Marcus Creutz

Zugeparkte Garage: Gewalt gegen falsch parkendes Auto zulässig

Da bekommt wohl jeder Garagenbesitzer einen riesigen Hals vor lauter Ärger: Dreist parkt ein fremdes Fahrzeug trotz Halteverbotsschilds die Einfahrt zu. Das Amtsgericht München (Az.: 132 C 2617/18) zeigt in einem aktuellen Urteil einen Weg auf, wie der Garagenzugang ganz schnell wieder frei wird: Das falsch geparkte Fahrzeug einfach wegschieben.

Zugeparkte Garage: Wenn der Garagenbesitzer sein Besitzrecht nicht ausüben kann

Der Fall trug sich in Starnberg zu, wo der Besitzer eines VW Sharan nebst Anhänger vor einer Garagenzufahrt widerrechtlich parkte. Er hatte ein Möbelstück bei eBay ersteigert, das er abholen wollte. Deshalb ließ er das Fahrzeug unverschlossen stehen und begab sich mit einem Helfer zum Verkäufer. Im Fahrzeug wartete die kleine Tochter. Dann kam der Garagenbesitzer, der sein Fahrzeug in die Garage fahren wollte. Er stieg deswegen aus seinem Auto aus, um den Fahrer des behindernden Fahrzeugs zu bitten, zur Seite zu fahren. Er stellte fest, dass in dem Fahrzeug kein Fahrer und die Tür des Fahrzeugs nicht verschlossen war. Er will die Tochter des Klägers nach dem Fahrer gefragt haben, diese habe aber nicht angeben können, wann der Vater zurückkommen würde. Um das Hindernis zu beseitigen, stellte der Beklagte deswegen das Automatikgetriebe von P auf N, und schob das Fahrzeug samt Anhänger nach vorne und so zur Seite der Einfahrt. Dort zog er dann die Handbremse an. Der Zündschlüssel des klägerischen Fahrzeugs steckte zu dieser Zeit nicht im Schloss. Danach parkte er sein Fahrzeug in seiner Garage im Hof.

Bei einer zugeparkten Garage darf der Besitzer handeln!

Die Rechnung kam dann postwendend: Der Besitzer des VW Sharan, der einige Minuten später vom Möbelkauf zum Fahrzeug zurückkam, stellte fest, dass das Automatikgetriebe beschädigt war. Die rund 1.300 Euro Reparaturkosten machte er vor Gericht geltend. Doch vergeblich. Das Amtsgericht München stellte fest, dass der VW-Sharan-Fahrer den Garagenbesitzer durch die Verhinderung der Zufahrt in dessen Besitzrecht an seiner Garage gestört hatte und deswegen zur Beendigung der Störung verpflichtet war. Diesen Zustand durfte der Garagenbesitzer laut Gericht selbst beenden, und zwar mit Gewalt. Zwar unterliege dieses so genannte Selbsthilferecht Schranken des Übermaßverbotes, so dass bei geringfügigen Störungen nicht uneingeschränkt Gewalt angewendet werden dürfe. Im vorliegenden Fall sei das aber anders, betonte das Gericht: „Dass das Verstellen des Schalthebels eines Automatikgetriebes, ohne dass der Zündschlüssel steckt, zu einer Beschädigung des Getriebes führt, ist jedenfalls nicht so offensichtlich, dass sich dies jedermann aufdrängt. Das Verhalten des Beklagten wäre nur fahrlässig. Aufgrund der berechtigten Reaktion auf eine Besitzstörung verliert aber das Verhalten in diesem Umfang seine Vorwerfbarkeit. Der Beklagte durfte das fremde Auto öffnen, den Schalthebel auf Fahrt umschalten und das Auto wegschieben, da nicht für jeden offensichtlich war, dass das Auto dadurch beschädigt werden würde“.
Der Garagenbesitzer habe auch nicht warten müssen, bis der Sharan-Fahrer zu seinem Wagen zurückkehrte. Denn der Sharan-Fahrer war nicht sofort per Handy erreichbar – eine Handynummer war nicht auf einem Zettel hinter der Windschutzscheibe sichtbar vermerkt.

Teile diesen Beitrag


6 Bewertungen / Durchschnitt: 5 von 5 Sternen

Die Rechtschützer

Dein Team für alle Rechtsfragen im Alltag

Marcus Creutz

Marcus Creutz

Seit Mitte 2000 ist Rechtsanwalt Marcus Creutz als freier Journalist mit den Schwerpunkten Recht und Steuern tätig. Unter anderem schrieb er viele Jahre für das Handelsblatt. Außerdem berät er Anwaltskanzleien bei ihrer Pressearbeit. Weitere Details unter www.marcus-creutz.de

Blogbeiträge von Marcus Creutz

Bisherige Kommentare (2)

  • Avatar

    Maxi

    Hallo, meine Frage:
    was kann bzw. darf ich machen wenn sich Jemand auf meinen angemieteten Parkplatz stellt. Die Anwohnerparkplätze werden schon am Beginn des Grundstücks als solche per gut sichtbaren Schild ausgewiesen , da steht auch das kosten pflichtig abgeschleppt wird.
    Da ich als Rollstuhl Fahrerin auf den Platz angewiesen bin, da ich an der Straße nicht parken kann, da ich dort mit dem Rollstuhl nicht ein oder aussteigen kann. Muss an die Fahrertür ran fahren , mich rein setzen, dann den Rollstuhl auseinander nehmen und im Auto verstauen. Für eine Antwort bedanke ich mich schon mal.

    • Marcus Creutz

      Marcus Creutz

      Hallo Maxi,
      zunächst würde ich Deinen Parkplatz noch um ein Behindertenschild ergänzen, so dass vermeintliche Falschparker zusätzlich abgeschreckt werden. Wer dann dennoch so dreist ist, falsch zu parken, würde ich abschleppen lassen, falls der Fahrer keine Handynummer hinterlassen hat. Du wirst wohl nicht umhin kommen, die Abschleppkosten vorzustrecken. Sollte die Fahrertür offen sein, kannst Du auch jemanden bitten, das Fahrzeug händisch zur Seite zu schieben. Falls Du nicht aus Deinem Auto herauskommst,rufe einen Pfleger an, der Dir hilft. Auch diese Kosten muss der Falschparker übernehmen.
      Schöne Grüße
      Marcus