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Nützliche und aktuelle Tipps rund um's Recht.

Rechtstipps

  1. 22.08.2016

    Gerade bei kleineren Kavaliersdelikten wissen die Täter oft gar nicht, dass sie gerade etwas rechtlich Unerlaubtes getan haben. Doch wie heißt es? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Im zweiten Teil der Rechtstipps rund um Alltagsdelikte geht es diesmal um das Pinkeln in der Öffentlichkeit, Liebesbotschaften an der Autobahnbrücke, gefundenes Geld und das Naschen an der Obsttheke im Supermarkt. Rechtsanwalt Stefan Kranz aus der Kanzlei BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

    Kostspielige Notdurft – welche rechtlichen Konsequenzen drohen beim Wildpinkeln?

    Eine unangenehme Situation: Auf dem Heimweg nach der ausgelassenen Party verspürt man plötzlich ein dringendes Bedürfnis. Doch wer diesem Bedürfnis in der Öffentlichkeit freien Lauf lässt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. „In der Regel wird für das Urinieren in der Öffentlichkeit zwar nur eine Verwarnung oder ein Bußgeld von etwa 35 Euro verhängt“, so der ROLAND-Partneranwalt. „Uriniert der Wildpinkler aber an ein denkmalgeschütztes Gebäude, kann ihn das bis zu 5.000 Euro kosten.“ Wenn er dabei auch noch die Aufmerksamkeit von Dritten auf sich zieht und damit für öffentliches Ärgernis sorgt, kann das im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedeuten.

    Großformatige Botschaft – darf ich ein Plakat an einer Brücke anbringen?

    Briefe, Songs, Liebesschwüre – nichts scheint die Angebetete betören zu wollen. Vielleicht hilft ja eine überdimensionale Liebesbotschaft an einer Autobahnbrücke? Doch Vorsicht: „Wer ein Plakat über einer Autobahn befestigt, greift damit unerlaubt in den Straßenverkehr ein“, erklärt Anwalt Stefan Kranz. „Autofahrer könnten durch das Transparent vom Straßenverkehr abgelenkt werden, oder das Schild löst sich schlimmstenfalls und verursacht einen Unfall.“ Dann muss der Plakat-Casanova womöglich noch für entstandene Schäden oder gar Verletzungen geradestehen – und ob ihm das die Zuneigung seiner Liebsten beschert, ist fraglich.

    Überraschender Fund – darf ich gefundenes Geld behalten?

    Man kann sein Glück kaum fassen: Am Straßenrand liegt ein 50-Euro-Schein und vom Besitzer ist weit und breit keine Spur. Gilt nun: „Wer’s findet, dem gehört’s“? Rechtsanwalt Stefan Kranz: „Bei einem Wert von maximal zehn Euro bedarf es keiner Fundanzeige und der Finder kann das Geld tatsächlich behalten – sofern der eigentliche Besitzer in den sechs Monaten nach dem Fund unbekannt bleibt. Alles, was diesen Betrag überschreitet, muss er jedoch bei der Polizei oder dem Fundbüro abgeben.“ Dem ehrlichen Finder steht dann ein Finderlohn von etwa fünf bis zehn Prozent zu. Wird der Besitzer im nächsten halben Jahr nicht ermittelt, bekommt der Finder auch hier den vollen Betrag. Ehrlich währt halt doch am längsten.

    Verbotene Früchte – darf man Obst im Supermarkt vorkosten?

    Auf den ersten Blick sehen die Erdbeeren in der Obst-Auslage ja ganz gut aus. Aber ob die Optik auch hält, was sie verspricht? Eine kleine Kostprobe vor dem Kauf wird ja sicherlich erlaubt sein. Auch hier herrscht ein weit verbreiteter Irrtum. „Viele Supermärkte sind in solchen Fällen zwar kulant und erlauben das Naschen an der Obst-Theke. Aber rechtlich gesehen ist das Probieren im Supermarkt verboten und gilt als Diebstahl“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Da kommen Käufer mit der sprichwörtlichen Katze im Sack wohl immer noch günstiger davon als mit einer Anzeige wegen Ladendiebstahls.

  2. 18.08.2016

    Vermutlich hat sich jeder schon mal ein bisschen über die Grenzen des Erlaubten bewegt – nicht selten, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein. Denn rund um kleinere Delikte gibt es viele Fragen. Was droht zum Beispiel, wenn man über eine rote Ampel geht? Darf ich mir einen Blumenstrauß im Stadtpark zusammenpflücken? Und ist es überall erlaubt, ein Liebesschloss anzubringen? Der Rechtsanwalt Stefan Kranz aus der Kanzlei BERNZEN SONNTAG Rechtsanwälte, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, erklärt, wann Bürger im Alltag ganz ohne böse Absicht in rechtliche Schwierigkeiten geraten können. Teil eins der Rechtstipps zum Thema Kavaliersdelikte:

    Ungeduldiger Fußgänger – was droht rechtlich, wenn ich eine rote Ampel ignoriere?

    Es schaut ja gerade niemand – also schnell über die rote Ampel gehuscht. Dass das nicht erlaubt ist, dürfte jedem bekannt sein. Aber was droht eigentlich, wenn ich dabei erwischt werde? „Wer als Fußgänger eine rote Ampel ignoriert, muss ein Bußgeld von fünf Euro bezahlen“, erklärt Rechtsanwalt Stefan Kranz. „Passiert im Zuge dessen sogar ein Unfall, werden zehn Euro fällig.“ Übrigens: Missachtet ein Radfahrer die rote Ampel, drohen Bußgelder zwischen 60 und 180 Euro. Außerdem handelt sich der Rotlichtsünder auf dem Drahtesel auch noch einen Punkt in Flensburg ein.

    Teurer Müll – was, wenn ich Kaugummis oder Zigaretten auf den Boden werfe?

    Das Kaugummi hat längst seinen Geschmack verloren, aber ein Mülleimer ist nicht in Sicht. Darf ich es dann einfach auf dem Gehweg entsorgen? „Das achtlose Ausspucken eines Kaugummis ist eine unzulässige Abfallentsorgung und kann mit einem Verwarn- oder Bußgeld geahndet werden“, so der Rechtsexperte. Je nach Kommune kann diese Bequemlichkeit zwischen 20 und 35 Euro kosten. Mit einem ähnlichen Bußgeld muss ein Raucher rechnen, der seine Zigarette gedankenlos auf den Boden wirft. Hier besteht zudem die Gefahr, dass die noch brennende Kippe etwas in Brand setzt. Also lieber den nächsten Mülleimer oder Aschenbecher suchen.

    Florale Selbstbedienung – ist es erlaubt, Blumen im Park zu pflücken?

    Mutti oder der Angebeteten ein paar selbst gepflückte Blumen aus dem Stadtpark mitbringen? Eine schöne Idee – doch leider nicht erlaubt. Rechtsanwalt Stefan Kranz: „Öffentliche Parks oder Grünflächen stehen im Eigentum der Gemeinde oder der Stadt.“ Und damit auch deren Bepflanzung. „Wer also Blumen aus dem Beet reißt oder von der Wiese pflückt, muss damit rechnen, dass die Gemeinde oder Stadt Schadenersatz verlangt. Strafrechtlich kann sogar eine Anzeige wegen Sachbeschädigung drohen.“ Deshalb ist es ratsam, für einen schönen Strauß lieber einen Umweg zum Floristen zu machen.

    Eiserner Liebesbeweis – sind Liebesschlösser überall erlaubt?

    Ist die große Liebe erst einmal gefunden, muss das natürlich zelebriert werden. Warum nicht mit dem oder der Angebeteten als Zeichen der Zusammengehörigkeit ein Liebesschloss an einer Brücke anbringen? Doch auch hier gibt es Einschränkungen: „Manche Städte, so zum Beispiel Berlin oder Venedig, haben diesen Brauch verboten“, erklärt Rechtsexperte Kranz. Wenn sich die Turteltauben aber vorher schlaumachen, wo genau sie sich mit einem gemeinsamen Schloss verewigen dürfen, steht solch einem lebenslangen Liebesbeweis zumindest rechtlich gesehen nichts im Wege.

  3. 21.07.2016

    Sommerzeit ist Festivalzeit! Von „Rock am Ring“ bis „Wacken“ – für jeden Musikgeschmack ist etwas dabei. Und für alle, die nicht gerne zelten oder in langen Schlangen für Konzerttickets anstehen, bietet der Sommer fast überall jede Menge Stadt- und Straßenfeste. Der ROLAND-Partneranwalt Florian Freihöfer von der Kanzlei Dr. Kleiser & Kollegen erklärt, was bei solchen Veranstaltungen erlaubt ist und wie man sich vor unnötigen Streitigkeiten schützen kann.

    Tickets privat im Internet kaufen oder weiterverkaufen – was ist legal?

    Sind die begehrten Konzerttickets mal wieder innerhalb kürzester Zeit ausverkauft, ist der Frust groß. Umso besser, wenn man die gewünschten Karten einfach von privaten Anbietern im Internet kaufen kann. Aber ist das rechtlich auch erlaubt? Grundsätzlich ja! Auch wenn viele Veranstalter versuchen, den Weiterverkauf zu verbieten – etwa durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einen Aufdruck auf dem Ticket –, sind solche Verbote unzulässig. Wer zum Beispiel krank wird, darf als Verbraucher schließlich nicht benachteiligt werden. Rechtsanwalt Florian Freihöfer warnt dennoch: „Der Veranstalter kann den Weiterverkauf der Tickets an bestimmte Bedingungen knüpfen.“ Diese stehen dann meist in den AGB oder direkt auf der Eintrittskarte. Wer dagegen verstößt, muss damit rechnen, dass das Ticket seine Gültigkeit verliert. Aktuell werden immer häufiger auch Konzertkarten personalisiert. Beim Verkauf solcher Karten sollte daher der Veranstalter gebeten werden, die Karten umzuschreiben, da der Einlass sonst zum Problem werden kann. Florian Freihöfer rät allgemein zur Vorsicht: Lieber vorher die Homepage und die AGB des Veranstalters genau durchlesen – und im Zweifelsfall nachfragen oder vom Kauf absehen.

    Erinnerung für die Ewigkeit: Sind Fotos und Videos vom Konzert erlaubt?

    Das langersehnte Konzert der Lieblingsband ist ein voller Erfolg. Natürlich möchte man das Erlebnis gern festhalten. Wer allerdings den Lieblingskünstler auf der Bühne filmt oder fotografiert, darf das nur unter einer Bedingung: „Die Aufnahmen sind rein für den privaten Gebrauch und dienen nicht kommerziellen Interessen“, betont Rechtsanwalt Florian Freihöfer. Und wie ist es umgekehrt? Darf der Veranstalter Fotos von mir als Besucher veröffentlichen? Der Rechtsexperte erklärt: „Der Veranstalter darf grundsätzlich nur dann Fotos von einem Besucher veröffentlichen, wenn dieser seine Einwilligung erklärt hat.“ Es gibt allerdings eine Ausnahme: „Ist man auf dem Foto mit weiteren Konzertbesuchern als Teilnehmer der Veranstaltung abgebildet, braucht der Veranstalter keine Einwilligung.“

    Taschenkontrollen am Eingang – muss das sein?

    Dass man bestimmte Gegenstände nicht zum Konzert oder Fußballspiel mitbringen darf, klingt logisch. Taschenmesser und alle Gegenstände, die andere verletzen könnten, haben dort einfach nichts zu suchen. Aber muss ich mir wirklich in die Tasche schauen lassen? ROLAND-Partneranwalt Florian Freihöfer sagt nein: „Man ist nicht verpflichtet, die Taschenkontrolle durchführen zu lassen.“ Allerdings muss man dann in Kauf nehmen, dass die Security keinen Zutritt zur Veranstaltung gewährt: „Das ist rechtlich zulässig“, weiß der Rechtsexperte, denn die Sicherheitsinteressen des Veranstalters überwiegen die Interessen des Besuchers. Der Veranstalter ist in diesem Fall auch nicht zu einer Rückerstattung des Ticketpreises verpflichtet.

    Zwischen Fahrgeschäften und Imbissbuden – was man auf der Kirmes beachten sollte

    Aus Spaß wird schnell auch mal Ernst. Wer haftet zum Beispiel, wenn ich mich beim Autoscooterfahren verletze? „Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann aus, wenn man sich die Verletzungen im normalen Fahrbetrieb zugezogen hat“, erklärt Florian Freihöfer. Dem Schausteller ist in diesem Fall nichts vorzuwerfen. Auch gegen die anderen Kirmesbesucher besteht kein Anspruch, „da sich jeder eigenverantwortlich in die Gefahr begibt und mit Verletzungen rechnen muss“, so der Rechtsexperte. Allerdings ist die Grenze überschritten, wenn zum Beispiel jemand aus dem Autoscooter aussteigt und ein anderer Fahrer diesen gezielt anfährt. Gegen diesen Schädiger sind dann Ansprüche geltend zu machen. Und nicht nur Fahrgeschäfte locken Besucher an: Wer sich an der Imbissbude den Magen verdorben hat, sollte sein Essen umgehend reklamieren. Um allerdings Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen, muss man nachweisen, dass das Essen der Grund für die Magenverstimmung war. Hier rät Rechtsanwalt Florian Freihöfer aufzuschreiben, was man an dem Tag gegessen hat und wann die Schmerzen aufgetreten sind. Außerdem sollte man – soweit noch etwas vom Essen übrig ist – den Rest für spätere Untersuchungen luftdicht aufbewahren.

