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Ratgeber Rechtstipps

Nützliche und aktuelle Tipps rund um's Recht.

Rechtstipps

  1. 11.07.2018

    Bei Geld hört laut einem Sprichwort die Freundschaft auf – oder auch die Familienharmonie. Aus Erfahrung weiß ROLAND-Partneranwältin Karen Baas von der Anwaltssozietät Fahr Groß Indetzki in Offenburg, wie schnell aus einem Todesfall ein Streitfall werden kann. Missverständnisse, Habgier oder unklare, selbst formulierte Testamente: Der Streit ums Erbe kann ganze Familien entzweien. Dabei können klare Regelungen, die zu Lebzeiten getroffen werden, solchen Streitigkeiten oft vorbeugen. Als Fachanwältin für Erbrecht gibt Karen Baas deshalb rechtliche Tipps rund ums Thema Erbe und Testament – damit der Familienfrieden gewahrt bleibt.

    Gesetzliche Erbfolge: Wer bekommt was?

    Hat es der Verstorbene nicht anders veranlasst – zum Beispiel in einem Testament –, gilt im Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Rechtsanwältin Karen Baas erklärt diese beispielhaft: „Ist der Erblasser, also der Verstorbene, im gesetzlichen Güterstand verheiratet und hat zwei Kinder, erbt die Frau die Hälfte, die beiden Kinder jeweils ein Viertel des Vermögens. Ist eines oder sind beide der Kinder bereits vorher verstorben, erben automatisch die Enkelkinder die Anteile. Bei Unverheirateten sieht es so aus, dass die Kinder zu gleichen Teilen das gesamte Vermögen erben.“ Was viele nicht wissen: „Stirbt ein kinderloser Ehepartner, dessen Eltern noch leben, erbt der verbliebene Ehepartner drei Viertel, das übrige Viertel des Vermögens die Eltern. In der Praxis gehen einige davon aus, dass der Ehepartner im Todesfall automatisch das gesamte Vermögen erbt. Dem ist nach der gesetzlichen Erbfolge nicht so“, erklärt die Anwältin. „Sind die Eltern des kinderlosen Ehepaares auch verstorben, erben die Geschwister an Stelle der Eltern.“

    Schulden? Nein, danke!

    Wer erbt, kommt nicht immer zu einem beträchtlichen Vermögen, denn auch Schulden können weitervererbt werden. „Im deutschen Erbrecht gilt der Grundsatz der Universalsukzession, das heißt, der Nachlass kann nur als Ganzes auf den Erben übergehen“, so Rechtsanwältin Karen Baas. Sind also Schulden Bestandteil des Erbes, werden diese mitvererbt. Doch was ist, wenn ich das Erbe nicht übernehmen möchte, insbesondere Schulden? „Es gibt die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen“, sagt die ROLAND-Partneranwältin. „Allerdings ist die Ausschlagung auch nur gesamt auf die Erbschaft möglich – nicht beschränkt auf die Schulden.“ Um das Erbe auszuschlagen, muss eine Frist von sechs Wochen eingehalten werden. Unter bestimmten Bedingungen kann sich die Frist laut Anwältin auf sechs Monate verlängern, wenn zum Beispiel der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte.

    Von Tupperdosen bis zu Firmenanteilen: Welche Vermögenswerte fließen ins Erbe ein?

    Entscheidet man sich dafür, das Erbe anzunehmen, kommen viele Fragen auf, wie zum Beispiel: Was gehört eigentlich zu den vererbbaren Vermögenswerten? Die Fachanwältin weiß Bescheid: „Grundsätzlich gehört das gesamte Vermögen zum Erbe. Neben Immobilien, Kontoguthaben und Aktiendepots gehören ebenfalls Schmuck, Fahrzeuge sowie der gesamte Hausrat zum Vermögen.“ Auch Firmenanteile können weitervererbt werden. Je nach Gesellschaftsform fällt das Erbe jedoch unterschiedlich aus: „GmbH-Anteile sind zum Beispiel vererblich und gehören deshalb zum Nachlass. Gleiches gilt für Aktienanteile einer AG. Ein bisschen komplizierter sieht es bei einer KG aus: Scheidet ein persönlich haftender Gesellschafter aus und ist nichts Abweichendes im Gesellschaftsvertrag geregelt, haben die Erben einen Abfindungsanspruch. Beim Tod eines Kommanditisten treten die Erben in die Gesellschaft ein“, so Rechtsanwältin Karen Baas.

    Testament: Was kann ich zu Lebzeiten regeln? Und wo gibt es rechtliche Grenzen?

    Um Streitigkeiten nach dem eigenen Tod innerhalb der Familie vorzubeugen, ist es in jedem Fall ratsam, sich schon vorher über das Erbe Gedanken zu machen. „In einem Testament kann man Regelungen über das gesamte eigene Vermögen treffen“, weiß die ROLAND-Partneranwältin. „So kann man beispielsweise Erben benennen, einzelne Gegenstände als Vermächtnisse übertragen, Teilungsanordnungen treffen oder eine Vor- und Nacherbfolge anordnen. Ebenso kann man dem Erben seinen Pflichtteil entziehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.“ Allerdings gibt es bei jedem Testament auch rechtliche Einschränkungen: „Niemand darf zum Beispiel durch ein Testament oder einen Vertrag dazu verpflichtet werden, selbst ein Testament zu errichten bzw. nicht zu errichten. Ebenso ist ein Testament nichtig, das zugunsten eines Heimträgers oder Heimmitarbeiters ausfällt, wenn dieser zu Lebzeiten des Erblassers von dem Testament wusste“, so die Rechtsexpertin.

    Rechtliche Gültigkeit: Wann ist ein Testament ein Testament?

    Kann jeder handschriftlich sein eigenes Testament verfassen? Oder muss ein Anwalt oder sogar ein Notar ein offizielles Dokument verfassen? Rechtsanwältin Karen Baas erklärt: „Ein Testament kann entweder notariell oder handschriftlich errichtet werden. Schreibt jemand sein Testament selbst, also handschriftlich, darf die Unterschrift nicht fehlen. Sonst ist die eigenhändige Nachlassregelung ungültig.“ Übrigens: Das handgeschriebene Testament kann zu Hause aufbewahrt werden, allerdings kann es in solchen Fällen zu Unstimmigkeiten innerhalb der Familie kommen. Auf der sicheren Seite ist man daher, wenn man sich von einem Anwalt oder Notar beraten lässt. Als Juristen können sie beurteilen, in welchen Fällen ein Testament sinnvoll ist. Die Kosten für ein Erstgespräch mit dem Anwalt liegen für Verbraucher in der Regel bei etwa 250 Euro. Diese Investition kann sich im Streitfall mehr als rentieren.

    Zu spät: Unstimmigkeiten unter den Erben

    Ist das Kind schon in den Brunnen gefallen und streitet sich die Familie um das verbliebene Vermögen nach einem Todesfall, sollte man in jedem Fall anwaltliche Beratung hinzuziehen. Denn wie die Rechtsexpertin Karen Baas aus Erfahrung weiß, ist die Vorgehensweise immer vom Einzelfall abhängig. Sind zum Beispiel Kinder oder Eltern durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden, kann man sogenannte Pflichtteilsansprüche geltend machen. Die ROLAND-Partneranwältin dazu: „Die Pflichtteilsquote liegt bei der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch umfasst dabei zunächst den Auskunftsanspruch und den Wertermittlungsanspruch gegen den bzw. die Erben. Erst dann kann die Berechnung und darauf die Zahlung erfolgen.“

    Laut Fachanwältin Karen Baas trifft sie in ihrem beruflichen Alltag auch immer wieder auf die Frage, ob Kinder schon zu Lebzeiten ihrer Eltern erbrechtliche Ansprüche haben. Diese Frage muss sie jedes Mal mit Nein beantworten: „Selbst wenn die Eltern als potenzielle Erblasser ihr Geld zum Beispiel für teure Urlaube oder einen extravaganten Lebensstil ausgeben, haben die möglichen Erben keinerlei Ansprüche.“

  2. 25.06.2018

    Der Urlaub ist seit Monaten geplant, die Koffer sind gepackt, doch dann die schlechte Nachricht: Der Flug fällt wegen eines Streiks aus. Welche Rechte haben Reisende in diesem Fall? Oder was ist, wenn das Hotel mehr verspricht, als es vor Ort hält? ROLAND-Partneranwalt Oliver Titze aus der Overrather Kanzlei Winter Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte man bei Reisemängeln hat.

    Frust am Flughafen – wenn der Flug verspätet startet

    Ist ein Flug annulliert, ist die Entschädigung klar in der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 geregelt. Nach der Rechtsprechung steht Passagieren auch ab drei Stunden Flugverspätung folgende Entschädigung zu: 250 Euro bei einer Entfernung bis 1.500 Kilometer, 400 Euro bei einer Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 Kilometer und 600 Euro bei einer Entfernung über 3.500 Kilometer (außerhalb der EU). „Dies gilt auch bei Nicht-EU-Fluglinien – sofern der Abflugort innerhalb der EU liegt“, erklärt der Rechtsexperte. Außerdem gibt es mit dem Montrealer Übereinkommen eine Art weltweiten Mindeststandard an Passagierrechten. Dieses Abkommen haben fast alle Länder unterzeichnet.

    Und was ist, wenn ein Urlauber wegen eines verspäteten Flugs sein Kreuzfahrtschiff verpasst? „Dann muss der Reiseveranstalter für den entstandenen Schaden aufkommen“, weiß Oliver Titze. Dies gilt auch für Hotelurlaube, die infolge der Verspätung nicht zum gebuchten Termin angetreten werden können.

    Maulende Mitarbeiter – wenn das Personal wild streikt

    Anders stellt sich die Situation bei höherer Gewalt dar. Verspäten sich Flüge aufgrund eines Vulkanausbruchs, Sturms, aber auch Streiks oder fallen sie ganz aus, haften Fluggesellschaften grundsätzlich nicht. „In einem aktuellen Urteil hat der EuGH jedoch eine Ausgleichszahlung nach Flugausfall trotz ,wilden Streiks‘ des eigenen Flugpersonals bejaht. Der EuGH sieht bei einem ‚wilden Streik‘ keinen außergewöhnlichen Umstand“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Ein „wilder Streik“ folgt keinem Aufruf der Arbeitnehmervertreter. Vielmehr meldeten sich die Mitarbeiter in dem konkreten Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde, spontan krank, nachdem ein Luftfahrtunternehmen überraschend Umstrukturierungspläne angekündigt hatte.

    Voller Flieger – wenn das Flugzeug überbucht ist

    Es kommt immer wieder vor: Am Flughafen warten mehr Passagiere auf den Flug, als Sitzplätze vorhanden sind. Finden sich bei einer Überbuchung des Flugs Freiwillige, die stattdessen einen späteren Flug wählen, ist das Problem meist schnell aus der Welt geschafft. Diese erhalten dann von der Fluggesellschaft zusätzliche Extras oder Entschädigungen. „Sofern sich keine Freiwilligen finden, wählt die Fluggesellschaft aus, wer mitkommt“, erklärt Oliver Titze. „Bevorzugt werden grundsätzlich mobilitätseingeschränkte Personen sowie deren Mitreisenden, Familien mit Kindern oder Vielflieger, also Stammgäste der Airline.“ Für die zurückgelassenen Fluggäste gelten dann wiederum die Entschädigungsleistungen gemäß der EU-Verordnung 261/2004.

    Horror-Hotel – wenn aus dem Traumhotel ein Albtraum wird

    Wenn es statt der im Reiseprospekt versprochenen großen Poollandschaft nur ein kleines, dreckiges Schwimmbecken gibt, ist der Frust meist groß. Doch Mängel wie diese sollte kein Urlauber hinnehmen. Er schließt mit der Buchung der Reise einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter oder dem Hotel über die mit dem Aufenthalt verbundenen Leistungen ab. Daher kann er Leistungen beanstanden, die von den vereinbarten abweichen. „Weicht beispielsweise die Quadratmeterzahl des Hotelzimmers von der im Prospekt ab oder findet der Urlauber dort Schimmel vor, kann er dies beanstanden“, erläutert der ROLAND-Partneranwalt. „Bei einer Pauschalreise ist der Reiseveranstalter für sämtliche Mängel der Reise verantwortlich, an ihn sollten sich betroffene Reisende im Mangelfall wenden.“

    Um den Reisepreis zu mindern, müssen Urlauber den Veranstalter umgehend vor Ort auf Mängel aufmerksam machen. Denn: Betroffene Reisende werden pro Urlaubstag entschädigt. „Zeigt man einen Mangel erst am siebten Tag an, obwohl er schon am ersten Tag bemerkt wurde, besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die ersten sechs Tage“, erklärt Oliver Titze. Nach der Reise sind die Mängel gegenüber dem Reiseveranstalter innerhalb eines Monats erneut anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist können Urlauber in der Regel keine Ansprüche mehr durchsetzen. Das gilt für Buchungen bis zum 30. Juni 2018. Für Buchungen ab 1. Juli gilt ein neues Pauschalreiserecht, bei dem zum Beispiel größere Preisänderungen möglich sind, dafür aber die Ein-Monats-Meldefrist entfällt. Wichtig: Im Einzelfall sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Reiseveranstalters oder des Hotels entscheidend – hier können andere Fristen gelten. Der Rechtsanwalt empfiehlt zudem, Mängel genau zu dokumentieren und zu beschreiben: „Fotos und detaillierte Informationen zur Dauer und zum Umfang der Mängel helfen vor Gericht, etwaige Ansprüche durchzusetzen. Auch die Aussagen von Dritten sind hilfreich. Enttäuschte Reisende sollten sich also die Namen möglicher unabhängiger Zeugen notieren.“

    Beginnt der Urlaub verspätet oder entspricht das Hotel nicht den Erwartungen, ist der Ärger meist groß. Doch mit diesen Tipps können Urlauber zumindest eine Entschädigung verlangen.

  3. 20.06.2018

    Ob aufgrund des Alters oder einer Erkrankung: Wenn die eigenen Eltern, der Ehepartner oder andere Angehörige nicht mehr alleine zurechtkommen, stellen sich viele Fragen. Wo soll der- oder diejenige gepflegt werden – zu Hause oder im Pflegeheim? Welche Kosten kommen auf die Angehörigen des Pflegebedürftigen zu? Und welche finanziellen Unterstützungsleistungen kann man beantragen? ROLAND-Partneranwältin Susanne Gundermann, Fachanwältin für Familienrecht von der Anwaltssozietät Decker, Schad & Kollegen, beantwortet hier die wichtigsten Fragen.

    Welche finanziellen Unterstützungen und Leistungen stehen einer pflegebedürftigen Person zu?

    Wer eine pflegerische Versorgung benötigt, kann das sogenannte Pflegegeld beantragen. Die Pflegeversicherung zahlt diese finanzielle Leistung, wenn die Pflege selbst sichergestellt wird – zum Beispiel durch Angehörige. Allerdings: „Das Pflegegeld wird nicht direkt an die Pflegeperson gezahlt, sondern an den Pflegebedürftigen. Sie oder er kann das Geld als finanzielle Anerkennung an pflegende Angehörige weitergeben“, erklärt Rechtsanwältin Susanne Gundermann. Selbstverständlich kann das Pflegegeld auch für die ambulante Pflege durch eine Fachkraft verwendet werden. Eine Alternative zur häuslichen Pflege ist die Betreuung in einer Einrichtung: Hier übernimmt die Pflegeversicherung die Pflegekosten je nach Pflegegrad des Bewohners. Die weiteren Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie eine Pauschale für die Investitionskosten des Heims tragen die Bewohner bzw. deren Angehörige selbst.

    Wie beantragt man Pflegegeld?

    Den Antrag auf die Zahlung von Pflegegeld stellt man bei der Krankenkasse des Pflegebedürftigen. Voraussetzung dafür ist, dass der Pflegebedürftige vorab einen Pflegegrad erhalten hat. Die Pflegegrade 1 bis 5 wurden 2017 vom Gesetzgeber eingeführt und spiegeln wider, wie hilfsbedürftig ein Mensch ist. „Die Einteilung in einen Pflegegrad beantragen Sie ebenfalls bei der Krankenkasse des Pflegebedürftigen“, erläutert die ROLAND-Partneranwältin. „Die Krankenkasse schickt dann einen Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK), der die Situation direkt zu Hause beim pflegebedürftigen Antragsteller überprüft.“ Im Anschluss an die Begutachtung erhält der- oder diejenige einen Bescheid über die Festsetzung. „Wenn der Pflegegrad unerwartet gering ausfällt, sollten Sie unbedingt binnen eines Monats Widerspruch bei der Krankenkasse einlegen“, rät Susanne Gundermann.

    Für wessen Pflege muss man aufkommen?

    Laut Gesetz müssen Bürger Unterhalt für „Verwandte gerader Linie“ bezahlen, das heißt für Personen, von denen sie abstammen oder die von ihnen abstammen. Das bedeutet: „Wenn das Pflegegeld, das eigene Einkommen – in der Regel aus der Rente – und das Vermögen des Pflegebedürftigen nicht ausreichen, um etwa hohe monatliche Heimkosten gänzlich zu decken, können dessen Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zur Deckung der offenen Kosten mit herangezogen werden“, erklärt die Rechtsanwältin. „Ob und in welcher Höhe Sie für den Unterhalt der Eltern aufkommen müssen, sollten Sie sich von einem Anwalt Ihres Vertrauens berechnen lassen.“ Ebenso muss man Unterhalt für seinen Ehemann oder seine Ehefrau bezahlen – sofern die Einkünfte über dem Eigenbedarf liegen.

    Werden die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlt, wenn man seinen Angehörigen zu Hause pflegt?

    Susanne Gundermann erklärt zur Rechtslage: „Seit Anfang 2017 gilt: Wer eine oder mehrere pflegebedürftige Personen des Pflegegrades 2 bis 5 in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig für wenigstens 10 Stunden wöchentlich – verteilt auf regelmäßig zwei Tage die Woche – pflegt, ist im Sinne der Pflegeversicherung eine Pflegeperson.“ Wer daneben weniger als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig ist, bekommt die Beiträge zur Rentenversicherung von der Pflegeversicherung bezahlt. „Die Höhe richtet sich dabei nach dem Pflegegrad sowie der bezogenen Leistungsart der gepflegten Person“, erläutert die Anwältin. Wer als Pflegeperson einen nahestehenden Menschen in seiner häuslichen Umgebung pflegt, ist außerdem beitragsfrei gesetzlich unfallversichert. Für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen, um Angehörige zu pflegen, bezahlt die Pflegeversicherung zudem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflege.

    Besteht ein Anspruch auf Pflegezeit? Wie kann man sie beantragen?

    Wer bei einem Arbeitgeber mit mehr als 15 Beschäftigten angestellt ist, kann sich bis zu sechs Monate für die Pflege von nahen Angehörigen freistellen lassen. Als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner, Geschwister, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Kinder und auch Adoptiv- oder Pflegekinder. „Die Pflegezeit muss gegenüber dem Arbeitgeber zehn Arbeitstage, bevor sie in Anspruch genommen wird, schriftlich angekündigt werden“, erklärt die ROLAND-Partneranwältin. „Die Pflegeperson kann sich vollständig oder teilweise von der Arbeit freistellen lassen und ist sozialversichert. Sie erhält aber auch keinen bzw. nur einen anteiligen Lohn für diese Zeit.“

  4. 29.05.2018

    Jeden Tag schieben sich riesige Blechlawinen über deutsche Straßen. Kein Wunder, dass laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz knapp jeder vierte Verkehrsteilnehmer in den letzten fünf Jahren in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Doch wie verhält man sich eigentlich richtig, wenn man ein anderes Fahrzeug beschädigt hat? Und welche Pflichten hat man als Opfer oder als Zeuge eines Unfalls? ROLAND-Partneranwalt Stefan Kranz aus der Lübecker Kanzlei Bernzen Sonntag Rechtsanwälte kennt die Antworten.

    Harmlos, aber ärgerlich: Wie verhalte ich mich nach einem Crash mit Blechschaden?

    Eine Sekunde der Unachtsamkeit genügt oft schon: Ein Auffahrunfall ist schnell passiert. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt, selbst wenn es sich nur um einen Blechschaden handelt: „Jeder, der an einem Unfall beteiligt ist, muss unverzüglich halten. Dann gilt es den Verkehr zu sichern: Bei geringfügigem Schaden sollte man unverzüglich beiseite fahren“, erklärt Anwalt Stefan Kranz. Aus Sicherheitsgründen sollte man in jedem Fall die Warnblinkanlage einschalten, die Warnweste überziehen, das Warndreieck aufstellen und bei schlechten Lichtverhältnissen die Fahrzeugbeleuchtung einschalten. „Sofern durch den Unfall ein Verkehrsschild oder eine Ampel beschädigt wurde, müssen von den Unfallbeteiligten bis zum Eintreffen der Polizei zumutbare Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs getroffen werden“, so der Rechtsexperte weiter. Ganz wichtig: Niemand, der am Unfallhergang beteiligt war, darf sich vom Unfallort entfernen – das gilt auch für Fahrradfahrer und Fußgänger. „Denn jeder von ihnen ist verpflichtet, den anderen Beteiligten die Daten zur Person, zum Fahrzeug und die Art der Verwicklung bekannt zu geben“, erklärt Stefan Kranz. Der Anwalt empfiehlt außerdem, einen von allen Beteiligten unterzeichneten Unfallbericht anzufertigen und den Schaden zu fotografieren – gerade im Smartphone-Zeitalter ist das problemlos und schnell erledigt.

    Wenn’s heftiger kommt: Wie muss ich handeln, sofern es Verletzte gibt?

    Nicht jeder Verkehrsunfall geht glimpflich aus. Wie verhält man sich in einem solchen Fall richtig? „Sollten Personen verletzt worden sein, müssen diese versorgt werden und muss sofort ein Notruf abgesetzt werden“, so der Jurist. Übrigens: Auch für Unbeteiligte besteht die Pflicht zur Hilfeleistung!

    Freund und Helfer: Bin ich verpflichtet, bei jedem Unfall die Polizei zu rufen?

    Der Unfall war harmlos und alle Beteiligten sind sich einig, dass man alles Weitere auch ohne Polizei regeln kann. Doch ist das überhaupt erlaubt oder müssen die Beamten immer informiert werden? „Die Polizei sollte immer dann alarmiert werden, wenn es Verletzte oder Tote gibt, der Verdacht einer Fahrt unter Alkoholeinfluss oder Drogen besteht oder ein großer Sachschaden entstanden ist“, erklärt Rechtsanwalt Stefan Kranz. Auch falls der Unfallgegner sich weigere, seine Personalien herauszugeben, müsse man natürlich die Beamten hinzuziehen. „Bei geringfügigen Beschädigungen können sich die Beteiligten einvernehmlich dahingehend verständigen, nicht die Polizei hinzuzuziehen“, ergänzt der ROLAND-Partneranwalt.

    Zettelwirtschaft: Darf ich bei einem harmlosen Parkunfall eine Nachricht hinterlassen?

    Gerade in schmalen Parkhäusern oder bei den oft winzigen Parktaschen in Innenstädten ist es schnell passiert, dass man ein anderes Fahrzeug anfährt oder beim Aussteigen versehentlich die Tür gegen den Lack eines fremden Wagens schlägt. Reicht es in diesem Fall aus, einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen? Vom Rechtsanwalt gibt es hierzu ein klares Nein, da man so nicht sicherstellen könne, dass der Beteiligte auch Kenntnis von der Unfallbeteiligung bekommt. „Zunächst besteht eine Wartefrist, die abhängig ist von der Uhrzeit, dem Ort und der Schadenshöhe. Tagsüber auf einem Supermarktparkplatz ist zu erwarten, dass der Fahrzeugbesitzer in Kürze zurückkehrt. Um drei Uhr morgens hingegen verlangt niemand, dass man stundenlang auf den Besitzer des anderen Fahrzeugs wartet“, so der Anwalt. Nach Ablauf der Wartezeit sollte der Unfallverursacher zuerst versuchen, die Polizei zu alarmieren und zum Unfallort zu rufen. Ist das nicht möglich, sollte er einen Zettel anbringen und anschließend die nächstgelegene Polizeidienststelle aufsuchen. Die Empfehlung von Stefan Kranz: „Unbedingt das Kennzeichen, die Marke, den Typ, die Farbe sowie den Standort des beschädigten Fahrzeugs notieren!“

    Gut beobachtet: Wozu bin ich verpflichtet, wenn ich Zeuge eines Unfalls war?

    Gerade in Großstädten scheppert es täglich so oft, dass wohl jeder Verkehrsteilnehmer irgendwann einmal Zeuge eines Unfalls wird. Ist man in diesem Fall eigentlich verpflichtet, auf die Polizei zu warten und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen? „Nein, es besteht keine Zeugenpflicht. Es wird aber jedem empfohlen, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen, wenn er dadurch dazu beitragen kann, den Unfallhergang aufzuklären“, weiß Rechtsexperte Stefan Kranz. In diesem Fall besteht vor Gericht eine Aussagepflicht, es sei denn, der Zeuge kann sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, weil er mit dem Unfallbeteiligten beispielsweise verwandt oder verschwägert ist. Übrigens: Auch ein Zeuge kann sich strafbar machen – wegen unterlassener Hilfeleistung, wie der Anwalt erklärt: „Im Gegensatz zu einer Aussage sind Erste-Hilfe-Maßnahmen keine freiwillige Sache. Hierzu ist jeder verpflichtet, wenn dies erforderlich und zumutbar ist.“

  5. 19.04.2018

    Seit Monaten ist eine Abkürzung immer wieder in der Presse zu lesen: DSGVO. Sie steht für die Europäische Datenschutzgrundverordnung, die ab dem 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Mit ihrer Hilfe sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. ROLAND-Partneranwalt und Datenschutzexperte Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen in Osnabrück verrät, welche neuen Rechte Verbraucher dann haben und wie sie sich gegen Datenschutzverstöße wehren können.

    Für wen gilt die Datenschutzgrundverordnung überhaupt?

    Rechtsanwalt Frank W. Stroot erklärt: „Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU ansässig sind und mit personenbezogenen Daten arbeiten – sowohl online als auch offline. Aber auch Unternehmen im Ausland, die ihre Dienste EU-Bürgern anbieten – beispielsweise Facebook oder Google –, müssen sich an die Verordnung halten.“ Unter personenbezogenen Daten versteht man alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Das sind zum Beispiel der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum und die E-Mail-Adresse, aber auch die IP-Adresse oder Cookies.

    Die neue Datenschutzerklärung: besser zugänglich, leichter verständlich

    Der Schutz personenbezogener Daten ist eines der Ziele der DSGVO. Ein anderes ist es, eine größere Transparenz für Verbraucher zu schaffen. Darum gibt es auch neue Vorschriften für die Datenschutzerklärung: Künftig muss diese präzise, transparent, leicht zugänglich sowie klar und einfach formuliert sein. Verbraucher sollen direkt verstehen können, was das Unternehmen unternimmt, um ihre Daten zu schützen. Richtet sich die Webseite an Kinder, muss die Datenschutzerklärung so einfach formuliert sein, dass ein Kind sie verstehen kann.

    Neu ist zudem, dass die Verantwortlichen nicht nur angeben müssen, zu welchem Zweck sie die Daten verarbeiten, sondern auch, auf welcher Rechtsgrundlage sie das tun. Weiterhin muss das Unternehmen Nutzer darüber informieren, wie lange es ihre Daten speichert bzw. welche Kriterien es für die Speicherfrist gibt. „Auch wenn der Anbieter Ihre Daten von Dritten bekommen hat, muss er Sie darüber informieren“, erläutert Rechtsanwalt Frank W. Stroot.

    Auskunftsrecht, Recht auf Datenübertragung und Recht auf Löschung

    Neben der einfacheren und transparenteren Datenschutzerklärung räumt die Datenschutzgrundverordnung Verbrauchern grundsätzlich erweiterte Rechte ein:

    • Auskunftsrecht: Dieses besagt, dass EU-Bürger Informationen darüber verlangen können, ob und vor allem welche persönlichen Daten von ihnen zu welchem Zweck wie lange gespeichert werden. „Das verantwortliche Unternehmen muss solche Gesuche unverzüglich, spätestens aber einen Monat nach Erhalt beantworten“, weiß Frank W. Stroot. In Einzelfällen kann die Frist um zwei Monate verlängert werden. Betroffene können diese Auskunft schriftlich per Brief oder E-Mail anfordern.
    • Recht auf Datenübertragung: Dieses besagt, dass Unternehmen die Daten eines Nutzers einem anderen Anbieter übermitteln müssen, wenn der Nutzer zu diesem wechselt. „Das ist beispielsweise der Fall, wenn ich meine Bank, meinen Internetanbieter oder meinen Arbeitgeber wechsele“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Dann müssen alle Daten, die der Nutzer selbst zur Verfügung gestellt hat, ohne Verluste übertragen werden.
    • Recht auf Löschung, auch Recht auf Vergessenwerden genannt: Danach muss der Verantwortliche personenbezogene Daten löschen, wenn diese entweder nicht mehr benötigt werden, sie unrechtmäßig verarbeitet wurden oder die betroffene Person dies verlangt. „Außerdem können Sie als Betroffener fordern, dass falsche Daten korrigiert werden“, fügt der Rechtsexperte hinzu.

    Hohe Strafen bei Verstößen, neues Recht auf Schadenersatz

    Sollte ein Unternehmen gegen die neuen Regeln und Standards der DSGVO verstoßen, kann das teuer werden: „Die neue Verordnung sieht Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Vorjahresumsatzes vor. Mit diesen empfindlichen Strafen hat die Europäische Union ein wirksames Mittel zur Herstellung eines angemessenen Datenschutzniveaus geschaffen, das auch große, international tätige Konzerne ernst nehmen müssen“, erklärt Frank W. Stroot.

    Und: Nicht nur Behörden, auch Verbraucher können künftig gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann jede Person Schadenersatz vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter verlangen, wenn sie durch einen Verstoß gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet. „Das ist ein absolutes Novum, das sieht das Bundesdatenschutzgesetz bislang nicht vor“, kommentiert der Datenschutzexperte. „Zusätzlich gilt in solchen Fällen die Umkehr der Beweislast. Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen den Schaden verschuldet hat – es sei denn, es kann einen rechtmäßigen Datenschutz belegen.“ Verbraucher können zukünftig also sogar Schadenersatz verlangen, ohne einen materiellen Schaden beweisen zu müssen, denn durch die (vermutete) rechtswidrige Nutzung der personenbezogenen Daten liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor. Allerdings wird die Zukunft zeigen, in welcher Höhe den Betroffenen tatsächlich Schmerzensgelder zugesprochen werden. „Hier wird es noch eine Abstimmung auf EU-Ebene geben“, so Frank W. Stroot.

  6. 06.04.2018

    Der Winter mit Schnee und Eis ist vorbei, der Frühling kann kommen! Jetzt ist es Zeit, das Auto von Salz und Schmutz zu befreien und auf Sommerreifen umzusatteln. Doch wo und wann darf man das Auto „frühjahrsputzen“? Wie lange muss man mit Winterreifen fahren? Und bekommt man Probleme, wenn zum Beispiel das Kennzeichen verschmutzt oder ein Scheinwerfer kaputt ist? Ralph Kupferschmidt, Rechtsanwalt aus der Mannheimer Kanzlei Kupferschmidt & Kollegen und Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, wie man sein Auto rechtlich startklar für den Frühling macht.

    Von Oktober bis Ostern – der richtige Zeitpunkt für den Reifenwechsel

    Mit der Eselsbrücke „von Oktober bis Ostern“ merken sich viele Autofahrer, wann Winterreifen auf den Wagen gehören. Aber ist es so einfach? Nein, denn es gibt laut Gesetz keinen genauen Zeitraum für die Winterreifen-Pflicht. Stattdessen müssen sich Autofahrer der Wetterlage anpassen: „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Reifglätte sind Witterungsverhältnisse, bei denen Autos auf winterfesten Reifen fahren müssen – selbst wenn der Frühling längst überfällig ist“, erläutert Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Hat der Autofahrer also Ende März die Sommerreifen aufgezogen und im April kündigt sich plötzlich Väterchen Frost an, muss er die Reifen zähneknirschend noch einmal austauschen – oder das Fahrzeug stehen lassen. „Andernfalls begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Und dann drohen bei einer Verkehrskontrolle ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt in Flensburg“, so der Rechtsexperte. Kommt es zu einem Unfall, kann das Bußgeld sogar doppelt so hoch ausfallen. Beim Wechsel der Reifen sollten Autobesitzer außerdem die Profiltiefe überprüfen: Liegt diese unter 1,6 Millimeter, muss sich der Halter neue Autoreifen zulegen, denn auch in diesem Fall können ein Bußgeld von 60 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister drohen. Es ist übrigens nicht verboten, im Sommer mit Winterreifen zu fahren. Ratsam ist das wegen des erhöhten Spritverbrauchs allerdings nicht.

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht – das Fahrzeug richtig in Stand halten

    Ein Blick unter die Motorhaube des eigenen Autos ist für viele so aufschlussreich wie etwa ein Vortrag über Atomphysik. Doch dass der Fahrer sich nicht mit der Technik auskennt, bedeutet noch lange nicht, dass er sich nicht mit ihr beschäftigen muss. „Auch als Nichtfachmann sind Sie für die Funktionstüchtigkeit Ihres Autos verantwortlich“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Wer sich auskennt, kann Reparaturen selbst vornehmen; alle anderen werden die Fahrt zur Werkstatt bevorzugen. „Rechtlich gesehen ist egal, wer das Auto in Stand hält – auf das Ergebnis kommt es an“, erklärt Ralph Kupferschmidt. Selbst Kfz-Laien können diverse Funktionen des Autos regelmäßig selbst überprüfen, so zum Beispiel die Scheibenwischer oder auch die Lesbarkeit des Kennzeichens. Denn was viele nicht wissen: Ein ungewaschenes Auto kann dem Fahrer ein Bußgeld einhandeln. „Ist das Kennzeichen so stark verschmutzt, dass es nicht mehr lesbar ist, kann das den Fahrer 5 Euro kosten, eine dreckige oder vereiste Windschutzscheibe kostet etwa 10 Euro und verschmierte Scheinwerfergläser können mit einem Bußgeld von bis zu 20 Euro geahndet werden“, so Rechtsanwalt Kupferschmidt. Passiert aufgrund schlechter Sicht oder verschmutzter Autoteile ein Unfall, liegt das Bußgeld sogar noch höher. Auch den Zustand der Beleuchtung sollten Autofahrer regelmäßig prüfen. Zwar kann der Fahrer nicht bestraft werden, wenn ein Scheinwerfer oder Blinker ausfällt und er dies nicht gemerkt hat – bei einem Unfall kann er aber zivilrechtlich belangt werden.

    Schwamm drüber – Auto putzen, aber richtig

    Wenn der Frühling endlich da ist, soll auch das Fahrzeug vom Salz und Schmutz des Winters gereinigt werden. Aber ist es eigentlich erlaubt, das Auto auf öffentlichen Wegen oder auf dem eigenen Grundstück einem Frühjahrsputz zu unterziehen? „Grundsätzlich gilt: Fahrzeugwäsche ist auf unbefestigtem Grund nicht erlaubt, also an Stellen, wo die Waschflüssigkeit in das Grundwasser gelangen kann“, erklärt Rechtsanwalt Ralph Kupferschmidt. Theoretisch ist das „Großreinemachen“ auf befestigtem Grund erlaubt, wenn das Wasser in die Kanalisation ablaufen kann. Aber: „Die Bundesländer haben ihre Gemeinden ermächtigt, die Autowäsche auf privaten Grundstücken und erst recht auf öffentlichen Wegen zu verbieten.“ Dementsprechend sollten sich die Halter erst einmal beim zuständigen Ordnungsamt darüber informieren, wo sie ihr Auto waschen dürfen. Auch der Zeitrahmen für den Fahrzeug-Großputz ist vielerorts genau geregelt: „Das Auto am Sonntag zu waschen, ist in vielen Bundesländern verboten. Unter der Woche ist aber zum Beispiel gegen die Benutzung des Staubsaugers zwischen 8 und 22 Uhr nichts einzuwenden. Gegebenenfalls sollte man dabei auf die Mittags-ruhe der Nachbarn Rücksicht nehmen.“

    Mit allen Wassern gewaschen – Tipps für die Waschanlage

    Der beliebteste und praktischste Weg, das geliebte Fahrzeug vom Winterschmutz zu befreien, ist und bleibt die Waschanlage. Doch gelegentlich gibt es auch dort unschöne Überraschungen: Dann kommt das Fahrzeug zwar sauber, aber dafür mit Kratzern, Dellen oder sogar einem abgebrochenen Spiegel wieder heraus. „Grundsätzlich haftet der Betreiber der Anlage, wenn er diese zum Beispiel nicht ordnungsgemäß warten lässt. Anders verhält es sich, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Vergisst der Halter zum Beispiel trotz eines Hinweisschilds, die Radioantenne abzuschrauben oder einzufahren und knickt diese in der Waschanlage ab, kann dem Betreiber kein Vorwurf gemacht werden. „Damit die Rechtslage später eindeutig ist, sollten Autofahrer nach der Fahrt durch die Waschstraße das eigene Auto auf Schäden untersuchen und diese sofort melden. Seriöse Betreiber halten für solche Fälle Formulare bereit“, rät Ralph Kupferschmidt. Sobald das Auto das Gelände verlassen hat, wird es für den Halter schwierig, später die Beweispflicht zu erfüllen. Also nach der Fahrt durch den Waschtunnel lieber erst eine Runde ums Auto drehen – und sich dabei über das saubere Ergebnis freuen!

  7. 23.03.2018

    „Alexa, bestell neues Hundefutter!“ – „Okay, Google, wie wird das Wetter heute?“ Sätze wie diese fallen in deutschen Haushalten immer häufiger. Digitale Sprachassistenten wie Amazon Echo, Apple HomePod, Microsoft Cortana oder Google Home erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, bieten sie doch eine bequeme Unterstützung im Alltag. Ob Musik hören, Informationen abrufen, Produkte bestellen oder Hausgeräte steuern: Das alles geht ganz einfach per Sprachbefehl. Dabei gibt es für die Nutzer jedoch auch Risiken, wie ROLAND-Partneranwalt Frank W. Stroot von der Kanzlei bpl Rechtsanwälte Stroot & Kollegen aus Osnabrück weiß.

    Ihr Sprachbefehl in der Cloud

    Datenschutzexperten vergleichen Sprachassistenten häufig mit Wanzen, da sie permanent ihre Umgebung abhören. Wird ein Aktivierungsbegriff – zum Beispiel „Alexa“ – genannt, zeichnet das Gerät den nachfolgenden Befehl über das Mikrofon auf. Die aufgezeichneten Daten werden an die Server des Herstellers gesendet und dort analysiert. Je nach Befehl gibt der Assistent entweder eine Antwort oder er reagiert mit einer Aktion, zum Beispiel einem Einkauf.

    Da die mitgeschnittenen Sprachbefehle in der Cloud gespeichert werden, besteht das Risiko, dass Unbefugte darauf zugreifen. So könnten Hacker einerseits Befehle abhören und damit sehr detaillierte Nutzerprofile erstellen und andererseits Fragmente zu neuen Befehlen zusammensetzen und somit Nutzer finanziell schädigen. „Wie bei anderen Formen der Internetkriminalität ist es auch bei solchen Straftaten oft schwierig, die Spur zum Täter zurückzuverfolgen. Gelingt das nicht, bleiben Betroffene meist auf ihrem Schaden sitzen“, erläutert Rechtsanwalt Frank W. Stroot. Grundsätzlich sei es dennoch ratsam, den Hersteller des Assistenten zu kontaktieren: So könne geklärt werden, ob die Mitschnitte aufgrund mangelnder Datensicherheit in falsche Hände geraten seien. „Kann der Hersteller nicht nachweisen, dass bei ihm ein ordnungsgemäßer Datenschutz besteht, kann der Betroffene Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.“

    Neue Verbraucherrechte ab Mai: Recht auf Datenauskunft und Datenlöschung

    Obgleich einige Voice Guides anbieten, vergangene Mitschnitte anzuhören und Suchverläufe zu löschen, können Nutzer bis dato nicht sicher sein, dass ihre Daten vollständig vernichtet werden. Das ändert sich mit der Einführung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Dann bekommen Verbraucher umfassendere Rechte: „Zum einen können Sie vom Hersteller Auskunft darüber verlangen, ob und vor allem welche personenbezogenen Daten von Ihnen erhoben und wie lange diese gespeichert werden“, so der ROLAND-Partneranwalt. „Zum anderen haben Sie laut Artikel 17 das sogenannte ‚Recht auf Vergessenwerden‘. Das heißt, dass der Hersteller Ihre Daten auf Ihren Wunsch hin löschen muss.“

    Anbieter, die gegen diese neuen Regelungen verstoßen, müssen mit erheblichen Bußgeldern rechnen: Bis zu 4 Prozent des Konzernjahresumsatzes können für den einzelnen Verstoß fällig werden. Gibt das Unternehmen dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist keine qualifizierte Antwort, droht ein erneutes Bußgeld. „Sollte der Hersteller Ihre Anfrage ignorieren, können Sie sich an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes wenden“, erklärt Frank W. Stroot.

