Kündigung des Arbeitsvertrags: Rechte und Pflichten

Das Wichtigste zuerst: Die Kündigung des Arbeitsvertrags bedarf zwingend der Schriftform! Damit ist gemeint, dass sie von demjenigen, der kündigt, eigenhändig unterschrieben werden muss. Außerdem muss die Kündigung im Original zugehen – eine Kopie oder eine eingescannte Unterschrift genügen nicht.

Für den Arbeitnehmer gilt zudem eine dreiwöchige Klagefrist, die er streng einhalten muss, falls er gegen eine Kündigung vorgehen möchte. Danach ist das in der Regel nicht mehr möglich.

Ein Muster für ein Kündigungsschreiben für Arbeitnehmer kann dir helfen, dein Arbeitsverhältnis rechtmäßig zu beenden. Diese Informationen sollten in der Kündigung enthalten sein:

• Name und Adresse des Arbeitnehmers und Arbeitgebers
• im Betreff: Kündigung des Arbeitsvertrages
• Ende des Arbeitsverhältnisses (fristgerecht oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt)
• Anforderung einer schriftlichen Eingangsbestätigung mit Bestätigung des Beendigungsdatums
• Datum und Unterschrift

Aber wie ist die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber überhaupt geregelt? Anwalt Dr. Andreas Bietmann erklärt: „Hier hilft zunächst ein Blick in den § 622 BGB“. Dort ist in Absatz 1 geregelt, dass das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden kann. Diese Ausgangsregelung gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese Fristen verlängern sich aber für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gestaffelt nach der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers, § 622 Absatz 2 BGB, und der Arbeitgeber kann nach 2jährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses fristgemäß nur zum Monatsende kündigen:

• zwei bis fünf Jahre: ein Monat Kündigungsfrist
• fünf Jahre: zwei Monate Kündigungsfrist
• acht Jahre: drei Monate Kündigungsfrist
• zehn Jahre: vier Monate Kündigungsfrist
• zwölf Jahre: fünf Monate Kündigungsfrist
• 15 Jahre: sechs Monate Kündigungsfrist
• 20 Jahre: sieben Monate Kündigungsfrist

Diese verlängerten Fristen des § 622 Absatz 2 BGB gelten nur dann für die Kündigung des Arbeitnehmers, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde.

Nach der Sichtung der gesetzlichen Ausgangsregelung in § 622 BGB bedarf es der Prüfung der arbeitsvertraglich vereinbarten Kündigungsfrist, denn die Arbeitsvertragsparteien können Abweichungen zu Gunsten des Arbeitnehmers, also längere Fristen, vereinbaren. So kann z.B. bereits mit Vertragsbeginn für beide Parteien eine 3-monatige Kündigungsfrist vorgesehen werden. Diese geht der gesetzlichen Frist so lange vor, bis nach 10 Jahren des Arbeitsverhältnisses für die Kündigung des Arbeitgebers eine 4-monatige Frist greift.. Der Vertrag darf für den Angestellten allerdings nie eine längere Kündigungsfrist vorschreiben als für den Arbeitgeber! Ist eine Probezeit von maximal sechs Monaten vereinbart, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, wenn der Arbeitsvertrag dies vorsieht. Da abweichende Regelungen durch Tarifvertrag möglich sind, muss bei Anwendbarkeit eines Tarifvertrages dieser herangezogen werden. § 622 Absatz 5 BGB lässt ferner durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen Ausnahmen zu bei vorübergehenden Aushilfen (bis 3 Monate) und bei kleineren Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern.

Nun aber angenommen, man kündigt selbst: Was passiert dann eigentlich mit dem Urlaubsanspruch? „Bei Kündigungen bis zum 30. Juni steht dem Arbeitnehmer anteiliger Urlaub zu“, weiß der Rechtsanwalt. „Übrige Urlaubstage kann man sich nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses auszahlen lassen. Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber kein Geld zurückfordern – zumindest dann nicht, wenn es nur um den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen geht.“

Nun aber angenommen, man kündigt selbst: Was passiert dann eigentlich mit dem Urlaubsanspruch? „Bei Kündigungen bis zum 30. Juni steht dem Arbeitnehmer anteiliger Urlaub zu“, so Rechtsanwalt Dr. Bietmann. „Übrige Urlaubstage muss der Arbeitgeber am Ende des Beschäftigungsverhältnisses finanziell abgelten. Im Gegensatz dazu kann der Arbeitgeber kein Geld zurückfordern – zumindest dann nicht, wenn es nur um den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Tagen geht.“

Wessen Arbeitsverhältnis erst ab dem 1. Juli endet, hat Anspruch auf den kompletten Jahresurlaub. Die einzige Voraussetzung ist, man war mindestens während der letzten sechs Monate in dem Unternehmen beschäftigt. Doch Vorsicht: Wirklich vorteilhaft ist dieser Deal nur dann, wenn man danach nicht direkt im neuen Job anfängt. Denn jeder Arbeitnehmer hat nur einmal im Jahr Anspruch auf den Jahresurlaub. Der neue Arbeitgeber kann deshalb vom alten Arbeitgeber Auskunft verlangen, , wie viel Jahresurlaub bereits genommen oder ausgezahlt wurde. Hiervon wird in der Praxi nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, da neue Arbeitgeber nicht sofort den Unmut ihrer neuen Arbeitnehmer auf sich ziehen möchten und Urlaub mit Hinweis auf beim alten Arbeitgeber in Anspruch genommenen Urlaub kürzen. Von daher kann es sich also lohnen, beim alten Arbeitgeber beim Ausscheiden nach dem 30.06. den vollen Jahresurlaub zu beanspruchen“. Hier erfahrt ihr übrigens mehr über eure Rechte beim ThemaUrlaubsanspruch.

Trennungen sind fast immer kompliziert – insbesondere dann, wenn sie beruflicher Natur sind. Wenn ihr aber eure Rechte und Pflichten kennt, könnt ihr mit dem Arbeitgeber verhandeln und es besteht sogar die Möglichkeit bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Abfindung auszuhandeln. Bei rechtlichen Fragen und Schwierigkeiten zu deiner Kündigung kann dir eine Rechtsschutzversicherung helfen eine qualifizierte anwaltliche Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu bekommen.