    Das große Geschäft mit den Toiletten – wann muss ich zahlen?

    Viele Konzertkarten sind schon teuer genug. Muss ich dann auch noch Geld für die Toilette bezahlen? In bestimmten Fällen schon. „Es kommt darauf an, ob das Gaststättengesetz anwendbar ist und in welchem Bundesland die Veranstaltung stattfindet“, so Rechtsanwalt Florian Freihöfer. In Rheinland-Pfalz, Berlin und Niedersachsen müssen Gäste nichts zahlen, ansonsten kann der Veranstalter durchaus Gebühren für die Toilettennutzung erheben. „Wild pinkeln“ ist übrigens auch keine Option. Denn wer dabei erwischt wird, muss – abhängig von den Umständen – mit einer Bußgeldverwarnung bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen. Teuer kann es vor allem dann werden, wenn man gegen Hauswände oder in bewohnten Straßen uriniert.

  4. 23.06.2016

    Mal eben das Smartphone im Büro aufladen oder den Hund mit zur Arbeit bringen? Bei toleranten Chefs oft kein Problem. Doch was ist rein rechtlich erlaubt? Was kann der Arbeitgeber verbieten? Und wann droht eine Abmahnung oder gar eine Kündigung? ROLAND-Partneranwältin Nadine Flöter-Kühne von der Kanzlei Dr. Schubert & Kollegen weiß, was man am Arbeitsplatz darf und was man lieber sein lässt.

    Privat surfen oder telefonieren – was darf ich im Büro?

    Mit dem Diensttelefon einen Arzttermin ausmachen oder kurz mal im Internet nach der nächsten Bahnverbindung schauen: Was man zu Hause nicht schafft, kann man doch schnell auf der Arbeit nachholen. Oder nicht? Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne rät zur Vorsicht: „Soweit private Gespräche über das Bürotelefon geführt werden, zahlt der Arbeitgeber die Kosten für das Telefonat. Das wird nicht von allen Arbeitgebern akzeptiert.“ Dafür kann es eine Abmahnung oder sogar die Kündigung geben. Gleiches gilt für das Aufladen des geliebten Smartphones am Arbeitsplatz, denn der Arbeitgeber zahlt schließlich auch den Strom. Wer privat im Internet surft, kann ebenso in Schwierigkeiten geraten: „Soweit eine Vereinbarung besteht oder der Arbeitgeber dies gestattet hat, ist die private Nutzung erlaubt“, so Nadine Flöter-Kühne. Andernfalls muss der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass er nicht am Dienstcomputer surfen darf – am eigenen Smartphone aber schon. Doch Achtung! Dies gilt in der Regel nicht für die Arbeitszeiten, sondern nur für die Pausen.

    „Chefsache“ – worauf man im Umgang mit Büro-Eigentum achten sollte

    Wem ist das nicht schon mal passiert? Kurz vor Feierabend noch schnell etwas notiert und schon ist der Firmenkuli aus Versehen eingesteckt. Aber ist das schon Diebstahl? Auf jeden Fall! Auch wenn es kleinlich erscheint: „Der Wert des Gegenstands hat bei der Frage eines Diebstahls keinen Einfluss“, so die Rechtsexpertin. „Auch das ‚Mitgehenlassen‘ von Kleinigkeiten kann zu einer Abmahnung oder sogar zur Kündigung führen.“ Wer seine privaten Unterlagen im Büro druckt oder kopiert, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen – denn auch Tinte und Papier zahlt der Arbeitgeber. Toleranter ist der Chef meist, wenn es um die individuelle Gestaltung des Arbeitsplatzes geht, „soweit der gewünschte Firmenauftritt, der Mitarbeiter oder gar die Sicherheit am Arbeitsplatz nicht beeinträchtigt wird“, so Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne. „Allerdings hat der Arbeitgeber das Hausrecht und kann daher bestimmen, wie es dort aussehen soll.“

    Geburtstag, Einstand oder Abschied – wie weit darf eine Feier im Büro gehen?

    Eine Flasche Sekt, ein bisschen Musik und dazu noch ein paar Luftschlangen – schließlich muss der Geburtstag der Kollegin gebührend gefeiert werden. Aber ist das auch erlaubt? Die ROLAND-Partneranwältin rät zur Vorsicht: „Eine Feier im Büro sollte sich stets im üblichen Rahmen halten.“ Und das nicht während der Arbeitszeit, sondern nur in der Pause! Auch ein Schluck Sekt oder Bier kann problematisch werden: „Auf den Ausschank von Alkohol sollte verzichtet werden, zumal Alkohol am Arbeitsplatz oft ohnehin ausdrücklich untersagt ist“, so die Rechtsexpertin. E-Zigaretten liegen mittlerweile voll im Trend. Doch auch wenn der Genuss der elektronischen Alternative keinen klassischen Zigarettenrauch verbreitet, gilt Rücksichtnahme: „Die Kollegen sollten während der Feier nicht gestört oder beeinträchtigt werden“, so Nadine Flöter-Kühne. „Soweit der Arbeitgeber und auch die Kollegen keine Einwände haben, kann eine E-Zigarette in der Pause ‚geraucht‘ werden.“ Natürlich muss die Feier-Location anschließend wieder ordentlich hinterlassen werden.

    Privater Besuch am Arbeitsplatz – worauf man achten sollte

    Über Besuch am Arbeitsplatz freut sich fast jeder. Doch wer Freunde und Familie ins Büro einladen möchte, sollte vorher beim Chef nachfragen. Denn Rechtsanwältin Nadine Flöter-Kühne weiß: „Der Arbeitgeber hat das Hausrecht und damit auch die Möglichkeit, Personen den Zutritt zum Arbeitsplatz zu versagen.“ Ein Verbot kann zum Beispiel mit den Datenschutzbestimmungen oder mit der Wahrung von Betriebsgeheimnissen zu tun haben. Ist der Arbeitgeber einverstanden, darf der Besuch vorbeikommen – jedoch sollte man das private Vergnügen in die Pausenzeiten legen. Auch beim Thema Haustier gilt: „Lieber einmal mehr als einmal zu wenig beim Chef nachfragen.“ Denn wer seinen geliebten Vierbeiner mit zur Arbeit bringen möchte, braucht das Einverständnis des Arbeitgebers. Nadine Flöter-Kühne rät außerdem: „Die Tiere sollten sich im Büro auch benehmen – und die Tierbesitzer müssen auf ihre Kollegen Rücksicht nehmen.“ Wer Angst vor Tieren hat oder sogar allergisch reagiert, könnte über den haarigen Besuch weniger erfreut sein.

  5. 30.05.2016

    Sie gehören heute fest zum Alltag: unsere Smartphones. So praktisch die Mini-Computer auch sind, so bergen sie doch diverse rechtliche Risiken – sei es als Kostenfalle durch In-App-Werbung oder auch als Ablenkungsfaktor im Straßenverkehr. Der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Clemens Adori aus der Kanzlei Schulz Kluge Partner ist Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz und erklärt, worauf man beim Vertragsabschluss und bei der Nutzung seines Smartphones achten sollte.

    Volumen, Netze, Anbieter – welcher Vertrag ist der richtige?

    Allnet-Flat, Highspeed-Volumen, Prepaid: Täglich wird man mit Werbung für Handytarife und Zusatzoptionen bombardiert. Bei dieser Auswahl lohnt sich eine gründliche Recherche. „Bevor man einen Vertrag abschließt, sollte man sein eigenes Nutzungsverhalten abschätzen“, rät der Rechtsexperte. Brauche ich die SMS-Flatrate wirklich? Telefoniere ich oft ins Festnetz? Oder bin ich eher der Prepaid-Typ? Auch bei der Vertragslaufzeit macht es Sinn, zweimal hinzuschauen. „Man sollte sich nicht länger als 24 Monate an einen Anbieter binden“, so Clemens Adori. Denn meist gibt es spätestens nach zwei Jahren bessere Angebote – und vorher kündigen ist nicht möglich. „Das geht nur, wenn die Fortführung des Vertrags unzumutbar wird, also wenn der Anbieter zum Beispiel seine Leistungen nicht erfüllt.“ Deshalb gilt auch hier: Drum prüfe, wer sich ewig – oder zumindest für längere Zeit – bindet!

    „Hans Guckaufshandy“ – wann das Smartphone im Straßenverkehr Ärger einhandelt

    Sie wurden liebevoll „Smombies“ getauft: Fußgänger, die unentwegt auf ihr Smartphone starren und sich dabei wie Zombies durch die Welt bewegen. So amüsant der Anblick auch manchmal ist, so gefährlich ist doch dieser fragwürdige Trend. Denn immer häufiger kommt es wegen der Ablenkung durch Handys zu Unfällen. Erst kürzlich fand die DEKRA Unfallforschung heraus: Jeder sechste Fußgänger ist von seinem Smartphone abgelenkt. Doch kann man hierfür eigentlich rechtlichen Ärger bekommen? „Eindeutig ja“, betont der Rechtsanwalt. „Zwar gibt es dafür noch kein Bußgeld, aber auch Fußgänger haben – wie Autofahrer – eine Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr.“ Wer also einen Unfall verursacht, weil die Augen nicht auf die rote Fußgängerampel, sondern aufs Handy gerichtet waren, muss gegebenenfalls für einen entstandenen Schaden haften. Und wie sieht es eigentlich mit Radfahrern aus? Dürfen sie „am Steuer“ telefonieren? „Seit 2013 ist die Handynutzung für Fahrradfahrer ausdrücklich in den Bußgeldkatalog aufgenommen. Telefonieren am Fahrradlenker kostet seitdem 25 Euro.“ Wie beim Auto lohnt sich also auch für den Drahtesel eine Freisprecheinrichtung.

    Ein spezielles Geschenk – worauf Sie beim Vertrag fürs Kind achten sollten

    Zum Geburtstag ein neues Smartphone samt Vertrag von „der besten Oma der Welt“ – eine gute Idee. Oder etwa nicht? Clemens Adori weiß: „Nur mit den entsprechenden Absprachen. Denn derjenige, der seine Unterschrift setzt, ist automatisch Vertragspartner mit allen Pflichten.“ Telefonieren die lieben Kleinen über die Freiminuten hinaus oder sprengen das SMS-Kontingent, bleiben die Kosten am jeweiligen „Schenker“ hängen. „Wichtig ist deshalb, potenzielle Kostenfallen schon im Vorhinein abzuschalten, wie zum Beispiel das Zulassen von Sonderleistungen durch Drittanbieter oder die Möglichkeit, Internetvolumen per Knopfdruck hinzuzubuchen.“ Denn sonst kommt es spätestens bei der Rechnung zu bösen Überraschungen – und meist gleich auch noch zum Familienkrach. Wer den Kindern oder Enkelkindern eine langfristige Freude machen möchte, spricht deshalb besser schon vorher klar ab, wie viel gesurft, gesimst und telefoniert werden darf – und was mit dem Sparschwein passiert, wenn diese Absprachen nicht eingehalten werden.

    App heruntergeladen? – Was bei unbekannten Posten auf der Abrechnung zu tun ist

    Der Blick auf die Handyrechnung lässt den Blutdruck steigen: Dort finden sich plötzlich nicht nur unbekannte, sondern auch sehr hohe Beträge für angeblich heruntergeladene Apps oder teure Einzelverbindungen. Was nun? „Zuerst einmal sollte der Nutzer seine eigenen Einstellungen prüfen. Denn nicht selten laden Smartphone-User tatsächlich aus Versehen Anwendungen herunter, weil die Sonderleistungen nicht abgeschaltet sind“, erklärt der Rechtsexperte. „Im nächsten Schritt sollte der Nutzer direkt Kontakt zu seinem Anbieter aufnehmen. Wenn die Vermutung besteht, dass sich jemand hier ein Vertragsverhältnis ‚erschlichen‘ hat, muss innerhalb von sechs Wochen eine Rücklastschrift beantragt werden.“ Den unstreitigen Teil der Rechnung sollte der Smartphone-User dann an den Anbieter überweisen – mit einem möglichst aussagekräftigen Verwendungszweck. Übrigens dürfen für Handynutzer keine Kosten entstehen, nur weil sie in einer App auf einen Werbebanner geklickt haben. Sollte sich mit der Rechnung herausstellen, dass der Klick auf die In-App-Werbung doch Geld gekostet hat, gilt auch hier: Lastschrift zurückziehen und nur den korrekt abgerechneten Teil überweisen.

  6. 19.05.2016

    Balkon schmücken, Auto dekorieren, Bier kalt stellen: Europas Fußballfans freuen sich auf den EM-Start am 10. Juni! Doch wenn Feierbiester auf Sportmuffel treffen, kann das schon einmal Ärger geben. ROLAND-Partneranwalt Kai Solmecke aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte gibt Tipps, wie der Fußballspaß eine runde Sache bleibt.

    Fußball gucken heißt Flagge zeigen – worauf muss ich bei der Deko achten?

