Julia

Update: Handy am Steuer – was ist erlaubt?

Das Thema „Handy am Steuer“ erregt weiterhin die Gemüter. Während viele Autofahrer den Blick aufs Smartphone – vor allem an einer Ampel oder im Stau – für ungefährlich halten, zählt die Regierung eine solche Ablenkung zu den größten Unfallrisiken. Zum 19. Oktober sind einige neue Regelungen in Kraft getreten, wodurch das Telefonieren, Texten und Tippen im Auto noch teurer wird. Ich habe mit Rechtsanwalt Kai Solmecke darüber gesprochen, was erlaubt ist und mit welchen Konsequenzen Autofahrer nun rechnen müssen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

Von roter Ampel bis Stau: Darf ich das Handy am Steuer nutzen, wenn ich sowieso stehe?

Natürlich weiß fast jeder, dass man während der Fahrt ohne Freisprechanlage nicht telefonieren darf. Aber wenn es sowieso nicht vorwärts geht, kann ich doch sicher mal schnell eine Nachricht lesen oder eine Voice-Mail abhören, oder etwa nicht? Kai Solmecke gibt mir darauf eine sehr deutliche Antwort: „Anrufe und SMS sind während der Autofahrt streng verboten – das gilt auch für die Wartezeit an einer roten Ampel oder im Stau.“ Generell gilt: Jegliche Nutzung des Handys ist untersagt, soweit es in der Hand gehalten wird. Selbst wenn man nur die Uhrzeit auf dem Display liest oder einen Anrufer wegdrückt. Mit kabelgebundenen Headsets oder Freisprecheinrichtungen über Bluetooth darf aber während der Fahrt telefoniert werden – solange ich dabei die Hände nicht benutze.

Wird man bei laufendem Motor mit dem Handy am Ohr oder an den Fingern erwischt, droht neben einem Punkt in Flensburg nun ein erhöhtes Bußgeld von 100 Euro – ganze 40 Euro mehr als bisher. Wer unabhängig vom schmerzhaften Bußgeld denkt, dass ein Punkt ja erstmal nicht so viel klingt: Der Führerschein ist bereits mit acht Punkten weg! „Noch teurer wird es, wenn ein abgelenkter Fahrer einen Unfall mit Sachbeschädigung verursacht: Hier werden ab sofort 200 Euro Bußgeld sowie zwei Punkte fällig. Ferner kommt noch ein Fahrverbot von einem Monat hinzu“, so Kai Solmecke. Abgesehen von drohenden Kosten weist mich der Anwalt auf ein weiteres Risiko hin: „Wenn während der Handynutzung ein Unfall passiert, greift möglicherweise der Versicherungsschutz nicht mehr. Und dann wird es richtig teuer!“

In der Probezeit mit Handy am Steuer erwischt – wie teuer wird’s?

Für Fahranfänger in der Probezeit kann das Telefonieren am Steuer noch weitreichendere Konsequenzen haben, wie Kai Solmecke erklärt: „Wird ein Fahranfänger mit Handy am Steuer erwischt und ist dies sein erster sogenannter ‚B-Verstoß‘, muss er das reguläre Bußgeld zahlen, kassiert einen Punkt in Flensburg und muss mit keinen weiteren Konsequenzen in Bezug auf die Probezeit rechnen.“ Anders sieht dies allerdings aus, wenn es nicht das erste Vergehen während der Probezeit war. „Hat der Fahranfänger beispielsweise zuvor bereits einen anderen B-Verstoß begangen, kommt es zu einer Verlängerung der Probezeit und einer Teilnahme bei einem Aufbauseminar.“

Nur nicht vom rechten Weg abkommen: Darf ich das Navi während der Fahrt bedienen?

Während der Fahrt erfüllt das Smartphone – auch bei mir – meistens noch eine ganz andere Funktion: Ich nutze es ziemlich häufig auch als Navigationsgerät. Solange es in der Halterung steckt, müsste das – analog zum Telefonieren – doch erlaubt sein. Rechtsanwalt Kai Solmecke weiß: „Ja, hier gilt im Prinzip das Gleiche wie bei der Telefonfunktion. Die Navigation mithilfe des Handys ist erlaubt, wenn es während der Fahrt nicht festgehalten oder bedient wird. Es muss also auch hier in einer Halterung stecken.“ Er warnt allerdings davor, dass auch die Halterung nicht alles rechtfertigt: Denn verschärfte Vorschriften für die Handynutzung am Steuer gelten nun auch für reine Navigationsgeräte: „Kurz Draufschauen darf man weiterhin. Wer während der Fahrt ständig tippt und sich nicht ausreichend auf den Verkehr konzentriert, muss ebenfalls mit 100 Euro Bußgeld und einem Punkt rechnen.“ Da kann der Satz „Ihre Route wird berechnet“ plötzlich eine ganz andere Bedeutung bekommen…

Übrigens: Die neuen Regelungen schließen nun auch andere elektronische Geräte wie Notebooks oder Tablets mit ein!