    Wenn sich der Sprachassistent selbstständig macht

    Der Hersteller haftet jedoch nicht, wenn der Sprachassistent vermeintlich ohne Befehl aktiv wird – so wie im vielzitierten Fall eines jungen Mannes aus Pinneberg: Dessen Amazon-Sprachassistent Alexa spielte laut Musik ab – mitten in der Nacht, als er gar nicht zu Hause war. Die Nachbarn riefen die Polizei. Diese brach die Tür auf, brachte Alexa zum Schweigen und stellte dem Pinneberger den Einsatz in Rechnung. Ist das rechtmäßig? „In der Tat“, so Frank W. Stroot. „Der Besitzer haftet für das Gerät, unabhängig davon, ob er zu Hause ist oder nicht.“ Das gilt auch, wenn der Sprachassistent zum Beispiel auf Stimmen aus dem Fernseher oder Radio reagiert. Darum sollten unbeaufsichtigte Geräte sicherheitshalber ausgeschaltet werden.

    Ungewollte Bestellungen: direkt stornieren oder Rücktrittsrecht nutzen

    Apropos unbeaufsichtigt: Was geschieht, wenn ungewollt eine Bestellung per Sprachbefehl aufgegeben wird, zum Beispiel von Kindern? In diesem Fall kann der Besitzer die Bestellung entweder sofort per erneutem Befehl stornieren oder binnen 14 Tagen ab Erhalt der bestellten Ware widerrufen. „Wenn es Kinder oder mehrere Personen im Haushalt gibt, ist es ratsam, Online-Käufe zu sperren oder eine PIN dafür festzulegen“, so der Rechtsexperte. „Das bringt natürlich nur etwas, wenn die Eltern ihre Bestellungen nicht im Beisein der Kinder aufgeben.“

    Und um den Nachwuchs vor nicht jugendfreien Inhalten zu schützen, sollten Eltern die Angebote der Hersteller zum Thema Jugendschutz und Kindersicherungen prüfen. So gibt es beispielsweise einen PIN-Schutz für ungeeignete Inhalte bei „Amazon Video“ sowie die „Google SafeSearch“, die gewisse Suchergebnisse ausblendet.

  8. 21.02.2018

    Ein asiatisches Sprichwort besagt: „Reichtum ist viel, Zufriedenheit ist mehr, Gesundheit ist alles.“ Jeder, der schon einmal länger krank war, wird das bestätigen. Immerhin sichert das gesetzlich geregelte Krankengeld die meisten Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit finanziell ab – wenn sie einen Anspruch darauf haben. ROLANDPartneranwalt Dr. Stephan Renners von der Kanzlei Kahlert Padberg aus Hamm kennt die Fakten.

    Wann hat man Anspruch auf Krankengeld?

    Wer als Arbeitnehmer krank wird, erhält vom Arbeitgeber bis zu sechs Wochen weiter sein volles Gehalt. Danach hat der Erkrankte Anspruch auf Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Wie lange bekommt man Krankengeld?

    Krankengeld wird für eine maximale Dauer von 78 Wochen gezahlt – und das innerhalb von drei Jahren ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit. Das heißt: Sollte der Betroffene wegen derselben Krankheitsursache mehrfach einige Wochen nicht arbeiten können, ist die Zahlung auf 78 Wochen begrenzt. Wenn er wegen einer anderen Erkrankung arbeitsunfähig ist, beginnt eine neue Blockfrist von drei Jahren. Aber: „Tritt die neue Krankheit zur zuerst gemeldeten hinzu, bleibt es bei der Frist von 78 Wochen“, erklärt Rechtsanwalt Stephan Renners. „Nach dieser Zeit gibt es je nach Gesundheitszustand drei Optionen: Der Arbeitnehmer geht wieder arbeiten, meldet sich arbeitslos oder beantragt eine Erwerbsminderungsrente“, so der Anwalt weiter. Denn ist nach 78 Wochen Krankengeldzahlung nicht absehbar, dass der Erkrankte mittel- oder langfristig wieder arbeiten kann, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden.

    Wie kann man Krankengeld beantragen?

    Unverzüglich und lückenlos – so muss die Krankmeldung erfolgen, damit ein Arbeitnehmer Krankengeld bekommt. Das heißt: „Endet eine Krankschreibung, müssen Sie sich gleich am nächsten Werktag ein neues Attest ausstellen lassen“, sagt Stephan Renners. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung muss im Original an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse gesendet werden.

    Welche Höhe hat das Krankengeld?

    Das Krankengeld beträgt mindestens 70 Prozent des Bruttoarbeitsentgelts, aber maximal 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts (und 103,25 Euro pro Tag). „Wird beispielsweise bei Akkordmitarbeitern ein schwankendes Entgelt geleistet, wird der Durchschnitt der letzten drei Monate zu Grunde gelegt“, sagt der Anwalt. Liegt das monatliche Bruttogehalt über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze (aktuell 4.425 Euro), wird diese als Grundlage genommen. Wer die Lücke zwischen dem üblichen Nettoverdienst und dem Krankengeld schließen möchte, kann privat eine Krankentagegeldversicherung abschließen.

    Das Krankengeld läuft aus – was passiert, wenn man nicht wieder arbeiten kann?

    Wenn das Krankengeld ausläuft und eine Erwerbsminderungsrente nicht oder noch nicht bewilligt wurde, hat der Erkrankte Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Wer unter 50 Jahre alt ist, bekommt es ein Jahr lang, Ältere stufenweise länger. Ab 58 Jahren wird es zwei Jahre lang gezahlt. Danach gibt es das wesentlich geringere Arbeitslosengeld II.

    Hat man Anspruch auf eine betriebliche Wiedereingliederung?

    Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, erkrankten Mitarbeitern ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten. Im Gegenteil können sie sogar verlangen, dass der Arbeitnehmer erst dann zurückkehrt, wenn seine Arbeitsfähigkeit vollständig wiederhergestellt ist. Jedoch hat sich die stufenweise Wiedereingliederung – oft auch „Hamburger Modell“ genannt – in der Praxis häufig als erfolgreich erwiesen. Mit der langsamen Steigerung der Arbeitszeit kann sich der Mitarbeiter wieder an die bisherige Arbeitsbelastung gewöhnen. Währenddessen erhält er weiter Krankengeld.

  9. 07.02.2018

    Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem Auto: Schnee und Glatteis auf der Straße sind extrem gefährlich. Sind die Wege hingegen geräumt und gestreut, kann der eine oder andere Unfall vermieden werden. Doch wer muss überhaupt Winterdienst leisten? Und wer haftet, wenn jemand wegen Glätte auf dem Gehweg ausrutscht? ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran von der Kanzlei Westanwälte in Heinsberg erklärt, was es rechtlich bei Schnee und Glätte zu beachten gibt.

    Winterdienst: Wer muss räumen und streuen?

    Anscheinend gibt es immer wieder Unklarheiten darüber, wer überhaupt räumen und streuen muss: der Mieter, der Vermieter – oder vielleicht sogar die Stadt? Rechtsanwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Grundsätzlich sind die Städte und Gemeinden in der Pflicht, Winterdienst zu leisten. Üblicherweise übertragen sie diese Pflicht allerdings auf die Anlieger – und zwar in bestimmten Satzungen. Damit sind dann die Grundstückseigentümer verpflichtet, zu räumen und zu streuen.“ Diese Satzungen regeln übrigens noch weitere Einzelheiten wie den Umfang des Winterdiensts. Aber nur weil der Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet ist, heißt das noch lange nicht, dass man sich als Mieter zurücklehnen kann. „Zwar ist der Mieter nicht per se dazu verpflichtet, den Gehweg zu räumen. Dennoch kann der Eigentümer diese Pflicht auf den Mieter übertragen – und zwar ausdrücklich im Mietvertrag“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran. „Mit ‚ausdrücklich‘ ist gemeint, dass diese Verpflichtung nicht im Klauselwerk verstecktsein sollte. Der Mieter muss schließlich wissen, dass er die Verantwortung trägt.“

    Ab wann muss ich Winterdienst leisten?

    Muss ich schon bei leichtem Schneefall zu Besen, Streusalz und Schneeschnaufel greifen? Rechtsanwalt Volker Weingran erklärt: „Die Pflicht zum Winterdienst besteht erst, wenn eine sogenannte allgemeine Glätte vorliegt. Das heißt, es muss in einem größeren Umfeld glatt sein. Eine einzelne, zufällige Stelle vorm Haus reicht also nicht aus – es sei denn, der Räumpflichtige hat dies bemerkt oder das Glatteis sogar selbst verursacht.“ Auch die Zeiten für den Winterdienst sind streng geregelt, wie der Rechtsexperte weiß: „Die Streu- und Räumpflicht gilt werktags zwischen 7 und 20 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8 bzw. 9 Uhr. Wer es genau wissen will, kann sich bei seiner Stadt oder Gemeinde informieren.“

    Wer haftet bei einem Unfall?

    Je nachdem, wie man auf einem nicht geräumten Gehweg fällt, kann schon ein kleiner Ausrutscher zu folgenschweren Verletzungen führen. Doch wer haftet dann? „Grundsätzlich bleibt immer der Grundstückseigentümer in der Haftung – selbst wenn er seine Räum- und Streupflicht auf den Mieter übertragen hat. Denn er muss erst einmal nachweisen, dass er den Mieter regelmäßig kontrolliert hat, sodass sichergestellt war, dass dieser auch tatsächlich die Gehwege räumt und streut. Erst dann geht die Haftung auch wirklich auf den Mieter über“, so Rechtsanwalt Volker Weingran. Übrigens:Auch als Fußgänger hat man bei Glatteis Pflichten. „Ist für den Fußgänger erkennbar, dass der Gehweg nicht geräumt bzw. gestreut ist, muss er sich den Verhältnissen anpassen. Bei einem Unfall muss er sich unter Umständen fragen lassen, warum er nicht die Straßenseite wechselte“, so der Rechtsexperte. Entgegen mancher Vermutung haftet also nicht automatisch der Grundstückseigentümer, wenn etwas passiert – im Einzelfall kann sogar ein Mitverschulden des Hingefallenen hergeleitet werden.

    Winterdienst auf deutschen Straßen

    Auch als Rad- oder Autofahrer kann es auf den Straßen im Winter sehr gefährlich werden. Gilt nicht auch hier die Pflicht zum Winterdienst? ROLAND-Partneranwalt Volker Weingran kennt die Antwort: „Die Straßen sollten frei gehalten werden. ‚Sollten‘ bedeutet aber nicht, dass alle Straßen auch immer geräumt sein müssen.“ Es werde im Verkehr von Autofahrern erwartet, dass sie sich den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen: „Die Städte und Gemeinden sollen dann dem Verkehrsaufkommen entsprechend für freie Straßen sorgen – vor allem dort, wo Verkehrsteilnehmer die Gefahren nur schlecht oder gar nicht als solche erkennen können.“ Bei einem Unfall haftet der Autofahrer in der Regel selbst – auch bei nicht geräumten Straßen –, da er offensichtlich nicht mit angepasster Geschwindigkeit fuhr. Es gibt allerdings eine Ausnahme, wie der Rechtsanwalt weiß: „Ausnahmsweise kann die Gemeinde oder die Stadt für den Schaden haftbar gemacht werden, wenn ihr die Gefahrenstelle, die nicht gleich als solche zu erkennen war, bekannt war und sie es dennoch unterließ, diese zu räumen.“

  10. 29.12.2017

    Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu und ein neues steht vor der Tür. Was 2018 bringt, kann ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke voraussagen – zumindest, was die gesetzlichen Änderungen betrifft.

    Mehr Schutz für angehende Mütter

    Schon in diesem Jahr ist das neue Mutterschutzgesetz zum Teil in Kraft getreten, jedoch kommen ab Januar 2018 noch Änderungen hinzu, die für angehende Mütter wichtig werden. In Zukunft haben schwangere Schülerinnen und Studentinnen das gleiche Recht wie Arbeitnehmerinnen: „Die Schutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes soll zukünftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Damit sind sie in dieser Zeit unter bestimmten Voraussetzungen von Pflichtveranstaltungen befreit“, weiß ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke. Des Weiteren nimmt der Gesetzgeber Arbeitgeber zukünftig mehr in die Pflicht: „Der Arbeitgeber soll für jeden seiner Arbeitsplätze eine Gefährdungsbeurteilung durchführen und überprüfen, ob dort besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen bestehen“, so der Rechtsexperte. Eine weitere Änderung: Werdende Mütter, die Arbeiten in einem vorgegebenen Tempo erledigen sollen, profitieren von einem allgemeinen Beschäftigungsverbot. Kai Solmecke erklärt dazu: „Bisher haben die gesetzlichen Regelungen nur die Beschäftigungen von Schwangeren für Fließband- und Akkordarbeit ausgeschlossen.“ Und übrigens: Wenn eine Frau ein Kind mit Behinderung zur Welt bringt, verlängert sich die Mutterschutzfrist künftig auf zwölf statt bisher acht Wochen nach der Geburt.

    Keine Ausnahmen mehr: Mindestlohn in allen Branchen

    Bisher galt in puncto Mindestlohn noch eine Übergangszeit für die Betriebe. Diese läuft zum 31. Dezember 2017 ab. Das heißt: Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos und ohne Einschränkung in allen Branchen. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke weiß: „Damit sind nun auch Tarifverträge, die unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, nicht mehr zulässig.“ Bisher waren tarifliche Abweichungen noch möglich, zum Beispiel im Baugewerbe und Handwerk. Jetzt können die Arbeitnehmer im Dachdecker-, Maler- und Elektrohandwerk aufatmen, denn auch in diesen Branchen müssen Arbeitgeber nun ein Entgelt von mindestens 8,84 Euro pro Stunde zahlen.

    Verlängerte Abgabezeit für die Steuererklärung

    Wer sich – wie die meisten Menschen – mit der Steuererklärung Zeit lässt und diese bis zum letzten Tag aufschiebt, hat zukünftig noch mehr Zeit, denn ab 2018 gilt eine neue Abgabefrist: „Die Steuererklärung muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres beim Finanzamt eingehen“, verrät Kai Solmecke. Für die Steuererklärung 2018 hat der Steuerzahler also bis zum 31. Juli 2019 Zeit. Wer einen Steuerberater mit der eigenen Steuererklärung beauftragt hat, bekommt sogar Zeit bis zum 28. Februar – und in Schaltjahren wie 2020 bis zum 29. Februar. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke erklärt außerdem: „Übrigens steigen ab 2018 auch der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld. Es lohnt sich also, bei der Steuererklärung genauer hinzusehen.“

    Keine Zahlungsgebühren mehr

    Bisher musste man bei Kartenzahlungen, Überweisungen oder Lastschriften Gebühren bezahlen. Besonders erfreulich für Verbraucher: Ab dem 13. Januar 2018 fallen diese gesonderten Gebühren weg. Mit der neuen Regelung ändert sich auch die Haftung, wie Kai Solmecke weiß: „Die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen sinkt von bisher 150 auf 50 Euro. Damit haben Verbraucher mehr Rechte bei einem Betrug oder Diebstahl.“ So können sich Kunden zum Beispiel bei Fehlüberweisungen einfacher ihr Geld zurückholen. Gleichzeitig tritt eine Sonderregelung in Kraft, die vor allem für Immobilienbesitzer mit einer bevorstehenden Anschlussfinanzierung interessant ist: „Eine Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Fall einer Anschlussfinanzierung und Umschuldung ist ab dem 13. Januar nicht mehr erforderlich, es sei denn, die Darlehenssumme ist deutlich erhöht“, so der Rechtsexperte.

    Vom Diesel-Fahrverbot bis zur eCall-Pflicht

    Neben den gesetzlichen Neuerungen, die bereits ab Januar 2018 in Kraft treten, werden im Laufe des neuen Jahres Gerichtsentscheidungen unter Umständen für weitere Änderungen sorgen. So urteilt zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2018 über mögliche Diesel-Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe hat gleich gegen mehrere Städte geklagt, weil die Schadstoffbelastung dort oberhalb der Grenzwerte liege. Ob tatsächlich in manchen Städten Diesel-Fahrverbote ausgesprochen werden oder ob eine Einigung erzielt wird, zeigt sich erst im Februar. Eine weitere Gesetzesänderung, die jedoch erst zum 1. April 2018 in Kraft tritt, betrifft die Automobilhersteller: Dann ist der sogenannte eCall für neue Pkw und Transporter Pflicht. Das automatisierte Notrufsystem alarmiert bei einem schweren Unfall selbstständig die Notrufnummer 112 und übermittelt die Position des Fahrzeugs sowie die letzte Fahrtrichtung an die Rettungsleitstelle. Diese Regelung gilt europaweit.

  11. 19.12.2017

    Wäsche waschen, kochen, putzen: Wer würde nicht gerne auf die eine oder andere unbeliebte Aufgabe im Haushalt verzichten? Egal ob man wenig Zeit hat oder körperlich nicht alles alleine stemmen kann – eine Haushaltshilfe ist häufig die ideale Lösung. Was man bei der Einstellung einer helfenden Hand fürs eigene Zuhause beachten sollte und in welchen Fällen man sogar finanziellen Anspruch auf eine Unterstützung im Haushalt hat, erklärt ROLANDPartneranwalt Frank Preidel aus der Kanzlei Preidel und Burmester.

    Mit einem Wisch ist das Risiko weg: Anmeldung ist kinderleicht

    Gerade wenn es um das eigene Zuhause geht, möchte man bei der Wahl der Haushaltsfee ein gutes Gefühl haben. Oft helfen Rezensionen im Internet oder Empfehlungen von Bekannten bei der Suche nach einer geeigneten Haushaltshilfe. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel rät: „Auch für Tätigkeiten im Haushalt bietet es sich an, eine Probezeit zu vereinbaren. So können beide Parteien entscheiden, ob sie das Arbeitsverhältnis fortführen möchten.“ In jedem Fall muss der Arbeitgeber die Hilfe aber bei der Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See anmelden. „Andernfalls verstößt man gegen mehrere Gesetze: So kann man zum Beispiel wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden. Als Strafe kommen in solchen Fällen Geldstrafen bis hin zu fünf Jahren Freiheitsstrafe in Betracht“, weiß der Rechtsexperte. Abgesehen von den drohenden Strafen ist die Anmeldung kinderleicht: Der Arbeitgeber füllt einfach den sogenannten Haushaltscheck aus, den beide Parteien unterschreiben, und schickt das Formular an die Minijob-Zentrale.

    Wenn die Haushaltshilfe mal nicht putzmunter ist: Krankheits- und Urlaubstage

    Steht einer Haushaltshilfe eigentlich auch Urlaub zu, wenn sie nur wenige Tage im Monat kommt? ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel erklärt: „Auch für Haushaltshilfen gilt der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen im Jahr bei einer Fünf-Tage-Woche.“ Kommt also beispielsweise eine Haushaltshilfe nur einmal in der Woche, stehen ihr dennoch über das Jahr vier Urlaubstage zu. Auch in Krankheitsfällen gelten für Haushaltshilfen die gleichen Rechte und Pflichte wie bei allen Arbeitsverhältnissen: „Fällt die Hilfe wegen Krankheit aus, muss sie das unverzüglich mitteilen und spätestens nach drei Kalendertagen durch eine Krankschreibung nachweisen“, weiß Rechtsanwalt Frank Preidel. „Der Arbeitgeber darf eine Krankmeldung jedoch auch schon früher verlangen.“ Übrigens: Es muss im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung geleistet werden.

    Staubtrocken, aber enorm wichtig: ein offizieller Arbeitsvertrag

    Auch, wenn es vielleicht unnötig erscheint, hilft ein offizieller Arbeitsvertrag – und zwar beiden Parteien: „Die Art der Arbeitsleistung, der zeitliche Umfang, die Vereinbarung einer Probezeit sowie die Vergütung sollten unbedingt im Arbeitsvertrag geregelt sein“, rät ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel. „Ebenso sollte der Vertrag den Umfang des Urlaubsanspruchs und die Kündigungsfrist beinhalten.“ Ein Arbeitsvertrag kann viele Konflikte direkt aus der Welt schaffen. Ob der Arbeitgeber bar bezahlt oder per Überweisung, ist übrigens egal. Bei der Barzahlung rät der Rechtsexperte allerdings dazu, als Nachweis eine Quittung auszustellen. „Zahlt der Arbeitgeber den ausgemachten Lohn nicht, sollte ihn der Arbeitnehmer unter Fristsetzung zur Zahlung auffordern“, erklärt Frank Preidel. „Erfolgt dennoch keine Zahlung, sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden. Dieser erhebt notfalls Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht.“

    Haushaltshilfe auf Rezept: Wie man nach einem Unfall Unterstützung bekommt

    Was viele nicht wissen: Wer sich zum Beispiel unverschuldet bei einem Autounfall den Arm bricht und eine gewisse Zeit nicht mehr den eigenen Haushalt führen kann, hat Anspruch auf Schadenersatz. ROLAND-Partneranwalt Frank Preidel erläutert: „In solch einem Fall kann man den sogenannten Haushaltsführungsschaden bei der Gegenseite, also zum Beispiel bei der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, geltend machen. Hierzu muss die geschädigte Person die bisherige Haushaltssituation darlegen.“ So muss das Unfallopfer beispielsweise angeben, wie groß der Haushalt ist, wie viele Personen darin leben und welche Aufgaben nicht mehr selbst ausgeführt werden können. „Für eine Stunde Haushaltsführung setzt man etwa zehn Euro an“, so Frank Preidel. Wer keine Familie oder Freunde hat, die im Haushalt helfen können, darf laut Rechtsanwalt Preidel vorübergehend auch eine Haushaltshilfe einstellen: „Diese darf allerdings nur die Tätigkeiten erledigen, die nicht selbst ausgeführt werden können.“ Aber Achtung: Kann die geschädigte Person bei fortschreitender Heilung wieder mehr Tätigkeiten verrichten, verringert sich der Anspruch auf eine wöchentliche Unterstützung.

  12. 28.11.2017

    Ob’s um einen neuen Handyvertrag, einen günstigeren Strom-tarif oder eine Versicherung geht: Fast alle Waren oder Dienstleistungen kann man inzwi-schen auch bequem von zu Hause oder unterwegs aus ordern. Für den Verbraucher äußerst praktisch – wenn nicht auch Betrüger diese Möglichkeiten für sich nutzen würden. ROLAND-Partneranwältin Christina Warsitz aus der Wittener Kanzlei Rechtsanwälte Czwikla & Warsitz erklärt, was es bei sogenannten Fernabsatzverträgen zu beachten gibt.

    Klicken oder quatschen: Wo bestelle ich sicherer?

    Viele kennen das: Auf der Website eines Mobilfunkanbieters steht ein verlockendes Angebot, zu dem man vielleicht noch Rückfragen hat. Soll man nun lieber die Hotline kontaktieren und dort persönlich einen Vertrag abschließen oder ist es nicht sogar sicherer, den gesamten Be-stellvorgang schriftlich zu durchlaufen? Christina Warsitz erklärt: „Rechtlich macht es keinen Unterschied, ob man das Telefon oder eine Online-Plattform für seinen Bestellvorgang nutzt. Für beide Vertragsformen gelten besondere, verschärfte Regelungen und der Anbieter ist verpflichtet, umfassend über den Vertrag zu informieren. Dazu gehören zum Beispiel Vorab-informationen über die Waren und Dienstleistungen, die entstehenden Kosten und das Wi-derrufsrecht.“

    Bei Online-Bestellungen sind die Regelungen noch schärfer: „Hier muss der Verbraucher zu-sätzlich unter anderem eine Bestellübersicht erhalten, die Möglichkeit zur Korrektur eventuel-ler Eingabefehler haben und zum Schluss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass mit dem nächsten Schritt eine zahlungspflichtige Bestellung erfolgt.“ Im Nachgang müsse der Unternehmer sowohl bei telefonischen als auch bei Online-Bestellungen den Verbraucher zusätzlich über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, das Gewährleistungsrecht und die Mindestdauer der Verpflichtung informieren.

    Schon beschlossene Sache: Wann tritt der Vertrag in Kraft?

    Prinzipiell gilt: Ein telefonisch geschlossener Vertrag wird wirksam, sobald einer der Ge-sprächsteilnehmer das Angebot des anderen Gesprächsteilnehmers annimmt. „Zwar sehen die gesetzlichen Regelungen die Notwendigkeit einer schriftlichen Bestätigung des Anbieters über den konkreten Inhalt des Vertrags vor. Die Wirksamkeit des Vertrags hängt jedoch nicht von dieser schriftlichen Übermittlung des Vertragsinhalts ab“, so die ROLAND-Partneranwältin. Das bedeutet, dass für eine Vertragsannahme daher tatsächlich ein einfa-ches „Ja“ ausreicht. Unseriöse Anbieter nutzen diese rechtliche Ausgestaltung, um den Be-steller durch Fangfragen wie zum Beispiel „Hören Sie mich?“ zu einem bloßen „Ja“, und da-mit zu einer angeblichen Annahme eines Vertragsangebots zu verleiten. Christina Warsitz rät daher: „Auf eine entsprechende telefonische Frage sollten Verbraucher am besten im ganzen Satz antworten, also zum Beispiel mit ‚Ich kann sie hören‘.“ Und was kann ein Verbraucher tun, wenn er durch eine Fangfrage zu einer Annahme verleitet wurde? „In diesem Fall hat er das Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung oder aber wegen Irrtum über einen Ver-tragsschluss anzufechten“, weiß die Anwältin.

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    och nicht der Richtige: Komm ich aus dem Vertrag wieder raus?

    „Ich schließe mal schnell online ab. Zur Not trete ich eben wieder zurück.“ – In dem Glau-ben, dass jeder Online- oder Telefonkauf widerrufen werden kann, schlagen viele Schnäpp-chenjäger zu. Allerdings irren Verbraucher hier häufig: „Grundsätzlich gilt ein Widerrufsrecht nur für Verträge zwischen einem gewerblich tätigen Unternehmer und einem privat han-delnden Verbraucher und auch nur dann, wenn der Verbraucher für die bestellte Leistung etwas zahlen muss.“ Und selbst hier gibt es einige Ausnahmen: „Wenn ein privater Verbrau-cher beispielsweise telefonisch oder online eine Reise oder einen Mietwagen bucht, Lebens-mittel, Gesundheits- oder Hygieneartikel bestellt oder ein Zeitungsabonnement ordert, gilt das Widerrufsrecht nicht.“ Die Rechtsanwältin empfiehlt daher, sich in jedem Fall vor Ver-tragsabschluss genau beim Anbieter zu informieren, ob man im Nachhinein noch widerrufen kann.

    Vielleicht gibt’s noch ein Zurück: Wie schnell muss ich handeln?

    Im Normalfall hat der private Verbraucher bei einem telefonisch oder elektronisch abge-schlossenen Vertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht. „Die 14 Tage gelten für die Abgabe der Erklärung. Die Frist beginnt mit Zustandekommen des Vertrags. Beinhaltet der Vertrag die Lieferung von Waren, beginnt die Widerrufsfrist erst, wenn der Besteller die Ware erhalten hat. Bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt des letzten Teils der Bestellung“, erklärt Rechtsanwältin Christina Warsitz. Hat der Unternehmer oder Lieferant den Besteller jedoch nicht über das Widerrufsrecht informiert, beginnt die Frist nicht mit dem Vertragsabschluss oder dem Erhalt der Ware. In diesem Fall hat der Besteller die Möglichkeit, den Widerruf des Vertrags bis spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Erhalt der Ware zu erklären. Und immer dran denken: „Nach erklärtem Widerruf sind die gegebenenfalls erhaltenen Leistungen zurückzuerstatten“, warnt die Anwältin.

    Ab geht die Post: Aber muss es überhaupt immer der Postweg sein?

    Seit dem Jahr 2014 sieht das Gesetz keine besondere Form des Widerrufs mehr vor. Er muss lediglich erklärt werden – egal ob mündlich, schriftlich oder telefonisch. Christina Warsitz rät, hier auf Nummer sicher zu gehen: „Es empfiehlt sich jedoch in jedem Fall, den Widerruf schriftlich bzw. in Textform zu erklären, um einen Beweis zu erhalten, dass die Erklärung tat-sächlich abgegeben wurde. Wählt der Besteller den Postweg, sollte er die Versendungsart Einwurfeinschreiben wählen, um einen Beleg über die Absendung des Schriftstücks vorlegen zu können. Bei Versendung per E-Mail sollte er eine Übermittlungsbestätigung in seinem E-Mail-Programm einstellen.“

  13. 26.10.2017

    Trotz Vorfreude auf die neuen vier Wände hält sich der Spaß am eigentlichen Umzug oft in Grenzen, schließlich kann dabei einiges schiefgehen. Wer dafür haftet, wenn beim Umzug etwas zu Bruch geht oder sich ein Umzugshelfer verletzt, erklärt ROLAND-Partneranwältin Katalin Winkler aus der Hammer Kanzlei Kahlert Padberg Rechtsanwälte.

    Parkplatznot: Wer darf Schilder aufstellen?

    Niemand möchte seine Möbel auf langen Strecken vom oder zum Haus tragen. Daher empfiehlt es sich, vorübergehende Halteverbotszonen oder Ausnahmen von einer bestehenden Park- oder Halteverbotsregelung bei der Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Dort erhält man in den meisten Fällen auch direkt die behördlichen Verkehrszeichen, mit denen man den benötigten Platz selbst reservieren kann. Missachtet jemand am Umzugstag diese Schilder, kann sich der Umziehende mit dem Ausstellungsprotokoll und der behördlichen Genehmigung an die Polizei und das Ordnungsamt wenden – die den Falschparker notfalls abschleppen lassen. Katalin Winkler warnt jedoch: „Wer über keine Genehmigung verfügt und selbst eine Halteverbotszone konstruiert, macht sich im Schadensfall selbst haftbar und muss mit einem Bußgeld rechnen.“

    Freundschaftsdienst: Wer haftet für Schäden?

    Freunde und die Familie haben sich versammelt, der Umzug kann starten. Was aber ist, wenn jemand beim Tragen etwas beschädigt? „Grundsätzlich gilt: Wer eine fremde Sache beschädigt oder eine Person verletzt, muss den Schaden ersetzen. Bei Freundschaftsdiensten machen Gerichte jedoch eine Ausnahme“, weiß die ROLAND-Partneranwältin. Helfen Freunde und Bekannte beim Umzug, trägt der Umziehende das Risiko für Schäden. Ein Freund soll schließlich für seine Gefälligkeiten nicht auch noch bestraft werden – es sei denn, er handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Rutscht einem Umzugshelfer also versehentlich eine Porzellankiste aus den Händen oder hinterlässt er eine Schramme an der Wand im Treppenhaus, haftet er nicht dafür. Denn auch für Schäden an der Immobilie gilt: Der Mieter haftet für seine Helfer, da sie seine „Erfüllungsgehilfen“ im Rahmen des Umzugs sind. Wer umzieht, sollte daher im Vorfeld seine Versicherungsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls die Police auf Gefälligkeitsschäden ausweiten.

    Umzugsunternehmen: Wer kommt für Schäden auf?

    Anders sieht es aus, wenn ein Umzugsunternehmen engagiert wurde. In der Regel haftet dieses – allerdings nur bei Schäden bis 620 Euro pro Kubikmeter Umzugsgut. „Die wertvolle Ming-Vase bzw. das Designermöbelstück sollte daher mit einer gesonderten Transportversicherung bedacht werden“, rät Katalin Winkler. Selbstverständlich haftet das Umzugsunternehmen nur für selbst verursachte Schäden. Wer unglücklich packt und hierdurch bewirkt, dass in der ordnungsgemäß transportierten Kiste etwas kaputtgeht, hat keinen Schadensersatzanspruch. Auch wer dem Unternehmen zur Hand geht und hierbei einen Schaden selbst verursacht, hat natürlich keine Ansprüche.

    Zudem sehen Umzugsunternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals Haftungsausschlüsse vor, zum Beispiel für Schäden durch „unabwendbare Ereignisse“ wie einen Sturm oder starken Regen. Auch Schäden durch Dritte werden oft ausgeschlossen, soweit diese aufgrund von Unfallflucht oder mangelndem Versicherungsschutz nicht haftbar gemacht werden können. Nicht der Haftung unterliegen zudem lebende Tiere und Pflanzen, Edelmetalle, Juwelen, Edelsteine, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapiere und Urkunden. Diese sollte der Umziehende besser selbst transportieren.

    Wichtig: Äußerlich erkennbare Schäden müssen dem Umzugsunternehmer spätestens am Tag nach dem Umzug schriftlich angezeigt werden. Versteckte Schäden, das heißt solche, die erst nach dem Auspacken erkennbar sind, müssen innerhalb von 14 Tagen nach Umzug bei der Spedition angezeigt werden.

    Verletzungspech: Wer ist verantwortlich?

    Die schwere Umzugskiste alleine hochgehoben – und schon ist es passiert: Der Rücken ist verknackst. Hier gilt: „Verletzt sich der Umzugshelfer aus Unachtsamkeit selbst, ist das sein Risiko. Dies gilt auch, wenn er dadurch mehrere Tage krank ist. Die gesetzliche Unfallversicherung ist nicht zuständig“, erklärt Katalin Winkler. Soweit der Umziehende den Unfall verursacht hat, etwa weil er auf eine bestimmte Gefahrenquelle nicht hingewiesen hat, kann auch er in Anspruch genommen werden. Ist ein Umzugsunternehmen tätig, greift die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sich ein Angestellter des Unternehmens verletzt.

    Behördengänge: Was muss nach dem Umzug getan werden?

    Der Umzug ist erfolgreich über die Bühne gegangen. Nun heißt es: Schnell zum Amt! Eine Ummeldung beim Einwohnermeldeamt ist binnen 14 Tagen erforderlich. „Wer hier bummelt, riskiert ein Bußgeld“, erklärt die ROLAND-Partneranwältin. Seit dem 1. November 2015 ist zudem eine Vermieterbescheinigung erforderlich, aus der der Name und die Anschrift des Vermieters, Angaben über den Einzug mit dem Datum, die Adresse der vermieteten Wohnung und die Personalien der neuen Mieter ersichtlich sein müssen. Vordrucke für diese Bescheinigung liegen bei den meisten Einwohnermeldeämtern aus oder können online ausgefüllt werden. Weiter muss unverzüglich der Kfz-Schein mit der neuen Adresse aktualisiert werden. Katalin Winkler abschließend: „Um eine reibungslose Versorgung zu gewährleisten, sollte man sich über einen Nachsendeauftrag sowie einen Wechsel des Telefon- und Internetanbieters oder Strom- und Gasanbieters bereits im Vorfeld Gedanken machen und alles Erforderliche schon vor dem Umzug in die Wege leiten.“

  14. 06.06.2017

    Grillen, sonnenbaden, gärtnern: Während der warmen Jahreszeit genießen viele ihre Freizeit am liebsten an der frischen Luft. Wer Glück hat, braucht dafür noch nicht einmal wirklich das Haus zu verlassen und kann sich auf dem Balkon oder im Garten niederlassen. Aber ist dort ohne Rücksicht auf andere alles erlaubt, was gefällt? Der Overather Rechtsanwalt und ROLAND-Partneranwalt Peter Sales Wagner gibt rechtliche Tipps für ungetrübten Outdoor-Spaß.

    Grillen: Wenn der Rauch für Zunder sorgt

    Klettern die Temperaturen über 15 Grad und lassen sich die ersten Sonnenstrahlen blicken, ist das für viele Balkon- und Gartenbesitzer der Startschuss für die sehnlich erwartete Grillsaison. Schließlich kann man auf den privaten paar Quadratmetern qualmen, was das Zeug hält – oder nicht? „Das Grillen auf Balkon, Terrasse oder im angemieteten Garten ist grundsätzlich erlaubt, solange es nach dem Mietvertrag oder der Hausordnung nicht verboten ist und kein Dauerzustand daraus wird“, erläutert der Rechtsexperte. „Denn selbstverständlich sollte jeder darauf achten, dass die Nachbarn nicht konstant durch herüberziehenden Rauch belästigt werden.“ Eine eindeutige gesetzliche Regelung, wie oft ein Grillabend drin ist, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, gibt es jedoch nicht: Je nach Gericht reichen die Einschränkungen von einmal im Monat mit Vorankündigung bis hin zu fünfmal im Monat. Etwas „Nasenmaß“ schadet bei der Frequenz des Grillvergnügens also nicht.

    Ruhestörung: Wenn die Nacht zum Tag wird

    Ob mit oder ohne Grill: Wenn es abends auf dem Balkon oder im Garten später wird und wegen der Gäste lauter als gewohnt, kann das schon mal für Zwist sorgen. Denn zwischen 22.00 und 6.00 Uhr gilt in Deutschland Nachtruhe. „Einen Verstoß müssen Nachbarn nur dann hinnehmen, wenn er die Ausnahme bleibt. Als Faustregel gilt bis zu viermal pro Jahr“, sagt der ROLAND-Partneranwalt. Aber nicht nur die Grill- oder Feierwut anderer kann einem gehörig auf die (Hör-)Nerven gehen – auch Tätigkeiten wie Rasenmähen sollte man zu bestimmten Zeiten lieber bleiben lassen. Viele landesrechtliche Regelungen verbieten es zum Beispiel, laute Maschinen an Sonn- und Feiertagen oder während der Mittagszeit, in der Regel zwischen 12.00 und 15.00 Uhr, zu nutzen. Auch abends und an Wochenenden können strengere Einschränkungen gelten. Die Nachbarn werden es jedenfalls danken!

    Sonnenbaden: Wenn wenig Stoff viel Ärger macht

    Schön und gut – aber gegen ein vollkommen geruchs- wie geräuschneutrales Sonnenbad kann wohl keiner etwas einzuwenden haben? „Solange ich alle Körperteile bedecke, an denen andere Anstoß nehmen könnten, steht dem nichts entgegen“, schränkt der Rechtsanwalt ein. Wer hingegen eine nahtlose Bräune bevorzugt, sollte sie sich entweder an besser geschützten Orten als dem Balkon oder Garten holen oder aber einen entsprechenden Sichtschutz anbringen. Andernfalls könnte – zumindest bei schamhaften Nachbarn – schnell ein Bußgeld drohen.

    Umgestaltung: Wenn es dem Vermieter zu bunt wird

    Grauer Beton, nacktes Geländer – so stellt sich wohl keiner seine Outdoor-Oase vor. Aber dürfen Mieter ihren Balkon einfach so umgestalten? „Der Vermieter kann bestimmte Einschränkungen im Mietvertrag oder in der Hausordnung festlegen, zum Beispiel eine einheitliche Gestaltung der Außenfassade“, erklärt Rechtsanwalt Peter Sales Wagner. Außerdem müssen Mieter bei größeren Maßnahmen das Einverständnis des Besitzers einholen, zum Beispiel wenn eine Markise angebracht werden soll. Der Vermieter kann zudem verlangen, dass alle Veränderungen beim Auszug wieder rückgängig gemacht werden. „Auf jeden Fall sollte man größere Eingriffe immer schriftlich genehmigen lassen“, rät der Rechtsexperte. Davon abgesehen können Mieter nach Herzenslust gärtnern und dekorieren, solange ihre Nachbarn darunter nicht zu leiden haben. Denn herüberwuchernde Pflanzen, einen durch permanentes Gießen gefluteten Balkon oder grelle Dauerbeleuchtung durch Lichterketten und Co. muss niemand hinnehmen.