    Spätestens seit der WM 2006 gehört ein schwarz-rot-goldenes Fahnenmeer zu jedem internationalen Fußballevent dazu. Ob am Fenster, an der Hausfassade oder am Balkon: Ohne Deutschlanddeko geht fast gar nichts mehr. Doch wo sind hier die Grenzen? Kann mir mein italienischer Nachbar oder mein fußballuninteressierter Vermieter den Deutschlandschmuck verbieten? Kai Solmecke weiß: „Fahnen dürfen aufgehängt werden, aber sie dürfen den Nachbarn nicht wesentlich beeinträchtigen. Das bedeutet, dass die Flagge zum Beispiel das Fenster des Nachbarn nicht bedecken darf, sei es auch nur beim Flattern im Wind.“ Wer vorhat, Halterungen für Fahnen anzubohren oder einen Fahnenmast im Garten aufzustellen, braucht dafür auf jeden Fall die Erlaubnis seines Vermieters. Außerdem rät der Anwalt dazu, die Deko in jedem Fall gut zu befestigen: „Wenn Gegenstände herunterfallen und damit jemanden verletzen oder ein geparktes Auto beschädigen, muss man für entstehende Schäden haften.“

    Wenn die Fahnen fliegen lernen – wer kommt für Schäden durch Fanartikel auf?

    Nicht nur zuhause, sondern auch unterwegs möchten viele Fußballfans ihre Leidenschaft demonstrieren. Deshalb wird auch der Pkw gerne mit Flaggen, Außenspiegelüberzügen oder Magneten dekoriert. Schön, solange alles an Ort und Stelle bleibt. Aber was passiert, wenn sich die Fanartikel auf der Autobahn plötzlich schneller verabschieden als Holland aus der EM-Qualifikation? Rechtsanwalt Kai Solmecke weist darauf hin, dass in einem solchen Fall kein Versicherungsschutz besteht. Denn: „Autofahnen sind nicht zur Befestigung bei hohen Geschwindigkeiten geeignet. Wenn die Fahne dem Hintermann auf die Scheibe fliegt und dieser die Kontrolle über das Fahrzeug verliert, können gravierende Schäden entstehen. Im Worst-Case-Szenario kann hier über den Sachschaden hinaus viel passieren.“ Er rät daher dazu, die Autodeko vor Fahrten mit hoher Geschwindigkeit besser zu entfernen. Die ins Fenster eingeklemmte Fahne hat übrigens noch einen weiteren Nachteil: „Da das Fenster nicht hundertprozentig schließt, schaffen Fensterfahnen Dieben beste Möglichkeiten, in das Auto zu gelangen. Wird also das Auto ausgeräumt oder gar gestohlen, wird die Versicherung die Zahlung verweigern“, weiß der Rechtsanwalt.

    Privatpartys mit erhöhtem Pegel – gibt es eine Jubelgrenze?

    „We Are the Champions“ über die Dolby-Surround-Anlage, dazu der „Gesang“ aus 10 bis 20 glücklichen Kehlen: Bei der EM kann selbst im heimischen Wohnzimmer schon mal Stadionatmosphäre aufkommen – ganz zum Leidwesen einiger Nachbarn. „Geräusche oder Fangesänge beim Fußballgucken sind grundsätzlich so zu halten, dass sie außerhalb der eigenen Wohnung nicht als störend wahrgenommen werden können“, erklärt Kai Solmecke. Daher gilt hier: Wer empfindliche Nachbarn hat, sollte vorsichtshalber nicht zu laut jubeln. Das gilt insbesondere bei den spät terminierten Spielen. Denn auch wenn Deutschland eine Fußballnation ist, ändert dies grundsätzlich nichts daran, dass die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr einzuhalten ist. „Hier gibt es für Fußballfans leider keine Sonderregeln während der Fußball-EM. Lauter Jubel beim ersehnten Tor ist daher nach 22 Uhr mit besonderer Vorsicht zu genießen“, so der ROLAND-Partneranwalt.

    Berichterstattung im Büro – darf ich während der Arbeit das Spiel verfolgen?

    Hart genug, während eines EM-Spiels arbeiten zu müssen! Da wird es doch wohl erlaubt sein, wenigstens einen Live-Ticker zu verfolgen – oder etwa nicht? „Wird der Live-Ticker über die Internetverbindung des Arbeitgebers verfolgt, handelt es sich hierbei um eine private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit. Sofern der Arbeitgeber diese nicht ausdrücklich während der EM erlaubt, kann das eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten darstellen“, weiß Kai Solmecke. Und selbst wenn man sich über das private Smartphone auf dem Laufenden hält, verhält es sich nicht viel anders. „Es kommt in diesen Fällen immer maßgeblich darauf an, ob durch die private Nutzung die Arbeitspflicht vernachlässigt wird. Wenn dies der Fall ist und der Chef ein Fußballmuffel ist, droht hier eine Abmahnung.“ Bei der Radionutzung sieht es schon wieder etwas anders aus, wie der Partneranwalt erklärt: „Hier sagen die Gerichte, bei bestimmten Tätigkeiten ist eine Radionutzung denkbar, solange niemand anders gestört wird und der Mitarbeiter noch genauso in der Lage ist, konzentriert, zügig und fehlerfrei zu arbeiten.“ Aber auch hier könnte der Chef dazwischengrätschen – und die rote Karte zeigen. Also lieber alle Spielregeln vorher festlegen!

    Auf zum Autokorso – wie viel Feier ist im Fahrzeug erlaubt?

    Aus deutschen Innenstädten sind Autokorsos nach wichtigen Siegen fast schon nicht mehr wegzudenken. Rechtlich gesehen ist jedoch eigentlich fast alles, was einen „echten“ Autokorso ausmacht, nach der Straßenverkehrsordnung verboten. Kai Solmecke: „Beispielsweise ist es grundsätzlich Pflicht, sich anzuschnallen – und das gilt auch für einen Autokorso, der nur langsam fährt. Aus dem Fenster lehnen, auf der Motorhaube oder gar auf dem Dach mitfahren ist verboten. Auch ist es eigentlich nicht erlaubt, aus dem fahrenden Auto heraus Fahnen oder Banner zu schwenken.“ Wenn hier etwas schiefgeht, wird die Versicherung je nach Mitverschulden nur teilweise oder gar nicht zahlen. Übrigens: Selbst das „grundlose Hupen“ ist eine Ordnungswidrigkeit. Ob diese geahndet wird, liegt jedoch im Ermessen der Polizei – und diese wird einen deutschen EM-Sieg hoffentlich als „guten Grund“ akzeptieren!

  7. 23.03.2016

    In der kommenden Woche laufen viele Spaßvögel wieder zur Höchstform auf: Es ist der 1. April – Zeit, um Familie, Freunden und Kollegen mal wieder richtig eins auszuwischen. Worauf man achten sollte, damit niemandem das Lachen vergeht und der Scherz garantiert nicht zur Straftat wird, erklärt ROLAND-Partneranwältin Melanie Solmecke aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte.

    Von Krawattenzwang bis Kaugummiverbot – Ärger um Aushänge

    Im Namen anderer Briefe, Aushänge oder E-Mails zu verbreiten, kann – wenn es professionell gemacht wird – zu allerhand Verwirrung führen und für den Initiator ganz schön lustig sein. Besonders beliebt: Im Namen der Personalabteilung neue Betriebsrichtlinien, Kleidervorschriften oder Verbote zu kommunizieren. Oder man informiert die lieben Kollegen mit einem gefälschten GEZ-Schreiben darüber, dass in den nächsten Stunden sämtliche privaten Smartphones dahingehend kontrolliert werden, ob für die Nutzung eine Rundfunkgebühr gezahlt wird. Rechtsanwältin Melanie Solmecke rät von derartigen Späßen allerdings ab: „Wer vorhat, im Namen der Personalabteilung Briefe oder E-Mails zu verfassen, sollte davon lieber Abstand nehmen. Nicht nur, dass man sich hierdurch tatsächlich strafbar machen kann; es droht auch eine Abmahnung durch den Arbeitgeber. In einer solchen Angelegenheit wird die Personalabteilung voraussichtlich wenig Spaß verstehen, daher verkneift man sich diesen Scherz besser!“ Vielleicht begnügt man sich lieber mit einem scherzhaften Aushang am Abteilungskopierer, der schnell aufgelöst und nicht fälschlicherweise einem anderen Absender in die Schuhe geschoben werden kann.

    Manipulierte Mäuse und Tastaturen – Hardware-Scherze mit Haken

    Was kann es Schöneres geben, als den lieben Kollegen aus sicherer Entfernung dabei zu beobachten, wie er am frühen Morgen verzweifelt versucht, die Kontrolle über seine manipulierte Computermaus wiederzuerlangen? Oder sein verdutztes Gesicht zu sehen, wenn aus seiner Tastatur morgens Kresse sprießt, weil man Tage zuvor heimlich Samen eingestreut hat? Doch was passiert, wenn die Hardware dabei Schaden nimmt? ROLAND-Partneranwältin Solmecke weiß: „Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer haftet für Schäden, die er dem Arbeitgeber zufügt – je nach Grad seines Verschuldens. Bei leichter Fahrlässigkeit ist meist mit keinen Konsequenzen zu rechnen. Wer jedoch die Computermaus mit Klebstoff bearbeitet oder die Tastatur mit Kressesamen bestreut, handelt vorsätzlich. Das bedeutet, der Chef kann den Verursacher hierfür zur Kasse bitten.“ Wer sich also unbedingt an der Büroausstattung der Kollegen austoben will, sollte am besten dafür sorgen, dass keine Schäden entstehen: zum Beispiel, indem man mit ein paar Mausklicks die Bildschirmansicht dreht oder in der Tastaturbelegung den Buchstaben O und die Zahl Null tauscht – gerade für Excel-Nutzer ein großer Spaß!

    Ist der Ruf erst ruiniert … – Fotostreiche mit Folgen

    Möglichkeiten, dem Kollegen die Schamesröte ins Gesicht zu treiben, gibt es viele: eine verrückte Anzeige im Namen des Kollegen ans Schwarze Brett zu hängen, eine peinliche E-Mail vom Account des Kollegen zu versenden oder ein zweideutiges Foto zweier Kollegen samt Heiratsankündigung online zu posten. Doch wo hört der Spaß auf? „Wer gegenüber Kollegen diffamierende oder rufschädigende Handlungen vornimmt, verletzt hierdurch seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann hierauf mit einer Abmahnung reagieren. Bei ganz gravierenden Pflichtverstößen kommt sogar eine außerordentliche Kündigung in Betracht“, erklärt die Juristin. Für alle, die ihre Photoshop-Kenntnisse am 1. April trotzdem unter Beweis stellen möchten: Eine hübsche Fotomontage schockt den Kollegen sicher genauso, wenn er im Glauben ist, auch andere hätten das Meisterwerk zu Gesicht bekommen. In Wirklichkeit befindet es sich allerdings nur auf seinem Schreibtisch oder PC – und der Initiator hat keine Konsequenzen zu befürchten.

    Tatütata – Einfälle, die mit Einsätzen enden

    Einen Überfall auf die Betriebskantine vorzutäuschen oder Drohbriefe an den Abteilungsleiter zu fingieren, mag für Menschen mit schwarzem Humor sicher unterhaltsam sein. Wer seine Kollegen allerdings so hereinlegt, dass diese gleich Hilfe holen möchten, sollte den Aprilscherz lieber vorzeitig auflösen – und zwar, bevor Polizei und Feuerwehr ausrücken. „Zwar muss sich der Initiator wegen Vortäuschen einer Straftat nicht verantworten – schließlich haben die Kollegen die Polizei alarmiert und nicht er selbst –, in Betracht kommt jedoch unter Umständen eine Strafbarkeit nach anderen Delikten“, weiß ROLAND-Partneranwältin Melanie Solmecke. „Abgesehen davon, dass die Kollegen den Humor wohl kaum teilen werden, darf sich der Spaßvogel darauf einstellen, den Einsatz der Rettungskräfte zu zahlen.“ Auch eine Abmahnung oder gar Kündigung könnte die Folge sein – zumindest in Deutschland.

    Mehr Spaß scheinen die Gerichte in Österreich zu verstehen. So hatte der österreichische Oberste Gerichtshof einst über einen ganz besonderen Aprilscherz zu entscheiden: Der Arbeitnehmer hatte seinem Arbeitgeber in einem scherzhaften Telegramm mit geradezu haarsträubenden Übertreibungen ein Katastrophen-Szenario vorgespielt und um Instruktionen zur Evakuierung seiner Dienststelle gebeten. Das Gericht erklärte die daraufhin erfolgte Kündigung allerdings für unwirksam. Die Begründung: Angesichts der erkennbaren Übertreibungen in dem Telegramm, so die Richter, konnte der Arbeitgeber von einem Aprilscherz ausgehen. Humor ist eben, wenn man trotzdem lacht!

  8. 16.02.2016

    Als würde der Joballtag den deutschen Arbeitnehmern nicht schon genug abverlangen, kommt in vielen Fällen noch eine Art „hausgemachter Stress“ hinzu: Ärger mit unkooperativen Kollegen oder auch tyrannischen Chefs. Solche Streitereien können einem oft mehr zusetzen als die eigentlichen beruflichen Herausforderungen. Doch das muss nicht sein, wie Robert Mudter, ROLAND-Partneranwalt aus der Frankfurter Kanzlei „Mudter und Collegen“ erklärt.

    Schnee, Sturm oder Stau – muss ich trotzdem pünktlich erscheinen?

