Ruhestörung: Wenn Nachbarn Nerven kosten

„Grundsätzlich gilt die sogenannte Nachtruhe von 22.00 bis morgens 6.00 Uhr“, weiß Anwalt Felix Beer. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Zeitspanne jegliche Lautstärke, die zu einer Ruhestörung führen könnte, auf Zimmerlautstärke herunterreduziert werden muss. Die Frage ist nur, wie laut ist denn Zimmerlautstärke? Wahrscheinlich hat nicht jeder ein Dezibel-Messgerät zu Hause liegen hat. „Als Richtwert für die Zimmerlautstärke gilt, dass Geräusche nicht oder nur sehr schwach nach außen hin durch verschlossene Türen wahrnehmbar sind“, sagt Anwalt Felix Beer.

Neben der Nachtruhe existiert noch die Mittagsruhe, doch zur Mittagsruhe gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. Bezogen auf die Mittagsruhe innerhalb der Mietparteien können sich Hinweise auf die Zeiten in der Hausordnung finden lassen.

Ausgeschweifte Partys oder Feiern im Mietshaus können problematisch werden. Grillen auf dem Balkon bis tief in die Nacht, kann ebenso zu einem Ruheproblem führen. „Sofern sich ein Nachbar in seiner Ruhe gestört fühlt, kann dieser natürlich die Polizei verständigen. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die im schlimmsten Fall mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann“, sagt Anwalt Felix Beer. Wenn du dich also bei deinem Nachbar netterweise beschwerst, so sollte er deiner Bitte auch nachkommen, denn es kann unter Umständen dann für ihn teuer werden. Anders kann es allerdings aussehen, wenn deine Nachbarn ein gesellschaftliches Ereignis feiern. Bei wichtigen Sportereignissen können die Zeiten, in denen eine Ruhestörung eintreten könnte, variieren. Selbstverständlich gilt dies auch für Silvester. Habt ihr einen zu lauten Nachbarn, dann geht wie folgt vor:

Geht freundlich auf den Ruhestörer zu und bittet ihn die Ruhestörung in Zukunft zu unterbinden. Wenn dies nichts nützt, ruft beim nächsten Mal die Polizei. Diese ermahnt den Ruhestörer. Sollte die Polizei allerdings mehrmals ausrücken müssen, so kann sie eigenmächtig die Lärmquelle einziehen. Wenn dein Nachbar also zu laut Musik/Heavy Metal hört, kann die Anlage einkassiert werden. Eskaliert die Situation weiter, so droht das genannte Bußgeld. „Trotz deiner Rechte – achte darauf, dass du das Verhältnis zu deinem Nachbar nicht unnötig belastet. Wer die Polizei „auf den Hals“ gehetzt bekommt, ist nicht unbedingt dankbar dafür. Wäge also ab, ob du die Ruhestörung nicht selbst durch Gespräche eingedämmt bekommst und ob es sich da um Bagatelle handelt“, rät Anwalt Felix Beer.

Neben der Polizei kann auch der Vermieter als Druckmittel eingesetzt werden. Wenn dein Nachbar also laufend deine Ruhe stört, dann kannst du dies deinem Vermieter mitteilen. „Eine Lärmbelästigung durch einen Nachbarn, kann den Mieter dazu berechtigen, seine Miete zu kürzen“, sagt Anwalt Felix Beer. Das ist vor allen Dingen beispielsweise der Fall, wenn sich ein Ehepaar innerhalb der Ruhezeiten regelmäßig laut streitet. Der Vermieter hätte hier sogar einen Kündigungsgrund, wenn das Ehepaar sein Verhalten nicht ändert. „Wer wegen einer Ruhestörung die Miete mindern möchte, der sollte regelmäßig die Ruhestörung schriftlich dokumentieren und ein Tagebuch darüberführen“, rät Anwalt Felix Beer. Darüber hinaus ist wichtig, Zeugen nennen zu können, die die einzelnen Vorfälle bestätigen können. Der Vermieter ist vertraglich dazu verpflichtet, die vermietete Wohnung im vertragsmäßigen Zustand zu halten. Durch die Ruhestörung anderer Mieter kann dies zu einem Mietmangel führen, den der Vermieter beheben muss. Sofern ein Mieter erfolgreich die Mietminderung wegen Ruhestörung durchsetzen konnte, kann der Vermieter sogar Schadenersatzforderungen gegen den Ruhestörer geltend machen.

Folgendes Beispiel: Die 14-jährige Nachbarstochter hat endlich eine Geige bekommen und übt nun fleißig damit. Jeder, der einen Anfänger an einer Geige gehört hat, weiß, dass die Töne alles andere als wohlklingend sind. „Auch für das Musizieren mit Instrumenten sind die entsprechenden Ruhezeiten zu beachten. Gehen aus dem Mietvertrag explizite Regelungen zum Thema Musizieren hervor, sind diese für den Mieter bindend“, sagt Anwalt Felix Beer. Wer keine Regelungen im Mietvertrag vereinbart hat, der darf in der Regel zwischen zwei bis drei Stunden am Tag musizieren, ohne dabei rechtliche Probleme riskieren zu müssen. „Sofern das Musizieren via Formular-Mietvertrag ausgeschlossen ist, ist diese Klausel unwirksam“, weiß der Rechtsexperte.

Erst am Wochenende finden die meisten die Zeit Ihren Garten auf Vordermann zu bringen – doch Gartenarbeit bedeutet auch meistens Lärm. Unter Einhaltung der Ruhezeiten muss laute Gartenarbeit akzeptiert werden. Beim Laubbläser gibt es aber meistens klare zeitliche Grenzen. In München darf man zum Beispiel nur von montags bis samstags ab 15 bis 17 Uhr einen Laubbläser nutzen. Jede Stadt kann da eigene engere Vorgaben machen.

„An einem Sonntag sollte grundsätzlich auf handwerkliche Arbeiten wie Bohren, Hämmern oder Rasenmähen verzichtet werden“, rät Rechtsanwalt Felix Beer. Am Sonntag gilt eine allgemeine ganztägige Ruhezeit. Eine Ausnahme bildet dabei auf dem Hof spielende Kinder. Auch im eigenen Kinderzimmer darf natürlich innerhalb der sozialen Norm gespielt werden und auch mal Bauklötze fallen gelassen werden. Diese Regelungen gelten auch für entsprechende Feiertage.

Bist Du einer Lärmbelästigung ausgesetzt, so kannst Du folgendes tun:

• Gehe zunächst auf den Ruhestörer zu und suche das Gespräch. Erkläre ihm freundlich, dass Du dich in Deiner Ruhe gestört fühlst und bitte ihn, in Zukunft leiser zu sein.
• Sollte das Gespräch zu keinem Ergebnis führen und Du weiterhin einer Ruhestörung durch Deinen Nachbarn ausgesetzt bist, so kannst Du Dich an das Ordnungsamt oder die Polizei wenden, die kurzfristig Abhilfe schafft.
• Ist langfristig immer noch keine Ruhe in Aussicht, so kannst Du Deinen Vermieter einschalten und die Ruhestörung dort anzeigen. Fertige ein Lärmprotokoll an und ziehe ggf. einen unabhängigen Zeugen hinzu.
• Bleibt auch diese Maßnahme ohne Erfolg, kannst Du versuchen die Miete zu mindern. Gehe diesen Schritt aber unbedingt zusammen mit Deinem Anwalt und lasse prüfen, wie viel sich die Miete mindern lässt.