    Tierhaltung: Wenn der Nachbar einen Vogel hat

    Pflanzen sind nicht das einzige Lebewesen auf deutschen Balkonen: Auch Kleintiere wie Vögel sind dort oft zuhause. Dagegen ist zunächst auch gar nichts einzuwenden, weiß der ROLAND-Partneranwalt: „Solange der Mietvertrag nichts anderes vorsieht, ist das Halten von Haustieren erlaubt.“ Allerdings müssen Tierliebhaber schon zwischen einem kleinen Kanarienvogel und mehreren geschwätzigen Papageien unterscheiden: Wenn die Tiere permanent laut sind oder viel Schmutz machen, können sich Nachbarn durchaus rechtlich zur Wehr setzen. Im Zweifel also lieber alle Betroffenen einweihen, bevor man sich „Mitbewohner“ anschafft!

    Etwas Rücksichtnahme schadet weder auf dem Balkon noch im Garten. ROLAND-Partneranwalt Peter Sales Wagner fasst zusammen: „Unabhängig vom Mietvertrag oder von gesetzlichen Regelungen gilt, wie so oft: Die Freiheit des einen hört da auf, wo das Recht des anderen beginnt. Oder: Erlaubt ist, was nicht stört.“

  15. 11.05.2017

    Was gibt es Schöneres, als einen sonnigen Tag mit Freunden und Familie im Biergarten ausklingen zu lassen? Blöd nur, wenn da so gar nichts rundläuft: Essen und Getränke lassen auf sich warten und zum Schluss sind auch noch mehr Radler auf dem Deckel, als man getrunken hat. Wenn Ärger zwischen Gast und Wirt aufkommt, kann der Biergarten-Besuch schnell in einem Fiasko enden. Welche Rechte der Gast hat, erklärt Roland Hanisch, ROLAND-Partneranwalt aus der Kanzlei Meyer & Hofmann-Rascu in Erlangen.

    Hochbetrieb im Biergarten: Welche Wartezeiten muss ich akzeptieren?

    Gerade nach einer langen Radtour ist der Durst groß und der Magen knurrt auch schon eine ganze Weile. Doch die bestellten Getränke und das Essen lassen auf sich warten. Kann ich als Gast irgendwann einfach aufstehen und gehen? Welche Wartezeit muss ich hinnehmen? „Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften zu den Wartezeiten. In der Regel muss man aber bei einem gut besuchten Biergarten schon mit 15 bis 30 Minuten rechnen, bevor das erste Getränk auf dem Tisch steht. Wem alles zu lange dauert, der kann nach etwa 30 Minuten durchaus aufstehen und gehen. Er muss jedoch dem Kellner zuvor Bescheid geben und von der Bestellung zurücktreten“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Roland Hanisch.

    Bierdeckel als Beweismittel: Welche Folgen haben Manipulationen?

    Bierdeckel dienen nicht nur zum Auffangen des überlaufenden Bierschaums, sondern auch als Grundlage, um die verzehrten Getränke und Speisen zu notieren. Am bekanntesten sind wohl die Merkstriche, die die Anzahl der getrunkenen Biere darstellen. Wird der Bierdeckel verändert oder manipuliert, kann es schnell zu Schwierigkeiten kommen. „Der Bierdeckel gilt in dem Moment, in dem der Kellner die bestellten Getränke darauf verzeichnet, als Urkunde. Werden Striche zum Beispiel absichtlich wegradiert, beschädigt man die Urkunde und macht sich dadurch strafbar“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt.

    Den Letzten beißen die Hunde? Wer zahlt am Ende, was übrig bleibt?

    Gerade wenn man in größeren Gruppen unterwegs ist und getrennt zahlen möchte, fällt es am Ende oft schwer, alles auseinanderzurechnen. Je nach Alkoholkonsum kann man da auch schon mal das ein oder andere Bier vergessen. Aber wie sieht es rechtlich aus, wenn der Letzte zahlt und alle anderen schon weg sind? Muss der Letzte die übrigen Biere bezahlen? „Grundsätzlich haftet jeder für seinen eigenen Verzehr“, so ROLAND-Partneranwalt Roland Hanisch. „Auch wenn mehrere Gäste an einem Tisch sitzen, sollte jeder seine eigene Rechnung erhalten. Es muss niemand die Rechnung eines Zechprellers übernehmen.“

    Brauch im Rheinland: Ist das erlaubt?

    In Köln und Umgebung ist es Brauch, dass der sogenannte Köbes, also der Kellner, ungefragt ein neues Bier bringt, sobald das alte leer ist. Und das geht so lange, bis der Gast den Bierdeckel aufs Glas legt und damit signalisiert, dass er fertig ist. Doch ist das überhaupt rechtens? Schließlich bestellt der Gast direkt ja gar nichts, oder? ROLAND-Partneranwalt Roland Hanisch: „Tatsächlich ist ein derartiger Brauch mancherorts als sogenannte ‚Verkehrssitte‘ zu sehen. Da für eine Bestellung keine bestimmte Formvorschrift existiert, kann die Bestellung auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Verhalten, erfolgen.“

  16. 11.04.2017

    Es ist ein ständiger, praktischer Begleiter in allen Lebenslagen: das geliebte Smartphone. So möchten die meisten Menschen auch während der Arbeit nur ungern darauf verzichten, erreichbar zu sein, Mails zu checken oder schnell mal etwas zu googeln. Klar, dass viele Arbeitgeber das gar nicht gern sehen. Doch was ist in puncto Handynutzung eigentlich erlaubt, was verboten? ROLAND-Partneranwalt Dr. Heiko Weidenthaler aus der Kanzlei Blankenburg Frank Weidenthaler klärt auf.

    Kann hohe Wellen schlagen: Surfen während der Arbeitszeit

    Einen kurzen Blick auf die eigene Facebook-Seite werfen, eine Verabredung per WhatsApp treffen oder die aktuelle Bahnverbindung checken: All das ist per Smartphone mit wenigen Klicks innerhalb von Sekunden erledigt. Kann der Arbeitgeber mir diese kurzen Auszeiten tatsächlich verbieten? Ja, er kann – wie Rechtsanwalt Dr. Weidenthaler erklärt: „Der Arbeitnehmer wird für seine Arbeitstätigkeit während der Arbeitszeit bezahlt und nicht für die Durchführung privater Angelegenheiten und somit auch nicht für das private Surfen im Internet. Aufgrund dessen darf der Arbeitnehmer grundsätzlich während der Arbeitszeit nicht privat im Internet surfen, da er – außerhalb der Pausen – seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu erbringen hat.“

    Verschlägt einem die Sprache: Privates Telefonat als Abmahnungsgrund

    Manchmal geht es einfach nicht anders: Eingeschränkte Sprechzeiten machen es so manchem Arbeitnehmer unmöglich, erst nach Dienstschluss Arzttermine zu vereinbaren. Ist es in diesem Fall denn erlaubt, das Handy zu zücken und während der Arbeitszeit kurz privat zu telefonieren? „In dringenden Notfällen ist es dem Arbeitnehmer erlaubt, ausnahmsweise privat während der Arbeitszeit zu telefonieren“, weiß der ROLAND-Partneranwalt. Dies gelte aber nur dann, wenn das Telefonat unaufschiebbar sei, zum Beispiel wenn ein dringender Arzttermin nicht außerhalb der Arbeitszeit vereinbart werden könne. „Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber in diesem Fall die Verpflichtung, ein solches privates Telefonat zu dulden, wobei der Arbeitnehmer im Streitfall beweisen muss, dass es sich um einen unaufschiebbaren Notfall handelte“, erklärt Dr. Heiko Weidenthaler. Ansonsten sei die private Handynutzung während der Arbeitszeit grundsätzlich ein Abmahnungsgrund, da der Arbeitnehmer dadurch seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletze. Anders sieht die Angelegenheit übrigens aus, wenn der Arbeitgeber in der Vergangenheit die private Handynutzung während der Arbeitszeit duldete: „Dann wird der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Abmahnung den Arbeitnehmer darauf hinweisen müssen, dass er die private Nutzung zukünftig nicht mehr duldet“, so der Rechtsanwalt.

    Ihr müsst draußen bleiben: Absolutes Handyverbot ist zulässig

    Um Konflikte rund um die Handynutzung zu vermeiden, sind einige Arbeitgeber bereits dazu übergegangen, ein striktes Handyverbot am Arbeitsplatz zu erteilen. Ist das tatsächlich erlaubt? „Nach derzeitiger Rechtsprechung ist der Arbeitgeber berechtigt, ein generelles Handyverbot auszusprechen. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht steht zwar noch aus, aber es ist zu erwarten, dass das Gericht ein striktes Handyverbot für zulässig erachten wird“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Weidenthaler. Der Arbeitgeber kann allerdings nicht verlangen, dass ein Smartphone oder ein Handy vor Arbeitsbeginn abgegeben wird. „Dies würde in unzulässiger Art und Weise in die Eigentumsrechte des Arbeitnehmers eingreifen. Der Arbeitgeber kann zwar grundsätzlich eine Smartphone-Nutzung verbieten. Es besteht aber kein Recht des Arbeitgebers darauf, dass der Arbeitnehmer vor Dienstbeginn sein Smartphone oder sein Handy abgibt“, so der Rechtsexperte.

    Kein Kavaliersdelikt: Akku laden gilt als Stromdiebstahl

    Die Angst davor, über das Smartphone nicht erreichbar zu sein, ist inzwischen weit verbreitet und hat sogar schon einen Namen: Nomophobie, eine Abkürzung für „No-Mobile-Phone-Phobia“. Um dem Horrorszenario einer handylosen Heimfahrt zu entgehen, laden viele Arbeitnehmer ihren Akku einfach im Büro auf. Darf der Arbeitgeber das eigentlich unterbinden? „Nachdem es sich beim Bürostrom um ‚Eigentum‘ des Arbeitgebers handelt, darf der Arbeitnehmer ohne Erlaubnis des Arbeitgebers sein Smartphone im Büro nicht aufladen. Dies stellt rechtlich einen Stromdiebstahl dar“, so der ROLAND-Partneranwalt.

    Keine gute Verbindung: Handys dürfen nicht an den Firmen-PC

    „Mein Smartphone kann alles – sogar telefonieren!“ Dieser Spruch macht deutlich, dass die Telefonfunktion inzwischen weit in den Hintergrund gerückt ist. Unter anderem wird es als Kamera, Unterhaltungs- oder auch Speichermedium genutzt. Klar, dass viele Arbeitnehmer geneigt sind, ihr Smartphone ab und zu an den Firmenrechner anzuschließen, um Bild-, Musik- oder Textdateien herauf- oder herunterzuladen. Davon rät Rechtsanwalt Dr. Heiko Weidenthaler aber klar ab: „Der Arbeitnehmer darf sein Handy nicht an den Firmen-PC anschließen, um Fotos oder Dateien zu übertragen. Schließlich ist der Firmen-PC Eigentum des Arbeitgebers und darf nicht ohne Erlaubnis des Arbeitgebers für private Dinge genutzt werden.“ Außerdem birgt der Datentransfer noch ein ganz anderes Risiko: „Auf diese Weise können gegebenenfalls Viren auf den Firmen-PC gelangen – und das kann noch mehr Ärger geben“, warnt der Anwalt.

  17. 23.03.2017

    Schlechtes Essen, mieser Service, lange Wartezeiten: Wie verhalte ich mich, wenn Ärger mit dem Gastwirt droht? Andreas Föhr, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Bonner Anwaltskanzlei Dr. Franken, Grillo, Steinweg, gibt Tipps für einen stressfreien Restaurantbesuch.

    Wenn’s mal wieder länger dauert …

    Der Magen knurrt, das Essen ist schon lange geordert – doch die Teller lassen auf sich warten. Darf man trotz aufgegebener Bestellung nach einer bestimmten Wartezeit einfach aufstehen und gehen? Diese Frage ist laut Rechtsanwalt Andreas Föhr nicht pauschal zu beantworten: „Es kommt darauf an, wo ich mich befinde. Je gehobener die Klasse des Restaurants, desto länger muss ich warten. Im Schnellimbiss sollten 20 bis 25 Minuten ausreichen, bei einem 5-Gänge-Menü im 3-Sterne-Restaurant ist eine Wartezeit von einer Stunde noch nicht zu lange.“ Berücksichtigt werden müsse dabei natürlich auch, ob man alleine an einem Tisch sitze oder Essen für mehrere Personen bestellt habe. „Lediglich bei Getränken lässt sich eine Frist von 20 Minuten als allgemein ausreichend ansehen. Danach kann man aufstehen und das Restaurant verlassen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass man mehrfach erinnert hat“, erläutert der Rechtsexperte.

    Tischreservierung schiefgelaufen – Welche Rechte habe ich?

    Wenn man mit versammelter Gesellschaft im Restaurant steht und der reservierte Tisch schon belegt ist, dann ist der Ärger groß. „Habe ich eine feste Tischreservierung abgegeben und das Restaurant kann diese Reservierung nicht umsetzen, habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz. Ich muss aber auch einen tatsächlichen Schaden erlitten haben“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Föhr. Dies können beispielsweise Anfahrtskosten sein oder bei zeitlich festgelegten Veranstaltungen wie einer Geburtstagsfeier die höheren Kosten, die in einem anderen Restaurant anfallen. Umgekehrt kann übrigens auch der Gastwirt Schadenersatz fordern, wenn der Gast kurzfristig von der Reservierung zurücktritt: „Der Wirt muss in diesem Fall nachweisen, dass er den reservierten Tisch einem anderen Gast hätte geben können, dies aber aufgrund der bestehenden Reservierung nicht gemacht hat. Je kurzfristiger die Stornierung, desto eher hat der Gastwirt also die Möglichkeit, Schadenersatzansprüche zu erheben“, so der Jurist Rechtsexperte.

    Nur Bares ist Wahres – Wenn der Wirt keine Kartenzahlung akzeptiert

    Wer nicht gern Bargeld mit sich herumträgt oder es zeitlich einfach nicht mehr zum Geldautomaten schafft, hat in vielen Restaurants das Nachsehen, wenn der Wirt keine Kartenzahlung akzeptiert. „Bietet ein Restaurant die Möglichkeit an, mit Karte zu zahlen, dann ist dies genau das – nämlich ein Angebot“, erklärt Rechtsanwalt Föhr. „Ein Restaurant ist weder zu diesem Angebot verpflichtet noch ist es verpflichtet, mich darauf hinzuweisen, dass eben keine Kartenzahlung möglich ist. Bei den auf einer Speisekarte angegebenen Preisen handelt es sich ohne weitere Hinweise immer um bar zu entrichtende Preise.“

    Geschmacksache? – Wenn das Essen nicht schmeckt

    Die Kartoffeln sind nur lauwarm, die Suppe ist versalzen oder das Steak viel zu blutig: Wenn das Essen nicht schmeckt, kann der gemütliche Restaurantbesuch schnell in einem Fiasko enden. Einfach aufstehen und gehen ist in solch einem Fall jedoch nicht die beste Lösung, denn der Gastwirt muss eine zweite Chance bekommen, wie Rechtsanwalt Andreas Föhr erklärt: „Zunächst muss man dem Gastwirt die Möglichkeit geben, das Gericht nachzubessern. Wenn dieser das Gericht nicht verbessern will oder es einfach nicht gelingt – zum Beispiel weil die Suppe beim zweiten Anlauf immer noch viel zu salzig ist –, kann der Gast das Essen stehen lassen und die Bezahlung verweigern oder die Speise verzehren und den Preis mindern.“ Wichtig hierbei ist, dass es sich tatsächlich um einen Mangel handelt, der objektiv benannt werden kann. „Wenn das Essen dem Gast einfach nicht schmeckt, ist das kein Grund für einen Preisnachlass“, betont der ROLAND-Partneranwalt.

    Magen-Darm-Beschwerden nach dem Restaurantbesuch – Wer haftet?

    Vielleicht lag es am Fleisch, das wohl nicht mehr ganz frisch war, oder am ungekühlten Mayo-Dressing? Wer nach dem Restaurantbesuch mit Magen-Darm-Beschwerden flachliegt, hat schnell die Gaststätte unter Verdacht. Diese Vermutung muss aber erst einmal bestätigt werden, wie Rechtsanwalt Andreas Föhr weiß: „Behauptet ein Gast, sich eine Lebensmittelvergiftung durch verdorbene Speisen zugezogen zu haben, kann dies dann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen. Er muss allerdings klar beweisen, dass der Gastwirt verantwortlich ist für die Lebensmittelvergiftung. Dazu reicht es nicht, dass kurz nach der Einnahme von Speisen in einem Restaurant ein Arzt eine Lebensmittelinfektion festgestellt hat.“

  18. 14.03.2017

    Ein Leben ohne Social Media? Für viele Menschen ist das heute undenkbar. Auf den Plattformen pflegt man Freundschaften, lässt seine Kontakte an jeder Lebenslage teilhaben und informiert sich vielleicht sogar über das Tagesgeschehen. Den wenigsten sind die Risiken bekannt, die mit den schnelllebigen Medien einhergehen. Wann wird zum Beispiel ein Post zu sogenannten Fake News? Was gilt als Satire, was schon als Beleidigung? Welche Daten speichert Facebook? Und darf mein Arbeitgeber mich im Internet ausspionieren? Der ROLAND-Partneranwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Fabian Rüsch aus der Rostocker Kanzlei Brozat Rüsch Matheja kennt die wichtigsten rechtlichen Hinweise – für wirklich soziale Netzwerke.

    Alles nur Fake? – Wann die Falschmeldung den Autor hinter Gitter bringt

    Früher nannte man sie Falschmeldungen, heute heißen sie Fake News. Auch wenn es sich bei beiden Begriffen um inkorrekte, in der Öffentlichkeit verbreitete Informationen handelt, bedeuten sie doch längst nicht das Gleiche. Fake News kann jeder streuen, der in den sozialen Netzwerken unterwegs ist. „Fake News werden gezielt zur Meinungsmache eingesetzt, zum Beispiel um Stimmung gegen Personen oder Institutionen zu machen“, erklärt Rechtsanwalt Fabian Rüsch. Haben sich diese gefälschten Nachrichten erst einmal wie ein Lauffeuer im Internet verbreitet, ist der Schaden kaum mehr zu beheben. Das Problem dabei: „Es gibt kein Gesetz, das grundsätzlich die Erstellung oder Verbreitung verbietet“, so der Anwalt. „Haben die Fake News aber einen beleidigenden oder verleumderischen Inhalt, handelt es sich dabei um eine Straftat.“ Und dann kann dem Autor eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, mindestens aber eine deftige Geldstrafe drohen.

    Satire oder Beleidigung? – Wann die Stichelei zur rechtlichen Grauzone wird

    Spätestens seit Jan Böhmermanns Dichtkunst ist klar: Öffentliche Aussagen können einen schnell in rechtliche Schwierigkeiten bringen – und dafür muss der auf den Schlips Getretene nicht einmal ein Staatsoberhaupt sein. „Eine Beleidigung definiert sich dadurch, dass durch die Aussagen die Ehre eines Menschen verletzt wird – dabei ist zweitrangig, um welchen Menschen es sich handelt“, erläutert der Rechtsexperte. Die Abgrenzung zur Satire, die per Definition mithilfe von Übertreibungen auf gesellschaftliche Missstände hinweisen möchte, ist jedoch weiterhin schwierig. Fabian Rüsch weiß, was zu tun ist, wenn man selbst Opfer einer öffentlichen Beleidigung oder von Fake News mit strafbarem Inhalt wird: „Der Geschädigte kann den Verursacher anzeigen und gegebenenfalls sogar auf Schadenersatz verklagen.“ Fast alle sozialen Netzwerke bieten außerdem die Möglichkeit, einen potenziell rufschädigenden oder beleidigenden Inhalt zu melden. Ob das zur gewünschten Löschung führt, ist allerdings eine andere Frage: „Die Meinungsfreiheit wird hier in der Regel sehr hoch bewertet“, so der ROLAND-Partneranwalt.

    Datenschutz – Wenn das Internet einfach nicht vergessen will

    Ein Video aus dem Urlaub, ein Bild vom Abendessen, eine Statusmeldung zum Kinobesuch: Nirgendwo wird Selbstinszenierung so groß geschrieben wie in den sozialen Netzwerken. Aber wie sagt man so schön? Das Internet vergisst nie! Oder etwa doch? Welche Daten werden von den sozialen Netzwerken gespeichert? „Facebook speichert zum Beispiel sämtliche Daten, die man seiner Chronik hinzufügt, auch alle Aktualisierungen und Änderungen“, weiß Rechtsanwalt Fabian Rüsch. Doch das ist noch lange nicht alles: Facebook merkt sich auch den Statusverlauf, die Klicks auf Werbeanzeigen oder Chatverläufe und Verbindungen zu anderen Usern. Wer wissen möchte, welche Daten im Langzeitgedächtnis der Plattform liegen, kann sich eine Kopie seiner Daten über die Kontoeinstellungen herunterladen. Doch wie werde ich unerwünschte Erinnerungen wieder los? „Hat man die Daten selbst eingestellt, kann man sie in der Regel auch selbst löschen“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. „Wenn ein anderer Nutzer die Daten hochgeladen hat, muss man diesen bitten, sie zu löschen, oder sich gegebenenfalls an den Betreiber der Seite wenden.“ Dennoch gilt für alles, was man der Öffentlichkeit zugänglich macht: Nie geht man so ganz.

    Social Boss? – Wenn sich der Chef in die virtuelle Welt einloggt

    Einmal den Frust über den Chef bei Facebook kundgetan und schon liegt die Abmahnung auf dem Tisch. Darf mich mein Vorgesetzter eigentlich im Internet ausspionieren? Der Anwalt für Arbeitsrecht sagt dazu: „Ist das Profil öffentlich einsehbar, kann der Arbeitgeber natürlich genauso darauf zugreifen wie andere User auch. Bewusst durchsuchen sollte er die Seite seines Mitarbeiters aber nicht. Erst wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, darf er Recherche betreiben.“ Dabei muss der Vorgesetzte allerdings seine wahre Identität preisgeben und darf seinem Angestellten nicht „undercover“, zum Beispiel über ein gefälschtes Profil, delikate Details entlocken. „Für die sozialen Netzwerke gelten die gleichen Verhaltensregeln wie im wahren Leben“, erläutert Fabian Rüsch. Sofern es sich nicht um betriebliche Belange handelt, darf der Chef seinem Mitarbeiter nicht vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat. Doch auch der Arbeitnehmer muss sich im World Wide Web benehmen. So kann der Vorgesetzte verlangen, dass bestimmte negative Äußerungen gelöscht werden. Wer seinen Ausbilder also zum Beispiel als „Menschenschinder“ bezeichnet, muss diesen Kommentar vermutlich später zurücknehmen – und mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Richtig heikel wird es bei gravierenden Beleidigungen, volksverhetzenden oder geschäftsschädigenden Äußerungen im Internet: Denn dann folgt auf den frustgeladenen Kommentar schnell die fristlose Kündigung.

  19. 06.02.2017

    Die fünfte Jahreszeit steht vor der Tür! Wenn die jecken Tage starten, wird in den Karnevalshochburgen traditionell der Ausnahmezustand ausgerufen. Doch auch an Karneval, Fasching oder Fastnacht – wie es je nach Region heißt – kann es manch einem zu bunt werden. Der ROLAND-Partneranwalt Frank Braun von der Kanzlei Rechtsanwälte Braun & Partner in Köln gibt Tipps für ein närrisches Treiben ohne rechtlichen Ärger.

    Schnipp, schnapp, Krawatte ab! – Wenn die wilden Weiber wüten

    Es entspricht einer langen Weiberfastnachts-Tradition, dass Frauen den Männern an den Kragen gehen – und die Krawatte abschneiden. Blöd, wenn man(n) nicht darauf vorbereitet ist und unerwartet seinen schicksten Schlips opfern muss. Kann man die Übeltäterin hierfür nun belangen? „Wird man als harmloser Passant, etwa beim Einkauf, von einer Gruppe von Scherenträgerinnen überwältigt, ist das eine Sachbeschädigung und der Binder muss ersetzt werden. Wer aber donnerstags zu Weiberfastnacht in der Kneipe ‚Op de Eck‘ mitfeiert, hat keine Chance auf eine neue Krawatte, wenn die alte zur Trophäe wurde“, weiß der Kölner Anwalt.

    Kostümieren, nicht provozieren! – Vorsicht bei anstößigen Verkleidungen

    Clown, Pirat oder Cowboy: Mit diesen Dauerbrennern kann man natürlich nichts falsch machen. Manch einer mag’s kreativer und greift zum besonders ausgefallenen Kostüm. Aber wie sieht es aus, wenn das gewählte Kostüm zu freizügig oder gar angsteinflößend ist? Wenn man sich als Schwerverletzter, Gruselclown oder Nackedei verkleidet? „Regelrechte Einschränkungen für Kostüme gibt es selbstverständlich nicht. Aber es gibt eine Reihe von Schutzvorschriften im öffentlichen Raum“, so der Jurist. Sein Tipp: „Kostüme sollten fröhliche Übertreibung sein – aber nicht zu viel negative Realitätsnähe zeigen oder gar anstößig sein. Das vermeidet Schwierigkeiten, nicht zuletzt mit der Polizei.“

    Kaputtes Kostüm – Trifft den Schunkelpartner eine Schuld?

    Wer Straßenkarneval zelebriert, der weiß: Es wird eng – und das ein oder andere Getränk landet nicht im Mund. Da kann es leicht passieren, dass dem Engelchen versehentlich die Flügel gestutzt werden, das Teufelchen im Gedränge eine Bierdusche nimmt oder das Clownsgesicht des Schunkelpartners plötzlich auf der eigenen Bluse klebt. Das ist natürlich ärgerlich. Zur Rechenschaft ziehen kann man den Verantwortlichen aber in der Regel nicht, wie Rechtsanwalt Frank Braun erklärt: „Hier hat der Geschädigte, weil er das Risiko kannte, letztendlich in die Schädigung eingewilligt – was einen Schadensersatz in vielen Fällen ausschließen dürfte.“

    Narrenkappe statt Nadelstreifen – Darf ich mich bei der Arbeit kostümieren?

    Eine Hexe verkauft Brötchen, ein Clown lenkt die Straßenbahn: An den jecken Tagen läuft alles ein bisschen anders. Aber nicht jeder Chef hat Verständnis für das bunte Treiben. Wer also verkleidet zur Arbeit erscheinen möchte, sollte laut Rechtsanwalt Frank Braun grundsätzlich vorsichtig sein: „In vielen Unternehmen gibt es eine Kleiderordnung, die häufig auch Teil des Arbeitsvertrages ist. Sicherheitsbestimmungen des Arbeitsschutzes könnten ebenfalls berührt werden.“ Sein Tipp: „Klare Absprache mit dem Chef vor dem Kostümeinsatz, um eine Abmahnung zu vermeiden.“ Gleiches gilt übrigens auch für ein feuchtfröhliches Miteinander im Büro – selbst wenn man nur mit einem Gläschen Sekt anstoßen möchte: „Man sollte das immer mit dem Vorgesetzten klären, bevor die Korken fliegen. Andernfalls riskiert man eine Abmahnung durch den Arbeitgeber, die leicht zu vermeiden gewesen wäre“, so der ROLAND-Partneranwalt.

    Mitleid mit Karnevalsmuffeln – Darf ich mir an den jecken Tagen freinehmen?Für echte Karnevalisten kaum vorstellbar: Es soll Menschen geben, die lieber Reißaus nehmen, wenn Konfetti und Kamelle durch die Luft fliegen. Gerade wenn die Arbeitsstelle inmitten der Innenstadt liegt, kann das Arbeiten während der jecken Tage schon einmal zur Herausforderung werden. Doch habe ich ein Recht darauf, mir über die Karnevalstage freizunehmen? Schließlich sind das ja keine Feiertage. „Freie Zeit muss man sich dem Grundsatz nach auf die Urlaubstage anrechnen lassen. Ein Urlaubsantrag muss auch nicht zwingend mit einer Zustimmung der Firma enden. Wenn betriebliche Belange eine Anwesenheit des Mitarbeiters notwendig machen, kann der Urlaub auch verwehrt werden“, so ROLAND-Partneranwalt Frank Braun.

    Und noch ein abschließender Tipp für alle Karnevalsneulinge: Die wahrscheinlich größte Sünde liegt für viele Jecken im falschen Narrenruf. In diesem Sinne: Alaaf oder helau – das überlege vorher ganz genau!

  20. 19.01.2017

    Bastelanleitungen, Kochrezepte oder Einrichtungsideen: Das Internet bietet allen Freizeitschneidern, Hobbyköchen oder Heimwerkern unzählige Anleitungen zum Selbermachen. Warum also nicht den schicken Wohnzimmertisch vom Möbelhaus eigenhändig nachbauen? Oder die Fitnessübungen zu Hause nachmachen, anstatt einen Trainer zu bezahlen? Keine Frage: Do it yourself liegt voll im Trend! Doch was ist, wenn das empfohlene Sportgerät aus dem Lieblingsblog zur Stolperfalle wird? Die ROLAND-Partneranwälte Simone Zervos und Constantin Martinsdorf von der Sozietät Bietmann erklären, was rund um Online-Tutorials rechtlich zu beachten ist – und an welcher Stelle Blogger und Verkäufer vorsichtig sein sollten.

    Anleitungen aus dem Internet: Wer haftet, wenn etwas schiefgeht?

    Gerade auf YouTube gibt es sie häufig: Produktempfehlungen. Allerdings verträgt beispielsweise nicht jede Nutzerin jedes Make-up oder Haarshampoo: Ein Ausschlag oder sogar ein allergischer Schock kann die Folge sein. Wer haftet in solchen Fällen? ROLAND-Partneranwalt Constantin Martinsdorf stellt klar: „Laut Gesetz besteht allein durch die Erteilung eines Rats keine vertragliche Haftung. Denn dieser Rat, zum Beispiel aus einem YouTube-Video, ist in der Regel eine Gefälligkeit.“ Anders sieht es allerdings aus, wenn der YouTuber bewusst einen schlechten Rat oder eine Auskunft falsch erteilt hat. „Hat er beispielsweise das Workout an einem bestimmten Fitnessgerät vorbehaltlos empfohlen, obwohl er wusste, dass dieses Gerät mehrfach von Stiftung Warentest wegen erheblichen Sicherheitsmängeln als ‚ungenügend‘ bewertet wurde, kann ihn der Geschädigte zu Schadenersatz verpflichten“, so Rechtsanwalt Martinsdorf. „Für fehlerhafte Produkte selbst haftet gegebenenfalls der Hersteller.“

    „Experten“ im Internet: Haben Blogger wirklich Fachwissen?

    Gerade auf YouTube oder in Blogs bieten viele sogenannte Experten zahlreiche Tipps und Tricks zu den verschiedensten Themen – von Kochrezepten über Hilfestellungen für die alltägliche Hausarbeit bis hin zu Ernährungsratgebern. Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf warnt jedoch: „Viele dieser Blogger haben keine anerkannte Ausbildung oder qualifizierte Prüfung in dem beworbenen Fachgebiet absolviert.“ Bezeichnungen wie „Ernährungsberater“ oder „Fitnessberater“, „Coach“ oder „Mental-Trainer“ können von jedermann geführt werden. „Einen Hinweis auf die Qualität der angebotenen Beratung im Internet bieten sie also in aller Regel nicht“, so der Rechtsanwalt. Geschützte Berufsbezeichnungen sind dagegen zum Beispiel Arzt, Psychologe, Ingenieur, Versicherungsmakler und Rechtsanwalt.

    Rechtliche Absicherung als Blogger oder YouTuber: Reicht ein Hinweis zur Haftung?

    Haftungsausschlüsse oder sogenannte Disclaimer findet man vielfach im Impressum einer Website. Aber kann man sich auf diese Weise wirklich der Verantwortung entziehen? Rechtsanwalt Constantin Martinsdorf stellt klar: „Nein, in der Regel nicht. Ein solcher Haftungsausschluss wird überschätzt. Im Bereich des Marken- oder Urheberrechts sind solche Hinweise sogar nahezu alle nutzlos.“ Grundsätzlich haftet der Verfasser eines rechtswidrigen Beitrags, den er selbst veröffentlicht, für etwaige Folgen. Höchstens bei Meinungsäußerungen kommt eine „Distanzierung“ von vermittelten fremden Informationen überhaupt in Betracht. Der Rechtsexperte ergänzt: „Ein pauschaler Ausschluss jeglicher Haftung ist jedoch auch hier wenig zielführend.“

    DaWanda & Co.: Was muss ich beim Verkauf von Selbstgemachtem beachten?

    Wer gern bastelt, näht, strickt oder baut, kann das nicht nur für sich selbst machen. Warum nicht einfach die eigenen Produkte online verkaufen? ROLAND-Partneranwältin Simone Zervos weiß, worauf man achten muss: „Wer neben seinem Hauptberuf sein Handwerk verkaufen möchte, muss in jedem Fall Steuern auf seinen Gewinn zahlen und je nachdem auch ein Gewerbe anmelden.“ Wann das erforderlich ist, hängt allerdings von verschiedenen Faktoren ab. Erziele ich mit dem Verkauf Gewinne? Verkaufe ich regelmäßig? Rechtsanwältin Simone Zervos rät, sich zur Sicherheit beim zuständigen Finanz- oder Gewerbeamt oder bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu erkundigen. Auch der Steuerberater hilft in solchen Fragen.

    Ärgerlich: Wer haftet, wenn mit dem bestellten Produkt etwas nicht stimmt?

    Personalisierte und handgefertigte Geschenke liegen voll im Trend. So kann man sich zum Beispiel beim Online-Shop DaWanda selbstgemachte Einzelstücke bestellen. Was ist jedoch, wenn der Name auf dem Schlüsselanhänger falsch geschrieben ist? Rechtsanwältin Simone Zervos klärt auf: „Käufer können ihre mangelhafte oder defekte Ware dem Verkäufer gegenüber reklamieren. Dieses Recht gilt auch bei personalisierten Produkten.“ Der Verkäufer ist dann übrigens verpflichtet, die Ware durch Neuware zu ersetzen oder nachzubessern. Rechtsexpertin Zervos: „Den Kaufpreis bekommt der Käufer erst nach erklärtem Rücktritt zurück, wenn die Reparatur zweimal misslungen ist oder die Ersatzware ebenfalls zweimal fehlerhaft geliefert wurde.“

  21. 04.01.2017

    Ob es um Rechnungen, Reparaturen oder Reinlichkeit geht – häufig gibt es Streit zwischen Kunde und Handwerker. Wann darf was berechnet werden? Wer muss bei Unstimmigkeiten was beweisen? ROLAND-Partneranwalt Michael Reichwein aus der Limburger Kanzlei MHC Dr. Hilb & Collegen gibt Tipps, damit eine Reparatur nicht im Rechtsstreit endet.

    Ein bisschen Schwund ist immer – Wenn mal was kaputt geht

    Die neuen Möbel stehen, aber leider haben die Monteure beim Transport nicht aufgepasst und die Wände im Hausflur stark zerkratzt. Oder der Fußboden wurde vor dem Streichen nicht ordnungsgemäß abgeklebt und ist nun durch Farbflecke verunstaltet. Wer muss für den Schaden aufkommen? „Der Kunde muss nachweisen, dass die Handwerker den Schaden verursacht haben“, klärt Michael Reichwein auf. Er rät allen Betroffenen, den Schaden sofort mit Lichtbildern zu dokumentieren – gerade im Zeitalter von Smartphones eine schnelle Angelegenheit. „Am besten lässt man sich die Schäden dann direkt von den Handwerkern bestätigen. Bestreiten diese ihre Schuld, sollte man möglichst zeitnah einen Zeugen hinzuziehen“, erklärt der Rechtsexperte.

    Muss das so? – Wenn die Qualität nicht stimmt

    Die Wandfliesen hängen schief, die Silikonfugen sind unsauber verarbeitet oder die Heizung läuft trotz Entlüftung immer noch nicht richtig. Wenn man einen Fachhandwerker beauftragt, ist es besonders ärgerlich, wenn die Qualität der Dienstleistung nicht stimmt. ROLAND-Partneranwalt Michael Reichwein weiß, was dann zu tun ist: „Der Kunde sollte den Mangel sofort rügen – am besten schriftlich mit angemessener Fristsetzung –, und zwar spätestens, wenn der Handwerker das Werk fertiggestellt hat. Solange erhebliche Mängel vorliegen, sollte der Kunde die Abnahme verweigern. In diesem Fall kann der Kunde auch den Lohn vorerst einbehalten.“

    Kannst du mal eben …? – Wenn der Handwerker schwarzarbeitet

    Der befreundete Installateur kann doch nach Feierabend die Badsanierung übernehmen oder der benachbarte Maler am Wochenende die Wohnung streichen – oder etwa nicht? Auch wenn Schwarzarbeit eine vermeintliche Win-Win-Situation ist, warnt der Anwalt vor möglichen Konsequenzen: „Wer einen Handwerker schwarz beauftragt, hat in den meisten Fällen keine Ansprüche aus dem Vertrag, die gerichtlich durchsetzbar sind. Denn der Vertrag ist, weil er gegen das Gesetz verstößt, nichtig“, erklärt Anwalt Reichwein. Das heißt für den Auftraggeber, dass er im Falle von Mängeln keinen Anspruch darauf hat, dass diese beseitigt werden. Und der Handwerker hat bei Schwarzarbeit keinen rechtlichen Anspruch auf Lohn. Doch auch wenn alle Beteiligten mit der Arbeit zufrieden sind, kann die scheinbare Ersparnis beiden Parteien noch teuer zu stehen kommen: „Sowohl der Auftraggeber als auch der Handwerker kann außerdem mit einem Bußgeld belegt werden“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt.

    Time is money – Wenn Handwerker oder Kunden zu spät kommen

    Wer kennt das nicht: Ein kaputtes Gerät soll repariert werden und die Handwerker kündigen sich für den Vormittag zwischen 9 und 13 Uhr an. Es hilft alles nichts: Wer keine Gleitzeit hat oder wessen Arbeitsstelle zu weit entfernt ist, muss sich in solchen Fällen einen Tag Urlaub nehmen. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn der Handwerker zum vereinbarten Termin nicht erscheint. Doch hat der versetzte Kunde jetzt einen Anspruch auf Schadenersatz, weil er seine Zeit mit unnützem Warten verschwendet hat? Rechtsanwalt Michael Reichwein klärt auf: „Einen Anspruch auf Schadenersatz habe ich als Kunde nur, wenn ich einen Verdienstausfall habe. Das ist zum Beispiel bei einem Selbständigen der Fall, der in der vertanen Zeit keine Einnahmen erzielen kann. Allein für vertane Freizeit habe ich keinen Anspruch gegen den Handwerker.“ Und wie verhält es sich im umgekehrten Fall, wenn der Handwerker pünktlich eintrifft, aber vor verschlossenen Türen steht? „Auch wenn der Handwerker unverrichteter Dinge fährt, kann er in diesem Fall die Anfahrtskosten in Rechnung stellen“, erklärt der Jurist.

  22. 09.12.2016

    Ganz gleich ob aus Überzeugung oder finanziellen Gründen: Deutlich mehr Deutsche leben in einem Mietverhältnis als in den eigenen vier Wänden. Wer mietet, wird jedoch mit vielen Fragen konfrontiert: Darf der Vermieter einfach die Miete erhöhen? Wie hoch darf die Kaution maximal sein? Und kann er mir verbieten, einen Hund zu halten? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte erklärt, welche Rechte und Pflichten Mieter haben.

    Mieterhöhung: Wie weit darf der Vermieter gehen?