    Mal sind es die streikenden Bahnen, mal ist der scheinbar endlose Stau auf der Autobahn schuld daran, dass Arbeitnehmer zu spät zum Dienst kommen. Muss ich mit Konsequenzen rechnen, obwohl ich eigentlich nichts dafür kann? „Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko, also das Risiko, nicht pünktlich zu erscheinen. Er muss daher dafür Sorge tragen, sich früh genug auf den Weg zu machen. Viele Arbeitgeber zahlen aber auch trotz Verspätung den vollen Lohn“, erklärt Rechtsanwalt Mudter. Eine Abmahnung könne der Arbeitgeber erst aussprechen, wenn ein Arbeitnehmer mehrmals zu spät komme. „Zwei Tage nach dem Wintereinbruch sollte beispielsweise klar sein, dass man früher los muss, um pünktlich zu erscheinen.“

    Psychostress durch Kollegen – was kann ich gegen Mobbing tun?

    Seine Kollegen kann man sich nicht aussuchen und für ein entspanntes Arbeiten muss man auch nicht gleich privat befreundet sein. Was aber, wenn der Bürodrachen einem täglich die Hölle heiß macht und jeder Arbeitstag zur Tortur wird? ROLAND-Partneranwalt Robert Mudter weiß, dass Mobbing krank machen kann, und er rät Betroffenen, sich in jedem Falle zur Wehr zu setzen: „Ist ein Betriebsrat vorhanden, sollte dieser einbezogen werden. Er hilft bei einer Beschwerde gegenüber dem Arbeitgeber. Aber auch ohne Betriebsrat muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bei der Lösung unterstützen und hat die Möglichkeit, den mobbenden Mitarbeiter abzumahnen oder zu kündigen.“ Helfe dies alles nichts, habe das Mobbingopfer gegenüber dem Arbeitgeber und dem Mobber einen Unterlassungsanspruch, aber auch ein Anrecht auf Schadenersatz, was die Gerichte auch mittlerweile anerkennen. „Der Arbeitnehmer hat allerdings die volle Darlegungs- und Beweislast für das Mobbing und die hierdurch entstandenen psychischen beziehungsweise physischen Folgen. Um die Chancen vor Gericht zu erhöhen, sollten Betroffene am besten ein Mobbingtagebuch führen“, so der Jurist.

    Von Fingernägeln bis Frisur – wo darf der Arbeitgeber mitreden?

    Kleider machen Leute – daran gibt es wohl nichts zu rütteln. Aber darf der Chef bestimmen, welche Kleider das sind? „Der Arbeitgeber darf im Rahmen des Direktionsrechts Vorgaben machen. Dies gilt vor allem, wenn es die Sicherheit betrifft“, erklärt Rechtsanwalt Mudter. So sei für bestimmte Tätigkeitsbereiche das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich oder von einer Berufsgenossenschaft vorgeschrieben. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Schutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen, und die Mitarbeiter müssen die Schutzkleidung tragen. „Darüber hinaus kann sich aber eine Verpflichtung zum Tragen bestimmter Kleidung ergeben, was sich je nach Branche sehr unterschiedlich gestaltet“, so Robert Mudter weiter. Beispielsweise dürfe ein Luftfahrtunternehmen seine Mitarbeiter in eine Uniform zwingen, eine Anwaltskanzlei darf Anzüge vorschreiben. „Über Fingernagelfarbe und Frisur darf der Chef aber nie mitentscheiden, da dies unverhältnismäßig ist.“

    Wenn der kleine Hunger kommt – Schreibtisch-Snack erlaubt?

    Um keine Zeit zu verlieren, verlegen viele Mitarbeiter die Mittagspause einfach an den Schreibtisch, was einige Chefs gar nicht gern sehen – oder sogar verbieten. Darf der Chef den Snack vor dem PC untersagen? „Bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden habe ich einen Mindestanspruch auf eine Pause von 30 Minuten. Der Arbeitgeber ist dabei verpflichtet, seine Mitarbeiter anzuhalten, die Pause auch wirklich zu machen. Und während dieser Pause können diese (fast) alles machen, was sie wollen“, gibt der Anwalt grünes Licht. Prinzipiell dürfe man also auch vor dem PC essen – es sei denn, es existierte eine Betriebsordnung, die etwas anderes regelt. „Allerdings sollte man während des Essens dann nicht weiter am PC arbeiten, da es in diesem Fall ja keine Pause wäre“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt.

    Wer zuerst kommt – darf auch zuerst urlauben?

    Schon Ende des Jahres reservieren sich einige Kollegen vorsorglich alle Brückentage oder gleich schon mal die Sommerferien des Folgejahres – schließlich haben sie schulpflichtige Kinder. Haben kinderlose Arbeitnehmer hier partout das Nachsehen? Rechtsanwalt Mudter erklärt: „Die Grundregel ist, dass jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erholungsurlaub hat, aber nicht auf eine konkrete Lage des Urlaubs. Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen. Allerdings kann es sein, dass dringende Belange oder Urlaubswünsche von Kollegen, die aus sozialen Gründen Vorrang haben, dem entgegenstehen.“ Heißt: Der Arbeitgeber müsse immer abwägen, welcher Arbeitnehmer den Urlaub in den Sommerferien nach sozialen Gesichtspunkten am ehesten benötigt. In der betrieblichen Praxis seien dies oft Kollegen, die Kinder haben. Werde dadurch ein kinderloser Arbeitnehmer jahrelang benachteiligt, müsse der Arbeitgeber allerdings auch mal zu dessen Gunsten entscheiden. „Auch bei der Vergabe von Brückentagen muss der Arbeitgeber jeden einmal berücksichtigen. Macht er dies nicht, kann man die Lage des Urlaubs vor dem Arbeitsgericht einklagen. Zuerst sollte man aber versuchen, die Kollegen anzusprechen und einen Kompromiss zu finden“, rät der Anwalt.

  9. 22.01.2016

    Geld regiert die Welt – und vor allem regiert es unseren Alltag. Jeden Tag bezahlen wir mit Münzen und Scheinen, heben Geld ab oder zücken für den Bezahlvorgang die EC- oder Kreditkarte. Bei so vielen Transaktionen kommt es immer wieder zu unangenehmen Überraschungen: Mal funktioniert die EC-Karte nicht, mal hat der Geldautomat einen technischen Fehler, ab und zu findet sich auch mal eine ausländische Münze oder sogar ein unechter Geldschein im Portemonnaie. Welche rechtlichen Probleme beim täglichen Zahlungsverkehr auftreten können, erklärt Daniel Nierenz aus der Nephter Kanzlei Nierenz & Batz, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz und Fachanwalt für Strafrecht.

    Mit einer „Blüte“ bezahlt – drohen rechtliche Konsequenzen?

    Bargeld lacht, und seit Kurzem in neuem Design. Weil immer wieder Euro-Scheine gefälscht werden, wurde nun nach dem Fünf- und Zehn- auch der Zwanzig-Euro-Schein ausgetauscht. Doch was, wenn ahnungslose Käufer versehentlich mit einem gefälschten Schein bezahlen? Rechtsanwalt Daniel Nierenz meint dazu: „Grundsätzlich ist das Verbreiten von Falschgeld strafbar, wenn man beim Verwenden des Geldes zumindest in Kauf nimmt, dass der Geldschein falsch sein könnte. Wenn sich der Käufer dazu keine Gedanken gemacht hat – was der Regelfall ist –, wird die Polizei nachfragen, wie er in den Besitz des Geldscheines gekommen ist, um den Fälscher zu finden.“ Wer aus Versehen einen gefälschten Schein weitergibt, muss sich also keine Sorgen machen, dafür bestraft zu werden. Aber da der Schein nichts wert ist, ist der Käufer dem Verkäufer weiterhin den Betrag der „Blüte“ schuldig. „Allgemein gilt, dass Falschgeld eingezogen wird und der letzte Besitzer dafür keinen Ersatz bekommt.“

    Fremde Münzen zwischen dem Kleingeld – gilt das als Betrug?

    Oft erkennt man es erst auf den zweiten Blick: Immer wieder mischen sich ausländische Münzen unter das europäische Kleingeld. So waren vor einigen Jahren viele thailändische Münzen im Umlauf, die der Zwei-Euro-Münze zum Verwechseln ähnlich sehen, allerdings nur wenige Cent wert sind. „Versucht jemand, seinem Gegenüber ausländische Münzen als Euro- oder Cent-Stücke unterzuschieben, gilt das als Betrug und ist somit strafbar“, so der Anwalt. Vor allem für Verkäufer gilt deshalb: Augen offen halten! Denn besonders dort, wo der Empfänger die Münzen wegen Zeitmangels oder schlechter Beleuchtung nicht überprüfen kann, versuchen Betrüger das fremde Kleingeld einzuschleusen. „Denken Sie an eine Disco oder die langen Schlangen an der Kasse im Supermarkt. Dort ist die Gefahr, mit falschen Geldstücken betrogen zu werden, entsprechend groß“, warnt Rechtsanwalt Nierenz. Bezahlt man unwissentlich mit einer solchen Münze, gilt das Gleiche wie für eine versehentlich weitergegebene „Blüte“.

    Der Verkäufer akzeptiert die EC-Karte nicht – ist das zulässig?

    Kein Bargeld dabei? Dann einfach schnell die Flasche Wasser am Kiosk mit Karte zahlen. So einfach geht es leider nicht immer. Da für Geschäftsinhaber der bargeldlose Zahlungsverkehr immer mit zusätzlichem Aufwand und Kosten verbunden ist, lassen viele – insbesondere kleinere – Händler Kartenzahlung gar nicht oder erst ab einer bestimmten Summe zu. „Das ist erlaubt“, so Rechtsanwalt Nierenz, „denn es besteht keine allgemeine Pflicht, Kartenzahlung zu akzeptieren. Der Händler oder Restaurantbesitzer kann daher durch seine Geschäftsbedingungen bestimmen, ob er Karten nimmt, welche und ab welchem Betrag.“ Deshalb rät der Anwalt, auch vor der Bestellung im Restaurant nachzufragen, ob Kartenzahlung akzeptiert wird – sonst kommt es nach dem Essen womöglich zu einer unangenehmen Situation. Akzeptiert das Restaurant die Kartenzahlung nicht, muss der Gast sofort Bargeld beschaffen, denn der Wirt ist nicht verpflichtet, sich auf eine Zahlung per Rechnung einzulassen. „Viele Gastwirte denken hier schnell an Zechprellerei und rufen im schlimmsten Fall sogar die Polizei“, weiß der Strafverteidiger. Kartenzahlung ist also immer nur eine Alternative zur eigentlich geschuldeten Barzahlung.

    Die EC-Karte streikt – was tun, wenn man nicht mehr vom Kauf zurücktreten kann?

    Das Auto ist vollgetankt, doch bei dem Versuch, die Tankfüllung zu bezahlen, streikt die EC-Karte plötzlich. „Strafrechtlich hat man sich in einem solchen Fall nichts vorzuwerfen“, so Fachanwalt Daniel Nierenz. „Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditkartenorganisationen ist man dann aber zur Barzahlung verpflichtet.“ Meist notiert sich der Tankwart dann das Kennzeichen, lässt sich den Personalausweis aushändigen und beschreibt dem Kunden den Weg zum nächsten Geldautomaten. Mit der Bezahlung erhält der Autofahrer dann seinen Ausweis zurück. Ein Problem gibt es hier allerdings: „Eigentlich stellt das Abverlangen des Ausweisdokuments durch den Tankwart einen Gesetzesverstoß dar, weil dieser keine amtlichen Dokumente – auch nicht vorübergehend – einbehalten darf“, so der Anwalt. Um dem Tankstellenbesitzer entgegenzukommen, sollte man sich darauf aber ausnahmsweise einlassen oder dem Tankstellenpächter gegebenenfalls andere Wertgegenstände als Pfand überlassen. Denn ansonsten wird womöglich die Polizei die unglückliche Situation auflösen müssen.

    Geldautomat mit Tücken – wie bekomme ich falsch abgebuchtes Geld zurück?

    Besonders häufig passiert es an bankfremden oder ausländischen Geldautomaten: Erst beim zweiten Versuch spuckt der Automat das geforderte Geld aus, später stellt der Kontoinhaber aber fest, dass der Betrag doppelt abgebucht wurde. „In diesem Fall ist die eigene Hausbank der richtige Ansprechpartner, denn die führt die Abbuchung der fremden Bank durch und kann den Vorgang recherchieren“, so Rechtsanwalt Daniel Nierenz. „Gut ist, wenn man mithilfe eines Zeugen nachweisen kann, dass es zu keiner Auszahlung kam. Meist werden solche technischen Störungen aber auch später von der entsprechenden Bank bestätigt.“ Wer Geld im Ausland abhebt, tut in jedem Fall gut daran, sich eine Quittung für den Auszahlungsvorgang ausdrucken zu lassen. In der Regel bekommen die Kontoinhaber den doppelt abgebuchten Betrag später zurück, den Aufwand haben sie aber meist selbst.

  10. 15.12.2015

    Silvester steht vor der Tür – und wieder einmal stellt sich die Frage, was das neue Jahr bringen wird. Wenn es um Gesetze und rechtliche Neuerungen geht, kann man ruhig einen Blick in die Zukunft wagen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Benjamin Dahm aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte erläutert einige der neuen Regelungen für 2016 und zeigt auf, welche Gesetze noch kommen könnten.