Zwei Räder als kleiner Unterschied: Darf ich auf dem Fahrrad telefonieren?

Und wie sieht es eigentlich aus, wenn ich mit dem Fahrrad unterwegs bin? Darf ich hier „am Steuer“ telefonieren? Rechtsanwalt Solmecke weiß: „Auch Fahrradfahrer gelten als Fahr­zeug­führer. Wird man hier mit Handy am Ohr erwischt, droht nun ein Bußgeld von 55 Euro, statt bisher 25 Euro.“ Das ist zwar etwas niedriger als das für Autofahrer, aber dafür halte ich wohl lieber kurz an. Übrigens: Auch für den Drahtesel gibt es deshalb inzwischen Freisprecheinrichtungen. Für längere Telefonate sicher eine gute Option!

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Kai Solmecke kennt sich mit dem Zivilrecht bestens aus. Er ist Gründungspartner der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die inzwischen an sechs Standorten im Rheinland vertreten ist. Mit ihrem großen Rechtsanwaltsteam deckt die Kanzlei eine Vielzahl an juristischen Fachgebieten ab, so zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Miet-und WEG-Recht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Die Kanzlei vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch Verbraucher.

Bisherige Kommentare (4)

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    Sonja

    Hallo Julia, mir ist noch nicht ganz klar, ob ich an einer roten Ampel oder im Stau mein Handy in der Halterung bedienen darf, also ohne Verkehrsgefährdung im Stehen z.B. meine Mails abrufe. Dank für deine Antwort. LG von Sonja

    • Julia

      Julia

      Hallo Sonja,

      ich habe Deine Frage mit unserem Partneranwalt besprochen. Und – wie so häufig bei juristischen Themen – ist die Antwort ein wenig kompliziert:

      “Im Straßenverkehr gilt hinsichtlich der Handynutzung: Solange der Motor in Betrieb ist, darf das Handy mit der Hand nicht benutzt werden. Dies gilt sowohl bei einem Halt an der roten Ampel oder im Stau, als auch beim automatischen Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb. Das Abrufen von Mails darf, solange das Handy sich in einer entsprechenden Halterung befindet, grundsätzlich nur via Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt werden. Eine Ausnahme besteht für den Fall, dass zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Dies dürfte aber im Hinblick auf das Abrufen und Lesen von Mails im Rahmen eines normalen Halts an der Ampel und der Start- und Stopsituation im Stau nicht der Fall sein. Anders dürfte es sich aber in totalen Staufällen verhalten, wenn selbst ein zäher Verkehr nicht mehr möglich ist und sich das Fahrzeug über eine erhebliche Dauer nicht mehr fortbewegen kann. Da der Fahrer in diesem Fall gerade nicht mit einer plötzlichen Änderung der Verkehrssituation rechnen muss, würden die Verkehrsverhältnisse eine entsprechende Nutzung des Handys wohl erlauben.”

      Ich hoffe, diese Antwort hilft Dir weiter.

      Viele Grüße,
      Julia

  • Avatar

    Leser

    Der eine Punkt an der Ampel ist aber nicht neu, den gab es vorher schon. Neu ist, dass es bei Gefährdung, also z.B. Schlangenlinien, nun zwei Punkte gibt und Fahrverbot gibt und dass sämtliche elektronische Geräte erfasst sind.

    • Julia

      Julia

      Lieber “Leser”,

      vielen Dank für Deinen Kommentar! Es stimmt, dass es schon vorher einen Punkt in Flensburg für das Telefonieren an einer roten Ampel gab – allerdings war dieser Verstoß mit einem Bußgeld in Höhe von nur 60 Euro belegt. Nun droht eine Strafe von einem Punkt plus 100 Euro und darin liegt die eigentliche Verschärfung.
      Das von Dir angesprochene „Schlangenlinien fahren“ wäre laut unserem Rechtsexperten als Gefährdung zu bewerten und würde – im Gegensatz zu einem Unfall – mit 150 Euro Bußgeld, 2 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat belegt. Wir hoffen auf Dein Verständnis, dass wir in unseren Artikeln immer nur Auszüge und Beispiele nennen können und niemals einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtslage bieten können. Wir freuen uns aber natürlich weiterhin über derartige Hinweise!
      Auf die weiteren elektronischen Geräte gehen wir übrigens im Punkt „Nur nicht vom rechten Weg abkommen“ ein 🙂

      Beste Grüße,
      Julia