    Sie sind so beliebt wie Fußpilz: Mieterhöhungen. Aber wann darf der Vermieter überhaupt die Miete anheben? Und in welchem Umfang? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke erklärt: „Wenn es im Mietvertrag nicht etwa durch eine Staffel- oder Indexmiete vereinbart ist, kann der Vermieter eine Erhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.“ Das gilt jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen: „So darf die Mieterhöhung frühestens ein Jahr nach der letzten geltend gemacht werden. Außerdem gibt es eine sogenannte Kappungsgrenze bei Erhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, nach der sich die Miete innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen darf – in manchen Kommunen sogar nicht mehr als 15 Prozent.“ Unabhängig davon kann der Vermieter übrigens unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen verlangen.

    Kaution: Was ist erlaubt?

    Eine Kaution dient dem Vermieter als Sicherheit. Ist eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters beschädigt oder wurde die Miete nicht gezahlt, ist die Kaution eine Art Rückversicherung. Doch wie hoch darf die Kaution sein? Und wann muss sie wieder zurückgezahlt werden? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke stellt klar: „Die Kaution darf drei Monatsmieten (ohne Vorauszahlung für Nebenkosten) nicht übersteigen. Auch kann der Mieter grundsätzlich sofort nach der Wohnungsrückgabe die Kaution zurückverlangen.“ Häufig halten Vermieter jedoch die Zahlung noch zurück – wegen angeblicher Schäden oder ausstehender Kostenabrechnungen. Rechtsanwalt Kai Solmecke: „Nach Vertragsende und Rückgabe der Wohnung hat der Vermieter bis zu sechs Monate Zeit, um Ansprüche gegen die Kaution geltend zu machen.“ Ist dieser Zeitraum abgelaufen, muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen, sollte er keine Mängel festgestellt haben oder sollten keine Nebenkostennachzahlungen ausstehen.

    Rausschmiss: In welchen Fällen darf mir der Vermieter kündigen?

    Einmal ein Zuhause gefunden, das bezahlbar ist und in dem man sich wohlfühlt, möchte man nicht mehr so schnell ausziehen. Aber was ist, wenn der Vermieter kündigt? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke kann beruhigen: „Der Vermieter darf ein Mietverhältnis nur dann kündigen, wenn er einen gesetzlich anerkannten Grund dazu hat.“ Das ist dann der Fall, wenn der Mieter seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt, der Vermieter die Wohnung selbst benötigt oder diesem durch die Weitervermietung wirtschaftliche Nachteile drohen. „Eine Verletzung der Vertragspflichten liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Mieter seine Miete dauerhaft unpünktlich oder gar nicht zahlt“, erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. Oft kommt es auch vor, dass im Mietvertrag eine Klausel zum sogenannten Kündigungsverzicht steht. Aber ist das überhaupt rechtens? „Ja, aber nur dann, wenn der Kündigungsausschluss nur die ordentliche, also fristgerechte Kündigung erfasst, für beide Vertragspartner gilt und nicht länger als maximal vier Jahre dauert“, so der Rechtsexperte.

    Untermieter: Was muss man beachten?

    Gerade für Studenten, die ein Auslandssemester machen wollen, scheint es die ideale Lösung, um keine unnötigen Kosten zu verursachen: die Untervermietung. Doch muss der Vermieter erst seine Erlaubnis dafür geben? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke: „Unbedingt! Ohne die Zustimmung des Vermieters darf die Wohnung nicht vollständig untervermietet werden. Wird jedoch beispielsweise nur ein Zimmer untervermietet, kann der Mieter vor Gericht Anspruch auf die Erlaubnis erheben, wenn er wirtschaftliche oder persönliche Gründe für die teilweise Untervermietung hat.“ Der Vermieter hat übrigens kein Mitspracherecht bei der Entscheidung, wer als Untermieter einzieht. „Dafür haftet der Hauptmieter aber auch für seinen Untermieter“, warnt Rechtsanwalt Kai Solmecke.

    Hund, Katze, Maus: Wer darf mit in die neue Wohnung einziehen?

    Immer wieder hört man von Wohnungsbesichtigungen, bei denen schon von vornherein die Tierhaltung verboten wird. Aber ist das überhaupt rechtens? ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke stellt klar: „Das uneingeschränkte Verbot jeglicher Tierhaltung ist unwirksam.“ Doch schränkt der Rechtsanwalt ein: „Es kommt darauf an, ob die vom Mieter geplante Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehört.“ So herrscht zum Beispiel Einigkeit darüber, dass Kleintiere wie Hamster, Schildkröten oder Zierfische gehalten werden dürfen. Bei Hunden oder Katzen müssen die Parteien jedoch abwägen: Passen Art und Größe des Tieres zur Größe der Wohnung und zu den Interessen der Mitbewohner oder Nachbarn? Rechtsanwalt Kai Solmecke rät, den Punkt der Tierhaltung offen anzusprechen und alle Interessen zu berücksichtigen.

  23. 16.11.2016

    Das Schöne an der Weihnachtszeit ist die Vorfreude aufs Fest. Und wo könnte man sich besser in Adventsstimmung bringen als auf einem Weihnachtsmarkt? Überall im Land öffnen nun wieder zahlreiche Christkindlmärkte ihre Tore. Doch trotz besinnlicher Atmosphäre gibt es auch dort ein paar rechtliche Stolpersteine – zum Beispiel in Form eines unwissentlich stibitzten Glühweinbechers oder eines handgefertigten Fehlkaufs. Marcus Rensing aus der Kanzlei Schirneker-Reineke & Rensing in Bad Salzuflen ist Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz. Er erklärt, worauf man achten sollte, damit die vorweihnachtliche Freude nicht in Frust umschlägt.

    Gehört mir der Glühweinbecher, wenn ich Pfand dafür bezahlt habe?

    Für manche ist sie der Inbegriff der Winterzeit: eine Tasse mit heiß dampfendem Glühwein. Da es Sammlern aber oft nicht (nur) um den Inhalt der bunt bedruckten Becher geht, wirft genau dieses Gefäß Jahr für Jahr eine Frage auf: Darf ich die Tasse behalten? Schließlich habe ich dafür doch Pfand bezahlt. Rechtsanwalt Marcus Rensing kennt die Antwort: „Hier herrscht leider ein Irrglaube. Eine Pfandzahlung ist nicht das Gleiche wie ein Kaufgeschäft. Der Becher gehört weiterhin dem Wirt.“ Das Pfand soll lediglich dafür sorgen, dass die Tasse unbeschadet ihren Weg zurück hinter die Theke findet. Wer den Becher einsteckt, macht sich also rein rechtlich gesehen strafbar. „Natürlich wird dieses Vergehen selten geahndet. Dennoch sollten sich Weihnachtsmarkt-Besucher lieber für ein käuflich erwerbbares Souvenir entscheiden“, betont der Anwalt. Einige Budenbesitzer bieten ihre Glühweinbecher inzwischen auch zum Verkauf an – damit sind Sammler auf der rechtlich sicheren Seite.

    Dürfen Kinder und Jugendliche Glühwein trinken?

    Ein heißes Weihnachtsmarkt-Getränk ist nicht nur für die erwachsenen Besucher eine willkommene Gelegenheit, sich aufzuwärmen. Aber dürfen die Jüngeren auch mal am Glühwein nippen? „Tatsächlich ja. Laut Gesetz dürfen sich Kinder ab 14 Jahren einen Becher Glühwein oder Punsch genehmigen – allerdings nur mit dem Einverständnis und in Gegenwart der Eltern“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Marcus Rensing. Ansonsten liegt die Altersgrenze für dieses Getränk, wie bei Bier und Wein auch, bei 16 Jahren. Und sobald ein „Schuss“ im Getränk ist, müssen die Weihnachtsmarkt-Besucher mindestens 18 Jahre alt sein. Natürlich sollte auch in der Adventszeit jeder seine Grenzen kennen. Und alternative Getränke wie Kakao und Kinderpunsch erfüllen ihren Zweck sicherlich ebenso gut wie die alkoholischen „Handwärmer“.

    Kann ich den Weihnachtsmarkt-Kauf umtauschen?

    Ein Holzspielzeug für den Neffen, ein Schal für die Oma, ein Paar handgefertigte Ohrringe für die Mutti: Weihnachtsmärkte sind eine perfekte Anlaufstelle für Geschenke-Shopping. Doch was, wenn aus dem neuen Lieblings-Schmuckstück kurz nach dem Kauf ein Stein herausbricht oder das Spielzeugauto aus Holz ein Rad verliert? „Verkäufer auf dem Weihnachtsmarkt sind ganz normale Gewerbetreibende und müssen daher eine Gewährleistung von zwei Jahren bieten“, erläutert Rechtsanwalt Marcus Rensing. Ein Umtauschrecht besteht allerdings nur, wenn auch wirklich ein Mangel vorliegt. Gefällt einem Beschenkten sein Geschenk nicht, ist das kein adäquater Grund für einen Umtausch. Im Gegensatz zu regulären Geschäften haben die mobilen Buden natürlich einen Nachteil: Spätestens nach Heiligabend sind sie verschwunden. Der Rechtsexperte empfiehlt: „Deshalb ist es ratsam, sich beim Kauf auf dem Weihnachtsmarkt den Namen des Budenbetreibers zu notieren. Jeder Händler ist verpflichtet, ein Schild mit den Kontaktdaten gut sichtbar an seinem Stand anzubringen.“

    Wer haftet, wenn der Adventsmarkt-Bummel zur folgenreichen Schlitterpartie wird?

    Nicht nur schmerzhaft, sondern auch peinlich: Der Bummel über den Weihnachtsmarkt ist für viele Besucher schon zur bösen Stolper- oder Rutschfalle geworden. Nasse oder schneebedeckte Böden, ungesicherte Kabel und rutschige Matten bieten die besten Voraussetzungen für einen unfreiwilligen Stunt. Doch wer haftet, wenn ich mich dabei verletze? „Häufig haben Geschädigte hier erhebliche Beweisschwierigkeiten. Wer einen Weihnachtsmarkt besucht, kennt die Gefahren, die durch herumliegende Leitungen oder glatte Untergründe bestehen“, erklärt der Rechtsexperte. „Der Weihnachtsmarkt-Besucher muss nachweisen, dass nicht seine eigene Unachtsamkeit, sondern zum Beispiel ein ungesichertes Kabel für den Sturz verantwortlich war. Dann kann er dies selbstverständlich beim Betreiber beanstanden.“ Je nachdem, was zu Schaden gekommen ist – der Wintermantel, das Smartphone oder sogar der Knöchel –, variieren auch die Ansprüche. Ein weiterer Tipp zum Schluss: Weihnachtsmärkte sind nicht nur Anlaufpunkte für zahlreiche Besucher, sondern leider auch für Taschendiebe. Um denen gar nicht erst eine Chance auf große Beute zu bieten, sollten Weihnachtsmarkt-Gänger nur das Allernötigste einpacken. Abgesehen vom Kleingeld für ein Heißgetränk braucht man auf dem Weihnachtsmarkt doch eigentlich nur eines: die richtige Weihnachtsstimmung!

    Ein weiterer Tipp zum Schluss: Weihnachtsmärkte sind nicht nur Anlaufpunkte für zahlreiche Besucher, sondern leider auch für Taschendiebe. Um denen gar nicht erst eine Chance auf große Beute zu bieten, sollten Weihnachtsmarkt-Gänger nur das Allernötigste einpacken. Abgesehen vom Kleingeld für ein Heißgetränk braucht man auf dem Weihnachtsmarkt doch eigentlich nur eines: die richtige Weihnachtsstimmung!

  24. 09.11.2016

    Jeden Tag schieben sich riesige Blechlawinen über deutsche Straßen. Über 45 Millionen Pkw sind laut dem Statistischen Bundesamt in Deutschland gemeldet. Kaum ein Transportmittel birgt so viel rechtliches Konfliktpotenzial – auch wenn es einmal nicht um Knöllchen oder Blitzerfotos geht. Ein verpasster TÜV-Termin, ein temporäres Halteverbot, ein defekter Parkscheinautomat oder die Bedienung des Smartphones am Steuer wirft ebenfalls immer wieder juristische Fragen auf. Der ROLAND-Partneranwalt Sebastian Asshoff aus der Kanzlei Kahlert Padberg in Hamm erklärt, was es im und um den „Rechtsraum Pkw“ zu beachten gibt.

    Smartphone am Steuer: Darf ich das Handy-Navi während der Fahrt bedienen?

    Am Steuer telefonieren ist verboten – das ist bekannt. Aber was, wenn ich über die Freisprecheinrichtung telefonieren möchte? Oder wenn ich das Navigationssystem des Smartphones einschalten muss? „Die Vorschriften zur Benutzung von Telefonen am Steuer sind sehr streng“, betont Rechtsanwalt Sebastian Asshoff. „Autofahrern ist es auch verboten, das Navigationssystem oder irgendeine andere Funktion des Smartphones während der Fahrt zu bedienen.“ Zwei Ausnahmen gibt es jedoch: Bei ausgeschaltetem Motor darf das Handy genutzt werden, und wenn das Smartphone in einer Halterung steckt, darf zum Beispiel auch das Navigationssystem bedient oder ein Anruf angenommen werden. Wer nun aber meint, er dürfe während der Fahrt ellenlange Nachrichten tippen oder mit dem Smartphone spielen, irrt: „Wer permanent auf dem Handy tippt – auch mit Halterung –, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro und mit einem Punkt in Flensburg rechnen“, so der Rechtsexperte. Passiert ein Unfall, greift möglicherweise auch der Versicherungsschutz nicht mehr. Am Steuer gilt also: Finger und Augen weg vom Smartphone!

    Temporäres Halteverbot: Kann mein Auto abgeschleppt werden?

    Zahlreiche Baustellen machen die Parksituation noch prekärer, als sie in vielen deutschen Städten ohnehin schon ist. Richtig unangenehm wird es aber, wenn das eigene Auto nach zwei Wochen Urlaub nicht mehr an seinem Platz steht und dort stattdessen ein temporäres Halteverbotsschild thront. Aber darf mein Auto abgeschleppt werden, auch wenn ich zum Zeitpunkt des Parkens noch gar nichts von der Übergangsregelung wusste? „Ein temporäres Halteverbot, zum Beispiel für einen Umzug oder eine Baustelle, muss mindestens 72 Stunden vorher angekündigt werden“, so der ROLAND-Partneranwalt Sebastian Asshoff. „Ist der Fahrzeughalter in dieser Zeit nicht da, muss er jemanden bitten, regelmäßig nach dem Auto zu schauen und es gegebenenfalls umzuparken.“ Tut er das nicht und der Wagen wird abgeschleppt, muss der Halter die Kosten für das Abschleppen selbst tragen.

    Parkscheinautomat defekt: Muss ich bis zum nächsten Automaten laufen?

    Endlich einen Parkplatz gefunden, jetzt noch schnell einen Parkschein ziehen. Aber irgendjemand hat wieder mal ein Kaugummi auf den Kleingeld-Einwurf gedrückt – dieser Automat spuckt so schnell kein Parkticket mehr aus. Muss ich nun wirklich zum nächsten Automaten laufen oder darf ich in diesem Fall einfach ohne Parkschein parken? „Ist der Parkscheinautomat defekt, sollte sich der Autofahrer umschauen“, betont Sebastian Asshoff. „Ist in Sichtweite ein weiterer Automat zu finden, muss er den kurzen Fußweg auf sich nehmen und dort ein Ticket ziehen.“ Ansonsten droht ein Knöllchen. Ist aber kein anderer Automat in Sicht, kann er einfach eine Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen. Die Höchstparkdauer darf der Autofahrer aber natürlich nicht überschreiten – defekter Parkscheinautomat hin oder her. Übrigens: Viele nutzen ihre Parkscheibe falsch und rauben sich dadurch kostbare Parkzeit. Korrekt eingestellt ist die Scheibe, wenn der Pfeil auf die nächste halbe Stunde nach dem Abstellen des Fahrzeugs zeigt. Wer also beispielsweise um 14.12 Uhr parkt, stellt die Scheibe auf 14.30 Uhr ein, wer um 8.34 Uhr den Wagen abstellt, darf den weißen Pfeil auf 9.00 Uhr drehen.

    Termin vergessen: Was droht, wenn der TÜV abgelaufen ist?

    Plötzlich fällt es einem siedend heiß ein: Das Auto muss ja wieder über den TÜV gebracht werden! Für den Fall, dass der TÜV gerade erst abgelaufen ist, kann Rechtsanwalt Sebastian Asshoff Entwarnung geben: „Die Behörden sind zunächst kulant, solange die TÜV-Frist nicht mehr als zwei Monate überschritten ist.“ Allerdings sollte sich der Halter dann zügig um einen Prüftermin kümmern. Denn wird das Auto trotzdem weiter bewegt, droht ein Bußgeld von 15 Euro, und ist der TÜV bereits mehr als vier Monate überfällig, liegt die Strafe sogar bei 25 Euro. Heikel wird es spätestens, wenn das ursprüngliche TÜV-Datum mehr als acht Monate zurückliegt: „Dann muss der Halter nicht nur mit einem Bußgeld, sondern auch noch mit einem Punkt in Flensburg rechnen“, so der ROLAND-Partneranwalt. Und wenn es hart auf hart kommt, können die Behörden das TÜV-überfällige Fahrzeug sogar aus dem Verkehr ziehen und stilllegen.

    Haftpflicht, Kasko, Rechtsschutz: Wofür brauche ich welche Versicherung?

    Es gibt viele Möglichkeiten, sich und sein Auto abzusichern. Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht weiß Sebastian Asshoff, welche Versicherung für welchen Fall sinnvoll ist: „Eine Haftpflichtversicherung muss jeder Autohalter haben – das ist gesetzlich geregelt. Diese greift, wenn der Fahrer einen Unfall baut und die Unfallgegner danach Ansprüche gegen ihn erheben.“ Eine Kasko-Versicherung ist hingegen dafür da, Schäden am eigenen Auto zu beseitigen, wobei eine Teilkasko nur bei Schäden wie Glasbruch, Hagel und Co. zahlt. Eine Vollkasko-Versicherung wiederum übernimmt auch Unfallschäden am eigenen Wagen – egal ob der Unfall selbst oder durch andere verschuldet wurde. Und wofür sollte man eine Rechtsschutzversicherung abschließen? Sebastian Asshoff erläutert: „Mit einer Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung sind Rechtsstreitigkeiten abgesichert, die im Zusammenhang mit dem Auto entstehen können, also zum Beispiel, wenn der Gegner nach einem Autounfall nicht zahlen will.“ Aber auch dann, wenn es ein Problem beim oder nach dem Autokauf gibt oder der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen hat und rechtlichen Beistand braucht, hilft eine Rechtsschutz-Versicherung.

  25. 26.09.2016

    Ob der Eiffelturm, die neue Fitnessübung oder das Mittagessen: An Bild- und Filmmotiven mangelt es Hobbyfotografen nicht. Jedes „Erlebnis“ wird heutzutage digital festgehalten. Kein Wunder – mit dem Smartphone ist die Bedienung ja auch kinderleicht. Bilder und Videos können einfach bearbeitet oder direkt ins Netz hochgeladen werden. Doch welche Rechte und Pflichten hat man als Fotograf? Was im Umgang mit der Kamera zu beachten ist und wie man sich vor unerwünschten Konflikten schützt, erklärt Gerald Röschke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, aus der Bitterfelder Anwaltskanzlei Jürges, Knop und Stiller.

    Spielregeln fürs Knipsen: Wer darf in der Öffentlichkeit fotografiert/gefilmt werden?

    Fotogen oder nicht – es gibt Leute, die sich selbst nicht gern vor die Linse stellen. Darf man trotzdem jeden einfach fotografieren? ROLAND-Partneranwalt Gerald Röschke stellt klar: „Nein! Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst entscheiden, ob er fotografiert oder gefilmt werden möchte.“ Jeder (Hobby-)Fotograf braucht also die Erlaubnis des jeweiligen Modells – bei unter 18-Jährigen natürlich auch die der Eltern. „Es gibt allerdings Ausnahmen“, so der Rechtsexperte. „Das sind unter anderem Personen, die als ‚Beiwerk‘ auf den Aufnahmen erscheinen, also beispielsweise Touristen neben dem Brandenburger Tor.“ Das Gleiche gilt übrigens auch für Personen bei Versammlungen, Umzügen und anderen Großveranstaltungen. „Und dann gibt es da noch die sogenannten Personen der Zeitgeschichte: Bilder oder Videos von Politikern oder bestimmten Personen zu besonderen Ereignissen wie beispielsweise Sport- und Musikveranstaltungen sind demnach erlaubt“, so Gerald Röschke.

    Facebook, Instagram oder Snapchat: Welche Bilder dürfen gepostet werden?

    Schaut man sich heute in den sozialen Netzwerken um, fällt besonders eines auf: Das eigene Privatleben wird immer mehr auch mit Bildern zur Schau gestellt. Wenn allerdings noch andere Personen auf dem Bild zu sehen sind, ist Vorsicht geboten! Rechtsanwalt Gerald Röschke warnt davor, solche Aufnahmen ohne Einwilligung im Internet zu posten. „Denn wer ohne Erlaubnis Fotos oder Videos der aufgenommenen Personen veröffentlicht, macht sich strafbar“, so der Rechtsexperte. Mit „veröffentlichen“ ist hier das Hochladen in Social-Media-Kanäle und auf jede andere Homepage gemeint. Gleiches gilt auch für Veröffentlichungen in Zeitungen, auf Flugblättern und Ähnlichem. Der Anwalt betont: „Es muss grundsätzlich für die Verbreitung um Erlaubnis gefragt werden, solange nicht eine der eingangs genannten Ausnahmen gilt.“

    (K)eine Frage der Moral: Fotos und Videos von Unfallorten

    Man hört es immer wieder in den Nachrichten: Gaffer und Schaulustige tummeln sich an Unfallorten und schießen davon sogar noch Fotos. Ungeachtet möglicher ethischer Konflikte: Dürfen Bilder oder Videoaufnahmen von Unfallorten gemacht werden? ROLAND-Partneranwalt Gerald Röschke: „Grundsätzlich ja – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.“ So dürfen keine Menschen auf den Aufnahmen erkennbar sein, weder Unfallbeteiligte noch Polizisten oder Sanitäter. Natürlich dürfen auch hier keine Bilder oder Videos ohne Erlaubnis der abgebildeten Personen veröffentlicht werden. Der Rechtsexperte warnt: „Wer gegen dieses Recht verstößt, muss damit rechnen, dass die Unfallopfer Anspruch auf das Löschen der Aufnahmen und Schadenersatz erheben.“ Übrigens: Wer durch Fotografieren oder Filmen auch noch Rettungswagen oder den Notarzt bei seiner Arbeit behindert, muss künftig mit härteren Strafen rechnen – so der Wille des Bundesrats, der vor Kurzem eine entsprechende Gesetzesinitiative beschloss.

    Traumhaus in Sicht: Darf man einfach Aufnahmen von fremden Gebäuden machen?

    Bei Fotos, die im Freien aufgenommen werden, ist es fast unvermeidlich: Einzelne Häuser, Wolkenkratzer und andere Bauwerke sind im Hintergrund zu sehen. Aber dürfen Gebäude überhaupt einfach fotografiert oder gefilmt werden? Gerald Röschke schränkt ein: „Das ist nur bei Gebäuden erlaubt, die sich an einem öffentlichen Weg, einer Straße oder einem Platz befinden. Auch darf nicht in den Innenbereich – also zum Beispiel durch ein Fenster oder durch die Terrasse – hineinfotografiert werden. Wenn man ein fremdes Grundstück betreten muss, um das Gebäude zu fotografieren oder zu filmen, muss man den Eigentümer um Erlaubnis fragen.“ Auch private Überwachungskameras dürfen ausschließlich das eigene Grundstück filmen und nicht den öffentlichen Raum oder gar das Nachbargrundstück.

    Zu guter Letzt: Wem gehören eigentlich Fotos? Ist der Fotograf Eigentümer seiner geschossenen Bilder? Oder haben die Modelle, die auf den Fotos abgebildet sind, einen Besitzanspruch? ROLAND-Partneranwalt Gerald Röschke klärt auf: „Die Fotos gehören dem Fotografen, da er der Urheber des fotografischen Werkes ist.“ Eigentümer ist demnach also nicht die abgebildete Person.

  26. 01.09.2016

    Genau neun Monate nach dem „Fest der Liebe“ – es mag ein Zufall sein – kommen in Deutschland die meisten Kinder zur Welt: Der September ist laut Statistik der geburtenreichste Monat im Jahr! Bei aller Freude über den Familienzuwachs müssen sich Eltern vor und nach der Geburt auch mit einigen rechtlichen Fragen befassen: Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Wem steht die Elternzeit zu? Welchen Nachnamen nimmt ein Kind an, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Die ROLAND-Partneranwältin Susanne Gundermann von der Anwaltssozietät Decker & Kollegen aus Mannheim erklärt, welche gesetzlichen Ansprüche und Pflichten Eltern haben.

    Bloß nichts verschenken: Elterngeld, Kindergeld & Co

    Die Geburt des eigenen Kindes empfinden die meisten Eltern als großes Geschenk. Auch wenn der emotionale Aspekt im Vordergrund steht, gibt es doch auch noch ein paar „Geschenke“ von Vater Staat, die sich frischgebackene Mamas und Papas nicht entgehen lassen sollten. ROLAND-Partneranwältin Susanne Gundermann klärt auf: „Eltern haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld, sofern sie deutsche Staatsangehörige sind und mit ihrem Kind in Deutschland wohnen bzw. wenn sie in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Auch ausländische Mitbürger können unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Zahlung von Kindergeld haben.“ Die Rechtsanwältin empfiehlt hierfür die Infobroschüre des Bundeszentralamts für Steuern (www.bmfsfj.de), die einen guten Überblick liefert. Bedenken sollte man, dass das Kindergeld nicht automatisch gezahlt wird – die Eltern müssen einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Auch in puncto Mutterschaftsgeld gilt: möglichst früh bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragen! Als sogenannte Lohnersatzleistung bekommt eine Frau nur dann Mutterschaftsgeld, wenn sie vier Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin in einem Arbeitsverhältnis steht und in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Der deutsche Staat unterstützt Eltern außerdem mit dem sogenannten Elterngeld, wenn sie zusammen mit dem Kind in einem Haushalt in Deutschland leben, das Kind selbst betreuen und dabei nicht voll erwerbstätig sind. Die Fachanwältin für Familienrecht erklärt: „Der Antrag kann frühestens ab dem Tag der Geburt, sollte aber spätestens bis Ende des vierten Lebensmonats des Kindes gestellt sein. Nur so kommt man in den Genuss der vollen Bezüge.“ Das Elterngeld errechnet sich übrigens anhand des durchschnittlichen Einkommens der letzten zwölf Monate.

    Schreibtisch oder Wickeltisch: Wer darf zuhause bleiben?

    Mama hütet die Kinder, Papa verdient das Geld: Von diesem klassischen Modell wenden sich immer mehr Eltern ab. Wer nach der Geburt des gemeinsamen Kindes zu Hause bleibt, ist jedem Paar selbst überlassen. Anspruch auf Elternzeit haben nämlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihr Kind selbst betreuen. Die ROLAND-Partneranwältin Susanne Gundermann betont jedoch: „Wer Elternzeit für sich in Anspruch nehmen möchte, muss das seinem Arbeitgeber rechtzeitig schriftlich mitteilen – und zwar bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der geplanten Elternzeit!“ Demnach haben natürlich auch Väter einen gesetzlichen Anspruch. Sofern die Elternzeit innerhalb der Frist angekündigt wird, darf kein Arbeitgeber die Elternzeit verweigern.

    Wilde Ehe: Trotzdem alles klar geregelt!

    Wer als unverheiratetes Paar ein Kind bekommt, steht vor vielen Fragen, die sich bei einem Ehepaar gar nicht stellen. Wie sieht es beispielsweise mit der Anerkennung der Vaterschaft aus? Für die finanzielle Absicherung der Frau rät die Rechtsexpertin: „Es ist vorteilhaft, wenn der Vater seine Vaterschaft bereits vor der Geburt anerkennt. So hat die Mutter Anspruch auf Unterhalt gegen den Vater für die Dauer von sechs Wochen vor der Geburt und acht Wochen nach der Entbindung.“ Außerdem hat dann nach der Geburt automatisch auch das Kind Anspruch auf Unterhalt gegen den Vater. In puncto Sorgerecht kann die Mutter zugunsten des Vaters die gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, ansonsten erhält automatisch die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Dieser Umstand ist übrigens auch relevant, wenn es um den Nachnamen des Kindes geht: „Eltern mit einem gemeinsamen Sorgerecht können beim Standesamt selbst wählen, welchen Nachnamen das Kind annehmen soll. Beim alleinigen Sorgerecht bekommt der Nachwuchs automatisch den Nachnamen des Elternteils, der sorgeberechtigt ist“, erklärt Susanne Gundermann.

  27. 22.08.2016

    Gerade bei kleineren Kavaliersdelikten wissen die Täter oft gar nicht, dass sie gerade etwas rechtlich Unerlaubtes getan haben. Doch wie heißt es? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Im zweiten Teil der Rechtstipps rund um Alltagsdelikte geht es diesmal um das Pinkeln in der Öffentlichkeit, Liebesbotschaften an der Autobahnbrücke, gefundenes Geld und das Naschen an der Obsttheke im Supermarkt. Rechtsanwalt Stefan Kranz aus der Kanzlei BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

    Kostspielige Notdurft – welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Wildpinkeln?

    Eine unangenehme Situation: Auf dem Heimweg nach der ausgelassenen Party verspürt man plötzlich ein dringendes Bedürfnis. Doch wer diesem Bedürfnis in der Öffentlichkeit freien Lauf lässt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. „In der Regel wird für das Urinieren in der Öffentlichkeit zwar nur eine Verwarnung oder ein Bußgeld von etwa 35 Euro verhängt“, so der ROLAND-Partneranwalt. „Uriniert der Wildpinkler aber an ein denkmalgeschütztes Gebäude, kann ihn das bis zu 5.000 Euro kosten.“ Wenn er dabei auch noch die Aufmerksamkeit von Dritten auf sich zieht und damit für öffentliches Ärgernis sorgt, kann das im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedeuten.

    Großformatige Botschaft – darf ich ein Plakat an einer Brücke anbringen?

    Briefe, Songs, Liebesschwüre – nichts scheint die Angebetete betören zu wollen. Vielleicht hilft ja eine überdimensionale Liebesbotschaft an einer Autobahnbrücke? Doch Vorsicht: „Wer ein Plakat über einer Autobahn befestigt, greift damit unerlaubt in den Straßenverkehr ein“, erklärt Anwalt Stefan Kranz. „Autofahrer könnten durch das Transparent vom Straßenverkehr abgelenkt werden, oder das Schild löst sich schlimmstenfalls und verursacht einen Unfall.“ Dann muss der Plakat-Casanova womöglich noch für entstandene Schäden oder gar Verletzungen geradestehen – und ob ihm das die Zuneigung seiner Liebsten beschert, ist fraglich.

    Überraschender Fund – darf ich gefundenes Geld behalten?

    Man kann sein Glück kaum fassen: Am Straßenrand liegt ein 50-Euro-Schein und vom Besitzer ist weit und breit keine Spur. Gilt nun: „Wer’s findet, dem gehört’s“? Rechtsanwalt Stefan Kranz: „Bei einem Wert von maximal zehn Euro bedarf es keiner Fundanzeige und der Finder kann das Geld tatsächlich behalten – sofern der eigentliche Besitzer in den sechs Monaten nach dem Fund unbekannt bleibt. Alles, was diesen Betrag überschreitet, muss er jedoch bei der Polizei oder dem Fundbüro abgeben.“ Dem ehrlichen Finder steht dann ein Finderlohn von etwa fünf bis zehn Prozent zu. Wird der Besitzer im nächsten halben Jahr nicht ermittelt, bekommt der Finder auch hier den vollen Betrag. Ehrlich währt halt doch am längsten.

    Verbotene Früchte – darf man Obst im Supermarkt vorkosten?

    Auf den ersten Blick sehen die Erdbeeren in der Obst-Auslage ja ganz gut aus. Aber ob die Optik auch hält, was sie verspricht? Eine kleine Kostprobe vor dem Kauf wird ja sicherlich erlaubt sein. Auch hier herrscht ein weit verbreiteter Irrtum. „Viele Supermärkte sind in solchen Fällen zwar kulant und erlauben das Naschen an der Obst-Theke. Aber rechtlich gesehen ist das Probieren im Supermarkt verboten und gilt als Diebstahl“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Da kommen Käufer mit der sprichwörtlichen Katze im Sack wohl immer noch günstiger davon als mit einer Anzeige wegen Ladendiebstahls.

  28. 18.08.2016

    Vermutlich hat sich jeder schon mal ein bisschen über die Grenzen des Erlaubten bewegt – nicht selten, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Denn rund um kleinere Delikte gibt es viele Fragen. Was droht zum Beispiel, wenn man über eine rote Ampel geht? Darf ich mir einen Blumenstrauß im Stadtpark zusammenpflücken? Und ist es überall erlaubt, ein Liebesschloss anzubringen? Der Rechtsanwalt Stefan Kranz aus der Kanzlei BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, wann Bürger im Alltag ganz ohne böse Absicht in rechtliche Schwierigkeiten geraten können. Teil eins der Rechtstipps zum Thema Kavaliersdelikte:

    Ungeduldiger Fußgänger – was droht rechtlich, wenn ich eine rote Ampel ignoriere?

    Es schaut ja gerade niemand – also schnell über die rote Ampel gehuscht. Dass das nicht erlaubt ist, dürfte jedem bekannt sein. Aber was droht eigentlich, wenn ich dabei erwischt werde? „Wer als Fußgänger eine rote Ampel ignoriert, muss ein Bußgeld von fünf Euro bezahlen“, erklärt Rechtsanwalt Stefan Kranz. „Passiert im Zuge dessen sogar ein Unfall, werden zehn Euro fällig.“ Übrigens: Missachtet ein Radfahrer die rote Ampel, drohen Bußgelder zwischen 60 und 180 Euro. Außerdem handelt sich der Rotlichtsünder auf dem Drahtesel auch noch einen Punkt in Flensburg ein.

    Teurer Müll – was, wenn ich Kaugummis oder Zigaretten auf den Boden werfe?

    Das Kaugummi hat längst seinen Geschmack verloren, aber ein Mülleimer ist nicht in Sicht. Darf ich es dann einfach auf dem Gehweg entsorgen? „Das achtlose Ausspucken eines Kaugummis ist eine unzulässige Abfallentsorgung und kann mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet werden“, so der Rechtsexperte. Je nach Kommune kann diese Bequemlichkeit zwischen 20 und 35 Euro kosten. Mit einem ähnlichen Bußgeld muss ein Raucher rechnen, der seine Zigarette gedankenlos auf den Boden wirft. Hier besteht zudem die Gefahr, dass die noch brennende Kippe etwas in Brand setzt. Also lieber den nächsten Mülleimer oder Aschenbecher suchen.

    Florale Selbstbedienung – ist es erlaubt, Blumen im Park zu pflücken?

    Mutti oder der Angebeteten ein paar selbst gepflückte Blumen aus dem Stadtpark mitbringen? Eine schöne Idee – doch leider nicht erlaubt. Rechtsanwalt Stefan Kranz: „Öffentliche Parks oder Grünflächen stehen im Eigentum der Gemeinde oder der Stadt.“ Und damit auch deren Bepflanzung. „Wer also Blumen aus dem Beet reißt oder von der Wiese pflückt, muss damit rechnen, dass die Gemeinde oder Stadt Schadenersatz verlangt. Strafrechtlich kann sogar eine Anzeige wegen Sachbeschädigung drohen.“ Deshalb ist es ratsam, für einen schönen Strauß lieber einen Umweg zum Floristen zu machen.

    Eiserner Liebesbeweis – sind Liebesschlösser überall erlaubt?

    Ist die große Liebe erst einmal gefunden, muss das natürlich zelebriert werden. Warum nicht mit dem oder der Angebeteten als Zeichen der Zusammengehörigkeit ein Liebesschloss an einer Brücke anbringen? Doch auch hier gibt es Einschränkungen: „Manche Städte, so zum Beispiel Berlin oder Venedig, haben diesen Brauch verboten“, erklärt Rechtsexperte Kranz. Wenn sich die Turteltauben aber vorher schlaumachen, wo genau sie sich mit einem gemeinsamen Schloss verewigen dürfen, steht solch einem lebenslangen Liebesbeweis zumindest rechtlich gesehen nichts im Wege.

  29. 21.07.2016

    Sommerzeit ist Festivalzeit! Von „Rock am Ring“ bis „Wacken“ – für jeden Musikgeschmack ist etwas dabei. Und für alle, die nicht gerne zelten oder in langen Schlangen für Konzerttickets anstehen, bietet der Sommer fast überall jede Menge Stadt- und Straßenfeste. Der ROLAND-Partneranwalt Florian Freihöfer von der Kanzlei Dr. Kleiser & Kollegen erklärt, was bei solchen Veranstaltungen erlaubt ist und wie man sich vor unnötigen Streitigkeiten schützen kann.

    Tickets privat im Internet kaufen oder weiterverkaufen – was ist legal?

    Sind die begehrten Konzerttickets mal wieder innerhalb kürzester Zeit ausverkauft, ist der Frust groß. Umso besser, wenn man die gewünschten Karten einfach von privaten Anbietern im Internet kaufen kann. Aber ist das rechtlich auch erlaubt? Grundsätzlich ja! Auch wenn viele Veranstalter versuchen, den Weiterverkauf zu verbieten – etwa durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Aufdruck auf dem Ticket –, sind solche Verbote unzulässig. Wer zum Beispiel krank wird, darf als Verbraucher schließlich nicht benachteiligt werden. Rechtsanwalt Florian Freihöfer warnt dennoch: „Der Veranstalter kann den Weiterverkauf der Tickets an bestimmte Bedingungen knüpfen.“ Diese stehen dann meist in den AGB oder direkt auf der Eintrittskarte. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, dass das Ticket seine Gültigkeit verliert. Aktuell werden immer häufiger auch Konzertkarten personalisiert. Beim Verkauf solcher Karten sollte daher der Veranstalter gebeten werden, die Karten umzuschreiben, da der Einlass sonst zum Problem werden kann. Florian Freihöfer rät allgemein zur Vorsicht: Lieber vorher die Homepage und die AGB des Veranstalters genau durchlesen – und im Zweifelsfall nachfragen oder vom Kauf absehen.

    Erinnerung für die Ewigkeit: Sind Fotos und Videos vom Konzert erlaubt?

    Das langersehnte Konzert der Lieblingsband ist ein voller Erfolg. Natürlich möchte man das Erlebnis gern festhalten. Wer allerdings den Lieblingskünstler auf der Bühne filmt oder fotografiert, darf das nur unter einer Bedingung: „Die Aufnahmen sind rein für den privaten Gebrauch und dienen nicht kommerziellen Interessen“, betont Rechtsanwalt Florian Freihöfer. Und wie ist es umgekehrt? Darf der Veranstalter Fotos von mir als Besucher veröffentlichen? Der Rechtsexperte erklärt: „Der Veranstalter darf grundsätzlich nur dann Fotos von einem Besucher veröffentlichen, wenn dieser seine Einwilligung erklärt hat.“ Es gibt allerdings eine Ausnahme: „Ist man auf dem Foto mit weiteren Konzertbesuchern als Teilnehmer der Veranstaltung abgebildet, braucht der Veranstalter keine Einwilligung.“

    Taschenkontrollen am Eingang – muss das sein?

    Dass man bestimmte Gegenstände nicht zum Konzert oder Fußballspiel mitbringen darf, klingt logisch. Taschenmesser und alle Gegenstände, die andere verletzen könnten, haben dort einfach nichts zu suchen. Aber muss ich mir wirklich in die Tasche schauen lassen? ROLAND-Partneranwalt Florian Freihöfer sagt nein: „Man ist nicht verpflichtet, die Taschenkontrolle durchführen zu lassen.“ Allerdings muss man dann in Kauf nehmen, dass die Security keinen Zutritt zur Veranstaltung gewährt: „Das ist rechtlich zulässig“, weiß der Rechtsexperte, denn die Sicherheitsinteressen des Veranstalters überwiegen die Interessen des Besuchers. Der Veranstalter ist in diesem Fall auch nicht zu einer Rückerstattung des Ticketpreises verpflichtet.