    Kindergeld – ab Januar ist die Steuer-Identifikationsnummer Pflicht

    Eine Meldung hat für viel Verunsicherung gesorgt: Vor einigen Monaten berichteten diverse Medien, dass Eltern im neuen Jahr kein Kindergeld mehr erhalten, wenn sie bis dahin keine Steuer-Identifikationsnummer eingereicht haben. „Tatsächlich verlangt die Familienkasse ab dem 1. Januar 2016 die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer der Eltern und des Kindes. Denn damit soll verhindert werden, dass Kindergeld doppelt ausgezahlt wird“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Falsch ist jedoch, dass die Zahlungen eingestellt werden, wenn die Nummer nicht vorliegt. „In diesem Fall wird die Familienkasse die Eltern einfach im Laufe des Jahres kontaktieren.“ Es ist aber dennoch ratsam, die Nummer zeitnah anzugeben, damit das bereits ausgezahlte Kindergeld – das zum 1. Januar übrigens um zwei Euro pro Monat erhöht wird – nicht von der Familienkasse zurückgefordert wird.

    Zahlungskontengesetz – Girokonto für jeden

    Für die meisten ist ein Girokonto eine Selbstverständlichkeit, doch längst nicht für jeden. Damit sich das ändert, hat die EU 2014 eine Richtlinie auf den Weg gebracht, die in Deutschland Mitte 2016 umgesetzt werden soll. Das sogenannte Zahlungskontengesetz räumt ab dem 1. Juni 2016 jedem Bundesbürger das Recht auf ein Girokonto ein, so auch Menschen, denen bislang von vielen Banken ein solches verweigert wurde. „Auch Wohnungslose oder Asylbewerber bekommen mit dem Gesetz ein Recht auf ein sogenanntes Basiskonto, also ein einfaches Girokonto mit den grundlegenden Funktionen“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Benjamin Dahm. Zudem soll das Gesetz die Transparenz der Entgelte vergrößern und es Verbrauchern erleichtern, Banken und deren Konten zu vergleichen und gegebenenfalls zu einer anderen Bank zu wechseln.

    BAföG-Erhöhung – Studenten bekommen ab dem Herbst mehr Geld

    Was lange währt … Studenten mussten lange warten, nun ist es so weit: Im Herbst 2016 wird das BAföG erhöht. Zum Wintersemester 2016/17 erhalten die Studenten etwa sieben

    Prozent mehr Geld für Leben und Wohnen sowie Kranken- und Pflegeversicherung. Der Maximalbetrag liegt dann statt bei 670 Euro künftig bei 735 Euro. Auch die Freibeträge steigen um etwa sieben Prozent an. „Sowohl das Einkommen der Eltern oder des Lebenspartners als auch das Einkommen des Studierenden selbst darf ab dem Herbst höher liegen als früher, ohne dass dadurch der Anspruch auf BAföG verfällt“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Studenten dürfen dann pro Monat 50 Euro mehr, also insgesamt 450 Euro, hinzuverdienen. Neben weiteren Änderungen wird auch die sogenannte BAföG-Lücke geschlossen. Damit ist der Zeitraum zwischen dem Abschluss des Bachelor-Studiums und der Aufnahme des Master-Studiums gemeint, in dem Studenten bislang kein BAföG erhalten haben.

    Teurere Plastiktüten? – Einkaufstüten könnten ab April teurer werden

    Der Verbrauch von Plastiktüten soll stark reduziert werden – das hat die EU festgelegt. Um dieser Forderung gerecht zu werden, könnten Plastiktüten in Supermärkten und Kaufhäusern ab April 2016 mindestens 20 Cent pro Stück kosten. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Handelsverbands vor, der beim Bundesumweltministerium eingereicht wurde. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass der Verbrauch bis 2019 auf etwa 90 Tüten und bis 2025 auf 40 Tüten pro Person und Jahr reduziert wird. „Bis November 2016 soll diese Richtlinie in nationales Recht übertragen werden“, so Rechtsanwalt Benjamin Dahm. „Ob der Entwurf des Handelsverbands eins zu eins umgesetzt wird, steht allerdings noch nicht fest.“ Von der Regelung ausgenommen wären übrigens dünne Plastikbeutel für Obst und Gemüse.

    Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuerungen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte

    Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ändert sich in den nächsten zwei Jahren viel: Das zweite Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich. Mit dem Gesetz wird zum Beispiel die Beratung von Pflegebedürftigen verbessert. Auch soll die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen optimiert und der sogenannte Pflege-TÜV überarbeitet werden, der die Qualität der Pflege misst und sichert. „Das Pflegestärkungsgesetz bringt nicht nur Vorteile für die Pflegebedürftigen, sondern soll auch den Angestellten im Pflegebereich die Arbeit erleichtern. So sollen die Pflegekräfte zum Beispiel durch eine vereinfachte Dokumentation entlastet werden und damit mehr Zeit für die Patienten haben“, erklärt der Rechtsexperte. Besonders interessant dürfte die neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sein, nach der es ab 2017 fünf statt der bisherigen drei Pflegestufen geben wird. Dadurch werden mehr Menschen mit leichten Einschränkungen Unterstützungsleistungen erhalten können. Und auch Demenzkranke sollen künftig bei den Pflegestufen berücksichtigt werden.

  11. 10.12.2015

    Schneeweiße Hänge, sportliches Miteinander, stimmungsvolle Après-Ski-Partys – so die Idealvorstellung vieler Skifreunde. In der Realität erwarten die Wintersportler häufig schlecht präparierte Pisten, rücksichtslose Rowdys oder unzumutbare Unterkünfte. Ein Rechtsstreit scheint in diesen Fällen vorprogrammiert. ROLAND-Partneranwältin Christina Warsitz aus Witten gibt daher nützliche Tipps, wie Skifans rechtlich eine (schnee-)weiße Weste behalten!

    Schlecht präparierte Piste – wer haftet?

    Ein zu tiefes Loch im Schnee – und das Kreuzband ist dahin. Ein Erlebnis, das sich kein Skifahrer wünscht. Doch wer muss eigentlich für einen solchen Unfall aufkommen? „Haften muss zunächst das Bergbahnunternehmen, das die Skipisten zur Verfügung gestellt hat. Darüber hinaus haften der Fremdenverkehrsverband der Region, der eine Abfahrtsstrecke unterhält und hierzu einen Pistendienst eingerichtet hat, sowie die Wintersportgemeinde, sofern Skitouren von dieser empfohlen werden“, weiß Rechtsanwältin Warsitz. Allerdings gelte das nur für atypische Gefahren wie tiefe Löcher, Betonsockel, Abbrüche oder Steilflanken am Randbereich der Piste. „Typische Gefahren, die zwangsläufig mit der Abfahrt einer Skipiste verbunden sind – dazu gehören beispielsweise harte und eisige Stellen auf der Piste –, muss der Skifahrer hinnehmen.“

    Chaot verursacht Kollision – gibt’s jetzt Schmerzensgeld?

    Volle Pisten – und eventuell genauso „volle“ Skifahrer – bedeuten ein hohes Unfallrisiko. Da ist es schnell passiert, dass einer dem anderen in die Hacken fährt und ihn dabei verletzt. Besteht in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld? Rechtsanwältin Warsitz weiß: „Die Skifahrer und Snowboarder haben in den Alpenländern die FIS-Regeln zu beachten. Danach ist jeder Skifahrer verpflichtet, sich so zu verhalten, dass er keinen anderen Skifahrer gefährdet oder schädigt.“ Heißt in der Praxis: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm Fahrende nicht gefährdet wird. „Wer gegen die verstößt, ist dazu verpflichtet, dem Geschädigten Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen.“

    Skifahren mit Schwips – darf man das?

    Betrunkene Skifahrer sorgen vielleicht für die wahre Hüttengaudi, auf der Piste stellen sie aber häufig eine Gefahr dar – für sich und andere Sportler. Da stellt sich die Frage, ob eine Abfahrt unter Alkoholeinfluss überhaupt erlaubt ist. „Die in dem Straßenverkehr geltenden Promillegrenzen sind auf das Skifahren nicht übertragbar. In den FIS-Regeln ist keine Promillegrenze enthalten. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass ein Skifahrer kontrolliert sowie seinem Können und seinen gesundheitlichen Konstitutionen angepasst fahren muss“, erklärt die ROLAND-Partneranwältin. Verursache ein betrunkener Skifahrer einen Unfall, verstoße er damit gegen diesen Grundsatz und sei verpflichtet, dem Geschädigten Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld zu zahlen. Außerdem gibt Christina Warsitz zu bedenken: „Im Falle einer Körperverletzung wird das Skifahren in alkoholisiertem Zustand als grobe Fahrlässigkeit gewertet. Bei einer strafrechtlichen Verfolgung ist dann mit einem höheren Strafmaß zu rechnen. Zudem gefährdet der Skifahrer möglicherweise seinen eigenen privaten Unfallversicherungsschutz.“

    Per Helmkamera ungewollt gefilmt – kann ich mich wehren?

    Dass man in Zeiten von Handykameras quasi überall und jederzeit fotografiert werden kann, ist den meisten bewusst. Auch auf Skipisten stellen immer mehr Leute fest, dass sie ungewollt gefilmt werden – mit Helmkameras. Doch muss ich mir das bieten lassen? „Andere Skifahrer dürfen nur gefilmt werden, wenn sie das gestattet haben. Aufgrund ihres Rechts am eigenen Bild können sie verlangen, dass die Aufzeichnungen ihrer Person gelöscht werden“, erklärt Rechtsanwältin Warsitz. Will jemand die Kameraaufzeichnung anschließend im Internet oder auf anderen Portalen veröffentlichen, müssen die aufgezeichneten Personen in jedem Fall einwilligen. „Fehlt das Einverständnis, können die Personen verlangen, dass die Aufzeichnungen entfernt werden, sowie gegebenenfalls Schadenersatzansprüche einfordern.“

    Après-Ski zu laut – kann ich was dagegen unternehmen?

    Hunderte Skifans, die lauthals den „Anton aus Tirol“ grölen, sind sicher nicht jedermanns Sache. Aber kann man auf nächtliche Ruhe im Urlaubsresort bestehen? Christina Warsitz stellt klar: „Ob es sich bei dem Lärm um einen Reisemangel handelt, hängt zunächst von der Beschreibung der angebotenen Reise in dem Reisekatalog ab. Sofern das Hotel als ‚lebendig‘ oder als mit ‚umfangreichem Unterhaltungsprogramm auch in den Abendstunden‘ ausgestattet bezeichnet wird, stellt die Lärmbelästigung keinen Mangel dar.“ Werde das Hotel jedoch als „ruhig“ und „erholsam“ bezeichnet, liege ganz klar ein Reisemangel vor. In diesem Fall rät die Rechtsanwältin dazu, sich direkt beim Reiseveranstalter zu beschweren. Unternimmt dieser nichts, kann sich der Reisegast innerhalb eines Monats nach der Rückkehr beim Reiseveranstalter schriftlich beschweren und – anteilig je nach dem Grad der Beeinträchtigung – Geld zurückverlangen. Oder halt das Beste daraus machen und erst einmal ganz notgedrungen mitfeiern!

  12. 24.11.2015

    Schokonikoläuse, Glitzerdeko und Weihnachtssongs im Radio lassen keinen Zweifel daran: Weihnachten ist nicht mehr weit. Da die Familie und Freunde natürlich mit passenden Präsenten bedacht werden sollen, startet nun wieder der stressige „Run“ auf die Geschenke – ob im Einkaufszentrum, auf dem Weihnachtsmarkt oder im World Wide Web. Und jedes Jahr fragen sich Käufer wieder: Kann ich die Geschenke zur Not umtauschen? Verliert ein Geschenkgutschein eigentlich irgendwann seine Gültigkeit? Und kann ich ein Präsent vom Weihnachtsmarkt reklamieren? Der ROLAND-Partneranwalt Mirko Metzler aus der Kanzlei Hirt + Teufel erklärt, worauf man beim Kauf der Weihnachtsgeschenke achten sollte.

    Im Geschmack geirrt: Kann man Geschenke jederzeit und überall umtauschen?

    Kaum ist Weihnachten rum, treten viele Geschenke den Rückweg in den Laden an: Die Krawatte gefällt nicht, das Buch stand bereits im Regal und der Pulli ist zu groß. Aber kann man die Präsente immer und jederzeit umtauschen? „Grundsätzlich kann man Ware nicht einfach zurückgeben, nur weil sie nicht gefällt oder man sich vergriffen hat. Wenn der Händler eine Umtauschmöglichkeit anbietet, ist das Kulanz. Deshalb sollte man vorher klären, ob und, wenn ja, wie lange das Geschäft die Fehlkäufe überhaupt zurücknimmt“, erklärt Rechtsanwalt Mirko Metzler. Fehlt dann auch noch der Kassenbon, muss das ungeliebte Präsent in den Müll wandern – oder etwa nicht? „Der Kassenbeleg ist für die Rückgabe nicht zwingend erforderlich. Ohne Bon muss der Käufer aber auf anderem Weg beweisen, dass er die Ware tatsächlich zum entsprechenden Zeitpunkt im entsprechenden Laden gekauft hat – zum Beispiel mithilfe eines Zeugen“, so der ROLAND-Partneranwalt. Möchte der Beschenkte das Geschenk selbst und in einer anderen Filiale umtauschen, sollte auch hier vorher geklärt werden, ob die Kaufhauskette diese Möglichkeit anbietet.

