets oder Notebooks bei laufendem Motor verboten.

Auszug aus dem Bußgeldkatalog:

Während der Fahrt erfüllt das Smartphone bei vielen noch eine ganz andere Funktion: Es dient ziemlich häufig auch als Navigationsgerät. Solange es in der Halterung steckt, müsste das – analog zum Telefonieren – doch erlaubt sein. Rechtsanwältin Sommerlatte weiß: „Ja, hier gilt im Prinzip das Gleiche wie bei der Telefonfunktion. Die Navigation mithilfe des Handys ist erlaubt, wenn es während der Fahrt nicht festgehalten und bedient wird. Es muss also auch hier in einer Halterung stecken.“

Sie warnt allerdings davor, dass auch die Halterung nicht alles rechtfertigt: Denn verschärfte Vorschriften für die Handynutzung am Steuer gelten nun auch für reine Navigationsgeräte: „Kurz draufschauen darf man weiterhin. Wer während der Fahrt ständig tippt und sich nicht ausreichend auf den Verkehr konzentriert, muss ebenfalls mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.“ Da kann der Satz ‚Ihre Route wird berechnet‘ plötzlich eine ganz andere Bedeutung bekommen…

Kann sie – muss sie aber nicht. Wer von der Polizei während der Fahrt mit dem Handy in der Hand beobachtet wird, kann damit rechnen angehalten zu werden. Die reine Beobachtung durch den Beamten reicht dafür aus und er braucht keine weiteren Beweismittel.

Nachdem man dann einen polizeilichen Anhörungsbogen erhalten und ausgefüllt hat, kommt der Bußgeldbescheid per Post. „Nach Erhalt des Bescheids kann dann binnen zwei Wochen schriftlich Einspruch eingelegt werden.“, erklärt Frau Sommerlatte. Sie ergänzt: „Ob der Einspruch lohnenswert ist, hängt allerdings stark vom Einzelfall ab.“

Was hierbei aber von Vorteil sein kann, ist die nicht eindeutig beschriebene Identität des Fahrers oder sogar die Aufzählung falscher Nebenfolgen, welche den Bescheid angreifbar machen können.

Wer sein Smartphone während der Fahrt nutzt und dabei auch noch das Tempolimit missachtet, der muss auch für beides büßen – allerdings wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt. Diese wird nach dem Gesetz bestimmt, das die höchste Geldbuße androht (§ 19 OWiG). Der höchste Regelsatz kann jedoch angemessen erhöht werden (§ 3 Abs. 5 S. 2 BKaTV).

Zur Veranschaulichung hier ein Beispiel: Sie wurden außerorts mit 14 km/h zu schnell geblitzt und es ist sichtbar, dass Sie Ihr Handy in der Hand haben. Dies kann folgende Konsequenzen haben:

• Geschwindigkeitsüberschreitung von 14 km/h = 20 EUR Bußgeld
• Handy am Steuer = 100 EUR Bußgeld + 1 Punkt in Flensburg

Mögliche Konsequenz: 110 EUR Bußgeld + 1 Punkt in Flensburg