    Zwischen Fahrgeschäften und Imbissbuden – was man auf der Kirmes beachten sollte

    Aus Spaß wird schnell auch mal Ernst. Wer haftet zum Beispiel, wenn ich mich beim Autoscooterfahren verletze? „Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann aus, wenn man sich die Verletzungen im normalen Fahrbetrieb zugezogen hat“, erklärt Florian Freihöfer. Dem Schausteller ist in diesem Fall nichts vorzuwerfen. Auch gegen die anderen Kirmesbesucher besteht kein Anspruch, „da sich jeder eigenverantwortlich in die Gefahr begibt und mit Verletzungen rechnen muss“, so der Rechtsexperte. Allerdings ist die Grenze überschritten, wenn zum Beispiel jemand aus dem Autoscooter aussteigt und ein anderer Fahrer diesen gezielt anfährt. Gegen diesen Schädiger sind dann Ansprüche geltend zu machen. Und nicht nur Fahrgeschäfte locken Besucher an: Wer sich an der Imbissbude den Magen verdorben hat, sollte sein Essen umgehend reklamieren. Um allerdings Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen, muss man nachweisen, dass das Essen der Grund für die Magenverstimmung war. Hier rät Rechtsanwalt Florian Freihöfer aufzuschreiben, was man an dem Tag gegessen hat und wann die Schmerzen aufgetreten sind. Außerdem sollte man – soweit noch etwas vom Essen übrig ist – den Rest für spätere Untersuchungen luftdicht aufbewahren.

    Das große Geschäft mit den Toiletten – wann muss ich zahlen?

    Viele Konzertkarten sind schon teuer genug. Muss ich dann auch noch Geld für die Toilette bezahlen? In bestimmten Fällen schon. „Es kommt darauf an, ob das Gaststättengesetz anwendbar ist und in welchem Bundesland die Veranstaltung stattfindet“, so Rechtsanwalt Florian Freihöfer. In Rheinland-Pfalz, Berlin und Niedersachsen müssen Gäste nichts zahlen, ansonsten kann der Veranstalter durchaus Gebühren für die Toilettennutzung erheben. „Wild pinkeln“ ist übrigens auch keine Option. Denn wer dabei erwischt wird, muss – abhängig von den Umständen – mit einer Bußgeldverwarnung bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen. Teuer kann es vor allem dann werden, wenn man gegen Hauswände oder in bewohnten Straßen uriniert.

  30. 23.06.2016

    Mal eben das Smartphone im Büro aufladen oder den Hund mit zur Arbeit bringen? Bei toleranten Chefs oft kein Problem. Doch was ist rein rechtlich erlaubt? Was kann der Arbeitgeber verbieten? Und wann droht eine Abmahnung oder gar eine Kündigung? ROLAND-Partneranwältin Nadine Flöter-Kühne von der Kanzlei Dr. Schubert & Kollegen weiß, was man am Arbeitsplatz darf und was man lieber sein lässt.

    Privat surfen oder telefonieren – was darf ich im Büro?

    Mit dem Diensttelefon einen Arzttermin ausmachen oder kurz mal im Internet nach der nächsten Bahnverbindung schauen: Was man zu Hause nicht schafft, kann man doch schnell auf der Arbeit nachholen. Oder nicht? Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne rät zur Vorsicht: „Soweit private Gespräche über das Bürotelefon geführt werden, zahlt der Arbeitgeber die Kosten für das Telefonat. Das wird nicht von allen Arbeitgebern akzeptiert.“ Dafür kann es eine Abmahnung oder sogar die Kündigung geben. Gleiches gilt für das Aufladen des geliebten Smartphones am Arbeitsplatz, denn der Arbeitgeber zahlt schließlich auch den Strom. Wer privat im Internet surft, kann ebenso in Schwierigkeiten geraten: „Soweit eine Vereinbarung besteht oder der Arbeitgeber dies gestattet hat, ist die private Nutzung erlaubt“, so Nadine Flöter-Kühne. Andernfalls muss der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er nicht am Dienstcomputer surfen darf – am eigenen Smartphone aber schon. Doch Achtung! Dies gilt in der Regel nicht für die Arbeitszeiten, sondern nur für die Pausen.

    „Chefsache“ – worauf man im Umgang mit Büro-Eigentum achten sollte

    Wem ist das nicht schon mal passiert? Kurz vor Feierabend noch schnell etwas notiert und schon ist der Firmenkuli aus Versehen eingesteckt. Aber ist das schon Diebstahl? Auf jeden Fall! Auch wenn es kleinlich erscheint: „Der Wert des Gegenstands hat bei der Frage eines Diebstahls keinen Einfluss“, so die Rechtsexpertin. „Auch das ‚Mitgehenlassen‘ von Kleinigkeiten kann zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen.“ Wer seine privaten Unterlagen im Büro druckt oder kopiert, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen – denn auch Tinte und Papier zahlt der Arbeitgeber. Toleranter ist der Chef meist, wenn es um die individuelle Gestaltung des Arbeitsplatzes geht, „soweit der gewünschte Firmenauftritt, der Mitarbeiter oder gar die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht beeinträchtigt wird“, so Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne. „Allerdings hat der Arbeitgeber das Hausrecht und kann daher bestimmen, wie es dort aussehen soll.“

    Geburtstag, Einstand oder Abschied – wie weit darf eine Feier im Büro gehen?

    Eine Flasche Sekt, ein bisschen Musik und dazu noch ein paar Luftschlangen – schließlich muss der Geburtstag der Kollegin gebührend gefeiert werden. Aber ist das auch erlaubt? Die ROLAND-Partneranwältin rät zur Vorsicht: „Eine Feier im Büro sollte sich stets im üblichen Rahmen halten.“ Und das nicht während der Arbeitszeit, sondern nur in der Pause! Auch ein Schluck Sekt oder Bier kann problematisch werden: „Auf den Ausschank von Alkohol sollte verzichtet werden, zumal Alkohol am Arbeitsplatz oft ohnehin ausdrücklich untersagt ist“, so die Rechtsexpertin. E-Zigaretten liegen mittlerweile voll im Trend. Doch auch wenn der Genuss der elektronischen Alternative keinen klassischen Zigarettenrauch verbreitet, gilt Rücksichtnahme: „Die Kollegen sollten während der Feier nicht gestört oder beeinträchtigt werden“, so Nadine Flöter-Kühne. „Soweit der Arbeitgeber und auch die Kollegen keine Einwände haben, kann eine E-Zigarette in der Pause ‚geraucht‘ werden.“ Natürlich muss die Feier-Location anschließend wieder ordentlich hinterlassen werden.

    Privater Besuch am Arbeitsplatz – worauf man achten sollte

    Über Besuch am Arbeitsplatz freut sich fast jeder. Doch wer Freunde und Familie ins Büro einladen möchte, sollte vorher beim Chef nachfragen. Denn Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne weiß: „Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und damit auch die Möglichkeit, Personen den Zutritt zum Arbeitsplatz zu versagen.“ Ein Verbot kann zum Beispiel mit den Datenschutzbestimmungen oder mit der Wahrung von Betriebsgeheimnissen zu tun haben. Ist der Arbeitgeber einverstanden, darf der Besuch vorbeikommen – jedoch sollte man das private Vergnügen in die Pausenzeiten legen. Auch beim Thema Haustier gilt: „Lieber einmal mehr als einmal zu wenig beim Chef nachfragen.“ Denn wer seinen geliebten Vierbeiner mit zur Arbeit bringen möchte, braucht das Einverständnis des Arbeitgebers. Nadine Flöter-Kühne rät außerdem: „Die Tiere sollten sich im Büro auch benehmen – und die Tierbesitzer müssen auf ihre Kollegen Rücksicht nehmen.“ Wer Angst vor Tieren hat oder sogar allergisch reagiert, könnte über den haarigen Besuch weniger erfreut sein.

  31. 30.05.2016

    Sie gehören heute fest zum Alltag: unsere Smartphones. So praktisch die Mini-Computer auch sind, so bergen sie doch diverse rechtliche Risiken – sei es als Kostenfalle durch In-App-Werbung oder auch als Ablenkungsfaktor im Straßenverkehr. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Clemens Adori aus der Kanzlei Schulz Kluge Partner ist Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz und erklärt, worauf man beim Vertragsabschluss und bei der Nutzung seines Smartphones achten sollte.

    Volumen, Netze, Anbieter – welcher Vertrag ist der richtige?

    Allnet-Flat, Highspeed-Volumen, Prepaid: Täglich wird man mit Werbung für Handytarife und Zusatzoptionen bombardiert. Bei dieser Auswahl lohnt sich eine gründliche Recherche. „Bevor man einen Vertrag abschließt, sollte man sein eigenes Nutzungsverhalten abschätzen“, rät der Rechtsexperte. Brauche ich die SMS-Flatrate wirklich? Telefoniere ich oft ins Festnetz? Oder bin ich eher der Prepaid-Typ? Auch bei der Vertragslaufzeit macht es Sinn, zweimal hinzuschauen. „Man sollte sich nicht länger als 24 Monate an einen Anbieter binden“, so Clemens Adori. Denn meist gibt es spätestens nach zwei Jahren bessere Angebote – und vorher kündigen ist nicht möglich. „Das geht nur, wenn die Fortführung des Vertrags unzumutbar wird, also wenn der Anbieter zum Beispiel seine Leistungen nicht erfüllt.“ Deshalb gilt auch hier: Drum prüfe, wer sich ewig – oder zumindest für längere Zeit – bindet!

    „Hans Guckaufshandy“ – wann das Smartphone im Straßenverkehr Ärger einhandelt

    Sie wurden liebevoll „Smombies“ getauft: Fußgänger, die unentwegt auf ihr Smartphone starren und sich dabei wie Zombies durch die Welt bewegen. So amüsant der Anblick auch manchmal ist, so gefährlich ist doch dieser fragwürdige Trend. Denn immer häufiger kommt es wegen der Ablenkung durch Handys zu Unfällen. Erst kürzlich fand die DEKRA Unfallforschung heraus: Jeder sechste Fußgänger ist von seinem Smartphone abgelenkt. Doch kann man hierfür eigentlich rechtlichen Ärger bekommen? „Eindeutig ja“, betont der Rechtsanwalt. „Zwar gibt es dafür noch kein Bußgeld, aber auch Fußgänger haben – wie Autofahrer – eine Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr.“ Wer also einen Unfall verursacht, weil die Augen nicht auf die rote Fußgängerampel, sondern aufs Handy gerichtet waren, muss gegebenenfalls für einen entstandenen Schaden haften. Und wie sieht es eigentlich mit Radfahrern aus? Dürfen sie „am Steuer“ telefonieren? „Seit 2013 ist die Handynutzung für Fahrradfahrer ausdrücklich in den Bußgeldkatalog aufgenommen. Telefonieren am Fahrradlenker kostet seitdem 25 Euro.“ Wie beim Auto lohnt sich also auch für den Drahtesel eine Freisprecheinrichtung.

    Ein spezielles Geschenk – worauf Sie beim Vertrag fürs Kind achten sollten

    Zum Geburtstag ein neues Smartphone samt Vertrag von „der besten Oma der Welt“ – eine gute Idee. Oder etwa nicht? Clemens Adori weiß: „Nur mit den entsprechenden Absprachen. Denn derjenige, der seine Unterschrift setzt, ist automatisch Vertragspartner mit allen Pflichten.“ Telefonieren die lieben Kleinen über die Freiminuten hinaus oder sprengen das SMS-Kontingent, bleiben die Kosten am jeweiligen „Schenker“ hängen. „Wichtig ist deshalb, potenzielle Kostenfallen schon im Vorhinein abzuschalten, wie zum Beispiel das Zulassen von Sonderleistungen durch Drittanbieter oder die Möglichkeit, Internetvolumen per Knopfdruck hinzuzubuchen.“ Denn sonst kommt es spätestens bei der Rechnung zu bösen Überraschungen – und meist gleich auch noch zum Familienkrach. Wer den Kindern oder Enkelkindern eine langfristige Freude machen möchte, spricht deshalb besser schon vorher klar ab, wie viel gesurft, gesimst und telefoniert werden darf – und was mit dem Sparschwein passiert, wenn diese Absprachen nicht eingehalten werden.

    App heruntergeladen? – Was bei unbekannten Posten auf der Abrechnung zu tun ist

    Der Blick auf die Handyrechnung lässt den Blutdruck steigen: Dort finden sich plötzlich nicht nur unbekannte, sondern auch sehr hohe Beträge für angeblich heruntergeladene Apps oder teure Einzelverbindungen. Was nun? „Zuerst einmal sollte der Nutzer seine eigenen Einstellungen prüfen. Denn nicht selten laden Smartphone-User tatsächlich aus Versehen Anwendungen herunter, weil die Sonderleistungen nicht abgeschaltet sind“, erklärt der Rechtsexperte. „Im nächsten Schritt sollte der Nutzer direkt Kontakt zu seinem Anbieter aufnehmen. Wenn die Vermutung besteht, dass sich jemand hier ein Vertragsverhältnis ‚erschlichen‘ hat, muss innerhalb von sechs Wochen eine Rücklastschrift beantragt werden.“ Den unstreitigen Teil der Rechnung sollte der Smartphone-User dann an den Anbieter überweisen – mit einem möglichst aussagekräftigen Verwendungszweck. Übrigens dürfen für Handynutzer keine Kosten entstehen, nur weil sie in einer App auf einen Werbebanner geklickt haben. Sollte sich mit der Rechnung herausstellen, dass der Klick auf die In-App-Werbung doch Geld gekostet hat, gilt auch hier: Lastschrift zurückziehen und nur den korrekt abgerechneten Teil überweisen.

  32. 19.05.2016

    Balkon schmücken, Auto dekorieren, Bier kalt stellen: Europas Fußballfans freuen sich auf den EM-Start am 10. Juni! Doch wenn Feierbiester auf Sportmuffel treffen, kann das schon einmal Ärger geben. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte gibt Tipps, wie der Fußballspaß eine runde Sache bleibt.

    Fußball gucken heißt Flagge zeigen – worauf muss ich bei der Deko achten?

    Spätestens seit der WM 2006 gehört ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer zu jedem internationalen Fußballevent dazu. Ob am Fenster, an der Hausfassade oder am Balkon: Ohne Deutschlanddeko geht fast gar nichts mehr. Doch wo sind hier die Grenzen? Kann mir mein italienischer Nachbar oder mein fußballuninteressierter Vermieter den Deutschlandschmuck verbieten? Kai Solmecke weiß: „Fahnen dürfen aufgehängt werden, aber sie dürfen den Nachbarn nicht wesentlich beeinträchtigen. Das bedeutet, dass die Flagge zum Beispiel das Fenster des Nachbarn nicht bedecken darf, sei es auch nur beim Flattern im Wind.“ Wer vorhat, Halterungen für Fahnen anzubohren oder einen Fahnenmast im Garten aufzustellen, braucht dafür auf jeden Fall die Erlaubnis seines Vermieters. Außerdem rät der Anwalt dazu, die Deko in jedem Fall gut zu befestigen: „Wenn Gegenstände herunterfallen und damit jemanden verletzen oder ein geparktes Auto beschädigen, muss man für entstehende Schäden haften.“

    Wenn die Fahnen fliegen lernen – wer kommt für Schäden durch Fanartikel auf?

    Nicht nur zuhause, sondern auch unterwegs möchten viele Fußballfans ihre Leidenschaft demonstrieren. Deshalb wird auch der Pkw gerne mit Flaggen, Außenspiegelüberzügen oder Magneten dekoriert. Schön, solange alles an Ort und Stelle bleibt. Aber was passiert, wenn sich die Fanartikel auf der Autobahn plötzlich schneller verabschieden als Holland aus der EM-Qualifikation? Rechtsanwalt Kai Solmecke weist darauf hin, dass in einem solchen Fall kein Versicherungsschutz besteht. Denn: „Autofahnen sind nicht zur Befestigung bei hohen Geschwindigkeiten geeignet. Wenn die Fahne dem Hintermann auf die Scheibe fliegt und dieser die Kontrolle über das Fahrzeug verliert, können gravierende Schäden entstehen. Im Worst-Case-Szenario kann hier über den Sachschaden hinaus viel passieren.“ Er rät daher dazu, die Autodeko vor Fahrten mit hoher Geschwindigkeit besser zu entfernen. Die ins Fenster eingeklemmte Fahne hat übrigens noch einen weiteren Nachteil: „Da das Fenster nicht hundertprozentig schließt, schaffen Fensterfahnen Dieben beste Möglichkeiten, in das Auto zu gelangen. Wird also das Auto ausgeräumt oder gar gestohlen, wird die Versicherung die Zahlung verweigern“, weiß der Rechtsanwalt.

    Privatpartys mit erhöhtem Pegel – gibt es eine Jubelgrenze?

    „We Are the Champions“ über die Dolby-Surround-Anlage, dazu der „Gesang“ aus 10 bis 20 glücklichen Kehlen: Bei der EM kann selbst im heimischen Wohnzimmer schon mal Stadionatmosphäre aufkommen – ganz zum Leidwesen einiger Nachbarn. „Geräusche oder Fangesänge beim Fußballgucken sind grundsätzlich so zu halten, dass sie außerhalb der eigenen Wohnung nicht als störend wahrgenommen werden können“, erklärt Kai Solmecke. Daher gilt hier: Wer empfindliche Nachbarn hat, sollte vorsichtshalber nicht zu laut jubeln. Das gilt insbesondere bei den spät terminierten Spielen. Denn auch wenn Deutschland eine Fußballnation ist, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr einzuhalten ist. „Hier gibt es für Fußballfans leider keine Sonderregeln während der Fußball-EM. Lauter Jubel beim ersehnten Tor ist daher nach 22 Uhr mit besonderer Vorsicht zu genießen“, so der ROLAND-Partneranwalt.

    Berichterstattung im Büro – darf ich während der Arbeit das Spiel verfolgen?

    Hart genug, während eines EM-Spiels arbeiten zu müssen! Da wird es doch wohl erlaubt sein, wenigstens einen Live-Ticker zu verfolgen – oder etwa nicht? „Wird der Live-Ticker über die Internetverbindung des Arbeitgebers verfolgt, handelt es sich hierbei um eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber diese nicht ausdrücklich während der EM erlaubt, kann das eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen“, weiß Kai Solmecke. Und selbst wenn man sich über das private Smartphone auf dem Laufenden hält, verhält es sich nicht viel anders. „Es kommt in diesen Fällen immer maßgeblich darauf an, ob durch die private Nutzung die Arbeitspflicht vernachlässigt wird. Wenn dies der Fall ist und der Chef ein Fußballmuffel ist, droht hier eine Abmahnung.“ Bei der Radionutzung sieht es schon wieder etwas anders aus, wie der Partneranwalt erklärt: „Hier sagen die Gerichte, bei bestimmten Tätigkeiten ist eine Radionutzung denkbar, solange niemand anders gestört wird und der Mitarbeiter noch genauso in der Lage ist, konzentriert, zügig und fehlerfrei zu arbeiten.“ Aber auch hier könnte der Chef dazwischengrätschen – und die rote Karte zeigen. Also lieber alle Spielregeln vorher festlegen!

    Auf zum Autokorso – wie viel Feier ist im Fahrzeug erlaubt?

    Aus deutschen Innenstädten sind Autokorsos nach wichtigen Siegen fast schon nicht mehr wegzudenken. Rechtlich gesehen ist jedoch eigentlich fast alles, was einen „echten“ Autokorso ausmacht, nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Kai Solmecke: „Beispielsweise ist es grundsätzlich Pflicht, sich anzuschnallen – und das gilt auch für einen Autokorso, der nur langsam fährt. Aus dem Fenster lehnen, auf der Motorhaube oder gar auf dem Dach mitfahren ist verboten. Auch ist es eigentlich nicht erlaubt, aus dem fahrenden Auto heraus Fahnen oder Banner zu schwenken.“ Wenn hier etwas schiefgeht, wird die Versicherung je nach Mitverschulden nur teilweise oder gar nicht zahlen. Übrigens: Selbst das „grundlose Hupen“ ist eine Ordnungswidrigkeit. Ob diese geahndet wird, liegt jedoch im Ermessen der Polizei – und diese wird einen deutschen EM-Sieg hoffentlich als „guten Grund“ akzeptieren!

  33. 23.03.2016

    In der kommenden Woche laufen viele Spaßvögel wieder zur Höchstform auf: Es ist der 1. April – Zeit, um Familie, Freunden und Kollegen mal wieder richtig eins auszuwischen. Worauf man achten sollte, damit niemandem das Lachen vergeht und der Scherz garantiert nicht zur Straftat wird, erklärt ROLAND-Partneranwältin Melanie Solmecke aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte.

    Von Krawattenzwang bis Kaugummiverbot – Ärger um Aushänge

    Im Namen anderer Briefe, Aushänge oder E-Mails zu verbreiten, kann – wenn es professionell gemacht wird – zu allerhand Verwirrung führen und für den Initiator ganz schön lustig sein. Besonders beliebt: Im Namen der Personalabteilung neue Betriebsrichtlinien, Kleidervorschriften oder Verbote zu kommunizieren. Oder man informiert die lieben Kollegen mit einem gefälschten GEZ-Schreiben darüber, dass in den nächsten Stunden sämtliche privaten Smartphones dahingehend kontrolliert werden, ob für die Nutzung eine Rundfunkgebühr gezahlt wird. Rechtsanwältin Melanie Solmecke rät von derartigen Späßen allerdings ab: „Wer vorhat, im Namen der Personalabteilung Briefe oder E-Mails zu verfassen, sollte davon lieber Abstand nehmen. Nicht nur, dass man sich hierdurch tatsächlich strafbar machen kann; es droht auch eine Abmahnung durch den Arbeitgeber. In einer solchen Angelegenheit wird die Personalabteilung voraussichtlich wenig Spaß verstehen, daher verkneift man sich diesen Scherz besser!“ Vielleicht begnügt man sich lieber mit einem scherzhaften Aushang am Abteilungskopierer, der schnell aufgelöst und nicht fälschlicherweise einem anderen Absender in die Schuhe geschoben werden kann.

    Manipulierte Mäuse und Tastaturen – Hardware-Scherze mit Haken

    Was kann es Schöneres geben, als den lieben Kollegen aus sicherer Entfernung dabei zu beobachten, wie er am frühen Morgen verzweifelt versucht, die Kontrolle über seine manipulierte Computermaus wiederzuerlangen? Oder sein verdutztes Gesicht zu sehen, wenn aus seiner Tastatur morgens Kresse sprießt, weil man Tage zuvor heimlich Samen eingestreut hat? Doch was passiert, wenn die Hardware dabei Schaden nimmt? ROLAND-Partneranwältin Solmecke weiß: „Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer haftet für Schäden, die er dem Arbeitgeber zufügt – je nach Grad seines Verschuldens. Bei leichter Fahrlässigkeit ist meist mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Wer jedoch die Computermaus mit Klebstoff bearbeitet oder die Tastatur mit Kressesamen bestreut, handelt vorsätzlich. Das bedeutet, der Chef kann den Verursacher hierfür zur Kasse bitten.“ Wer sich also unbedingt an der Büroausstattung der Kollegen austoben will, sollte am besten dafür sorgen, dass keine Schäden entstehen: zum Beispiel, indem man mit ein paar Mausklicks die Bildschirmansicht dreht oder in der Tastaturbelegung den Buchstaben O und die Zahl Null tauscht – gerade für Excel-Nutzer ein großer Spaß!

    Ist der Ruf erst ruiniert … – Fotostreiche mit Folgen

    Möglichkeiten, dem Kollegen die Schamesröte ins Gesicht zu treiben, gibt es viele: eine verrückte Anzeige im Namen des Kollegen ans Schwarze Brett zu hängen, eine peinliche E-Mail vom Account des Kollegen zu versenden oder ein zweideutiges Foto zweier Kollegen samt Heiratsankündigung online zu posten. Doch wo hört der Spaß auf? „Wer gegenüber Kollegen diffamierende oder rufschädigende Handlungen vornimmt, verletzt hierdurch seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann hierauf mit einer Abmahnung reagieren. Bei ganz gravierenden Pflichtverstößen kommt sogar eine außerordentliche Kündigung in Betracht“, erklärt die Juristin. Für alle, die ihre Photoshop-Kenntnisse am 1. April trotzdem unter Beweis stellen möchten: Eine hübsche Fotomontage schockt den Kollegen sicher genauso, wenn er im Glauben ist, auch andere hätten das Meisterwerk zu Gesicht bekommen. In Wirklichkeit befindet es sich allerdings nur auf seinem Schreibtisch oder PC – und der Initiator hat keine Konsequenzen zu befürchten.

    Tatütata – Einfälle, die mit Einsätzen enden

    Einen Überfall auf die Betriebskantine vorzutäuschen oder Drohbriefe an den Abteilungsleiter zu fingieren, mag für Menschen mit schwarzem Humor sicher unterhaltsam sein. Wer seine Kollegen allerdings so hereinlegt, dass diese gleich Hilfe holen möchten, sollte den Aprilscherz lieber vorzeitig auflösen – und zwar, bevor Polizei und Feuerwehr ausrücken. „Zwar muss sich der Initiator wegen Vortäuschen einer Straftat nicht verantworten – schließlich haben die Kollegen die Polizei alarmiert und nicht er selbst –, in Betracht kommt jedoch unter Umständen eine Strafbarkeit nach anderen Delikten“, weiß ROLAND-Partneranwältin Melanie Solmecke. „Abgesehen davon, dass die Kollegen den Humor wohl kaum teilen werden, darf sich der Spaßvogel darauf einstellen, den Einsatz der Rettungskräfte zu zahlen.“ Auch eine Abmahnung oder gar Kündigung könnte die Folge sein – zumindest in Deutschland.

    Mehr Spaß scheinen die Gerichte in Österreich zu verstehen. So hatte der österreichische Oberste Gerichtshof einst über einen ganz besonderen Aprilscherz zu entscheiden: Der Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber in einem scherzhaften Telegramm mit geradezu haarsträubenden Übertreibungen ein Katastrophen-Szenario vorgespielt und um Instruktionen zur Evakuierung seiner Dienststelle gebeten. Das Gericht erklärte die daraufhin erfolgte Kündigung allerdings für unwirksam. Die Begründung: Angesichts der erkennbaren Übertreibungen in dem Telegramm, so die Richter, konnte der Arbeitgeber von einem Aprilscherz ausgehen. Humor ist eben, wenn man trotzdem lacht!

  34. 16.02.2016

    Als würde der Joballtag den deutschen Arbeitnehmern nicht schon genug abverlangen, kommt in vielen Fällen noch eine Art „hausgemachter Stress“ hinzu: Ärger mit unkooperativen Kollegen oder auch tyrannischen Chefs. Solche Streitereien können einem oft mehr zusetzen als die eigentlichen beruflichen Herausforderungen. Doch das muss nicht sein, wie Robert Mudter, ROLAND-Partneranwalt aus der Frankfurter Kanzlei „Mudter und Collegen“ erklärt.

    Schnee, Sturm oder Stau – muss ich trotzdem pünktlich erscheinen?

    Mal sind es die streikenden Bahnen, mal ist der scheinbar endlose Stau auf der Autobahn schuld daran, dass Arbeitnehmer zu spät zum Dienst kommen. Muss ich mit Konsequenzen rechnen, obwohl ich eigentlich nichts dafür kann? „Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko, also das Risiko, nicht pünktlich zu erscheinen. Er muss daher dafür Sorge tragen, sich früh genug auf den Weg zu machen. Viele Arbeitgeber zahlen aber auch trotz Verspätung den vollen Lohn“, erklärt Rechtsanwalt Mudter. Eine Abmahnung könne der Arbeitgeber erst aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer mehrmals zu spät komme. „Zwei Tage nach dem Wintereinbruch sollte beispielsweise klar sein, dass man früher los muss, um pünktlich zu erscheinen.“

    Psychostress durch Kollegen – was kann ich gegen Mobbing tun?

    Seine Kollegen kann man sich nicht aussuchen und für ein entspanntes Arbeiten muss man auch nicht gleich privat befreundet sein. Was aber, wenn der Bürodrachen einem täglich die Hölle heiß macht und jeder Arbeitstag zur Tortur wird? ROLAND-Partneranwalt Robert Mudter weiß, dass Mobbing krank machen kann, und er rät Betroffenen, sich in jedem Falle zur Wehr zu setzen: „Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser einbezogen werden. Er hilft bei einer Beschwerde gegenüber dem Arbeitgeber. Aber auch ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei der Lösung unterstützen und hat die Möglichkeit, den mobbenden Mitarbeiter abzumahnen oder zu kündigen.“ Helfe dies alles nichts, habe das Mobbingopfer gegenüber dem Arbeitgeber und dem Mobber einen Unterlassungsanspruch, aber auch ein Anrecht auf Schadenersatz, was die Gerichte auch mittlerweile anerkennen. „Der Arbeitnehmer hat allerdings die volle Darlegungs- und Beweislast für das Mobbing und die hierdurch entstandenen psychischen beziehungsweise physischen Folgen. Um die Chancen vor Gericht zu erhöhen, sollten Betroffene am besten ein Mobbingtagebuch führen“, so der Jurist.

    Von Fingernägeln bis Frisur – wo darf der Arbeitgeber mitreden?

    Kleider machen Leute – daran gibt es wohl nichts zu rütteln. Aber darf der Chef bestimmen, welche Kleider das sind? „Der Arbeitgeber darf im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben machen. Dies gilt vor allem, wenn es die Sicherheit betrifft“, erklärt Rechtsanwalt Mudter. So sei für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich oder von einer Berufsgenossenschaft vorgeschrieben. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen, und die Mitarbeiter müssen die Schutzkleidung tragen. „Darüber hinaus kann sich aber eine Verpflichtung zum Tragen bestimmter Kleidung ergeben, was sich je nach Branche sehr unterschiedlich gestaltet“, so Robert Mudter weiter. Beispielsweise dürfe ein Luftfahrtunternehmen seine Mitarbeiter in eine Uniform zwingen, eine Anwaltskanzlei darf Anzüge vorschreiben. „Über Fingernagelfarbe und Frisur darf der Chef aber nie mitentscheiden, da dies unverhältnismäßig ist.“

    Wenn der kleine Hunger kommt – Schreibtisch-Snack erlaubt?

    Um keine Zeit zu verlieren, verlegen viele Mitarbeiter die Mittagspause einfach an den Schreibtisch, was einige Chefs gar nicht gern sehen – oder sogar verbieten. Darf der Chef den Snack vor dem PC untersagen? „Bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden habe ich einen Mindestanspruch auf eine Pause von 30 Minuten. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, seine Mitarbeiter anzuhalten, die Pause auch wirklich zu machen. Und während dieser Pause können diese (fast) alles machen, was sie wollen“, gibt der Anwalt grünes Licht. Prinzipiell dürfe man also auch vor dem PC essen – es sei denn, es existierte eine Betriebsordnung, die etwas anderes regelt. „Allerdings sollte man während des Essens dann nicht weiter am PC arbeiten, da es in diesem Fall ja keine Pause wäre“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt.

    Wer zuerst kommt – darf auch zuerst urlauben?

    Schon Ende des Jahres reservieren sich einige Kollegen vorsorglich alle Brückentage oder gleich schon mal die Sommerferien des Folgejahres – schließlich haben sie schulpflichtige Kinder. Haben kinderlose Arbeitnehmer hier partout das Nachsehen? Rechtsanwalt Mudter erklärt: „Die Grundregel ist, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub hat, aber nicht auf eine konkrete Lage des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Allerdings kann es sein, dass dringende Belange oder Urlaubswünsche von Kollegen, die aus sozialen Gründen Vorrang haben, dem entgegenstehen.“ Heißt: Der Arbeitgeber müsse immer abwägen, welcher Arbeitnehmer den Urlaub in den Sommerferien nach sozialen Gesichtspunkten am ehesten benötigt. In der betrieblichen Praxis seien dies oft Kollegen, die Kinder haben. Werde dadurch ein kinderloser Arbeitnehmer jahrelang benachteiligt, müsse der Arbeitgeber allerdings auch mal zu dessen Gunsten entscheiden. „Auch bei der Vergabe von Brückentagen muss der Arbeitgeber jeden einmal berücksichtigen. Macht er dies nicht, kann man die Lage des Urlaubs vor dem Arbeitsgericht einklagen. Zuerst sollte man aber versuchen, die Kollegen anzusprechen und einen Kompromiss zu finden“, rät der Anwalt.

  35. 22.01.2016

    Geld regiert die Welt – und vor allem regiert es unseren Alltag. Jeden Tag bezahlen wir mit Münzen und Scheinen, heben Geld ab oder zücken für den Bezahlvorgang die EC- oder Kreditkarte. Bei so vielen Transaktionen kommt es immer wieder zu unangenehmen Überraschungen: Mal funktioniert die EC-Karte nicht, mal hat der Geldautomat einen technischen Fehler, ab und zu findet sich auch mal eine ausländische Münze oder sogar ein unechter Geldschein im Portemonnaie. Welche rechtlichen Probleme beim täglichen Zahlungsverkehr auftreten können, erklärt Daniel Nierenz aus der Nephter Kanzlei Nierenz & Batz, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz und Fachanwalt für Strafrecht.

    Mit einer „Blüte“ bezahlt – drohen rechtliche Konsequenzen?

    Bargeld lacht, und seit Kurzem in neuem Design. Weil immer wieder Euro-Scheine gefälscht werden, wurde nun nach dem Fünf- und Zehn- auch der Zwanzig-Euro-Schein ausgetauscht. Doch was, wenn ahnungslose Käufer versehentlich mit einem gefälschten Schein bezahlen? Rechtsanwalt Daniel Nierenz meint dazu: „Grundsätzlich ist das Verbreiten von Falschgeld strafbar, wenn man beim Verwenden des Geldes zumindest in Kauf nimmt, dass der Geldschein falsch sein könnte. Wenn sich der Käufer dazu keine Gedanken gemacht hat – was der Regelfall ist –, wird die Polizei nachfragen, wie er in den Besitz des Geldscheines gekommen ist, um den Fälscher zu finden.“ Wer aus Versehen einen gefälschten Schein weitergibt, muss sich also keine Sorgen machen, dafür bestraft zu werden. Aber da der Schein nichts wert ist, ist der Käufer dem Verkäufer weiterhin den Betrag der „Blüte“ schuldig. „Allgemein gilt, dass Falschgeld eingezogen wird und der letzte Besitzer dafür keinen Ersatz bekommt.“

    Fremde Münzen zwischen dem Kleingeld – gilt das als Betrug?

    Oft erkennt man es erst auf den zweiten Blick: Immer wieder mischen sich ausländische Münzen unter das europäische Kleingeld. So waren vor einigen Jahren viele thailändische Münzen im Umlauf, die der Zwei-Euro-Münze zum Verwechseln ähnlich sehen, allerdings nur wenige Cent wert sind. „Versucht jemand, seinem Gegenüber ausländische Münzen als Euro- oder Cent-Stücke unterzuschieben, gilt das als Betrug und ist somit strafbar“, so der Anwalt. Vor allem für Verkäufer gilt deshalb: Augen offen halten! Denn besonders dort, wo der Empfänger die Münzen wegen Zeitmangels oder schlechter Beleuchtung nicht überprüfen kann, versuchen Betrüger das fremde Kleingeld einzuschleusen. „Denken Sie an eine Disco oder die langen Schlangen an der Kasse im Supermarkt. Dort ist die Gefahr, mit falschen Geldstücken betrogen zu werden, entsprechend groß“, warnt Rechtsanwalt Nierenz. Bezahlt man unwissentlich mit einer solchen Münze, gilt das Gleiche wie für eine versehentlich weitergegebene „Blüte“.

    Der Verkäufer akzeptiert die EC-Karte nicht – ist das zulässig?

    Kein Bargeld dabei? Dann einfach schnell die Flasche Wasser am Kiosk mit Karte zahlen. So einfach geht es leider nicht immer. Da für Geschäftsinhaber der bargeldlose Zahlungsverkehr immer mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist, lassen viele – insbesondere kleinere – Händler Kartenzahlung gar nicht oder erst ab einer bestimmten Summe zu. „Das ist erlaubt“, so Rechtsanwalt Nierenz, „denn es besteht keine allgemeine Pflicht, Kartenzahlung zu akzeptieren. Der Händler oder Restaurantbesitzer kann daher durch seine Geschäftsbedingungen bestimmen, ob er Karten nimmt, welche und ab welchem Betrag.“ Deshalb rät der Anwalt, auch vor der Bestellung im Restaurant nachzufragen, ob Kartenzahlung akzeptiert wird – sonst kommt es nach dem Essen womöglich zu einer unangenehmen Situation. Akzeptiert das Restaurant die Kartenzahlung nicht, muss der Gast sofort Bargeld beschaffen, denn der Wirt ist nicht verpflichtet, sich auf eine Zahlung per Rechnung einzulassen. „Viele Gastwirte denken hier schnell an Zechprellerei und rufen im schlimmsten Fall sogar die Polizei“, weiß der Strafverteidiger. Kartenzahlung ist also immer nur eine Alternative zur eigentlich geschuldeten Barzahlung.

    Die EC-Karte streikt – was tun, wenn man nicht mehr vom Kauf zurücktreten kann?

    Das Auto ist vollgetankt, doch bei dem Versuch, die Tankfüllung zu bezahlen, streikt die EC-Karte plötzlich. „Strafrechtlich hat man sich in einem solchen Fall nichts vorzuwerfen“, so Fachanwalt Daniel Nierenz. „Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartenorganisationen ist man dann aber zur Barzahlung verpflichtet.“ Meist notiert sich der Tankwart dann das Kennzeichen, lässt sich den Personalausweis aushändigen und beschreibt dem Kunden den Weg zum nächsten Geldautomaten. Mit der Bezahlung erhält der Autofahrer dann seinen Ausweis zurück. Ein Problem gibt es hier allerdings: „Eigentlich stellt das Abverlangen des Ausweisdokuments durch den Tankwart einen Gesetzesverstoß dar, weil dieser keine amtlichen Dokumente – auch nicht vorübergehend – einbehalten darf“, so der Anwalt. Um dem Tankstellenbesitzer entgegenzukommen, sollte man sich darauf aber ausnahmsweise einlassen oder dem Tankstellenpächter gegebenenfalls andere Wertgegenstände als Pfand überlassen. Denn ansonsten wird womöglich die Polizei die unglückliche Situation auflösen müssen.

    Geldautomat mit Tücken – wie bekomme ich falsch abgebuchtes Geld zurück?

    Besonders häufig passiert es an bankfremden oder ausländischen Geldautomaten: Erst beim zweiten Versuch spuckt der Automat das geforderte Geld aus, später stellt der Kontoinhaber aber fest, dass der Betrag doppelt abgebucht wurde. „In diesem Fall ist die eigene Hausbank der richtige Ansprechpartner, denn die führt die Abbuchung der fremden Bank durch und kann den Vorgang recherchieren“, so Rechtsanwalt Daniel Nierenz. „Gut ist, wenn man mithilfe eines Zeugen nachweisen kann, dass es zu keiner Auszahlung kam. Meist werden solche technischen Störungen aber auch später von der entsprechenden Bank bestätigt.“ Wer Geld im Ausland abhebt, tut in jedem Fall gut daran, sich eine Quittung für den Auszahlungsvorgang ausdrucken zu lassen. In der Regel bekommen die Kontoinhaber den doppelt abgebuchten Betrag später zurück, den Aufwand haben sie aber meist selbst.

  36. 15.12.2015

    Silvester steht vor der Tür – und wieder einmal stellt sich die Frage, was das neue Jahr bringen wird. Wenn es um Gesetze und rechtliche Neuerungen geht, kann man ruhig einen Blick in die Zukunft wagen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Benjamin Dahm aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte erläutert einige der neuen Regelungen für 2016 und zeigt auf, welche Gesetze noch kommen könnten.