    Im falschen Jahr eingelöst: Können Geschenkgutscheine ihre Gültigkeit verlieren?

    Auf der Suche nach dem passenden Präsent für die Großtante verzweifelt so mancher Weihnachts-Shopper. Da ist ein Gutschein doch eine gute Alternative, um dem Fehlkauf vorzubeugen. Aber kann dieser eigentlich ablaufen? „Tatsächlich verjährt der Anspruch aus einem Geschenkgutschein nach drei Jahren – unabhängig davon, ob das auf dem Coupon vermerkt ist. Wenn der Anbieter aber einfach ein ‚Verfallsdatum‘ von unter drei Jahren vorgibt, ist das in der Regel unzulässig“, erklärt der Anwalt. Hat sich der Schenker auch bei diesem eigentlich so risikofreien Geschenk vergriffen, sollte sich der Beschenkte aber dennoch etwas dafür aussuchen – denn zurückgeben geht nicht. „Es ist nicht möglich, den Gutschein gegen Bargeld einzutauschen. Das ginge nur, wenn sich der Gutschein auf ein ganz bestimmtes Produkt bezieht und dieses bei der Einlösung nicht mehr verfügbar ist.“

    Im Glühweinrausch gekauft: Kann man Weihnachtsmarkt-Präsente umtauschen?

    Jahr für Jahr zieht es zahlreiche Besucher auf die Weihnachtsmärkte in ganz Deutschland – zu Heißgetränken, Schlemmereien und Shoppingtouren. Wer auf dem Christkindlmarkt noch schnell ein „Last-Minute-Geschenk“ erwerben will, sollte dabei aber besser einen glühweinfreien Kopf bewahren und für einen eventuellen Umtausch die Augen offen halten. Denn schließlich sind die weihnachtlichen Märkte spätestens nach den Festtagen verschwunden. „Der Händler, der seine Waren auf einem Weihnachtsmarkt anbietet, muss seine Geschäftsdaten deutlich sichtbar an seinem Stand anbringen. Diese sollte sich der Käufer notieren und sich außerdem einen Kaufbeleg geben lassen, damit er defekte Ware später noch reklamieren kann“, so Rechtsanwalt Mirko Metzler. Ansonsten gilt auf dem Weihnachtsmarkt das gleiche Prinzip wie im Geschäft: „Gefällt das Geschenk einfach nur nicht, hat der Käufer keinen Anspruch, es umzutauschen.“ Ist das erworbene Windspiel aber defekt oder verliert das neue Schmuckstück einen Stein, darf der Verkäufer erst nachbessern oder gegen ein mangelfreies Exemplar austauschen, muss aber den Kaufpreis erstatten, wenn die Nachbesserung nicht den gewünschten Effekt hatte.

    Im Internet geshoppt: Was muss man bei Online-Bestellungen beachten?

    Die einfachste Methode, um die vorweihnachtlichen Einkäufe schnell über die Bühne zu bringen, ist und bleibt das World Wide Web. Hier ist auch das exotischste Geschenk irgendwann gefunden. Doch dafür müssen sich Online-Shopper schon mal von ihren Stamm-Websites wegbewegen. „Wer beim Einkaufen, zum Beispiel auf fremden und ausländischen Websites, auf Nummer sicher gehen will, sollte sich über Bezahlsysteme wie zum Beispiel PayPal absichern. So wird der Kaufpreis erst nach Erhalt der Ware freigegeben“, rät der Anwalt. Aber auch der Kauf über zertifizierte Anbieter, so genannte Trusted Shops, gibt dem Web-Einkäufer eine gewisse Sicherheit. Wenn das Geschenk pünktlich unterm Weihnachtsbaum liegen soll, sollte der Käufer die Bestellung früh genug aufgeben. „Liefertermine, die auf den Websites angegeben werden, sind nicht unbedingt verbindlich“, so Rechtsanwalt Mirko Metzler. „Auf Angaben wie ‚versandfertig in 24 Stunden‘ kann sich der Kunde also weder verlassen noch rechtlich berufen.“ Und auch bei der Rückgabe gibt es einiges zu beachten. So kann man Einkäufe bei Onlinehändlern zwar innerhalb von 14 Tagen ab Zusendung ohne Begründung einfach zurückschicken. Das gilt allerdings längst nicht für alle Produkte: „Sonderanfertigungen, schnell verderbliche Lebensmittel oder versiegelte Ware, die bereits ausgepackt wurde, kann nicht einfach zurückgeschickt werden. Das ist vor allem bei verschweißten DVDs und CDs immer wieder ein Problem.“

  13. 19.10.2015

    Der Herbst ist da – und mit nassen Straßen, stürmischem Wetter und Laubbergen vor den Häusern tauchen auch wieder viele rechtliche Fragen auf. Wer haftet zum Beispiel in einem Mietshaus, wenn im vollgelaufenen Keller Sachen zu Schaden kommen? Was, wenn der Baum vom Nachbarn auf meine Gartenlaube fällt? Oder worauf sollten Autofahrer bei einem Sturm achten? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Markus Jentgens aus der Stolberger Bürogemeinschaft Pfeil, Jentgens & Kollegen erklärt, wie man rechtlich sicher durch den Herbst kommt.

    Der geflutete Keller – wer muss für Schäden aufkommen?

    Ein unschönes Erwachen: Ein nächtlicher Sturm hat den Keller im Mietshaus unter Wasser gesetzt, die eingelagerten Sachen sind zum Teil stark beschädigt oder nicht mehr brauchbar. Doch wer muss eigentlich für einen solchen Schaden geradestehen? „Unter Umständen kann der Vermieter dafür zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings nur dann, wenn er die Gefahr bereits kannte – also der Keller zum Beispiel schon einmal vollgelaufen ist – und er keine Maßnahmen getroffen hat, um das Problem zu beheben“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jentgens. Grundsätzlich rät der Anwalt Eigentümern zu einer Elementar- und Hausratversicherung. „Damit diese dann auch greift, muss sich der Hausbesitzer aber natürlich an die Vorgaben halten“, betont der Anwalt. Weist der Versicherer also zum Beispiel darauf hin, dass eine Rückstauklappe im Keller eingebaut werden muss, tut der Eigentümer gut daran, diesen Rat zu befolgen. Da der Vermieter allerdings nicht immer haftbar gemacht werden kann und die Rechtslage oft schwierig ist, ist auch dem Mieter zu empfehlen, sich selbst zu versichern – damit er nicht nachher im sprichwörtlichen Regen steht.

    Der wankelmütige Baum – was, wenn Haus oder Auto beschädigt werden?

    Wenn draußen ein Sturm tobt, biegen sich die Bäume oft bedrohlich – und der eine oder andere hält einem solchen Unwetter nicht stand. Autofahrer und Hausbesitzer müssen dann um ihr Eigentum fürchten. Was passiert zum Beispiel, wenn Nachbars Baum auf meine Gartenlaube oder meinen Wagen fällt? „Der Nachbar haftet in diesem Fall nur, wenn der Baum nicht mehr über die nötige Standsicherheit verfügte und das Problem bekannt war – das muss der Geschädigte aber erst einmal nachweisen können“, so Anwalt Jentgens. Allerdings sind Eigentümer auch angehalten, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Bäume auf dem eigenen Grundstück einen Sturm überstehen würden oder Äste abbruchgefährdet sind. Tobt ein Sturm mit Windstärke acht oder mehr, verliert aber auch der standfesteste Baum schon mal den Halt. Dagegen kann der Besitzer in den meisten Fällen keine Vorkehrungen treffen – und deshalb auch nicht rechtlich dafür belangt werden.

    Das ungeliebte Laub – was tun bei lauten Laubbläsern und unbegehbaren Wegen?

    Mit dem Ende des Sommers lassen die Bäume wieder ihr goldgelbes Blattkleid fallen. Was für idyllische Herbstlandschaften sorgt, wird dem einen oder anderen schnell zur Last. Vor allem die geräuschintensiven Laubbläser sorgen immer wieder für Unmut bei Anwohnern. Doch wann darf der Nachbar die Gehwege mit dem lauten Gerät vom Laub befreien und wann gilt das als Ruhestörung? „In Wohngebieten dürfen Laubbläser in der Regel nur an Werktagen zwischen 9 und 13 Uhr und zwischen 15 und 17 Uhr benutzt werden. Jede Gemeinde kann durch eine Satzung allerdings andere Zeitfenster festlegen“, erklärt der Anwalt. Außerhalb der vorgesehenen Zeiten ist das „Gehwegfreipusten“ mit den geräuschvollen Helfern untersagt. Auch bei der Frage nach den Zuständigkeiten kommt es immer wieder zu Krach zwischen Nachbarn oder zwischen Mieter und Vermieter. „Grundsätzlich ist der Grundstückseigentümer dafür zuständig, das Laub vor dem Haus zu entsorgen. Ähnlich wie beim Winterdienst kann der Vermieter diese Aufgabe aber per Mietvertrag auf seine Mieter umlegen.“

    Der zerstörerische Hagel und die nassen Straßen – worauf sollten Autofahrer achten?

    Der Scheibenwischer läuft auf Hochtouren, die Scheinwerfer schaffen gerade noch Sicht bis zum Vordermann und die Scheiben beschlagen von innen: Bei einem Unwetter bereitet den meisten das Autofahren wenig Freude. Und doch tritt nicht jeder auf die Bremse. „Autofahrer müssen bei schlechten Witterungsverhältnissen ihr Fahrverhalten verändern“, betont Markus Jentgens. Konkret heißt das: die Geschwindigkeit anpassen, Abstand halten, vorausschauend fahren und bremsbereit sein. „Hält sich der Fahrer nicht daran, muss er bei einem Unfall gegebenenfalls mithaften. Das gilt auch, wenn die Fensterscheiben beschlagen waren oder die Scheibenwischer nicht einwandfrei funktionieren.“ Doch das ist nicht das Einzige, was Autofahrer im Herbst bedenken müssen: Bei Sturmschäden am Auto, die zum Beispiel nicht auf Nachbars Unachtsamkeit zurückzuführen sind, greift unter Umständen die Kaskoversicherung. „Eine Teilkasko hilft beispielsweise bei Schäden durch umgestürzte Bäume – allerdings nur, wenn der Sturm mit Windstärke acht oder mehr gewütet hat“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Auch bei einem Hagelschaden kann man normalerweise auf die Kaskoversicherung zurückgreifen. Passiert allerdings während der Fahrt ein Unfall, weil Äste oder Bäume auf der Straße liegen, hilft nur eine Vollkaskoversicherung.

  14. 02.10.2015

    Es ist ein viel diskutiertes Thema: Die Medien melden, dass immer mehr Städte und Gemeinden leerstehende, aber auch bewohnte Wohnungen für die Unterbringung der Flüchtlinge nutzen wollen – und dafür zum Teil den aktuellen Mietern kündigen. Viele fragen sich: Ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Kai Solmecke, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, erklärt die rechtlichen Hintergründe.

    Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen – darauf sollten sich Eigentümer einstellen

    Nichts eignet sich doch besser für die Unterbringung von Flüchtlingen als Wohnraum, der sowieso leer steht. Doch können die Behörden unbewohnte private Wohnungen und Häuser einfach beschlagnahmen? Und kann der Eigentümer dafür Miete verlangen? „Eine Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums für die Unterbringung von Flüchtlingen könnte durchaus ein juristisch gangbarer Weg sein“, erklärt Kai Solmecke. „Denn Behörden sind beispielsweise dazu verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, da diese als ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit’ gewertet wird.“ Kann für die Flüchtlinge auch nach langer Suche keine andere geeignete Unterkunft gefunden werden, könnten die Behörden diese leerstehenden Wohnungen oder Häuser also durchaus beschlagnahmen. „Aber natürlich müssen die Eigentümer die Unterbringung nicht entschädigungslos hinnehmen. Normalerweise zahlt die Stadt oder Gemeinde dem Vermieter in einem solchen Fall die ortsübliche Miete als Ausgleich“, so der Rechtsexperte.

    Kündigung des Mietverhältnisses – das müssen Mieter wissen

    Immer häufiger berichten die Medien über Fälle, in denen Mieter ihre Wohnungen verlassen mussten, um für die Neuankömmlinge Platz zu machen. Ist das rechtlich erlaubt? „Ist eine Stadt oder Gemeinde Eigentümerin der Wohnung, kann diese ihren Mietern tatsächlich wegen Eigenbedarfs kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Kai Solmecke. „Das ist allerdings rechtlich schwer durchsetzbar, da hier die Interessen der aktuellen Mieter berücksichtigt werden müssen.“ Zudem ist es nicht möglich, dass die Stadt oder Gemeinde ihre Mieter von heute auf morgen auf die Straße setzt. „Hier müssen mitunter erhebliche Fristen eingehalten werden.“ Zieht der Mieter nicht freiwillig aus, wird die Stadt oder Gemeinde den Rechtsweg gehen müssen. „Ein solches Gerichtsverfahren würde die Räumung derart lange hinauszögern, dass der Weg der Eigenbedarfskündigung keine kurzfristige Lösung für die Unterbringung der Flüchtlinge sein kann“, so die Einschätzung von Rechtsanwalt Kai Solmecke. Da die Städte und Gemeinden die Rechtslage kennen, ist zudem davon auszugehen, dass sie nur selten auf diese Option zurückgreifen und sich gegebenenfalls gütlich mit den Mietern einigen werden.

  15. 31.08.2015

    „O’zapft is“ – wenn ab dem 19. September in München das Bier wieder in Strömen fließt, zieht es über sechs Millionen Menschen zum größten Volksfest der Welt. Klar, dass es hier auch einige Anlässe für rechtliche Streitigkeiten gibt. Felix Beer, ROLAND-Partneranwalt aus der Kanzlei Besold, Schreiner, Wilde, gibt hilfreiche Tipps für einen entspannten Wiesn-Besuch.

    Tisch reserviert – und dann doch storniert!

    Die meisten Wiesn-Besucher sind froh, wenn sie überhaupt einen Tisch im begehrten Bierzelt ergattern konnten. Doch manchmal kommt es eben vor, dass man kurzfristig absagen muss. Kann es in diesem Fall passieren, dass man für den nicht genutzten Tisch trotzdem zahlen muss? „Welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass die Reservierung nicht wahrgenommen wird, ergibt sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeltwirte“, erklärt Rechtsanwalt Felix Beer. „Hier ist zu beachten, dass die Zeltwirte in der Regel eine Reservierung erst verbindlich annehmen werden, wenn der Kunde eine Anzahlung geleistet hat. Inwiefern eine Stornierung möglich ist, muss mit den Wirten vereinbart werden. Erscheint jemand trotz Reservierung nicht und sagt auch nicht ab, hat der Wirt einen Anspruch auf Erstattung seines entgangenen Gewinns.“

    Wenn zwei sich streiten …

    Die Tischreservierung steht, Dirndl und Trachten sitzen – doch im Bierzelt dann diese böse Überraschung: Der Tisch wurde offenbar doppelt vergeben und ist bereits belegt. Was nun? „Eine Reservierung ist für beide Parteien verbindlich. Sollte dem Wirt ein Fehler unterlaufen sein, hat der Kunde einen Anspruch auf Erstattung des entstandenen finanziellen Schadens. Das heißt, dass er zum einen die eventuell geleistete Anzahlung zurückfordern kann. Darüber hinaus hat er aber grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des Mehrbetrags, der nun bei einem anderen, teureren Zeltwirt im Laufe des dortigen Aufenthalts bezahlt werden muss“, erklärt Beer und merkt zugleich an: „Hier ergeben sich in der Rechtspraxis aber natürlich erhebliche Beweisschwierigkeiten.“

    Wenn die Uhr tickt …

    Gerade wenn es am schönsten ist, zeigt der Blick auf die Uhr: Die Zeit ist um – die nächsten Besucher stehen Schlange und möchten an den Biertisch. Was, wenn man sich einfach nicht an die Zeitbegrenzung hält? Drohen jetzt Strafgebühren? „Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, dass jemand bei Zeitüberschreitung Strafgebühren oder Ähnliches zahlen müsste. Auch hier richten sich die Rechtsfolgen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeltwirte“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Wenn der Sicherheitsdienst eingreifen muss und die nicht gehen wollenden Gäste rausbittet, sollte man in jedem Fall Folge leisten: „Der Sicherheitsdienst übt das Hausrecht für den Zeltwirt aus. Das heißt, dass er grundsätzlich das Recht hat, Gäste hinauszubitten oder von vornherein abzuweisen.“ Polizeigewalt hat der Sicherheitsdienst jedoch nicht, das heißt, er hat nicht das Recht, körperliche Gewalt anzuwenden. „Es bestehen aber die Nothilfe- und Festnahmerechte, die jedem Bürger grundsätzlich zustehen“, so Beer weiter.

    Über Tische und Bänke …

    Es wird geschunkelt, es wird geprostet, es wird getanzt – und das in der Regel unter Alkoholeinfluss. Neben demoliertem Mobiliar kommt es auch hin und wieder vor, dass der angetrunkene Tischnachbar versehentlich auf einen fällt oder unglücklich mit seinem Bierkrug hantiert und dabei böse Verletzungen verursacht. Wer muss in diesem Fall haften? „Grundsätzlich haftet der Verursacher – in diesem Fall der betrunkene Gast – für Schäden, die er Dritten zufügt. Der Zeltwirt haftet nur dann, wenn er angebrachte Maßnahmen zum Schutz der Gäste unterlassen hat, zum Beispiel indem er randalierende Gäste sehenden Auges gewähren ließ“, erklärt der Rechtsanwalt. Und er warnt davor, sein Fehlverhalten auf den Alkoholkonsum zu schieben und dadurch auf eine mildere Strafe zu hoffen: „Man haftet unter Alkoholeinfluss genauso wie im nüchternen Zustand“, so Beer.

    Unterm Strich – so geht das nicht!

    Über 10 Euro muss der Wiesn-Besucher im Schnitt für eine Maß Bier auf die Theke legen. Nicht gerade ein Schnäppchen. Da ist es nachvollziehbar, dass der Kunde den Bierkrug auch gerne bis zum Eichstrich gefüllt sehen möchte. Aber hat er wirklich auch Anspruch darauf? Der ROLAND-Partneranwalt gibt hierzu ein klares Ja: „Wer eine Maß Bier bestellt, hat einen Anspruch auf eine Maß Bier. Die Maß ist ortsüblicherweise ein Liter Bier, sodass der Wirt verpflichtet ist, einen Liter Bier auszuschenken. Darauf kann der Kunde bestehen.“ In diesem Sinne: prost!

  16. 17.08.2015

    Der erste Schritt ins Berufsleben ist immer aufregend. Wer sich nach der Schule für eine Ausbildung entscheidet, steht gleich vor mehreren Fragen: Was muss ich vor dem Start bedenken und wie bewerbe ich mich richtig? Wie läuft das mit der Bezahlung? Und was mache ich, wenn ich mit der Ausbildung nicht zufrieden bin? Diese und weitere Fragen beantwortet Dr. Stephan Renners, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, aus der Hammer Kanzlei Kahlert Padberg.

    Im Bewerbungsgespräch lügen? – Das sollten Bewerber vor der Ausbildung wissen

    Eine Ausbildung soll es sein – so viel steht für den jungen Berufsanwärter fest. Doch was muss der künftige Azubi vor dem Ausbildungsstart wissen? „Schon bei der Bewerbung sollten angehende Auszubildende einiges beachten, zum Beispiel, dass es sich bei der ausgeschriebenen Stelle auch wirklich um einen anerkannten Ausbildungsberuf handelt. Ob das der Fall ist, kann man bei den zuständigen berufsständischen Kammern in Erfahrung bringen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Stephan Renners. Wer es dann bis ins Bewerbungsgespräch geschafft hat, muss viele Fragen beantworten. Aber wirklich jede? „Hier gilt das gleiche Prinzip wie in jedem Bewerbungsgespräch: Der Bewerber darf zur Notlüge greifen, wenn der potenzielle Ausbilder eine Frage stellt, die er nicht stellen darf – also zum Beispiel nach einer Schwangerschaft oder einer Behinderung.“ Ansonsten gilt: Ehrlich währt am längsten.

    Mindestlohn? Gehaltserhöhung? Urlaubsgeld? – Das können Azubis verlangen

    Das erste selbst verdiente Geld ist schon etwas Besonderes. Große Sprünge können Lehrlinge mit ihrem Gehalt aber kaum machen. Und auch der neue Mindestlohn ändert daran nichts. „Auf Ausbildungsverhältnisse ist das Mindestlohngesetz nicht anwendbar“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Dr. Stephan Renners. „Man kann aber natürlich versuchen, mit seinem Arbeitgeber über das Gehalt zu verhandeln. Grundsätzlich muss die Ausbildung angemessen vergütet werden. Die Höhe bemisst sich hier am Alter des Auszubildenden.“ Deshalb steht also mindestens einmal pro Jahr eine Gehaltserhöhung an. Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld haben Auszubildende hingegen nicht. „Wenn dies nicht explizit im Ausbildungsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag vereinbart wurde, kann der Lehrling keine derartigen Sonderzahlungen verlangen“, erklärt der Experte für Arbeitsrecht.

    Lehrjahre sind keine Herrenjahre? – Was Azubis nicht akzeptieren müssen

    Lange Arbeitszeiten? Langweilige Aufgaben? Und dann soll der Kfz-Lehrling auch noch sein eigenes Werkzeug mitbringen? Dass Lehrjahre keine Herrenjahre sind, stimmt so nicht. Denn die Rahmenbedingungen einer Ausbildung sind gesetzlich klar geregelt. So zum Beispiel die Arbeitszeiten: „Unter anderem dürfen Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren nicht mehr als acht Stunden pro Tag oder 40 Stunden pro Woche arbeiten“, betont der Rechtsexperte. Auch muss der Azubi sein Arbeitsmaterial nicht selbst anschaffen. „Ausbildungsmittel, wie insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe, muss der Arbeitgeber seinem Auszubildenden zur Verfügung stellen“, so der Anwalt weiter. Sonderausstattung am Arbeitsplatz oder einen Zuschuss zu den Fahrtkosten muss der Ausbilder hingegen nicht übernehmen. Auch bei den Inhalten der Ausbildung gibt es gesetzliche Grenzen. „Die Aufgaben, die dem Azubi gestellt werden, müssen dem Ausbildungszweck dienen.“ Wird die angehende Zahnarzthelferin also nur mit Botengängen betraut und darf sie dem Arzt nie über die Schulter schauen, verfehlt dies das Ausbildungsziel. Wer allerdings gelegentlich einen Kaffee kochen oder Akten sortieren soll, sollte dem Ausbilder nicht gleich mit dem Anwalt drohen, sondern erst einmal freundlich nach größeren Herausforderungen fragen.

    Im Job vergriffen? – Wie der Auszubildende aus dem Vertrag herauskommt

    Sich in jungen Jahren für den Job fürs Leben zu entscheiden, ist keine leichte Aufgabe. Und nicht selten stellen Azubis fest, dass der vermeintliche Traumjob doch nicht das Richtige ist. Aber wie kommt man aus dem ungeliebten Job wieder raus? „Im besten Fall stellt der Auszubildende noch in der Probezeit fest, dass er mit dem Beruf die falsche Wahl getroffen hat. Denn dann kann er einfach fristlos kündigen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Renners. Das gilt natürlich ebenso für den Arbeitgeber, wenn dieser feststellt, dass der Auszubildende in diesem Berufsfeld nicht gut aufgehoben ist oder nicht die Erwartungen erfüllt. „Ist die Probezeit abgelaufen und möchte eine Vertragspartei das Verhältnis fristlos kündigen, muss diese in der schriftlichen Kündigung einen wichtigen Grund angeben.“ Taucht der Lehrling aber einfach nicht mehr am Arbeitsplatz auf, weil ihn die Lust verlassen hat, muss er mitunter mit Konsequenzen rechnen. „Kann der Arbeitgeber zum Beispiel Aufträge nicht zu Ende bringen, weil der Auszubildende ohne triftigen Grund das Arbeitsverhältnis kündigt, könnte der Ausbilder Schadenersatz verlangen.“

    Bravourös oder desaströs? – Was der Azubi gegen ein schlechtes Zeugnis tun kann

    Es ist geschafft! Die Ausbildung ist vorbei, alle Prüfungen sind bestanden. Doch wie geht es nun weiter? „Der Betrieb ist nicht verpflichtet, den Auszubildenden im Anschluss an die Lehre fest anzustellen“, so der Anwalt. Ist das der Fall, steht die Bewerbung um einen neuen Job an – mit dem Abschlusszeugnis als Aushängeschild. Doch was muss dort eigentlich drinstehen? „Das Zeugnis muss alle Angaben über Art, Dauer und Ziel der Berufsausbildung sowie über die erworbenen beruflichen Fertigkeiten und Kenntnisse enthalten. Der Auszubildende kann außerdem verlangen, dass der Arbeitgeber Angaben zum Verhalten und zu den Leistungen mit aufnimmt.“ Stellt das Zeugnis nicht zufrieden, hat der Azubi die gleichen rechtlichen Möglichkeiten wie jeder andere Arbeitnehmer auch: „Der Auszubildende kann eine Zeugniskorrektur einfordern. Bei einer erstrebten überdurchschnittlichen Beurteilung muss er allerdings beweisen, dass er tatsächlich bessere Leistungen erbracht hat, als in der Beurteilung angegeben wurden.“

  17. 04.08.2015

    Es gibt da jemanden, den die Deutschen fast rund um die Uhr um sich haben möchten, dem sie alles anvertrauen und den sie sogar mit ins Bad nehmen: ihr Smartphone. Eine im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchgeführte forsa-Umfrage hat untersucht, wie die Alleskönner-Handys heute unsere Kommunikation bestimmen.

    Sprichst du noch oder tippst du schon?

    Es gab mal Zeiten, da musste man sich mit Freunden und Familie noch treffen, um Neuigkeiten auszutauschen. Dank SMS, Messaging-Diensten oder Video-Telefonie läuft heute ein Großteil der Kommunikation elektronisch ab. Bei manch einem wird getippt, bis die Finger glühen: 72 Prozent der Befragten nutzen dabei Messaging-Dienste wie WhatsApp oder den Facebook-Messenger. Bei den unter 30-Jährigen sind es sogar 89 Prozent. E-Mail (40 Prozent) und SMS (39 Prozent) werden zur rein schriftlichen Kommunikation dagegen weniger häufig genutzt. Ein Viertel aller Befragten möchte das Gegenüber auch sehen und greift daher auf Video-Telefonie via Skype oder FaceTime zurück. Trotz der Vielzahl an Kommunikationskanälen geht auch der ursprüngliche Sinn des Mobiltelefons nicht ganz verloren: Immerhin 81 Prozent nutzen das Smartphone, um telefonisch mit Freunden und Bekannten Kontakt zu halten.