    Kindergeld – ab Januar ist die Steuer-Identifikationsnummer Pflicht

    Eine Meldung hat für viel Verunsicherung gesorgt: Vor einigen Monaten berichteten diverse Medien, dass Eltern im neuen Jahr kein Kindergeld mehr erhalten, wenn sie bis dahin keine Steuer-Identifikationsnummer eingereicht haben. „Tatsächlich verlangt die Familienkasse ab dem 1. Januar 2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Eltern und des Kindes. Denn damit soll verhindert werden, dass Kindergeld doppelt ausgezahlt wird“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Falsch ist jedoch, dass die Zahlungen eingestellt werden, wenn die Nummer nicht vorliegt. „In diesem Fall wird die Familienkasse die Eltern einfach im Laufe des Jahres kontaktieren.“ Es ist aber dennoch ratsam, die Nummer zeitnah anzugeben, damit das bereits ausgezahlte Kindergeld – das zum 1. Januar übrigens um zwei Euro pro Monat erhöht wird – nicht von der Familienkasse zurückgefordert wird.

    Zahlungskontengesetz – Girokonto für jeden

    Für die meisten ist ein Girokonto eine Selbstverständlichkeit, doch längst nicht für jeden. Damit sich das ändert, hat die EU 2014 eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die in Deutschland Mitte 2016 umgesetzt werden soll. Das sogenannte Zahlungskontengesetz räumt ab dem 1. Juni 2016 jedem Bundesbürger das Recht auf ein Girokonto ein, so auch Menschen, denen bislang von vielen Banken ein solches verweigert wurde. „Auch Wohnungslose oder Asylbewerber bekommen mit dem Gesetz ein Recht auf ein sogenanntes Basiskonto, also ein einfaches Girokonto mit den grundlegenden Funktionen“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Benjamin Dahm. Zudem soll das Gesetz die Transparenz der Entgelte vergrößern und es Verbrauchern erleichtern, Banken und deren Konten zu vergleichen und gegebenenfalls zu einer anderen Bank zu wechseln.

    BAföG-Erhöhung – Studenten bekommen ab dem Herbst mehr Geld

    Was lange währt … Studenten mussten lange warten, nun ist es so weit: Im Herbst 2016 wird das BAföG erhöht. Zum Wintersemester 2016/17 erhalten die Studenten etwa sieben

    Prozent mehr Geld für Leben und Wohnen sowie Kranken- und Pflegeversicherung. Der Maximalbetrag liegt dann statt bei 670 Euro künftig bei 735 Euro. Auch die Freibeträge steigen um etwa sieben Prozent an. „Sowohl das Einkommen der Eltern oder des Lebenspartners als auch das Einkommen des Studierenden selbst darf ab dem Herbst höher liegen als früher, ohne dass dadurch der Anspruch auf BAföG verfällt“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Studenten dürfen dann pro Monat 50 Euro mehr, also insgesamt 450 Euro, hinzuverdienen. Neben weiteren Änderungen wird auch die sogenannte BAföG-Lücke geschlossen. Damit ist der Zeitraum zwischen dem Abschluss des Bachelor-Studiums und der Aufnahme des Master-Studiums gemeint, in dem Studenten bislang kein BAföG erhalten haben.

    Teurere Plastiktüten? – Einkaufstüten könnten ab April teurer werden

    Der Verbrauch von Plastiktüten soll stark reduziert werden – das hat die EU festgelegt. Um dieser Forderung gerecht zu werden, könnten Plastiktüten in Supermärkten und Kaufhäusern ab April 2016 mindestens 20 Cent pro Stück kosten. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Handelsverbands vor, der beim Bundesumweltministerium eingereicht wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass der Verbrauch bis 2019 auf etwa 90 Tüten und bis 2025 auf 40 Tüten pro Person und Jahr reduziert wird. „Bis November 2016 soll diese Richtlinie in nationales Recht übertragen werden“, so Rechtsanwalt Benjamin Dahm. „Ob der Entwurf des Handelsverbands eins zu eins umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest.“ Von der Regelung ausgenommen wären übrigens dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse.

    Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuerungen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte

    Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ändert sich in den nächsten zwei Jahren viel: Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich. Mit dem Gesetz wird zum Beispiel die Beratung von Pflegebedürftigen verbessert. Auch soll die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen optimiert und der sogenannte Pflege-TÜV überarbeitet werden, der die Qualität der Pflege misst und sichert. „Das Pflegestärkungsgesetz bringt nicht nur Vorteile für die Pflegebedürftigen, sondern soll auch den Angestellten im Pflegebereich die Arbeit erleichtern. So sollen die Pflegekräfte zum Beispiel durch eine vereinfachte Dokumentation entlastet werden und damit mehr Zeit für die Patienten haben“, erklärt der Rechtsexperte. Besonders interessant dürfte die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein, nach der es ab 2017 fünf statt der bisherigen drei Pflegestufen geben wird. Dadurch werden mehr Menschen mit leichten Einschränkungen Unterstützungsleistungen erhalten können. Und auch Demenzkranke sollen künftig bei den Pflegestufen berücksichtigt werden.

  37. 10.12.2015

    Schneeweiße Hänge, sportliches Miteinander, stimmungsvolle Après-Ski-Partys – so die Idealvorstellung vieler Skifreunde. In der Realität erwarten die Wintersportler häufig schlecht präparierte Pisten, rücksichtslose Rowdys oder unzumutbare Unterkünfte. Ein Rechtsstreit scheint in diesen Fällen vorprogrammiert. ROLAND-Partneranwältin Christina Warsitz aus Witten gibt daher nützliche Tipps, wie Skifans rechtlich eine (schnee-)weiße Weste behalten!

    Schlecht präparierte Piste – wer haftet?

    Ein zu tiefes Loch im Schnee – und das Kreuzband ist dahin. Ein Erlebnis, das sich kein Skifahrer wünscht. Doch wer muss eigentlich für einen solchen Unfall aufkommen? „Haften muss zunächst das Bergbahnunternehmen, das die Skipisten zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus haften der Fremdenverkehrsverband der Region, der eine Abfahrtsstrecke unterhält und hierzu einen Pistendienst eingerichtet hat, sowie die Wintersportgemeinde, sofern Skitouren von dieser empfohlen werden“, weiß Rechtsanwältin Warsitz. Allerdings gelte das nur für atypische Gefahren wie tiefe Löcher, Betonsockel, Abbrüche oder Steilflanken am Randbereich der Piste. „Typische Gefahren, die zwangsläufig mit der Abfahrt einer Skipiste verbunden sind – dazu gehören beispielsweise harte und eisige Stellen auf der Piste –, muss der Skifahrer hinnehmen.“

    Chaot verursacht Kollision – gibt’s jetzt Schmerzensgeld?

    Volle Pisten – und eventuell genauso „volle“ Skifahrer – bedeuten ein hohes Unfallrisiko. Da ist es schnell passiert, dass einer dem anderen in die Hacken fährt und ihn dabei verletzt. Besteht in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld? Rechtsanwältin Warsitz weiß: „Die Skifahrer und Snowboarder haben in den Alpenländern die FIS-Regeln zu beachten. Danach ist jeder Skifahrer verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er keinen anderen Skifahrer gefährdet oder schädigt.“ Heißt in der Praxis: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm Fahrende nicht gefährdet wird. „Wer gegen die verstößt, ist dazu verpflichtet, dem Geschädigten Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen.“

    Skifahren mit Schwips – darf man das?

    Betrunkene Skifahrer sorgen vielleicht für die wahre Hüttengaudi, auf der Piste stellen sie aber häufig eine Gefahr dar – für sich und andere Sportler. Da stellt sich die Frage, ob eine Abfahrt unter Alkoholeinfluss überhaupt erlaubt ist. „Die in dem Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen sind auf das Skifahren nicht übertragbar. In den FIS-Regeln ist keine Promillegrenze enthalten. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass ein Skifahrer kontrolliert sowie seinem Können und seinen gesundheitlichen Konstitutionen angepasst fahren muss“, erklärt die ROLAND-Partneranwältin. Verursache ein betrunkener Skifahrer einen Unfall, verstoße er damit gegen diesen Grundsatz und sei verpflichtet, dem Geschädigten Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen. Außerdem gibt Christina Warsitz zu bedenken: „Im Falle einer Körperverletzung wird das Skifahren in alkoholisiertem Zustand als grobe Fahrlässigkeit gewertet. Bei einer strafrechtlichen Verfolgung ist dann mit einem höheren Strafmaß zu rechnen. Zudem gefährdet der Skifahrer möglicherweise seinen eigenen privaten Unfallversicherungsschutz.“

    Per Helmkamera ungewollt gefilmt – kann ich mich wehren?

    Dass man in Zeiten von Handykameras quasi überall und jederzeit fotografiert werden kann, ist den meisten bewusst. Auch auf Skipisten stellen immer mehr Leute fest, dass sie ungewollt gefilmt werden – mit Helmkameras. Doch muss ich mir das bieten lassen? „Andere Skifahrer dürfen nur gefilmt werden, wenn sie das gestattet haben. Aufgrund ihres Rechts am eigenen Bild können sie verlangen, dass die Aufzeichnungen ihrer Person gelöscht werden“, erklärt Rechtsanwältin Warsitz. Will jemand die Kameraaufzeichnung anschließend im Internet oder auf anderen Portalen veröffentlichen, müssen die aufgezeichneten Personen in jedem Fall einwilligen. „Fehlt das Einverständnis, können die Personen verlangen, dass die Aufzeichnungen entfernt werden, sowie gegebenenfalls Schadenersatzansprüche einfordern.“

    Après-Ski zu laut – kann ich was dagegen unternehmen?

    Hunderte Skifans, die lauthals den „Anton aus Tirol“ grölen, sind sicher nicht jedermanns Sache. Aber kann man auf nächtliche Ruhe im Urlaubsresort bestehen? Christina Warsitz stellt klar: „Ob es sich bei dem Lärm um einen Reisemangel handelt, hängt zunächst von der Beschreibung der angebotenen Reise in dem Reisekatalog ab. Sofern das Hotel als ‚lebendig‘ oder als mit ‚umfangreichem Unterhaltungsprogramm auch in den Abendstunden‘ ausgestattet bezeichnet wird, stellt die Lärmbelästigung keinen Mangel dar.“ Werde das Hotel jedoch als „ruhig“ und „erholsam“ bezeichnet, liege ganz klar ein Reisemangel vor. In diesem Fall rät die Rechtsanwältin dazu, sich direkt beim Reiseveranstalter zu beschweren. Unternimmt dieser nichts, kann sich der Reisegast innerhalb eines Monats nach der Rückkehr beim Reiseveranstalter schriftlich beschweren und – anteilig je nach dem Grad der Beeinträchtigung – Geld zurückverlangen. Oder halt das Beste daraus machen und erst einmal ganz notgedrungen mitfeiern!

  38. 24.11.2015

    Schokonikoläuse, Glitzerdeko und Weihnachtssongs im Radio lassen keinen Zweifel daran: Weihnachten ist nicht mehr weit. Da die Familie und Freunde natürlich mit passenden Präsenten bedacht werden sollen, startet nun wieder der stressige „Run“ auf die Geschenke – ob im Einkaufszentrum, auf dem Weihnachtsmarkt oder im World Wide Web. Und jedes Jahr fragen sich Käufer wieder: Kann ich die Geschenke zur Not umtauschen? Verliert ein Geschenkgutschein eigentlich irgendwann seine Gültigkeit? Und kann ich ein Präsent vom Weihnachtsmarkt reklamieren? Der ROLAND-Partneranwalt Mirko Metzler aus der Kanzlei Hirt + Teufel erklärt, worauf man beim Kauf der Weihnachtsgeschenke achten sollte.

    Im Geschmack geirrt: Kann man Geschenke jederzeit und überall umtauschen?

    Kaum ist Weihnachten rum, treten viele Geschenke den Rückweg in den Laden an: Die Krawatte gefällt nicht, das Buch stand bereits im Regal und der Pulli ist zu groß. Aber kann man die Präsente immer und jederzeit umtauschen? „Grundsätzlich kann man Ware nicht einfach zurückgeben, nur weil sie nicht gefällt oder man sich vergriffen hat. Wenn der Händler eine Umtauschmöglichkeit anbietet, ist das Kulanz. Deshalb sollte man vorher klären, ob und, wenn ja, wie lange das Geschäft die Fehlkäufe überhaupt zurücknimmt“, erklärt Rechtsanwalt Mirko Metzler. Fehlt dann auch noch der Kassenbon, muss das ungeliebte Präsent in den Müll wandern – oder etwa nicht? „Der Kassenbeleg ist für die Rückgabe nicht zwingend erforderlich. Ohne Bon muss der Käufer aber auf anderem Weg beweisen, dass er die Ware tatsächlich zum entsprechenden Zeitpunkt im entsprechenden Laden gekauft hat – zum Beispiel mithilfe eines Zeugen“, so der ROLAND-Partneranwalt. Möchte der Beschenkte das Geschenk selbst und in einer anderen Filiale umtauschen, sollte auch hier vorher geklärt werden, ob die Kaufhauskette diese Möglichkeit anbietet.

    Im falschen Jahr eingelöst: Können Geschenkgutscheine ihre Gültigkeit verlieren?

    Auf der Suche nach dem passenden Präsent für die Großtante verzweifelt so mancher Weihnachts-Shopper. Da ist ein Gutschein doch eine gute Alternative, um dem Fehlkauf vorzubeugen. Aber kann dieser eigentlich ablaufen? „Tatsächlich verjährt der Anspruch aus einem Geschenkgutschein nach drei Jahren – unabhängig davon, ob das auf dem Coupon vermerkt ist. Wenn der Anbieter aber einfach ein ‚Verfallsdatum‘ von unter drei Jahren vorgibt, ist das in der Regel unzulässig“, erklärt der Anwalt. Hat sich der Schenker auch bei diesem eigentlich so risikofreien Geschenk vergriffen, sollte sich der Beschenkte aber dennoch etwas dafür aussuchen – denn zurückgeben geht nicht. „Es ist nicht möglich, den Gutschein gegen Bargeld einzutauschen. Das ginge nur, wenn sich der Gutschein auf ein ganz bestimmtes Produkt bezieht und dieses bei der Einlösung nicht mehr verfügbar ist.“

    Im Glühweinrausch gekauft: Kann man Weihnachtsmarkt-Präsente umtauschen?

    Jahr für Jahr zieht es zahlreiche Besucher auf die Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland – zu Heißgetränken, Schlemmereien und Shoppingtouren. Wer auf dem Christkindlmarkt noch schnell ein „Last-Minute-Geschenk“ erwerben will, sollte dabei aber besser einen glühweinfreien Kopf bewahren und für einen eventuellen Umtausch die Augen offen halten. Denn schließlich sind die weihnachtlichen Märkte spätestens nach den Festtagen verschwunden. „Der Händler, der seine Waren auf einem Weihnachtsmarkt anbietet, muss seine Geschäftsdaten deutlich sichtbar an seinem Stand anbringen. Diese sollte sich der Käufer notieren und sich außerdem einen Kaufbeleg geben lassen, damit er defekte Ware später noch reklamieren kann“, so Rechtsanwalt Mirko Metzler. Ansonsten gilt auf dem Weihnachtsmarkt das gleiche Prinzip wie im Geschäft: „Gefällt das Geschenk einfach nur nicht, hat der Käufer keinen Anspruch, es umzutauschen.“ Ist das erworbene Windspiel aber defekt oder verliert das neue Schmuckstück einen Stein, darf der Verkäufer erst nachbessern oder gegen ein mangelfreies Exemplar austauschen, muss aber den Kaufpreis erstatten, wenn die Nachbesserung nicht den gewünschten Effekt hatte.

    Im Internet geshoppt: Was muss man bei Online-Bestellungen beachten?

    Die einfachste Methode, um die vorweihnachtlichen Einkäufe schnell über die Bühne zu bringen, ist und bleibt das World Wide Web. Hier ist auch das exotischste Geschenk irgendwann gefunden. Doch dafür müssen sich Online-Shopper schon mal von ihren Stamm-Websites wegbewegen. „Wer beim Einkaufen, zum Beispiel auf fremden und ausländischen Websites, auf Nummer sicher gehen will, sollte sich über Bezahlsysteme wie zum Beispiel PayPal absichern. So wird der Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware freigegeben“, rät der Anwalt. Aber auch der Kauf über zertifizierte Anbieter, so genannte Trusted Shops, gibt dem Web-Einkäufer eine gewisse Sicherheit. Wenn das Geschenk pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen soll, sollte der Käufer die Bestellung früh genug aufgeben. „Liefertermine, die auf den Websites angegeben werden, sind nicht unbedingt verbindlich“, so Rechtsanwalt Mirko Metzler. „Auf Angaben wie ‚versandfertig in 24 Stunden‘ kann sich der Kunde also weder verlassen noch rechtlich berufen.“ Und auch bei der Rückgabe gibt es einiges zu beachten. So kann man Einkäufe bei Onlinehändlern zwar innerhalb von 14 Tagen ab Zusendung ohne Begründung einfach zurückschicken. Das gilt allerdings längst nicht für alle Produkte: „Sonderanfertigungen, schnell verderbliche Lebensmittel oder versiegelte Ware, die bereits ausgepackt wurde, kann nicht einfach zurückgeschickt werden. Das ist vor allem bei verschweißten DVDs und CDs immer wieder ein Problem.“

  39. 19.10.2015

    Der Herbst ist da – und mit nassen Straßen, stürmischem Wetter und Laubbergen vor den Häusern tauchen auch wieder viele rechtliche Fragen auf. Wer haftet zum Beispiel in einem Mietshaus, wenn im vollgelaufenen Keller Sachen zu Schaden kommen? Was, wenn der Baum vom Nachbarn auf meine Gartenlaube fällt? Oder worauf sollten Autofahrer bei einem Sturm achten? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Markus Jentgens aus der Stolberger Bürogemeinschaft Pfeil, Jentgens & Kollegen erklärt, wie man rechtlich sicher durch den Herbst kommt.

    Der geflutete Keller – wer muss für Schäden aufkommen?

    Ein unschönes Erwachen: Ein nächtlicher Sturm hat den Keller im Mietshaus unter Wasser gesetzt, die eingelagerten Sachen sind zum Teil stark beschädigt oder nicht mehr brauchbar. Doch wer muss eigentlich für einen solchen Schaden geradestehen? „Unter Umständen kann der Vermieter dafür zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings nur dann, wenn er die Gefahr bereits kannte – also der Keller zum Beispiel schon einmal vollgelaufen ist – und er keine Maßnahmen getroffen hat, um das Problem zu beheben“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jentgens. Grundsätzlich rät der Anwalt Eigentümern zu einer Elementar- und Hausratversicherung. „Damit diese dann auch greift, muss sich der Hausbesitzer aber natürlich an die Vorgaben halten“, betont der Anwalt. Weist der Versicherer also zum Beispiel darauf hin, dass eine Rückstauklappe im Keller eingebaut werden muss, tut der Eigentümer gut daran, diesen Rat zu befolgen. Da der Vermieter allerdings nicht immer haftbar gemacht werden kann und die Rechtslage oft schwierig ist, ist auch dem Mieter zu empfehlen, sich selbst zu versichern – damit er nicht nachher im sprichwörtlichen Regen steht.

    Der wankelmütige Baum – was, wenn Haus oder Auto beschädigt werden?

    Wenn draußen ein Sturm tobt, biegen sich die Bäume oft bedrohlich – und der eine oder andere hält einem solchen Unwetter nicht stand. Autofahrer und Hausbesitzer müssen dann um ihr Eigentum fürchten. Was passiert zum Beispiel, wenn Nachbars Baum auf meine Gartenlaube oder meinen Wagen fällt? „Der Nachbar haftet in diesem Fall nur, wenn der Baum nicht mehr über die nötige Standsicherheit verfügte und das Problem bekannt war – das muss der Geschädigte aber erst einmal nachweisen können“, so Anwalt Jentgens. Allerdings sind Eigentümer auch angehalten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Bäume auf dem eigenen Grundstück einen Sturm überstehen würden oder Äste abbruchgefährdet sind. Tobt ein Sturm mit Windstärke acht oder mehr, verliert aber auch der standfesteste Baum schon mal den Halt. Dagegen kann der Besitzer in den meisten Fällen keine Vorkehrungen treffen – und deshalb auch nicht rechtlich dafür belangt werden.

    Das ungeliebte Laub – was tun bei lauten Laubbläsern und unbegehbaren Wegen?

    Mit dem Ende des Sommers lassen die Bäume wieder ihr goldgelbes Blattkleid fallen. Was für idyllische Herbstlandschaften sorgt, wird dem einen oder anderen schnell zur Last. Vor allem die geräuschintensiven Laubbläser sorgen immer wieder für Unmut bei Anwohnern. Doch wann darf der Nachbar die Gehwege mit dem lauten Gerät vom Laub befreien und wann gilt das als Ruhestörung? „In Wohngebieten dürfen Laubbläser in der Regel nur an Werktagen zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden. Jede Gemeinde kann durch eine Satzung allerdings andere Zeitfenster festlegen“, erklärt der Anwalt. Außerhalb der vorgesehenen Zeiten ist das „Gehwegfreipusten“ mit den geräuschvollen Helfern untersagt. Auch bei der Frage nach den Zuständigkeiten kommt es immer wieder zu Krach zwischen Nachbarn oder zwischen Mieter und Vermieter. „Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dafür zuständig, das Laub vor dem Haus zu entsorgen. Ähnlich wie beim Winterdienst kann der Vermieter diese Aufgabe aber per Mietvertrag auf seine Mieter umlegen.“

    Der zerstörerische Hagel und die nassen Straßen – worauf sollten Autofahrer achten?

    Der Scheibenwischer läuft auf Hochtouren, die Scheinwerfer schaffen gerade noch Sicht bis zum Vordermann und die Scheiben beschlagen von innen: Bei einem Unwetter bereitet den meisten das Autofahren wenig Freude. Und doch tritt nicht jeder auf die Bremse. „Autofahrer müssen bei schlechten Witterungsverhältnissen ihr Fahrverhalten verändern“, betont Markus Jentgens. Konkret heißt das: die Geschwindigkeit anpassen, Abstand halten, vorausschauend fahren und bremsbereit sein. „Hält sich der Fahrer nicht daran, muss er bei einem Unfall gegebenenfalls mithaften. Das gilt auch, wenn die Fensterscheiben beschlagen waren oder die Scheibenwischer nicht einwandfrei funktionieren.“ Doch das ist nicht das Einzige, was Autofahrer im Herbst bedenken müssen: Bei Sturmschäden am Auto, die zum Beispiel nicht auf Nachbars Unachtsamkeit zurückzuführen sind, greift unter Umständen die Kaskoversicherung. „Eine Teilkasko hilft beispielsweise bei Schäden durch umgestürzte Bäume – allerdings nur, wenn der Sturm mit Windstärke acht oder mehr gewütet hat“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Auch bei einem Hagelschaden kann man normalerweise auf die Kaskoversicherung zurückgreifen. Passiert allerdings während der Fahrt ein Unfall, weil Äste oder Bäume auf der Straße liegen, hilft nur eine Vollkaskoversicherung.

  40. 02.10.2015

    Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die rechtlichen Hintergründe.

    Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen – darauf sollten sich Eigentümer einstellen

    Nichts eignet sich doch besser für die Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnraum, der sowieso leer steht. Doch können die Behörden unbewohnte private Wohnungen und Häuser einfach beschlagnahmen? Und kann der Eigentümer dafür Miete verlangen? „Eine Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte durchaus ein juristisch gangbarer Weg sein“, erklärt Kai Solmecke. „Denn Behörden sind beispielsweise dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, da diese als ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit’ gewertet wird.“ Kann für die Flüchtlinge auch nach langer Suche keine andere geeignete Unterkunft gefunden werden, könnten die Behörden diese leerstehenden Wohnungen oder Häuser also durchaus beschlagnahmen. „Aber natürlich müssen die Eigentümer die Unterbringung nicht entschädigungslos hinnehmen. Normalerweise zahlt die Stadt oder Gemeinde dem Vermieter in einem solchen Fall die ortsübliche Miete als Ausgleich“, so der Rechtsexperte.

    Kündigung des Mietverhältnisses – das müssen Mieter wissen

    Immer häufiger berichten die Medien über Fälle, in denen Mieter ihre Wohnungen verlassen mussten, um für die Neuankömmlinge Platz zu machen. Ist das rechtlich erlaubt? „Ist eine Stadt oder Gemeinde Eigentümerin der Wohnung, kann diese ihren Mietern tatsächlich wegen Eigenbedarfs kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. „Das ist allerdings rechtlich schwer durchsetzbar, da hier die Interessen der aktuellen Mieter berücksichtigt werden müssen.“ Zudem ist es nicht möglich, dass die Stadt oder Gemeinde ihre Mieter von heute auf morgen auf die Straße setzt. „Hier müssen mitunter erhebliche Fristen eingehalten werden.“ Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, wird die Stadt oder Gemeinde den Rechtsweg gehen müssen. „Ein solches Gerichtsverfahren würde die Räumung derart lange hinauszögern, dass der Weg der Eigenbedarfskündigung keine kurzfristige Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge sein kann“, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Kai Solmecke. Da die Städte und Gemeinden die Rechtslage kennen, ist zudem davon auszugehen, dass sie nur selten auf diese Option zurückgreifen und sich gegebenenfalls gütlich mit den Mietern einigen werden.

  41. 31.08.2015

    „O’zapft is“ – wenn ab dem 19. September in München das Bier wieder in Strömen fließt, zieht es über sechs Millionen Menschen zum größten Volksfest der Welt. Klar, dass es hier auch einige Anlässe für rechtliche Streitigkeiten gibt. Felix Beer, ROLAND-Partneranwalt aus der Kanzlei Besold, Schreiner, Wilde, gibt hilfreiche Tipps für einen entspannten Wiesn-Besuch.

    Tisch reserviert – und dann doch storniert!

    Die meisten Wiesn-Besucher sind froh, wenn sie überhaupt einen Tisch im begehrten Bierzelt ergattern konnten. Doch manchmal kommt es eben vor, dass man kurzfristig absagen muss. Kann es in diesem Fall passieren, dass man für den nicht genutzten Tisch trotzdem zahlen muss? „Welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass die Reservierung nicht wahrgenommen wird, ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeltwirte“, erklärt Rechtsanwalt Felix Beer. „Hier ist zu beachten, dass die Zeltwirte in der Regel eine Reservierung erst verbindlich annehmen werden, wenn der Kunde eine Anzahlung geleistet hat. Inwiefern eine Stornierung möglich ist, muss mit den Wirten vereinbart werden. Erscheint jemand trotz Reservierung nicht und sagt auch nicht ab, hat der Wirt einen Anspruch auf Erstattung seines entgangenen Gewinns.“

    Wenn zwei sich streiten …

    Die Tischreservierung steht, Dirndl und Trachten sitzen – doch im Bierzelt dann diese böse Überraschung: Der Tisch wurde offenbar doppelt vergeben und ist bereits belegt. Was nun? „Eine Reservierung ist für beide Parteien verbindlich. Sollte dem Wirt ein Fehler unterlaufen sein, hat der Kunde einen Anspruch auf Erstattung des entstandenen finanziellen Schadens. Das heißt, dass er zum einen die eventuell geleistete Anzahlung zurückfordern kann. Darüber hinaus hat er aber grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Mehrbetrags, der nun bei einem anderen, teureren Zeltwirt im Laufe des dortigen Aufenthalts bezahlt werden muss“, erklärt Beer und merkt zugleich an: „Hier ergeben sich in der Rechtspraxis aber natürlich erhebliche Beweisschwierigkeiten.“

    Wenn die Uhr tickt …

    Gerade wenn es am schönsten ist, zeigt der Blick auf die Uhr: Die Zeit ist um – die nächsten Besucher stehen Schlange und möchten an den Biertisch. Was, wenn man sich einfach nicht an die Zeitbegrenzung hält? Drohen jetzt Strafgebühren? „Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, dass jemand bei Zeitüberschreitung Strafgebühren oder Ähnliches zahlen müsste. Auch hier richten sich die Rechtsfolgen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeltwirte“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Wenn der Sicherheitsdienst eingreifen muss und die nicht gehen wollenden Gäste rausbittet, sollte man in jedem Fall Folge leisten: „Der Sicherheitsdienst übt das Hausrecht für den Zeltwirt aus. Das heißt, dass er grundsätzlich das Recht hat, Gäste hinauszubitten oder von vornherein abzuweisen.“ Polizeigewalt hat der Sicherheitsdienst jedoch nicht, das heißt, er hat nicht das Recht, körperliche Gewalt anzuwenden. „Es bestehen aber die Nothilfe- und Festnahmerechte, die jedem Bürger grundsätzlich zustehen“, so Beer weiter.

    Über Tische und Bänke …

    Es wird geschunkelt, es wird geprostet, es wird getanzt – und das in der Regel unter Alkoholeinfluss. Neben demoliertem Mobiliar kommt es auch hin und wieder vor, dass der angetrunkene Tischnachbar versehentlich auf einen fällt oder unglücklich mit seinem Bierkrug hantiert und dabei böse Verletzungen verursacht. Wer muss in diesem Fall haften? „Grundsätzlich haftet der Verursacher – in diesem Fall der betrunkene Gast – für Schäden, die er Dritten zufügt. Der Zeltwirt haftet nur dann, wenn er angebrachte Maßnahmen zum Schutz der Gäste unterlassen hat, zum Beispiel indem er randalierende Gäste sehenden Auges gewähren ließ“, erklärt der Rechtsanwalt. Und er warnt davor, sein Fehlverhalten auf den Alkoholkonsum zu schieben und dadurch auf eine mildere Strafe zu hoffen: „Man haftet unter Alkoholeinfluss genauso wie im nüchternen Zustand“, so Beer.

    Unterm Strich – so geht das nicht!

    Über 10 Euro muss der Wiesn-Besucher im Schnitt für eine Maß Bier auf die Theke legen. Nicht gerade ein Schnäppchen. Da ist es nachvollziehbar, dass der Kunde den Bierkrug auch gerne bis zum Eichstrich gefüllt sehen möchte. Aber hat er wirklich auch Anspruch darauf? Der ROLAND-Partneranwalt gibt hierzu ein klares Ja: „Wer eine Maß Bier bestellt, hat einen Anspruch auf eine Maß Bier. Die Maß ist ortsüblicherweise ein Liter Bier, sodass der Wirt verpflichtet ist, einen Liter Bier auszuschenken. Darauf kann der Kunde bestehen.“ In diesem Sinne: prost!

  42. 17.08.2015

    Der erste Schritt ins Berufsleben ist immer aufregend. Wer sich nach der Schule für eine Ausbildung entscheidet, steht gleich vor mehreren Fragen: Was muss ich vor dem Start bedenken und wie bewerbe ich mich richtig? Wie läuft das mit der Bezahlung? Und was mache ich, wenn ich mit der Ausbildung nicht zufrieden bin? Diese und weitere Fragen beantwortet Dr. Stephan Renners, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, aus der Hammer Kanzlei Kahlert Padberg.

    Im Bewerbungsgespräch lügen? – Das sollten Bewerber vor der Ausbildung wissen

    Eine Ausbildung soll es sein – so viel steht für den jungen Berufsanwärter fest. Doch was muss der künftige Azubi vor dem Ausbildungsstart wissen? „Schon bei der Bewerbung sollten angehende Auszubildende einiges beachten, zum Beispiel, dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle auch wirklich um einen anerkannten Ausbildungsberuf handelt. Ob das der Fall ist, kann man bei den zuständigen berufsständischen Kammern in Erfahrung bringen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Stephan Renners. Wer es dann bis ins Bewerbungsgespräch geschafft hat, muss viele Fragen beantworten. Aber wirklich jede? „Hier gilt das gleiche Prinzip wie in jedem Bewerbungsgespräch: Der Bewerber darf zur Notlüge greifen, wenn der potenzielle Ausbilder eine Frage stellt, die er nicht stellen darf – also zum Beispiel nach einer Schwangerschaft oder einer Behinderung.“ Ansonsten gilt: Ehrlich währt am längsten.

    Mindestlohn? Gehaltserhöhung? Urlaubsgeld? – Das können Azubis verlangen

    Das erste selbst verdiente Geld ist schon etwas Besonderes. Große Sprünge können Lehrlinge mit ihrem Gehalt aber kaum machen. Und auch der neue Mindestlohn ändert daran nichts. „Auf Ausbildungsverhältnisse ist das Mindestlohngesetz nicht anwendbar“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Stephan Renners. „Man kann aber natürlich versuchen, mit seinem Arbeitgeber über das Gehalt zu verhandeln. Grundsätzlich muss die Ausbildung angemessen vergütet werden. Die Höhe bemisst sich hier am Alter des Auszubildenden.“ Deshalb steht also mindestens einmal pro Jahr eine Gehaltserhöhung an. Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld haben Auszubildende hingegen nicht. „Wenn dies nicht explizit im Ausbildungsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart wurde, kann der Lehrling keine derartigen Sonderzahlungen verlangen“, erklärt der Experte für Arbeitsrecht.

    Lehrjahre sind keine Herrenjahre? – Was Azubis nicht akzeptieren müssen

    Lange Arbeitszeiten? Langweilige Aufgaben? Und dann soll der Kfz-Lehrling auch noch sein eigenes Werkzeug mitbringen? Dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind, stimmt so nicht. Denn die Rahmenbedingungen einer Ausbildung sind gesetzlich klar geregelt. So zum Beispiel die Arbeitszeiten: „Unter anderem dürfen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren nicht mehr als acht Stunden pro Tag oder 40 Stunden pro Woche arbeiten“, betont der Rechtsexperte. Auch muss der Azubi sein Arbeitsmaterial nicht selbst anschaffen. „Ausbildungsmittel, wie insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe, muss der Arbeitgeber seinem Auszubildenden zur Verfügung stellen“, so der Anwalt weiter. Sonderausstattung am Arbeitsplatz oder einen Zuschuss zu den Fahrtkosten muss der Ausbilder hingegen nicht übernehmen. Auch bei den Inhalten der Ausbildung gibt es gesetzliche Grenzen. „Die Aufgaben, die dem Azubi gestellt werden, müssen dem Ausbildungszweck dienen.“ Wird die angehende Zahnarzthelferin also nur mit Botengängen betraut und darf sie dem Arzt nie über die Schulter schauen, verfehlt dies das Ausbildungsziel. Wer allerdings gelegentlich einen Kaffee kochen oder Akten sortieren soll, sollte dem Ausbilder nicht gleich mit dem Anwalt drohen, sondern erst einmal freundlich nach größeren Herausforderungen fragen.

    Im Job vergriffen? – Wie der Auszubildende aus dem Vertrag herauskommt

    Sich in jungen Jahren für den Job fürs Leben zu entscheiden, ist keine leichte Aufgabe. Und nicht selten stellen Azubis fest, dass der vermeintliche Traumjob doch nicht das Richtige ist. Aber wie kommt man aus dem ungeliebten Job wieder raus? „Im besten Fall stellt der Auszubildende noch in der Probezeit fest, dass er mit dem Beruf die falsche Wahl getroffen hat. Denn dann kann er einfach fristlos kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Renners. Das gilt natürlich ebenso für den Arbeitgeber, wenn dieser feststellt, dass der Auszubildende in diesem Berufsfeld nicht gut aufgehoben ist oder nicht die Erwartungen erfüllt. „Ist die Probezeit abgelaufen und möchte eine Vertragspartei das Verhältnis fristlos kündigen, muss diese in der schriftlichen Kündigung einen wichtigen Grund angeben.“ Taucht der Lehrling aber einfach nicht mehr am Arbeitsplatz auf, weil ihn die Lust verlassen hat, muss er mitunter mit Konsequenzen rechnen. „Kann der Arbeitgeber zum Beispiel Aufträge nicht zu Ende bringen, weil der Auszubildende ohne triftigen Grund das Arbeitsverhältnis kündigt, könnte der Ausbilder Schadenersatz verlangen.“

    Bravourös oder desaströs? – Was der Azubi gegen ein schlechtes Zeugnis tun kann

    Es ist geschafft! Die Ausbildung ist vorbei, alle Prüfungen sind bestanden. Doch wie geht es nun weiter? „Der Betrieb ist nicht verpflichtet, den Auszubildenden im Anschluss an die Lehre fest anzustellen“, so der Anwalt. Ist das der Fall, steht die Bewerbung um einen neuen Job an – mit dem Abschlusszeugnis als Aushängeschild. Doch was muss dort eigentlich drinstehen? „Das Zeugnis muss alle Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten. Der Auszubildende kann außerdem verlangen, dass der Arbeitgeber Angaben zum Verhalten und zu den Leistungen mit aufnimmt.“ Stellt das Zeugnis nicht zufrieden, hat der Azubi die gleichen rechtlichen Möglichkeiten wie jeder andere Arbeitnehmer auch: „Der Auszubildende kann eine Zeugniskorrektur einfordern. Bei einer erstrebten überdurchschnittlichen Beurteilung muss er allerdings beweisen, dass er tatsächlich bessere Leistungen erbracht hat, als in der Beurteilung angegeben wurden.“

  43. 04.08.2015

    Es gibt da jemanden, den die Deutschen fast rund um die Uhr um sich haben möchten, dem sie alles anvertrauen und den sie sogar mit ins Bad nehmen: ihr Smartphone. Eine im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchgeführte forsa-Umfrage hat untersucht, wie die Alleskönner-Handys heute unsere Kommunikation bestimmen.

    Sprichst du noch oder tippst du schon?

    Es gab mal Zeiten, da musste man sich mit Freunden und Familie noch treffen, um Neuigkeiten auszutauschen. Dank SMS, Messaging-Diensten oder Video-Telefonie läuft heute ein Großteil der Kommunikation elektronisch ab. Bei manch einem wird getippt, bis die Finger glühen: 72 Prozent der Befragten nutzen dabei Messaging-Dienste wie WhatsApp oder den Facebook-Messenger. Bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 89 Prozent. E-Mail (40 Prozent) und SMS (39 Prozent) werden zur rein schriftlichen Kommunikation dagegen weniger häufig genutzt. Ein Viertel aller Befragten möchte das Gegenüber auch sehen und greift daher auf Video-Telefonie via Skype oder FaceTime zurück. Trotz der Vielzahl an Kommunikationskanälen geht auch der ursprüngliche Sinn des Mobiltelefons nicht ganz verloren: Immerhin 81 Prozent nutzen das Smartphone, um telefonisch mit Freunden und Bekannten Kontakt zu halten.

    „Auf den Tisch gehört der Kuchen, da hat das Smartphone nichts zu suchen“

    Die ständige Erreichbarkeit ist für viele selbstverständlich. Man könnte ja schließlich was Wichtiges verpassen. Auf die Frage, ob das Smartphone eigentlich auch mal Sendepause hat, gaben 62 Prozent der Befragten an, ihr Smartphone generell nicht während der Mahlzeiten zu nutzen. Gut die Hälfte (52 Prozent) nutzt das Gerät nicht nachts. Für 45 Prozent ist das Smartphone tabu, wenn sie sich mit Freunden treffen. Interessanterweise darf das Handy bei vielen sogar mit aufs stille Örtchen: 55 Prozent der Männer haben kein Problem damit, ihr Handy auf der Toilette zu nutzen. Bei den Frauen sind es 44 Prozent. Für 7 Prozent der Befragten spielt der Ausschaltknopf gar keine Rolle: Sie nutzen ihr Smartphone zu jeder Tages- und Nachtzeit.

    Nachrichten, die nerven

    Bei dem einen brummt’s, beim anderen piept’s, beim nächsten klopft’s: So schön es auch ist, von Freunden und Bekannten ständig über alles auf dem Laufenden gehalten zu werden, so nervig kann es manchmal auch sein: Die „Dauerbeschallung“ durchs Smartphone führt bei gut einem Drittel (35 Prozent) dazu, dass sie sich manchmal gestresst oder genervt fühlen. Von den unter 30-Jährigen, die bestimmte Messaging-Dienste auch am häufigsten nutzen, fühlt sich sogar knapp die Hälfte (43 Prozent) durch viele eingehende Mitteilungen oder Benachrichtigungen auf ihrem Smartphone gestresst.

    Wenn das Smartphone zum Streitpunkt wird

    Es ist heutzutage keine Seltenheit mehr, dass vier Menschen gemeinsam am Tisch sitzen und drei davon auf ihren „elektronischen Begleiter“ starren – nur, um kurz E-Mails zu checken oder schnell was zu googeln. Ist die ständige Nutzung inzwischen selbstverständlich oder sind die Mitmenschen da auch schon mal genervt? Die von ROLAND Rechtsschutz beauftragte Umfrage ergab, dass bei etwa jedem fünften Befragten (18 Prozent) die alltägliche Smartphone-Nutzung schon einmal zu Ärger oder Streit mit anderen Menschen geführt hat. Betrachtet man nur die jungen Nutzer der 14- bis 29-Jährigen, so sind es sogar 37 Prozent, denen das Handy schon Ärger einbrachte. Am häufigsten gab es Zoff mit der Familie (38 Prozent), dem Partner (37 Prozent) sowie Freunden und Bekannten (33 Prozent). Es folgen mit einigem Abstand Kollegen (15 Prozent) und der Chef oder Vorgesetzte (14 Prozent).

    Spaß geht vor Sicherheit

    Selfies am Strand, die Kinder im Planschbecken oder gar das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung: Mit einem Klick kann man Dokumente, Fotos und Videos auf einfachste Weise mit seinem Freundes- und Bekanntenkreis teilen. Dass nicht alle Messaging-Dienste sonderlich sicher sind und die Daten womöglich von Dritten abgefangen werden könnten, scheint den Großteil der Nutzer allerdings nicht zu stören. 62 Prozent aller befragten Smartphone-Nutzer geben an, beim Versand von Fotos, Videos oder vertraulichen Nachrichten nicht auf eine sichere Übermittlung dieser Daten zu achten. Interessant: In Ostdeutschland ist man mit 47 Prozent deutlich sensibler im Umgang mit persönlichen Daten als im Westen, wo nur 36 Prozent ihre Daten verschlüsseln bzw. ihre Dokumente mit Bedacht verschicken. Dem geliebten Smartphone wird heutzutage eben fast alles zu- und noch mehr anvertraut!

  44. 21.07.2015

    Ticketreservierung, Taschenkontrolle oder nervige Teenies – selbst ein Kinobesuch bietet viel Streitpotenzial. Deshalb sollten Filmfans ihre Rechte gut kennen, um Ärger zu vermeiden. Lars Pätzhorn, ROLAND-Partneranwalt aus der Dresdner Kanzlei Günther & Pätzhorn Rechtsanwälte, gibt Tipps für einen entspannten Kinoabend.

    Tickets verfallen – muss ich trotzdem zahlen?

    Der neue Blockbuster ist sicher blitzschnell ausverkauft. Also ist es besser, die Kinotickets frühzeitig zu reservieren. Doch was passiert eigentlich, wenn ich sie dann doch nicht abhole? Kann der Betreiber von mir verlangen, dass ich die Tickets trotzdem bezahle? Von ROLAND-Partneranwalt Lars Pätzhorn gibt es hierzu ein klares „Ja“: „Da auch bei der telefonischen Reservierung von Kinokarten ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen wird, muss der Kunde die bestellten Tickets auch bezahlen – sofern der Betreiber ihn dazu auffordert.“

    Was zum Naschen in die Taschen?

    Popcorn, Nachos und dazu noch Kaltgetränke für alle – gerade wer mit der ganzen Familie ins Kino geht, muss schon tiefer in die Tasche greifen. Da bietet es sich doch an, einfach Proviant von zu Hause mitzunehmen – oder etwa nicht? „Im Rahmen seines Hausrechts darf der Kinobetreiber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Gäste das Kino nutzen dürfen. Demzufolge darf er auch verbieten, dass Essen und Getränke mit in das Kino genommen werden“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Aber wie finden die Betreiber das überhaupt heraus? Dürfen sie meine Tasche kontrollieren? „Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, also vor allem eines Diebstahls, vorliegt. Besteht ein solcher konkreter Verdacht nicht, ist die Taschenkontrolle nur zulässig, wenn der Betroffene einer solchen Kontrolle auch zustimmt“, so der Jurist weiter.

    Zu jung für den Streifen: Mama mit ins Kino schleifen!

    „Bitte, bitte, Mama! Alle anderen dürfen es doch auch …“: Wenn die elfjährige Teenie-Tochter unbedingt einen Film ansehen möchte, der eigentlich erst ab zwölf ist, kommt die ein oder andere Mutter sicherlich ins Grübeln. Doch darf die Mutter ihrem Kind den Kinobesuch erlauben oder drohen ihr hier rechtliche Konsequenzen? Lars Pätzhorn weiß: „Filme, die ab zwölf Jahren freigegeben sind, dürfen auch von Kindern im Alter von sechs Jahren aufwärts besucht werden, sofern diese von einer sorgeberechtigten Person, also zum Beispiel von Mutter oder Vater, begleitet werden. Dies gilt jedoch nicht für Filme, die erst ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind.“

    Telefoniert – und an der Tür abserviert!

    Kurz bevor der Film startet, noch schnell ein dringendes Telefonat führen? Das machen viele. Und außerdem kommt ja eh erst mal noch ein langer Werbeblock! Aber was passiert, wenn das Gespräch oder vielleicht auch der anschließende Toilettengang doch länger dauert und der Film dann schon läuft? „Auch wenn der Besucher ein gültiges Ticket besitzt, so kann der Betreiber ihm den Einlass verwehren, wenn der Besucher zu spät kommt. Um die anderen Kinobesucher nicht zu stören, ist es zulässig, zu spät kommende Besucher später einzulassen, beispielsweise im Rahmen einer Pause“, erklärt Rechtsanwalt Pätzhorn.

    Selbst Filme machen ist nichts zum Lachen!

    Tickets erfolgreich gekauft, Knabbereien zu Hause gelassen, pünktlich im Kinositz Platz genommen – da sollte dem Filmvergnügen doch jetzt nichts mehr im Wege stehen. Wäre da nicht der 14-jährige Sohn, der auf die Idee kam, den Film mit der Handykamera aufzuzeichnen – und dabei auch noch erwischt wurde. Was nun? Der ROLAND-Partneranwalt erklärt: „Man muss immer bedenken, dass eine Urheberrechtsverletzung eine Straftat ist, die entweder mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. In den meisten Fällen muss der Täter auch mit einem Hausverbot des Kinobetreibers rechnen.“ Um Ärger zu vermeiden, sollte man das Filmemachen also lieber anderen überlassen!

  45. 01.07.2015

    Gerade die Sommermonate sind bei Schülern und Studenten beliebt, um das Sparschwein mit Taschengeld oder den Lebenslauf mit Praxiserfahrungen zu füllen. Doch kann ein Schüler für das Betriebspraktikum eigentlich ein Arbeitszeugnis verlangen? Wie viel dürfen Schüler nebenher arbeiten? Und muss ein Studentenpraktikum inzwischen nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Udo Smetan aus der Kanzlei Rechtsanwälte Hamburg-Ost, erklärt, was Schüler, Studenten und Eltern für das Praktikum oder den Nebenjob wissen sollten.

    Bezahlung und Arbeitszeugnis – was kann ein Schülerpraktikant verlangen?

    Oft ist es der erste Berührungspunkt mit der Arbeitswelt – zwischen der achten und elften Klasse werden Schüler von ihren Schulen zum Betriebspraktikum geschickt. „Das schulische Betriebspraktikum ist etwas ganz anderes als ein Studentenpraktikum“, erklärt Rechtsanwalt Udo Smetan. „Denn da das Praktikum im Rahmen der schulischen Ausbildung stattfindet, hat es mit einem Arbeitsverhältnis – zumindest rein rechtlich – nichts zu tun.“ Im Klartext heißt das: Praktikumszeit ist Schulzeit. Der Praktikant kann deshalb auch kein Geld verlangen. Außerdem ist er während des meist 14-tägigen Praktikums weiter über die Schule versichert. Auf ein Abschlusszeugnis sollte der Praktikant aber dennoch bestehen. „Um rechtliche Rahmenbedingungen müssen sich Schüler und Eltern bei einem Schüler-Betriebspraktikum nicht kümmern. Trotzdem sollten Eltern ihr Kind aber natürlich bei der Suche nach einem geeigneten Praktikumsplatz unterstützen“, rät der Anwalt. „Schließlich kann das erste Praktikum richtungsweisend für die berufliche Zukunft sein.“

    Das Sparschwein füttern – wie viel darf ein Schüler neben der Schule arbeiten?

    Um das eigene Taschengeld aufzubessern, suchen sich viele Jugendliche einen Nebenjob. Doch wie viel dürfen Schüler eigentlich genau arbeiten? „Das hängt von zwei Faktoren ab: einerseits vom Alter des Jugendlichen, andererseits vom Zeitpunkt des Nebenjobs“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Als Beispiel: Ein 14-Jähriger, der während der Schulzeit morgens drei Stunden lang Zeitungen austragen möchte, hat schlechte Karten. Denn bis zu einem Alter von 15 Jahren dürfen Schüler außerhalb der Ferien maximal zwei Stunden pro Tag arbeiten. Nachtschichten zwischen 18 Uhr bis 8 Uhr sind nicht erlaubt, ebenso wenig das Arbeiten vor dem Schulunterricht. Ein 15-Jähriger, der sich während der Schulferien etwas hinzuverdienen möchte, hat da schon mehr Optionen. „In den Ferien dürfen Schüler über 15 Jahre sogar vier Wochen lang die üblichen acht Stunden pro Tag arbeiten.“ Und wer über 16 Jahre alt ist, darf zum Beispiel in der Gastronomie bis 22 Uhr und im Schichtbetrieb bis 23 Uhr arbeiten.

    Pflichtpraktikum und freiwilliges Praktikum – wo liegt der Unterschied?

    Praktika gehören inzwischen zur Vita dazu. Doch hier gibt es zwei verschiedene Szenarien: Die sogenannten Pflichtpraktika sind von der Hochschule vorgeschrieben und müssen vor oder während des Studiums absolviert werden. „Wie beim Schüler-Betriebspraktikum besteht auch hier kein Arbeitnehmerstatus, da das Praktikum Bestandteil der Ausbildung ist“, erklärt der Rechtsanwalt. „Einen Anspruch auf Bezahlung hat der Student also nicht. Manche Betriebe zahlen den Praktikanten aber dennoch ein kleines Gehalt.“ Im Gegensatz zu Pflichtpraktikanten haben Studenten bei einem freiwilligen Praktikum Arbeitnehmerstatus – mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. „Letztlich ist ein Praktikum nichts anderes als ein meist auf kurze Zeit befristetes Arbeitsverhältnis. Hier wird entsprechend auch ein Arbeitsvertrag benötigt.“ Dieser sollte neben Daten wie Zeitrahmen, Gehalt und Arbeitszeiten auch die Urlaubsansprüche und Zweck und Ziel des Praktikums enthalten. „Und auch ein Abschlusszeugnis gehört zum freiwilligen Praktikum dazu.“

    Gesetzlicher Mindestlohn – greift die Regelung für Praktika?

    Seit Anfang des Jahres sorgt das neue Mindestlohngesetz für Diskussionen. 8,50 Euro soll nun jeder Arbeitnehmer pro Stunde erhalten. Aber gilt das auch für Praktikanten? „Vorab: Diese Regelung greift grundsätzlich nicht für Pflichtpraktika, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt“, so der Rechtsexperte. Und auch ein freiwilliges Praktikum muss einige Voraussetzungen erfüllen, damit es nach Mindestlohn bezahlt wird. „Zum einen muss der Praktikant volljährig sein. Begleitet das freiwillige Praktikum ein Studium oder eine Ausbildung und dauert es länger als drei Monate, besteht ab dem ersten Tag Anspruch auf Mindestlohn. Bei kürzeren Praktika kann ein geringerer Lohn vereinbart werden. Wird das Praktikum jedoch über drei Monate hinaus verlängert, muss der Student oder Auszubildende rückwirkend für den gesamten Zeitraum den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen.“ Genauso verhält es sich bei einem „Schnupper-Praktikum“ vor dem Studium. Will sich der Praktikant hingegen nach einem abgeschlossenen Studium noch einmal beruflich orientieren, muss er ab dem ersten Tag im Betrieb nach dem Mindestlohn bezahlt werden.

    Kaffeekochen und Kopieren – kann man sich gegen solche Aufgaben wehren?

    „Das kann der Praktikant machen!“ In vielen Betrieben werden unbeliebte Kopierarbeiten, Botengänge oder Ablageaufgaben gern an die Praktikanten weitergereicht. Der Lerneffekt bleibt auf der Strecke. Kann sich der Praktikant gegen ungeliebte oder gar unzumutbare Aufgaben wehren? „Es gibt keine klare Regelung, welche Aufgaben ein Praktikum beinhalten muss. Natürlich sollte die Arbeit möglichst zweckgebunden sein und einen hohen Lerneffekt haben. Das ist jedoch schwer zu definieren“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Gesetzlich geregelt ist nur, welche Aufgaben für einen Praktikanten unzumutbar sind. Dazu zählen alle Arbeiten, für die man eine spezielle Qualifikation braucht, die eine Gefahr darstellen können oder auch mit einer zu großen Verantwortung verbunden sind. Ist ein Schülerpraktikant mit seinem Praktikum unzufrieden, kann er sich bei einem schulischen Betriebspraktikum an die Betreuungslehrer wenden. Schwieriger wird es für Studentenpraktikanten. „Es ist ratsam, das Problem einfach anzusprechen. Manche Arbeitgeber können nicht einschätzen, was sie einem Praktikanten zumuten können.“ Wenn das nicht hilft, bleibt bei einem freiwilligen Praktikum mit Arbeitsvertrag natürlich immer die Abmahnung durch den Praktikanten oder im schlimmsten Fall die Kündigung.

  46. 22.06.2015

    Der Sommer zeigt sich immer häufiger. Und mit den ersten Sonnenstrahlen zieht es wieder Biker, Wanderer und andere Outdoor-Freunde ins Freie. Doch wer sich aufs Rad schwingen, im Gelände nach verborgenen Schätzen suchen oder in den nächsten See hüpfen möchte, sollte die rechtlichen Fallstricke des Freiluft-Sports kennen. Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Hamburger Kanzlei Teppe Rechtsanwälte, erklärt, was bei Sport und Spaß unter freiem Himmel erlaubt ist.

    Rauf aufs Rad! – Auf welchen Wegen Biken erlaubt ist

    Eine Radtour mit der Familie – nichts eignet sich besser für einen Wochenend-Ausflug. Doch immer wieder stellt sich die Frage, wo man mit den Zweirädern überhaupt entlang fahren darf. „Dass Fahrradfahrer nur auf dem Radweg fahren dürfen, ist ein allgemeiner Irrtum. Denn grundsätzlich gehören Radfahrer auf die Straße. Sind die Wege ausdrücklich durch ein blaues Radwegschild gekennzeichnet, müssen Radfahrer diesen Weg allerdings nutzen“, erklärt Rechtsanwalt Christian Teppe. „Ist der Radweg jedoch zum Beispiel durch Mülltonnen blockiert oder mit rutschigem Laub bedeckt, dürfen die Radler auf die Straße ausweichen.“ Auf dem Bürgersteig haben Fahrräder hingegen nichts verloren – lediglich Kinder unter zehn Jahren dürfen den Gehweg zum Radfahren nutzen. Übrigens: Radler, die sich beim Ausflug gern mal ein paar Bierchen gönnen, sollten maßvoll genießen. Wer mit 1,6 Promille oder mehr erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Und auch schon weniger Blutalkohol kann den „Lappen“ kosten – zum Beispiel, wenn der Radler dann einen Fahrfehler begeht.

    Geocaching – wo bei der Schatzsuche die Rechtsfallen lauern

    Schnitzeljagd im digitalen Zeitalter: Mit einem GPS-Gerät bewaffnet machen sich Geocacher regelmäßig auf die Suche nach „Schätzen“, den sogenannten Caches, die von anderen Cachern zuvor in Höhlen, Baumwurzeln oder im Gelände versteckt wurden. Doch die beliebte GPS-Schatzsuche hat rechtlichen Tücken. „Oft gerät dieses Hobby in Konflikt mit dem Naturschutz. Es gibt zahlreiche Flächen und Gelände, auf denen das Platzieren ebenso wie das Suchen von Caches verboten ist“, betont der Rechtsexperte. So ist zum Beispiel das Verlassen der Wege in einem Naturschutzgebiet ordnungswidrig – und damit meist auch die Schnitzeljagd in selbigem. Auch wer Biotope gefährdet, Tiere beim Winterschlaf stört oder Jagdwild aufschreckt, handelt gesetzeswidrig. Solange die Schatzsuche nicht mit dem Natur- oder Jagdrecht in Konflikt gerät, ist das Verstecken von Caches in Wäldern zwar rechtlich gesehen nicht verboten. Da die Natur aber nicht unter der Schatzsuche leiden soll, ist es unter Cachern verpönt, Gegenstände direkt im Waldboden zu verbuddeln. Verstecke bietet die Natur schließlich auch so reichlich.

    Erfrischung gefällig? – Was Badenixen beim Schwimmen im See wissen müssen

    Kein Meer vor der Haustür, keinen Swimmingpool im Garten? Der nächste See oder Fluss ist für die Erfrischung an heißen Tagen ja ebenso gut. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. „Jedes Bundesland hat gesondert geregelt, welche Seen und Flüsse in welchen Bereichen für das Schwimmen freigegeben sind“, erläutert Rechtsanwalt Christian Teppe. Badenixen sollten also vor dem Sprung ins kühle Nass nachschauen, ob das Baden in diesem speziellen Gewässer überhaupt erlaubt ist. Weniger eindeutig geregelt ist, wer für die Aufsicht an Badesee und Co. zuständig ist. Zwar gibt das Gesetz vor, dass sich die Kommune oder der private Betreiber eines Badesees darum kümmern muss, dass Badegäste nicht gefährdet werden. „Was diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht aber im Detail beinhaltet, ist nicht geregelt. Trotzdem ist es unwirksam, wenn sich ein Betreiber versucht, mit Schildern wie ‚Baden auf eigene Gefahr‘ aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der Experte. In jedem Fall hat der Betreiber durch regelmäßige Kontrollen dafür zu sorgen, dass Unfallgefahren, wie sie zum Beispiel durch spitze Gegenstände im Badebereich entstehen können, beseitigt werden.

    Motorisierter Drahtesel – was beim Fahren von E-Bikes und Pedelecs zu beachten ist

    Sie werden immer beliebter: E-Bikes und Pedelecs bieten dem Fahrer dank elektrischem Antrieb eine eingebaute Trampelunterstützung. Steigungen sind damit leicht genommen. Die juristischen Hürden werden mit der Motorisierung jedoch größer. Denn gerade bei den schnellen Versionen der Zweiräder gibt es viel zu beachten. Pedelecs dürfen zum Beispiel grundsätzlich den Radweg nutzen. Die Ausnahme: „Schnelle Pedelecs“, die ohne Tretunterstützung eine maximale Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern und mit Unterstützung maximal 25 Stundenkilometer erreichen, müssen auf die Straße ausweichen. „Und auch E-Bikes gehören grundsätzlich auf die Straße“, so der ROLAND-Partneranwalt. Es sei denn, sie werden nicht schneller als 25 Stundenkilometer. In diesem Fall sollte der E-Biker bei Radwegschildern auf das „Mofa-Symbol“ achten, das den Radweg auch für die E-Bikes freigibt. Auf einem Radweg ohne dieses Zeichen haben E-Bikes hingegen nichts zu suchen.

    Tauchen, reiten, wandern – wo es juristische Fallstricke gibt

    Bei fast jedem Outdoor-Sport gibt es juristische Tücken. So müssen sich zum Beispiel Taucher genau informieren, in welchen Gewässern sie ihrem Hobby nachgehen dürfen. „Privat betriebene Seen dürfen nicht einfach von jedermann genutzt werden. Tauchen darf man hier nur mit einer gebührenpflichtigen Zutrittsgenehmigung“, betont der Anwalt. Auch liegen viele Seen und Flüsse in Naturschutzgebieten, in denen das Tauchen streng untersagt ist. Ebenso sollten Reiter ihre Route genau planen. „In vielen Bundesländern ist das Reiten nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt, in anderen darf man dem Reitsport auch auf öffentlichen und privaten Wegen nachgehen.“ Vom Querfeldein-Reiten ist rechtlich gesehen in jedem Fall abzuraten. Wanderer haben es da einfacher: Sie dürfen auch auf unbefestigte Waldwege ausweichen. „Das gilt allerdings nur, solange diese Wege tatsächlich begehbar sind und regelmäßig genutzt werden.“ Aber auch Brachflächen oder Gewässerufer stehen den Outdoor-Fans für eine ausgedehnte Wanderung zur Verfügung.

  47. 22.05.2015

    Es soll der schönste Tag im Leben eines Paares sein – und am besten genauso weitergehen. Doch nicht jede Hochzeit ist märchenhaft oder endet wie in einem Märchen. Was Brautpaare vor und nach der Trauung beachten sollten und was gilt, wenn das große Glück doch nicht ewig hält, erklärt Birk Methner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG aus der Frankfurter Kanzlei NVW – Neugebauer Vieth Wutzmer.

    Das Fest der Liebe: wenn nicht alles nach Plan läuft

    Eine Hochzeit ist meist das größte Fest, das man in seinem Leben ausrichtet. Wenn sich Dienstleister dann nicht an Termine halten, ist der Ärger groß – vor allem, wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt. „Absprachen mit Fotografen oder dem DJ können mündlich getroffen werden und stellen damit wirksame Verträge dar“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Dennoch: Weicht eine der Vertragsparteien von der Vereinbarung ab, muss die andere Partei zunächst beweisen, was Vertragsinhalt gewesen ist. Ohne Unterlagen kann das schwierig werden. Hier ist es gut, wenn Dritte die Absprachen bezeugen können. Muss das Paar einen teureren Ersatz buchen, kann es dem ursprünglichen Dienstleister die Mehrkosten in Rechnung stellen. „Wenn umgekehrt das Brautpaar den Auftrag storniert, kann der Dienstleister von diesem unter Umständen das gesamte vereinbarte Honorar verlangen.“

    Das Kleid der Kleider: wenn das Hochzeitskleid nicht rechtzeitig fertig wird

    Schon kleine Mädchen träumen von ihrem Brautkleid. Meist wird es extra angepasst. Doch was, wenn es nicht rechtzeitig geliefert wird? „Wird ein Hochzeitskleid extra angefertigt oder angepasst, handelt es sich in aller Regel um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft“, erklärt der Fachanwalt für Familienrecht. „Die Leistungszeit einzuhalten ist demnach derart wesentlich, dass eine verspätete Lieferung den Zweck nicht mehr erfüllt. Bedeutet: Ist das Kleid bei der Hochzeit nicht fertig, kann es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden.“ Sollte sich also kurz vor der Hochzeit herausstellen, dass das Kleid nicht rechtzeitig geliefert werden kann, dann hat die Braut das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, um sich bei einem anderen Anbieter ein Kleid zu besorgen. Die hierbei entstehenden Mehrkosten können als Schadenersatz geltend gemacht werden. Umgekehrt gibt es bei Maßanfertigungen kein Rückgaberecht, wenn das Kleid nicht gefällt. Es sei denn, dies wird bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart.

    Viva Las Vegas: wenn man im Ausland heiratet

    Manch ein Brautpaar träumt davon, in Las Vegas von Elvis getraut zu werden oder sich barfuß am Malediven-Strand das Jawort zu geben. „Grundsätzlich sind Ehen auch in Deutschland rechtsgültig, wenn sie in einem anderen Land geschlossen wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Trauung im Ausland in der entsprechenden im jeweiligen Land üblichen Form stattgefunden hat“, sagt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Eine exotische Zeremonie allein reicht also oft nicht aus. Wieder zu Hause muss das Paar die Ehe registrieren lassen. Dafür benötigt es die Heiratsdokumente des jeweiligen Landes, versehen mit einer Unterschriftsbeglaubigung und Echtheitsbestätigung, die von den jeweiligen Behörden im Ausland oder auch von deutschen Konsulaten vor Ort ausgestellt wird.

    Der Gang zum Amt: wenn die Bürokratie wartet

    Nach der Traumhochzeit beginnt das Eheleben. Dies hat jedoch nicht nur romantische, sondern auch rechtliche Aspekte. „Mit der Eheschließung werden die Partner untereinander unterhaltspflichtig und tragen damit füreinander Verantwortung, finanziell ebenso wie bei der Haushaltsführung“, weiß ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Zudem entscheidet das Brautpaar bei der Eheschließung gemeinsam über die Wahl des Familiennamens. Nimmt ein Partner den Namen des anderen oder einen Doppelnamen an, muss er nach der Hochzeit den Personalausweis und/oder Reisepass im Einwohnermeldeamt ändern und den Führerschein, Fahrzeugbrief sowie Fahrzeugschein bei der Kfz-Stelle aktualisieren. Auf dem Finanzamt werden die Lohnsteuerklassen geändert. „Das muss alles unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerungen, erfolgen, sonst drohen Ordnungsgelder.“

    Kein Bund fürs Leben: wenn sich das Paar scheiden lassen möchte

    Bis dass der Tod euch scheidet – auch wenn sich das Paar dies beim Jawort verspricht, enden viele Ehen frühzeitig. „Grundsätzlich kann eine Ehe nur durch eine Scheidung aufgelöst werden“, erklärt der Rechtsanwalt. Das gilt auch, wenn die Eheleute erst ganz kurz verheiratet sind. Eine Annullierung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn ein Ehegatte den anderen über Vorstrafen, voreheliche Kinder oder schwere Krankheiten getäuscht hat oder bei einer Scheinehe. Die Ehe kann grundsätzlich erst nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. Beim Thema Scheidung stellt sich oft auch die Frage: Wer bekommt was? „Mit der Eheschließung entsteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Das heißt: Jeder Ehepartner darf nach der Scheidung das behalten, was ihm vor der Hochzeit gehörte. Alles, was während der gemeinsamen Zeit verdient und erworben wird, muss geteilt werden. „Das betrifft auch die Rentenansprüche und die Wertsteigerung des Anfangsvermögens. Es ist jedoch möglich, Regelungen zu treffen, die den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen, an deren Stelle dann zum Beispiel die Gütertrennung treten soll“, erklärt der Rechtsexperte. Ein solcher Ehevertrag kann vor der Hochzeit oder während der Ehe geschlossen werden. In der Regel sollte der Vertrag durch einen Rechtsanwalt entworfen werden und er muss notariell beglaubigt werden. Damit es gar nicht erst so weit kommt, gilt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet!

  48. 24.04.2015

    Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingsten ... die meisten Arbeitnehmer fiebern schon den Feiertagen in den kommenden Wochen entgegen. Doch des einen Freud ist des anderen Leid: Denn nicht jeder kann die freien Tage so nutzen, wie er möchte, oder freut sich über partyhungrige Nachbarn. Welche Rechte zum Beispiel Mitarbeiter an den Feiertagen haben und was sonst beim Feiern zu beachten ist, erklären Ulf Linder und Klaus Frankfurth, Partneranwälte der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG aus der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner.

    Dienst ist Dienst: Können Chefs Mitarbeiter verpflichten?

    Vielen Arbeitgebern sind die Feiertage ein Dorn im Auge. Denn fehlen die Mitarbeiter, fehlt ihnen Umsatz. Seine Mitarbeiter einfach verpflichten, auch an einem Feiertag zu arbeiten, geht trotzdem nicht. „Nach den klaren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist Sonntags- und Feiertagsarbeit verboten – von 0.00 bis 24.00 Uhr“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Ulf Linder. Ausnahmen gebe es bei regelmäßiger Schichtarbeit oder bei Rund-um-die-Uhr-Betrieben wie Krankenhäusern, Hotels, Gaststätten oder Taxiunternehmen. Wenn die Mitarbeiter dafür mehr Gehalt bekommen, dann meist nur, wenn es im Tarifvertrag geregelt ist oder das Unternehmen dies freiwillig anbietet – denn laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu nicht verpflichtet. Übrigens: Hat ein Unternehmen Niederlassungen in mehreren Bundesländern, müssen die Mitarbeiter, in deren Land kein Feiertag ist, in den sauren Apfel beißen, wie der Rechtsexperte erläutert: „Es gilt die Feiertagsregelung am Beschäftigungsort. Wer also in Bayern angestellt ist, hat an Fronleichnam frei, während der Sachse arbeiten muss.“

    Brückentage: gleiches Recht für alle?

    Streit entbrennt auch oft über die Frage, wer an den begehrten Brückentagen zu Hause bleiben darf. Rechtsanwalt Ulf Linder: „Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei anderen Urlaubsregelungen: Wenn ein Arbeitnehmer Urlaub beantragt, ist dieser zu gewähren. Es sei denn, es sprechen betriebliche Gründe dagegen.“ Dies ist bei Brückentagen natürlich der Fall, wenn alle Urlaub haben möchten, dann aber der Betrieb lahmgelegt wäre. „Maßstab ist dann der Gleichbehandlungsgrundsatz“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Laut diesem müssen alle gleichbehandelt werden und jeder darf einmal einen Brückentag nehmen – nicht immer nur die alleinerziehenden jungen Mütter oder Väter. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser bei Streitpunkten zum Thema Urlaub ein Mitbestimmungsrecht und hilft sicher gern dabei, eine Lösung zu finden.

    Feiertagsruhe: zu Hause arbeiten am Tag der Arbeit?

    Wohnung renovieren, im Garten arbeiten oder Wäsche waschen – Feiertage sind oft die ideale Gelegenheit, um zu Hause etwas geschafft zu bekommen. Und das nicht nur am Tag der Arbeit am 1. Mai. Doch ist das erlaubt? „An Sonn- und Feiertagen gilt Feiertagsruhe und es sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die die äußere Ruhe des Tages stören und dem Wesen des meist religiösen Feiertags widersprechen können“, weiß ROLAND-Partneranwalt Klaus Frankfurth. So ist beispielsweise in etlichen Regionen Autowaschen ebenso verboten wie Wohnungsumzüge und private Trödelmärkte. „Erlaubt sind hingegen Gartenarbeiten, wenn sie keinen Lärm verursachen, oder Tätigkeiten, die der Erholung dienen“, so der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

    Tanzverbot: Feiertag gleich „Feier“-Tag?

    Das „Tanzverbot“, wie es beispielsweise Karfreitag gilt, gilt an den meisten anderen Feiertagen nicht – zum Beispiel am 1. Mai oder 3. Oktober. Es darf also fröhlich in den Mai getanzt werden. Generell betrifft das Verbot sowieso meist öffentliche Feiern und Veranstaltungen, wobei hier mitunter in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedliche Regelungen gelten. Private Partys zu Hause sind gestattet. „Doch auch hier gilt, dass die Feier nicht zu laut werden darf“, erklärt Klaus Frankfurth. „Was eine erhebliche Belästigung ist, mag zwar Ansichtssache sein, ist aber aufgrund des Nachtruhegebots ab 22.00 Uhr recht eindeutig gefasst.“ Eine Regelung wie „einmal im Jahr darf man feiern, solange man will“ sehen die Gesetze nicht vor. Allerdings gilt laut dem Rechtsanwalt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die beste Voraussetzung, um lange feiern zu können, sind daher tolerante Nachbarn, die man vorher informiert oder besser gleich mit einlädt.

    Sitten und Gebräuche: Ist erlaubt, was gefällt?

    Eine Tour mit dem Bierbike am Vatertag, „Liebesbirken“ zum Tanz in den Mai oder Picknick im Park: Mit den kommenden Feiertagen gibt es überall Sitten und Bräuche. Auch hier ist einiges zu beachten. ROLAND-Partneranwalt Klaus Frankfurth: „Beim Bierbike gelten zum Beispiel die gleichen Regeln wie beim Fahrrad: Betrunken fahren ist also verboten! Wer trinken möchte, zieht besser den altbekannten Bollerwagen hinter sich her, denn hier gilt man als Fußgänger.“ Picknicken und Grillen im Freien – ausgenommen offenes Feuer – ist auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich da erlaubt, wo es nicht explizit durch Hinweistafeln oder Schilder verboten ist und wo keine Brandgefahr droht. Beim Verlassen der Brennstelle muss darauf geachtet werden, dass Glut und Feuer vollständig erloschen sind. Wer sich dabei nicht an die wichtigsten Regeln hält, dem droht ein Bußgeld. „Kokeln, Wegwerfen von Abfall im Grünen und ‚Wildpinkeln‘ zählt als Verunreinigung und ist verboten. Beim Wandern sollten Wege genutzt werden, statt einfach querfeldein über die Felder zu laufen. Denn hier handelt es sich meistens um Privatflächen, die ohne Genehmigung des Besitzers nicht betreten werden dürfen“, weiß der Rechtsanwalt. Apropos Privatflächen: Während sich die meisten Angebeteten freuen, wenn sie in der Nacht zum 1. Mai eine „Liebesbirke“ unter das Fenster gestellt bekommen, kann auch hier das unerlaubte Betreten des fremden Grundstücks Hausfriedensbruch sein.

  49. 22.04.2015

    Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick kennenlernen. Verschiedene Dating-Portale können dabei helfen, Mrs. oder Mr. Right zu finden – gegen einen entsprechenden Mitgliedsbeitrag. Doch nun hat das Amtsgericht Hamburg festgestellt: Partnervermittlungen dürften für ihre Dienstleistung eigentlich gar kein Geld nehmen.

    Kein Anspruch auf Entlohnung: Paragraf aus dem Jahr 1900 zur Heiratsvermittlung

    Was früher der Heiratsvermittler war, ist heute die Partnerbörse: So zumindest hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlte. In seinem Urteil legte das Gericht den Paragrafen 656 BGB aus dem Jahr 1900 aus. Dieser besagt, dass jemand, der potenzielle Ehepartner zusammenbringt, keinen Anspruch auf Entlohnung hat. „Das Amtsgericht Hamburg hat diesen Grundsatz auf die heutige Zeit übertragen und entschieden, dass Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher einem klassischen Heiratsvermittlern zukamen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Kundin im Verfahren vertreten hat. Das bedeutet konkret: Wie Heiratsvermittler dürfen auch Partnerbörsen für ihre Dienstleistungen kein Geld einfordern – vorausgesetzt die Portale vermitteln feste Partnerschaften. „Das Urteil lässt sich nicht auf das sogenannte C-Dating übertragen, sprich auf Kontaktbörsen und allgemeinen Singlebörsen, die oberflächliche Gelegenheits-Bekanntschaften vermitteln“, erklärt der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.

    Gegen das Urteil vorgehen kann das Vermittlungsportal nicht: „Wenn der Betrag, um den geklagt wird, unter 600 Euro liegt, kann der Kläger nicht in Berufung gehen. So war es auch in diesem Fall“, so Rechtsanwalt Teppe. Was diese Entscheidung langfristig für die zahlreichen Online-Partnerbörsen bedeutet, hängt nun davon ab, ob weitere Kunden vom Paragrafen 656 BGB Gebrauch machen – oder ob ihnen die „Liebe des Lebens“ den Mitgliedsbeitrag der Partnerbörsen wert ist.

  50. 15.04.2015

    Morgen geht es Rasern wieder an den Kragen. Über 13.000 Polizisten werden an über 7.000 Standorten in ganz Deutschland mit Radarfallen auf Verkehrssünder warten. Doch welche Überschreitung kostet eigentlich wie viel? Wann müssen Autofahrer um ihren Führerschein bangen? Und was können Fahrer tun, die auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Dahm aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, fasst die wichtigsten Hinweise zu Geschwindigkeitsverstößen zusammen.

    Wann droht beim „Blitz-Schnappschuss“ welches Bußgeld? Wann ist der „Lappen“ weg?

    Die Spannbreite ist groß: Wer außerorts mit bis zu zehn Stundenkilometern über der zulässigen Geschwindigkeit in die Radarkontrolle fährt, muss zehn Euro bezahlen. Autofahrer, die innerorts allerdings gleich mehr als 70 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho haben, greifen mit 680 Euro tief in die Tasche. Im Mai 2014 wurde ein neuer Bußgeldkatalog eingeführt. Und der hat sich auch auf die Punkteregelungen ausgewirkt: Ab 21Stundenkilometern über dem Soll bekommt der Fahrer einen Punkt, sprich einen Eintrag im Fahreignungsregister. Bei acht Punkten ist der Führerschein dann für mindestens ein halbes Jahr weg. Und schon ein einziger Verstoß kann den Fahrer seinen „Lappen“ kosten: Innerorts reichen 30 Stundenkilometer über dem Soll, um die Fahrerlaubnis für einen Monat zu verlieren. „Mit der neuen Verordnung sollen Autofahrer stärker für Verkehrsverstöße sensibilisiert und Unfälle reduziert werden“, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht Benjamin Dahm. Schließlich kommen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Also lieber an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten – nicht nur beim Blitz-Marathon!

    Wann kann man sich gegen ein Bußgeld oder ein Fahrverbot wehren?

    Im Briefkasten liegt ein Bußgeldbescheid samt „Blitzer-Schnappschuss“ – doch der Fahrer ist nicht zu erkennen. Kann der Halter des Fahrzeugs sich gegen den Bescheid wehren? „Grundsätzlich kann man gegen jeden Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen“, so der ROLAND-Partneranwalt. „Lässt sich nicht ermitteln, wer den Wagen gefahren ist, wird der Bußgeldbescheid eventuell fallengelassen.“ Versucht der Halter aber immer wieder, mit dieser Begründung um Knöllchen herumzukommen, könnte er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Ein anderer Fall: Wer seinen Führerschein abgeben soll, diesen aber dringend braucht, hat ebenfalls Möglichkeiten. „Selbstständige, die ohne ihre Fahrerlaubnis um ihre Existenz bangen müssen und Angestellte, deren Arbeitsplatz aufgrund des Fahrverbots gefährdet wäre, können dagegen vorgehen. Gegebenenfalls wird dann auf die Sanktion verzichtet, dafür aber meist die Geldbuße verdoppelt.“

  51. 27.03.2015

    Man muss heutzutage kein IT-Profi mehr sein, um sich kostenlos den neuesten Hollywood-Streifen, aktuelle Charthits oder ein Bundesligaspiel nach Hause zu holen. Welche Methoden sind hierbei eigentlich legal und wovon sollte man lieber die Finger lassen? Fabian Rüsch, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Kanzlei Brozat, Rüsch, Matheja, klärt auf.

    Kann Hollywood umsonst nach Hause kommen?

    Kino – oder doch lieber Couch? Wer den neuesten Blockbuster sehen will, wird auf diversen Online-Plattformen meist schnell fündig und kann sich den Film von zu Hause aus kostenlos anschauen. Aber ist das eigentlich erlaubt? „Grundsätzlich handelt es sich bei Kinofilmen um urheberrechtlich geschützte Werke. Da die Verbreitung auf kostenlosen Online-Portalen gegen den Willen der Rechteinhaber geschieht, begeht der Zuschauer hier grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung“, erklärt Rechtsanwalt Fabian Rüsch. Trotzdem gehen das Bundesjustizministerium und auch ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass der Nutzer solcher Angebote nicht illegal handelt, weil die kurzfristige Speicherung des Films nicht als „urheberrechtswidrige Vervielfältigung“ beurteilt werden könne. Doch der Anwalt warnt: „Das Amtsgericht Leipzig hat im Rahmen eines Strafverfahrens die gegenteilige Auffassung vertreten. Die Rechtslage ist gerichtlich also noch nicht geklärt.“

    Geteilter Film – doppeltes Vergehen?

    Während man beim Online-Streaming Filme, Musik und Serien lediglich anschaut bzw. anhört, gehen sogenannte Filesharing-Plattformen noch einen Schritt weiter: Auf derartigen Tauschbörsen im Internet lädt der Nutzer die Daten nicht nur herunter, sondern auch hoch und stellt sie damit gleichzeitig anderen zur Verfügung. Hiervon sollte man sich laut Rechtsanwalt Fabian Rüsch am besten ganz fernhalten: „Soweit der Stream urheberrechtlich geschützt ist, verletzt dies in jedem Falle das Urheberrecht und ist damit illegal. Es droht eine teure Abmahnung.“

    Auf Angelina und Arnie folgt das Anwaltsschreiben – was nun?

    Dass Urheberrechtsverletzungen längst nicht mehr als Kavaliersdelikt zählen und mittlerweile häufig geahndet werden, ist bekannt. Doch wie sollte man sich am besten verhalten, wenn eine Abmahnung mit Zahlungsaufforderung ins Haus flattert? Hierzu rät ROLAND-Partneranwalt Fabian Rüsch: „Betroffene sollten eine Abmahnung weder leichtfertig akzeptieren noch ignorieren, da ansonsten eine einstweilige Verfügung droht.“ Vielmehr empfiehlt er, sich immer qualifizierten Rat, zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt, einzuholen.

    Hier spielt die Musik – darf ich sie auch speichern?

    Viele Musiker stellen ihre Musikvideos auf YouTube und anderen Portalen zur Verfügung. Ist es eigentlich erlaubt, die Musik in ein MP3 zu konvertieren und auf dem Rechner zu speichern? Das komme auf die Art des Videos an, erklärt Anwalt Rüsch: „Handelt es sich um ein offizielles Video, das der Musiker kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat, ist eine Privatkopie erlaubt. Denn hier verhält es sich wie bei einer Radiosendung, die man zum privaten Gebrauch aufzeichnet.“ Diene eine MP3-Konvertierung eines Streaming-Inhalts also lediglich dazu, sich diese Musik auch offline anhören zu können, bestünden keine Bedenken. Anders sieht es bei Konzertmitschnitten oder Musikvideos aus, die offensichtlich nicht vom Künstler selbst eingestellt bzw. ohne dessen Einverständnis angefertigt worden sind: „Das Herunterladen bedeutet hierbei eine Urheberrechtsverletzung, weil die entsprechende Aufnahme rechtswidrig hergestellt wurde.“ Heißt im Umkehrschluss, dass man sich auch davor hüten sollte, selbst gefilmte Konzertmitschnitte im Internet zu veröffentlichen!

    Fußballspaß trotz Free-TV-Sperre?

    Samstag, 15.30 Uhr: In der Bundesliga rollt der Ball. Wie gut, dass viele ausländische Plattformen sämtliche Spiele im Online-Stream zeigen. Aber ist das erlaubt? „Grundsätzlich ist die Rechtslage mit der bei Kinofilmen vergleichbar. Soweit das Bundesligaspiel im deutschen Free-TV gesperrt ist, muss man davon ausgehen, dass der Live-Stream für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch den Rechteinhaber lizenziert ist. Fußballfans bewegen sich damit beim Schauen dieses illegalen Live-Streams in einer rechtlichen Grauzone“, erklärt Fabian Rüsch. Soweit sich die Nutzer nicht lediglich auf das Anschauen beschränken, sondern den Stream gleichzeitig hochladen (P2P-Software), ist dies in jedem Fall illegal.

    Wer die neuesten Folgen der Lieblingsserie nicht abwarten kann, gern brandneue Filme schaut oder das Top-Spiel der Bundesliga nicht verpassen möchte, geht mit zahlungspflichtigen Streaming-Diensten oder Pay-TV-Angeboten auf Nummer sicher.

  52. 20.03.2015

    Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch Deutschland immer beliebter. Doch worauf müssen Fahrer und Mitfahrer eigentlich achten, wenn Sie in fremden Autos oder im Fernbus unterwegs sind? Der Heinsberger Rechtsanwalt Volker Weingran aus der Anwaltsgemeinschaft Schneider & Dr. Willms, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, fasst die wichtigsten juristischen Hinweise zur „neuen Mobilität“ zusammen.

    Carsharing – so nutzen Sie das „Gemeinschaftsauto“ richtig

    Gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel: Immer mehr Menschen steigen für den Arbeitsweg, die Shoppingtour oder den Ausflug auf Carsharing um. Doch wer einen solchen Gemeinschaftswagen nutzt, muss vieles beachten. „Vor der Fahrt sollte der Wagen auf Vorschäden geprüft werden“, rät Rechtsanwalt Volker Weingran. Beulen und Co. sollten beim Anbieter gemeldet und per Foto festgehalten werden. „Zur Sicherheit kann man das Bild auch einem Freund schicken, der die Uhrzeit der Aufnahme im Zweifelsfall bezeugen kann.“ Noch den Kilometerstand prüfen, und los geht’s! Doch was, wenn unterwegs ein Unfall passiert? „Die Anbieter geben oft genau vor, wie sich der Fahrer bei einem Unfall zu verhalten hat. Und es ist ratsam, sich an diese Anweisungen zu halten“, so der Anwalt. Als neutrale Partei sollte in jedem Fall die Polizei hinzugezogen werden. Übrigens: Wer sich mit einem Carsharing-Wagen blitzen lässt oder eine andere Ordnungswidrigkeit begeht, muss dafür haften. „Und dann wird der Anbieter in der Regel auch gleich noch eine Bearbeitungsgebühr verlangen.“

    Privates Carsharing – worauf Sie achten müssen, wenn Sie Ihr Auto verleihen

    Das eigene Auto wird gerade nicht gebraucht – da bietet es sich doch an, den Wagen gegen Geld zu verleihen. Doch hier ist Vorsicht geboten. „Wie ein professioneller Carsharing-Anbieter ist auch die Privatperson in der Beweispflicht, wenn sie das Auto an Dritte verleiht. Und das birgt ein hohes Risiko“, betont Rechtsanwalt Weingran. Denn begeht der Fahrer, der sich den Wagen leiht, eine Ordnungswidrigkeit, fällt das erst einmal auf den Halter zurück. Damit dieser nicht auf Bußgeldern oder Verwaltungsgebühren sitzen bleibt, sollte vorab einiges geklärt sein: „Wichtig ist, dass genau festgehalten wird, an wen und in welchem Zeitfenster der Wagen entliehen wird. Der Halter sollte in Erfahrung bringen, ob die Kfz-Versicherung für den potenziellen Mieter greift, und sich außerdem seinen Führerschein kopieren“, erklärt der Rechtsexperte. Verschiedene Plattformen für privates Carsharing können übrigens dabei helfen, den rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu stecken.

    Fernbusse – was Ihnen bei Verspätung, Fahrtausfällen oder Überbuchung zusteht

    Eine günstige Alternative macht der Bahn Konkurrenz: Seit 2013 pendeln zahlreiche Fernbusse zwischen deutschen Großstädten. Der rechtliche Hintergrund steht allerdings schon länger fest. „Eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2011 definiert die Fahrgastrechte für Busfahrten über 250 Kilometer“, erklärt Rechtsanwalt Volker Weingran. Wichtig: Im Gegensatz zu den Rechten von Fluggästen zählt beim Busverkehr nicht die Ankunftszeit. „Für die Ansprüche, die der Kunde stellen kann, ist der Zeitpunkt der Abfahrt relevant.“ Ein Beispiel: Startet ein Fernbus mit mehr als 90 Minuten Verspätung, muss das Busunternehmen den Fahrgästen einen Imbiss und Erfrischungen anbieten – vorausgesetzt, die Fahrt wird insgesamt mindestens drei Stunden dauern. Ist der Bus überbucht, mehr als zwei Stunden verspätet oder fällt die Fahrt sogar komplett aus, kann sich der Reisende den Fahrpreis erstatten lassen oder vom Anbieter über einen alternativen Weg zum Ziel bringen lassen. „Gibt es keine Alternativlösung, haben Reisende sogar einen Anspruch auf ein Hotelzimmer. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass weder das widrige Wetter noch andere Naturkatastrophen Schuld an der Verspätung haben.“

    Mitfahrgelegenheit – darauf sollten Sie als Fahrer und Mitfahrer achten

    Günstig und gesellig reisen: Mitfahrgelegenheiten sind gerade bei jungen Leuten beliebt. Dabei dürfen die Mitfahrbekanntschaften zwar unverbindlich bleiben, die Abmachungen jedoch nicht. „Fahrer und Mitfahrer müssen sich an die Vereinbarungen bezüglich Start- und Zielort, Reisezeiten und Bezahlung halten“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Taucht zum Beispiel ein Fahrer nicht am vereinbarten Treffpunkt auf oder bringt er den Mitfahrer nicht bis zum Zielpunkt, wird er damit vertragsbrüchig und muss gegebenenfalls Schadenersatz zahlen, wenn der vergessene Beifahrer auf teurere Verkehrsmittel ausweichen muss. „Und natürlich muss sich auch der Mitfahrer an alle Absprachen halten. Ansonsten könnte er ebenfalls rechtlich belangt werden“, erklärt der Anwalt. So zum Beispiel, wenn er den vereinbarten Preis am Ende der Fahrt nicht bezahlt. Ein weiterer Hinweis vom Anwalt: „Passiert auf dem Weg ein Unfall, ist der Mitfahrer zwar über die fahrzeugeigene Kfz-Haftpflicht mitversichert, das gilt jedoch nicht für das Reisegepäck. Geht also der Laptop im Kofferraum zu Bruch, weil der Fahrer einen Unfall verschuldet hat, übernimmt die Versicherung den Schaden dafür nicht.“

  53. 02.03.2015

    Ob Vogel, Vierbeiner oder Vogelspinne: In jedem dritten deutschen Haushalt lebt ein tierischer Mitbewohner. Haustiere sind in Deutschland sehr beliebt. Doch mit dem Kauf eines felligen, gefiederten oder geschuppten Freunds schafft man sich auch viele Verpflichtungen an – nicht zuletzt rechtlicher Art. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Dirk Winthuis von Rechtsanwälte Winthuis & Collegen erklärt, was man beim Kauf und bei der Haltung von Haustieren in jedem Fall beachten sollte.

    Verantwortungsvoller Kauf – das sollte man bei der Anschaffung beachten

    Vor Zoohandlungen werden oft nicht nur Kinderaugen groß. Die Anschaffung eines Tiers ist eine emotionale Sache. Gerade deshalb sollte man beim Kauf einiges beachten. „Wer sich ein Tier anschafft, sollte verantwortungsbewusst und mit einer gewissen rechtlichen Sorgfalt an die Sache herangehen. Zum Beispiel sollte der Kaufvertrag grundsätzlich schriftlich geschlossen werden“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Winthuis. Darin sollten der Kaufpreis oder die Schutzgebühr, der Käufer und Verkäufer und gegebenenfalls auch spezielle Merkmale des Tiers vermerkt sein. „Je nach Tierart und gerade bei hochpreisigen Haustieren empfiehlt es sich außerdem, die Faktoren schriftlich zu fixieren, die seinen besonderen Wert ausmachen, und sich gegebenenfalls weitere Dokumente wie Abstammungsurkunden geben zu lassen.“

    Exoten als Haustiere – für besondere Tiere gelten besondere Regeln

    Es muss ja nicht immer der klassische Stubentiger sein. Für diejenigen, die sich lieber eine exotische Schlange oder eine außergewöhnliche Vogelspinne ins Haus holen, lohnt sich vor dem Kauf ein Blick ins Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung. „Dort lässt sich nachlesen, was bei Anschaffung und Haltung von exotischen Tieren rechtlich zu beachten ist“, so Rechtsanwalt Dirk Winthuis. Die Verordnungen sind auf den Seiten des Bundesjustizministeriums und des Landesjustizministeriums verfügbar. Und auch, wenn der Exot bereits im hauseigenen Terrarium sitzt, kann ein Blick in die Gesetzestexte sinnvoll sein. „Da Tierschutzorganisationen konstant für bessere Haltungsbedingungen kämpfen, werden die Bestimmungen oft angepasst“, erklärt der Experte. „Gerade für Besitzer von exotischen Tieren ist es deshalb empfehlenswert, sich regelmäßig zur Haltung ihres Haustiers zu informieren – nicht zuletzt auch dem Tier zuliebe.“

    Haustier in der Mietwohnung – wann man den Vermieter um Erlaubnis fragen muss

    Hamster ja, Hund nein? Über die Frage, welche Haustiere man in einer Mietwohnung halten darf, kursieren viele Missverständnisse. Klar ist: „Kleintiere wie Nager oder Fische darf jeder in der Wohnung halten – auch ohne das Einverständnis des Vermieters“, erklärt Dirk Winthuis. Bei größeren Tieren wie Hunden oder Katzen ist die Sache schon komplizierter: „In letzter Zeit ist Bewegung in die Rechtsprechung gekommen“, weiß der Rechtsexperte. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in Mietverträgen, die die Haltung eines Haustiers generell verbieten, unwirksam sind. Heißt konkret: Mieter dürfen grundsätzlich ein Haustier bei sich aufnehmen. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. „Sind die Störungen, die das Tier verursacht, zu groß, kann der Vermieter die Haltung im Einzelfall immer noch untersagen“, betont der Anwalt. In jedem Fall sollten Mieter eines tun: Rücksicht auf Nachbarn und Vermieter nehmen. „Abnutzung der Wohnung oder Lärm- und Geruchsbelästigungen sind bis zu einem gewissen Maße zu dulden. Doch dieses Maß ist leicht überschritten. Und dann liegt schnell eine Abmahnung oder gar die Kündigung im Briefkasten.“

    Losgerissen oder ausgebüxt – wer beim Unfall mit Bello und Co. haftet

    Einen Moment nicht aufgepasst, schon ist es passiert: Der sonst so guterzogene Bello hat einen Hasen und damit seinen ureigenen Jagdtrieb entdeckt und reißt sich los. Da nutzen auch die verzweifelten Kommandos von Herrchen oder Frauchen nichts. Passiert jetzt ein Unfall, ist das nicht nur gefährlich, sondern kann unter Umständen auch teuer werden: „Wenn durch Tiere wie insbesondere Hunde oder Katzen Schäden verursacht werden, muss der Halter haften“, erklärt der Rechtsexperte. „Deshalb ist jedem Besitzer eine Haftpflichtversicherung nahezulegen. Und dabei sollte die Versicherungssumme nicht zu niedrig gewählt werden“, rät der Anwalt. Denn wenn der entlaufene Vierbeiner auf die Straße springt und sich bei der Vollbremsung eines Linienbusses gleich mehrere Menschen verletzen, ist nicht nur der Schreck groß. „In so einem Fall können die Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen schon mal leicht in die Hunderttausende gehen.“ Deshalb entsprechend vorsorgen – und vor allem gut auf die geliebten Vierbeiner Acht geben!

  54. 23.01.2015

    Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der Bundesliga-Rückrunde gibt der Hamburger Jurist Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, nützliche Rechtstipps – damit der Stadionbesuch zur runden Sache wird.

    Eintrittskarten gibt’s nur noch auf dem Schwarzmarkt – darf ich zuschlagen?

    Das Topspiel ist seit Wochen ausverkauft. Eine eBay-Versteigerung oder ein Schwarzmarkt-Händler vor dem Stadion sind jetzt die letzten Möglichkeiten. Aber ist es erlaubt, auf diesen Wegen an Tickets zu gelangen? Rechtsanwalt Christian Teppe gibt grünes Licht – zumindest für den Käufer: „Viele Spielveranstalter haben zwar in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Verkaufsverbot an Dritte stehen. Doch erstens sind diese Verbote gar nicht zwingend zulässig und zweitens betrifft ein solches Verbot sowieso nur denjenigen, der die Karten als Erstkäufer vom Veranstalter erworben hat und dann weiterverkaufen möchte. Tickets bei eBay oder einem Verkäufer vor dem Stadion zu erwerben, ist also erlaubt.“ Schwieriger wird es allerdings bei personalisierten Tickets: Hier rät der Anwalt, die Karten umschreiben zu lassen, da sie sonst ungültig werden könnten.

    Jemand bietet mir gegen Gebühr seine Dauerkarte für ein Spiel an – ist das erlaubt?

    Wenn man schon ein Spiel verpasst, dann kann man sein Jahresticket doch wenigstens zu Geld machen: So denken einige Dauerkarteninhaber und bieten ihre Karte für einzelne Spiele beispielsweise im Internet an. Rechtsanwalt Teppe rät allerdings davon ab: „Die Dauerkartenverträge verbieten in der Regel die kommerzielle Weitergabe an Dritte. Ein Verstoß kann zur Kündigung der Dauerkarte führen“, so der Hamburger Jurist. Und auch der Käufer könnte Probleme bekommen: „Der Verein könnte den Nutzer der Dauerkarte zur Rechenschaft ziehen, weil dieser somit ohne gültiges Ticket das Stadion besucht hat.“

    Taschenkontrolle und Leibesvisitation – muss ich das akzeptieren?

    Viele empfinden es als Eingriff in die Privatsphäre, wenn vor dem Eintritt ihre Taschen durchsucht werden und ihr Körper abgetastet wird. Doch wer ins Stadion will, muss diese Prozedur über sich ergehen lassen, wie Rechtsanwalt Teppe erklärt: „Die Zuschauer schließen einen Vertrag mit dem Verein oder dem Eigentümer des Stadions. Die AGB und die Hausordnungen sehen Durchsuchungen der Taschen hier in der Regel vor.“ Gleiches gilt für das Abtasten: „Da die Betreiber ihr Möglichstes tun müssen, um Gefahren von den Zuschauern abzuwenden, und immer wieder gefährliche Gegenstände in die Stadien geschmuggelt werden, sind die Leibesvisitationen auch in den AGBs geregelt und damit zulässig.“

    Als Gästefan muss ich nach dem Spiel im Block ausharren – ist das Freiheitsberaubung?

    Gerade bei Risikospielen kommt es häufig vor, dass die Gästefans aus Sicherheitsgründen nach Spielende noch eine Weile in ihrem Block bleiben müssen. Dürfen die Veranstalter das von den Besuchern verlangen? Für den Rechtsanwalt eine klare Sache: „Der Veranstalter eines Fußballspiels hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer zu verhindern. Hierzu gehört auch die Pflicht, Zuschauer vor Ausschreitungen zu schützen.“ Und die räumliche Trennung der Zuschauer verschiedener Vereine sei hierbei eine geeignete Maßnahme.

    Ich habe ein Wurfgeschoss abbekommen und mich verletzt – wer haftet nun?

    Trotz sorgfältigster Kontrollen gelangen immer wieder Wurfgeschosse oder Feuerwerkskörper ins Stadion und verletzen andere Zuschauer. Doch wen kann ich zur Rechenschaft ziehen, wenn mir etwas passiert? „Grundsätzlich haftet derjenige, der die Verletzung verursacht hat, also derjenige, der etwa den Feuerwerkskörper gezündet oder einen Gegenstand geworfen hat“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Eventuell muss auch der Veranstalter haften, denn er hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Zuschauern zu verhindern. „Daraus folgt aber nicht, dass der Veranstalter für jeden Schaden haftet, den ein Zuschauer erleidet. Hat der Veranstalter alles ihm Zumutbare getan – zum Beispiel genügend Sicherheitskräfte beschäftigt und hinreichende Einlasskontrollen durchgeführt –, haftet er nicht für die Schäden eines Zuschauers“, so Teppe weiter. Das müsse im Einzelfall entschieden werden.

    Das Spiel wird wegen Ausschreitungen abgebrochen – kann ich den Eintrittspreis zurückverlangen?

    Wenn es den Schiris zu bunt wird, kann es schon mal sein, dass ein Spiel aufgrund von Ausschreitungen früher abgepfiffen wird. Hat man in diesem Fall eigentlich Anspruch auf eine Entschädigung? Rechtsanwalt Christian Teppe erklärt: „Der Veranstalter schuldet dem Zuschauer ein ganzes Spiel. Wird ein Spiel abgebrochen, hat der Veranstalter seinen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Kann das Spiel auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgesetzt bzw. nachgeholt werden, kann zumindest ein Teil des Eintrittspreises zurückgefordert werden.“ Der Zuschauer könnte aber auch einen Anspruch auf Schadenersatz haben, zum Beispiel für die zusätzlichen Fahrtkosten. Das alles hängt laut dem Rechtsexperten allerdings vom Verschulden des Veranstalters ab: „Kann der Veranstalter darlegen, dass er für den Spielabbruch nicht verantwortlich ist, weil er alles ihm Mögliche getan hat, um dies zu verhindern, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.“

    Juristische Stolperfallen gibt es also selbst in Fußballstadien einige, aber wer die Regeln beachtet, braucht keinen rechtlichen Platzverweis zu befürchten!

  55. 29.12.2014

    Schlittenfahren, Schlittschuhlaufen und Schneeballschlachten gehören zum Winter dazu wie der Weihnachtsbaum zum Heiligabend. Sobald die ersten Flocken fallen, schlagen nicht nur Kinderherzen höher. Wer beim Freizeitspaß im Schnee jedoch unachtsam ist oder Vorschriften ignoriert, muss nicht zuletzt mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Andreas Politycki von der Frankfurter Kanzlei PWR, Politycki, Walther, Reitzmann weiß, worauf Kinder und Erwachsene achten sollten, damit Rodeln und Co. vergnügliche Angelegenheiten bleiben.

    Schneeball auf Abwegen – wer haftet bei Verletzungen?

    Kaum liegt der erste Schnee auf Autodächern und Fensterbänken, ist der Wettkampf um den „perfekten Wurf“ eröffnet. Schneeballschlachten sind bei Groß und Klein beliebt – doch leider auch riskant. Denn gelegentlich kommen die weißen Geschosse vom Weg ab und landen so auch mal im Gesicht eines Unbeteiligten. Versteckt sich dann noch ein Ast oder Steinchen im Schneeball, ist das Verletzungsrisiko hoch. „Wird eine andere Person ungünstig getroffen, kann das leider auch rechtliche Folgen haben – bis hin zu einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Politycki. Gerade Kinder und Jugendliche unterschätzen diese Risiken oft. „Eltern sollten ihre Kinder deshalb auf die Gefahren hinweisen“, so der Experte. Passiert dennoch etwas, muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Grundsätzlich gilt: Je jünger das Kind, desto intensiver müssen Eltern ihre Kinder beaufsichtigen und aufklären. Laut Gesetz können Kinder schon ab einem Alter von sieben Jahren selbst haften. „Das bedeutet, dass sie dann bereits Schadenersatz oder Schmerzensgeld leisten müssten, wenn sie zum Beispiel einen Unfall verursachen. In der Regel werden dann wohl die Eltern die Kosten übernehmen. Guten Schutz kann hier aber eine Haftpflicht-Versicherung bieten.“

    Schlittschuhlaufen auf Seen – wo darf man sich aufs Eis wagen?

    Wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fallen, kramt so mancher die Schlittschuhe aus dem Keller. Als günstige Alternative zu Eissporthallen und künstlichen Eisbahnen bieten sich zugefrorene Seen und Flüsse an. „Hier sollte man nach Hinweisschildern Ausschau halten, die das Betreten der Eisfläche verbieten oder erlauben“, betont Rechtsanwalt Andreas Politycki. Aus gutem Grund: Immer wieder kommen Menschen ums Leben, weil sie die Gefahr unterschätzen und auf zu dünnen Eisflächen einbrechen. Und auch rechtlich kann der Spaziergang oder das Schlittschuhlaufen auf dem zugefrorenen See Konsequenzen haben. „Ignoriert man Warn- oder Verbotshinweise, werden mitunter Geldbußen fällig.“ Ist ein solches Schild jedoch nicht aufgestellt, darf man sich zumindest rein rechtlich auf die Eisfläche wagen – sofern sich diese nicht auf einem Privatgrundstück befindet. Da der Laie jedoch nicht erkennen kann, ob das Eis trägt, sollte man in jedem Fall warten, bis der See offiziell freigegeben wurde. „Ansonsten betreten die Schlittschuhläufer die Eisfläche auf eigene Gefahr.“ Hobby-Wintersportler können zum Beispiel bei der Gemeinde oder der Feuerwehr erfragen, welche Eisflächen sie ohne Bedenken betreten können.

    Auf Kufen den Berg hinab – auf welcher Piste ist das Rodeln erlaubt?

    In einem weißen Winter darf vor allem eines nicht fehlen: eine rasante Fahrt mit einem frisch gewachsten Schlitten. „Prinzipiell darf man auf öffentlichen Grundstücken, wie zum Beispiel in Parks oder Wäldern, Schlitten fahren – vorausgesetzt, die potenzielle Piste darf nach Gesetz oder Gemeindesatzung zum Rodeln genutzt werden und der Schlittenfahrer zieht dabei weder andere Personen noch die Bepflanzung in Mitleidenschaft“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Kommt es beim Spaß auf der improvisierten Rennstrecke dennoch zu einem Unfall zwischen zwei Rodlern, haftet derjenige, der den Zusammenprall verursacht hat. „Der Unfallgegner kann dann Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld verlangen – allerdings nur, wenn er nachweisen kann, dass der andere Rodler den Unfall verschuldet hat“, so Rechtsexperte Andreas Politycki. Lässt sich nicht klären, wer den Zusammenprall verursacht hat, muss jeder den eigenen Schaden selbst tragen. „Handelt es sich um eine ausgewiesene Rodelbahn, muss unter Umständen auch der Bahnbetreiber haften – beispielsweise wenn Unebenheiten auf der Piste die Schlittenfahrer gefährden.“

    Schneespaziergang und die rutschigen Folgen – wer muss räumen?

    So schön eine Winterlandschaft auch ist, die weiße Pracht birgt auch immer Gefahren. Ein Spaziergang im Schnee kann schnell zu einer rutschigen Angelegenheit werden. Wer dafür zuständig ist, dass Bürgersteige begehbar bleiben, ist von Ort zu Ort anders geregelt. „Auf öffentlichen Wegen ist in der Regel die Gemeinde für das Räumen und Streuen verantwortlich. Soweit möglich, überträgt sie jedoch häufig die Zuständigkeit auf die Anwohner“, weiß Rechtsanwalt Andreas Politycki. Ob die Eigentümer verpflichtet sind, vor dem eigenen Haus zu räumen und zu streuen – oder alternativ den Winterdienst auf ihre Mieter übertragen sollten –, können sie in der Gemeindesatzung nachlesen. „Stürzt ein Passant auf einem Gehweg, müssen also mitunter die Anlieger für den Schaden geradestehen und gegebenenfalls sogar Schmerzensgeld zahlen.“ Doch auch die Fußgänger selbst sind verpflichtet, sich vorsichtig auf Eis und Schnee zu bewegen – und bekommen deshalb oft eine Mitschuld.

  56. 17.12.2014

    Der Countdown läuft: Silvester steht vor der Tür. Und was wäre ein Jahreswechsel ohne anständiges Feuerwerk, laute Knaller und funkelnde Wunderkerzen? Doch immer wieder kommt es bei der Begrüßung des neuen Jahrs zu zahlreichen Unfällen, Sachschäden und Anzeigen. Was Sie bei Kauf und Benutzung von Raketen, Böllern und Co. beachten müssen und was Eltern für den Silvesterabend wissen sollten, erklärt Dr. Sven Mehlhorn, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, aus der Gießener Kanzlei Dr. Schubert & Kollegen.

    Böller, Rakete und Co.: welches Feuerwerk man ohne Bedenken kaufen kann

    Feuerkegel, Kanonenschlag, Luftheuler: Alles, was leuchtet, zischt und knallt, ist vor Silvester der Kassenschlager schlechthin. Doch worauf muss man beim Kauf des Feuerwerks eigentlich achten? „Es gibt verschiedene Siegel, die auf einen vertrauenswürdigen Anbieter schließen lassen. Wichtig ist zum Beispiel, dass die Feuerwerkskörper durch das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung, kurz BAM, zertifiziert sind“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn. „Das BAM hat festgelegt, welche Informationen auf der Verpackung zu finden sein müssen.“ Dazu gehören unter anderem eine Registrierungs- und eine Identifikationsnummer des BAM, aber auch Herstellerangaben oder die gesetzliche Altersgrenze. „Wer nicht zertifizierte Feuerwerkskörper abbrennt, macht sich strafbar und muss mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen“, betont der Anwalt.

    Übrigens: Wenn Böller und Raketen vor dem 28. Dezember die Supermarktregale füllen, ist dies ebenfalls unzulässig. „Die Feuerwerkskörper dürfen nur zwischen dem 29. und 31. Dezember verkauft werden, wenn ein Sonntag dazwischenliegt, frühestens am 28. Dezember.“

    Eltern aufgepasst: Diese Feuerwerkskörper gehören nicht in Kinderhände

    Gerade für Kinder ist Silvester ein Highlight. Doch hier ist Vorsicht geboten. Denn besonders kleine Kinder müssen vom leuchtenden und knallenden „Silvesterspielzeug“ ferngehalten werden. „Kindern unter zwölf Jahren darf kein Feuerwerk an die Hand gegeben werden“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Eltern müssen ihre Kinder nicht nur eindringlich vor Gefahren warnen, sondern sie auch aufmerksam beaufsichtigen. „Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren dürfen dann immerhin Feuerwerkskörper der Klasse I benutzen.“ Dazu gehören zum Beispiel Knallerbsen, Tischfeuerwerk oder Wunderkerzen.

    Wo und wann darf man Lichterspiel und Knaller zünden?

    Quietschende Raketen und laute Böller kündigen Silvester meist schon ein paar Tage vorher an. Dabei ist das rechtlich gar nicht erlaubt: „Die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen ausschließlich am 31. Dezember und am 1. Januar und dann natürlich nur von volljährigen Personen gezündet werden“, betont der Rechtsanwalt. Dazu gehören zum Beispiel die Klassiker wie Raketen oder Chinaböller. Und auch das „Wo?“ des Feuerwerks ist gesetzlich geregelt. „Die Knaller und Raketen dürfen nur dort benutzt werden, wo sie für Personen oder Sachen keine Gefahr darstellen.“ In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- oder Altersheimen sowie von Reet- und Fachwerkhäusern sollte man also vom Silvesterspektakel absehen.

    Rakete auf Abwegen: wenn das Silvester-Geschoss Nachbars Fenster zerstört

    Ein ungewolltes Feuer im Garten, eine zerstörte Fensterscheibe, ein Brandloch im Mantel: So mancher ist schon mit einer bösen Überraschung ins neue Jahr gestartet. Doch wer muss haften, wenn eine Rakete auf Abwegen fremdes Eigentum zerstört? „Das hängt vom Unfallhergang ab“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Mehlhorn. „Zündet jemand eine Rakete zum Beispiel zu nah am Nachbarhaus, muss er für Schäden aufkommen.“ Allerdings sollte auch jeder darauf achten, dass in der Silvesternacht Fenster und Türen geschlossen bleiben, damit Querschläger gar nicht erst ins Haus fliegen und dort etwas in Brand stecken können. Und auch wer auf gut besuchten Flächen um Mitternacht das neue Jahr einläutet, muss auf Feuerwerk und Co. eingestellt sein. „Das Tragen von leicht entzündlicher Kleidung ist zum Beispiel nicht ratsam“, so der Experte. Denn passiert dann ein Unfall, trägt der Geschädigte unter Umständen eine Mitschuld.

    Feiern bis tief in die Nacht – was gilt an Silvester?

    Ein verbreiteter Irrtum: In der Silvesternacht gibt es so was wie Nachtruhe nicht! „Das stimmt so nicht. Auch vom 31. Dezember auf den 1. Januar gilt – zumindest in der Theorie – die gesetzliche Nachtruhe ab 22 Uhr“, erklärt der Anwalt. „Aber natürlich sind Feiern weit über Mitternacht hinaus sehr üblich – und in den meisten Fällen auch geduldet.“ Allerdings sollte man gerade in dicht besiedelten Gegenden und Mehrfamilienhäusern Rücksicht nehmen und die Lautstärke spätestens nach der Begrüßung des neuen Jahrs etwas drosseln. Denn wer will schon das Jahr mit einem Nachbarschaftsstreit beginnen?

    ROLAND Rechtsschutz wünscht einen guten und rechtlich sicheren Rutsch ins neue Jahr!

  57. 10.12.2014

    Posten, downloaden, sharen: Das Internet bestimmt einen Großteil des Lebens. Wer sich so viel und selbstverständlich im Netz bewegt, vergisst schnell die Risiken, die dieses birgt. Oft werden die rechtlichen Fallstricke auch einfach unterschätzt, weil viele User virtuelle Vergehen verharmlosen. Der Kieler Jurist Sascha Steidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, kennt die Rechtslage im Netz und klärt über die gängigsten Online-Rechtsirrtümer auf.

    Irrtum 1: Gegen Cybermobbing kann man sich eh nicht wehren!

    Es trifft meist Jugendliche: Im Rahmen der JIM-Studie (2013) gaben 32 Prozent der 12- bis 19-jährigen Jugendlichen an, dass es jemanden in ihrem Bekanntenkreis gebe, der schon einmal im Internet „fertiggemacht“ wurde. Oft fühlen sich die Opfer machtlos – doch das ist ein Trugschluss. Um bereits in einem frühen Stadium eine Eskalation zu verhindern, empfiehlt Rechtsanwalt Sascha Steidel den Betroffenen, schon beim anfänglichen Verdacht eines Cybermobbings das Gespräch mit dem vermeintlichen „Täter“ zu suchen und eine Vertrauensperson mit einzubinden. „Zu Beweiszwecken sollten Screenshots gefertigt und gesichert werden. Auch sollte der Seitenbetreiber im Falle eines Mobbingangriffs informiert werden. Häufig gibt es hierzu extra Meldebuttons“, erklärt er. Kommt es zu weiteren Mobbinghandlungen, so rät der Anwalt, den eigenen Account auf dieser Plattform lieber zu löschen. „Es geht in diesem Stadium darum, dem Täter des Cybermobbings möglichst keine Angriffsfläche zu bieten“, weiß der Rechtsexperte. Hilft auch dies nicht weiter, so sollte man Anzeige erstatten und mit Hilfe eines Anwaltes gegen strafbare Handlungen vorgehen. Weitere Tipps finden Betroffene auch unter www.klicksafe.de.

    Irrtum 2: Eine „harmlose“ Online-Beleidigung rechtfertigt doch keine Kündigung!

    Eine abfällige Bemerkung über die Kleidung der Kollegin, ein scherzhafter Kommentar über die Arbeitsweise des Chefs: Wer im Netz austeilt, muss gegebenenfalls auch einstecken – im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung. „Ob im Einzelfall eine sofortige fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wird von den Arbeitsgerichten je nach Intensität der Beleidigungen unterschiedlich behandelt“, erklärt Rechtsanwalt Steidel. In jedem Fall drohe aber eine Abmahnung und im Wiederholungsfall dann eine Kündigung. „Im Einzelfall kommt es darauf an, ob die beleidigenden Äußerungen unter die freie Meinungsäußerung fallen und ob die Äußerungen öffentlich sichtbar oder nur für einen bestimmten Personenkreis lesbar waren“, so der Partneranwalt. Grobe Beleidigungen gegen Vorgesetzte oder auch Kollegen können sogar ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

    Irrtum 3: Solange man fremde Fotos und Videos nur auf seiner privaten Seite postet, ist man auf der sicheren Seite!

    Fremde Fotos werden munter veröffentlicht, Videos fleißig geteilt: Wer glaubt, dass er beispielsweise auf seiner Facebook-Seite nur im privaten Rahmen handelt und deshalb für nichts belangt werden kann, der irrt! „Das Urheberrecht gilt selbstverständlich auch in sozialen Netzwerken uneingeschränkt. Grundsätzlich besteht an kreativen Werken ein Urheberrecht desjenigen, der dieses Werk geschaffen hat“, weiß Rechtsexperte Steidel. Es kann sich dabei um Musikstücke, Fotoaufnahmen, Videoaufnahmen oder sonstige Texte mit einer gewissen „schöpferischen Höhe“ handeln. „Allein der Urheber darf entscheiden, ob andere Nutzer seine Werke – also Fotos, Videos, Texte – für eigene Zwecke auf Webseiten einstellen dürfen.“ Der ROLAND-Partneranwalt rät deshalb: „Bevor man fremde Werke nutzt, sollte man daher unbedingt um Erlaubnis fragen. Werden Inhalte in ein soziales Netzwerk eingestellt, handelt es sich aus rechtlicher Sicht nämlich nicht mehr um eine rein private Nutzung.“ Hält man sich nicht daran, muss man mit Unterlassungs- oder sogar Schadenersatzklagen rechnen.

    Irrtum 4: Wer auf eine fremde Seite verlinkt, muss für die dortigen Inhalte nicht haften!

    Eigentlich wollte man nur auf ein lustiges Video hinweisen, doch auf der verlinkten Webseite befinden sich verbotene Inhalte – was nun? Die Antwort hierauf ist gar nicht so einfach: „Die Rechtslage hinsichtlich der Verantwortlichkeit für Links ist weiterhin äußerst unklar. Empfehlenswert ist es in jedem Fall, kritische Links nicht zu setzen, sondern nur auf solche Webseiten zu verweisen, deren Inhalt im Wesentlichen bekannt ist.“ Auch rät der Anwalt davon ab, sich hierbei auf einen „Disclaimer“ zu verlassen – also einen Hinweis, dass man sich von den Inhalten fremder Seiten distanziert. „Es ist keineswegs rechtssicher, die gängigen ‚Disclaimer‘ zu nutzen, da man sich hier in einer juristischen Grauzone befindet. Es ist umstritten, ob ein solcher Hinweis ausreicht, um sich von den Inhalten zu distanzieren.“ Sicherer sei es, die verlinkten Inhalte von Zeit zu Zeit zu überprüfen – und im Zweifel lieber auf den Link zu verzichten.

    Einige Online-Risiken lassen sich zwar nicht vermeiden, doch wenn sie frühzeitig erkannt werden, können schnell Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – die im Zweifel Ruf und Konto schützen. Mit dem ROLAND Internet-Schutzbrief erhalten Kunden eine einzigartige Kombination aus Versicherungs- und Service-Leistungen: angefangen bei der Sperrung des Kontos über den Reputationsschutz bis hin zum Schadenersatz-Rechtsschutz.

  58. 19.11.2014

    Seit gestern steht fest: Wer gegen ein „Befriedigend“ im Arbeitszeugnis angehen will, muss bessere Leistungen erst einmal nachweisen. Denn eine Drei vom Arbeitgeber ist eine durchschnittliche Bewertung und damit „wohlwollend“ genug. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (9 AZR 584/13) entschieden. Die Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis hatte gegen die Beurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ geklagt. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Dahm aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, nennt wichtige rechtliche Hinweise zum Zeugnis im Job.

    Was Sie tun können, wenn das Zeugnis nicht „stets zur vollsten Zufriedenheit“ ausfällt

    Eigentlich klingt es wie ein Lob. Doch hat ein Arbeitnehmer seine Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ seines Chefs erfüllt, entspricht das lediglich einer „befriedigenden“ und damit durchschnittlichen Leistung. Und das kann ihm unter Umständen die Chancen auf den neuen Job verbauen. Doch wie kann ein Arbeitnehmer eigentlich nachweisen, dass er eine bessere Bewertung verdient hätte? „Schriftliche Beweise sind natürlich der rechtlich sicherste Weg. Das können zum Beispiel Zwischenzeugnisse, Unterlagen von Mitarbeitergesprächen oder auch Bestätigungen zu Prämien oder Gehaltserhöhungen sein, die zeitnah vorher ausgestellt wurden und belegen, dass der Arbeitnehmer einen guten bis sehr guten Job gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. „Doch auch Kollegen oder Geschäftspartner könnten die überdurchschnittlichen Leistungen des Mitarbeiters bestätigen.“

    Wann Sie ein Zeugnis vom Chef verlangen können

    Zur Bewerbung gehört ein Arbeitszeugnis einfach dazu. Doch hat man eigentlich jederzeit Anspruch auf die Bewertung durch den Arbeitgeber? Der ROLAND-Partneranwalt betont: „Hier muss man unterscheiden. Läuft der Vertrag aus oder wird dem Arbeitnehmer gekündigt, hat er Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.“ Anders sieht es hingegen bei einer Bewertung im laufenden Arbeitsverhältnis aus. „Auf ein so genanntes Zwischenzeugnis hat der Arbeitnehmer nur in bestimmten Fällen einen rechtlichen Anspruch.“ So zum Beispiel, wenn er die Funktion innerhalb des Unternehmens wechselt oder er einen neuen Vorgesetzten bekommt. „Und auch wer länger vom Job abwesend ist, also beispielsweise in die Elternzeit geht, darf und sollte ein Zwischenzeugnis beantragen“, rät Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Wer sich jedoch freiwillig nach einem neuen Job umschaut und dafür eine Bewertung möchte, muss seinem Chef erst einmal gestehen, dass er sich extern bewirbt.

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Wenn der Nachlass ein Nachspiel hat – Rechtstipps für den Familienfrieden

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