    „Auf den Tisch gehört der Kuchen, da hat das Smartphone nichts zu suchen“

    Die ständige Erreichbarkeit ist für viele selbstverständlich. Man könnte ja schließlich was Wichtiges verpassen. Auf die Frage, ob das Smartphone eigentlich auch mal Sendepause hat, gaben 62 Prozent der Befragten an, ihr Smartphone generell nicht während der Mahlzeiten zu nutzen. Gut die Hälfte (52 Prozent) nutzt das Gerät nicht nachts. Für 45 Prozent ist das Smartphone tabu, wenn sie sich mit Freunden treffen. Interessanterweise darf das Handy bei vielen sogar mit aufs stille Örtchen: 55 Prozent der Männer haben kein Problem damit, ihr Handy auf der Toilette zu nutzen. Bei den Frauen sind es 44 Prozent. Für 7 Prozent der Befragten spielt der Ausschaltknopf gar keine Rolle: Sie nutzen ihr Smartphone zu jeder Tages- und Nachtzeit.

    Nachrichten, die nerven

    Bei dem einen brummt’s, beim anderen piept’s, beim nächsten klopft’s: So schön es auch ist, von Freunden und Bekannten ständig über alles auf dem Laufenden gehalten zu werden, so nervig kann es manchmal auch sein: Die „Dauerbeschallung“ durchs Smartphone führt bei gut einem Drittel (35 Prozent) dazu, dass sie sich manchmal gestresst oder genervt fühlen. Von den unter 30-Jährigen, die bestimmte Messaging-Dienste auch am häufigsten nutzen, fühlt sich sogar knapp die Hälfte (43 Prozent) durch viele eingehende Mitteilungen oder Benachrichtigungen auf ihrem Smartphone gestresst.

    Wenn das Smartphone zum Streitpunkt wird

    Es ist heutzutage keine Seltenheit mehr, dass vier Menschen gemeinsam am Tisch sitzen und drei davon auf ihren „elektronischen Begleiter“ starren – nur, um kurz E-Mails zu checken oder schnell was zu googeln. Ist die ständige Nutzung inzwischen selbstverständlich oder sind die Mitmenschen da auch schon mal genervt? Die von ROLAND Rechtsschutz beauftragte Umfrage ergab, dass bei etwa jedem fünften Befragten (18 Prozent) die alltägliche Smartphone-Nutzung schon einmal zu Ärger oder Streit mit anderen Menschen geführt hat. Betrachtet man nur die jungen Nutzer der 14- bis 29-Jährigen, so sind es sogar 37 Prozent, denen das Handy schon Ärger einbrachte. Am häufigsten gab es Zoff mit der Familie (38 Prozent), dem Partner (37 Prozent) sowie Freunden und Bekannten (33 Prozent). Es folgen mit einigem Abstand Kollegen (15 Prozent) und der Chef oder Vorgesetzte (14 Prozent).

    Spaß geht vor Sicherheit

    Selfies am Strand, die Kinder im Planschbecken oder gar das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung: Mit einem Klick kann man Dokumente, Fotos und Videos auf einfachste Weise mit seinem Freundes- und Bekanntenkreis teilen. Dass nicht alle Messaging-Dienste sonderlich sicher sind und die Daten womöglich von Dritten abgefangen werden könnten, scheint den Großteil der Nutzer allerdings nicht zu stören. 62 Prozent aller befragten Smartphone-Nutzer geben an, beim Versand von Fotos, Videos oder vertraulichen Nachrichten nicht auf eine sichere Übermittlung dieser Daten zu achten. Interessant: In Ostdeutschland ist man mit 47 Prozent deutlich sensibler im Umgang mit persönlichen Daten als im Westen, wo nur 36 Prozent ihre Daten verschlüsseln bzw. ihre Dokumente mit Bedacht verschicken. Dem geliebten Smartphone wird heutzutage eben fast alles zu- und noch mehr anvertraut!

  18. 21.07.2015

    Ticketreservierung, Taschenkontrolle oder nervige Teenies – selbst ein Kinobesuch bietet viel Streitpotenzial. Deshalb sollten Filmfans ihre Rechte gut kennen, um Ärger zu vermeiden. Lars Pätzhorn, ROLAND-Partneranwalt aus der Dresdner Kanzlei Günther & Pätzhorn Rechtsanwälte, gibt Tipps für einen entspannten Kinoabend.

    Tickets verfallen – muss ich trotzdem zahlen?

    Der neue Blockbuster ist sicher blitzschnell ausverkauft. Also ist es besser, die Kinotickets frühzeitig zu reservieren. Doch was passiert eigentlich, wenn ich sie dann doch nicht abhole? Kann der Betreiber von mir verlangen, dass ich die Tickets trotzdem bezahle? Von ROLAND-Partneranwalt Lars Pätzhorn gibt es hierzu ein klares „Ja“: „Da auch bei der telefonischen Reservierung von Kinokarten ein verbindlicher Kaufvertrag geschlossen wird, muss der Kunde die bestellten Tickets auch bezahlen – sofern der Betreiber ihn dazu auffordert.“

    Was zum Naschen in die Taschen?

    Popcorn, Nachos und dazu noch Kaltgetränke für alle – gerade wer mit der ganzen Familie ins Kino geht, muss schon tiefer in die Tasche greifen. Da bietet es sich doch an, einfach Proviant von zu Hause mitzunehmen – oder etwa nicht? „Im Rahmen seines Hausrechts darf der Kinobetreiber entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Gäste das Kino nutzen dürfen. Demzufolge darf er auch verbieten, dass Essen und Getränke mit in das Kino genommen werden“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Aber wie finden die Betreiber das überhaupt heraus? Dürfen sie meine Tasche kontrollieren? „Taschenkontrollen sind nur zulässig, wenn ein konkreter Verdacht einer Straftat, also vor allem eines Diebstahls, vorliegt. Besteht ein solcher konkreter Verdacht nicht, ist die Taschenkontrolle nur zulässig, wenn der Betroffene einer solchen Kontrolle auch zustimmt“, so der Jurist weiter.

    Zu jung für den Streifen: Mama mit ins Kino schleifen!

    „Bitte, bitte, Mama! Alle anderen dürfen es doch auch …“: Wenn die elfjährige Teenie-Tochter unbedingt einen Film ansehen möchte, der eigentlich erst ab zwölf ist, kommt die ein oder andere Mutter sicherlich ins Grübeln. Doch darf die Mutter ihrem Kind den Kinobesuch erlauben oder drohen ihr hier rechtliche Konsequenzen? Lars Pätzhorn weiß: „Filme, die ab zwölf Jahren freigegeben sind, dürfen auch von Kindern im Alter von sechs Jahren aufwärts besucht werden, sofern diese von einer sorgeberechtigten Person, also zum Beispiel von Mutter oder Vater, begleitet werden. Dies gilt jedoch nicht für Filme, die erst ab 16 oder 18 Jahren freigegeben sind.“

    Telefoniert – und an der Tür abserviert!

    Kurz bevor der Film startet, noch schnell ein dringendes Telefonat führen? Das machen viele. Und außerdem kommt ja eh erst mal noch ein langer Werbeblock! Aber was passiert, wenn das Gespräch oder vielleicht auch der anschließende Toilettengang doch länger dauert und der Film dann schon läuft? „Auch wenn der Besucher ein gültiges Ticket besitzt, so kann der Betreiber ihm den Einlass verwehren, wenn der Besucher zu spät kommt. Um die anderen Kinobesucher nicht zu stören, ist es zulässig, zu spät kommende Besucher später einzulassen, beispielsweise im Rahmen einer Pause“, erklärt Rechtsanwalt Pätzhorn.

    Selbst Filme machen ist nichts zum Lachen!

    Tickets erfolgreich gekauft, Knabbereien zu Hause gelassen, pünktlich im Kinositz Platz genommen – da sollte dem Filmvergnügen doch jetzt nichts mehr im Wege stehen. Wäre da nicht der 14-jährige Sohn, der auf die Idee kam, den Film mit der Handykamera aufzuzeichnen – und dabei auch noch erwischt wurde. Was nun? Der ROLAND-Partneranwalt erklärt: „Man muss immer bedenken, dass eine Urheberrechtsverletzung eine Straftat ist, die entweder mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann. In den meisten Fällen muss der Täter auch mit einem Hausverbot des Kinobetreibers rechnen.“ Um Ärger zu vermeiden, sollte man das Filmemachen also lieber anderen überlassen!

  19. 01.07.2015

    Gerade die Sommermonate sind bei Schülern und Studenten beliebt, um das Sparschwein mit Taschengeld oder den Lebenslauf mit Praxiserfahrungen zu füllen. Doch kann ein Schüler für das Betriebspraktikum eigentlich ein Arbeitszeugnis verlangen? Wie viel dürfen Schüler nebenher arbeiten? Und muss ein Studentenpraktikum inzwischen nach dem Mindestlohn bezahlt werden? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Udo Smetan aus der Kanzlei Rechtsanwälte Hamburg-Ost, erklärt, was Schüler, Studenten und Eltern für das Praktikum oder den Nebenjob wissen sollten.

    Bezahlung und Arbeitszeugnis – was kann ein Schülerpraktikant verlangen?

    Oft ist es der erste Berührungspunkt mit der Arbeitswelt – zwischen der achten und elften Klasse werden Schüler von ihren Schulen zum Betriebspraktikum geschickt. „Das schulische Betriebspraktikum ist etwas ganz anderes als ein Studentenpraktikum“, erklärt Rechtsanwalt Udo Smetan. „Denn da das Praktikum im Rahmen der schulischen Ausbildung stattfindet, hat es mit einem Arbeitsverhältnis – zumindest rein rechtlich – nichts zu tun.“ Im Klartext heißt das: Praktikumszeit ist Schulzeit. Der Praktikant kann deshalb auch kein Geld verlangen. Außerdem ist er während des meist 14-tägigen Praktikums weiter über die Schule versichert. Auf ein Abschlusszeugnis sollte der Praktikant aber dennoch bestehen. „Um rechtliche Rahmenbedingungen müssen sich Schüler und Eltern bei einem Schüler-Betriebspraktikum nicht kümmern. Trotzdem sollten Eltern ihr Kind aber natürlich bei der Suche nach einem geeigneten Praktikumsplatz unterstützen“, rät der Anwalt. „Schließlich kann das erste Praktikum richtungsweisend für die berufliche Zukunft sein.“

    Das Sparschwein füttern – wie viel darf ein Schüler neben der Schule arbeiten?

    Um das eigene Taschengeld aufzubessern, suchen sich viele Jugendliche einen Nebenjob. Doch wie viel dürfen Schüler eigentlich genau arbeiten? „Das hängt von zwei Faktoren ab: einerseits vom Alter des Jugendlichen, andererseits vom Zeitpunkt des Nebenjobs“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Als Beispiel: Ein 14-Jähriger, der während der Schulzeit morgens drei Stunden lang Zeitungen austragen möchte, hat schlechte Karten. Denn bis zu einem Alter von 15 Jahren dürfen Schüler außerhalb der Ferien maximal zwei Stunden pro Tag arbeiten. Nachtschichten zwischen 18 Uhr bis 8 Uhr sind nicht erlaubt, ebenso wenig das Arbeiten vor dem Schulunterricht. Ein 15-Jähriger, der sich während der Schulferien etwas hinzuverdienen möchte, hat da schon mehr Optionen. „In den Ferien dürfen Schüler über 15 Jahre sogar vier Wochen lang die üblichen acht Stunden pro Tag arbeiten.“ Und wer über 16 Jahre alt ist, darf zum Beispiel in der Gastronomie bis 22 Uhr und im Schichtbetrieb bis 23 Uhr arbeiten.

    Pflichtpraktikum und freiwilliges Praktikum – wo liegt der Unterschied?

    Praktika gehören inzwischen zur Vita dazu. Doch hier gibt es zwei verschiedene Szenarien: Die sogenannten Pflichtpraktika sind von der Hochschule vorgeschrieben und müssen vor oder während des Studiums absolviert werden. „Wie beim Schüler-Betriebspraktikum besteht auch hier kein Arbeitnehmerstatus, da das Praktikum Bestandteil der Ausbildung ist“, erklärt der Rechtsanwalt. „Einen Anspruch auf Bezahlung hat der Student also nicht. Manche Betriebe zahlen den Praktikanten aber dennoch ein kleines Gehalt.“ Im Gegensatz zu Pflichtpraktikanten haben Studenten bei einem freiwilligen Praktikum Arbeitnehmerstatus – mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. „Letztlich ist ein Praktikum nichts anderes als ein meist auf kurze Zeit befristetes Arbeitsverhältnis. Hier wird entsprechend auch ein Arbeitsvertrag benötigt.“ Dieser sollte neben Daten wie Zeitrahmen, Gehalt und Arbeitszeiten auch die Urlaubsansprüche und Zweck und Ziel des Praktikums enthalten. „Und auch ein Abschlusszeugnis gehört zum freiwilligen Praktikum dazu.“

    Gesetzlicher Mindestlohn – greift die Regelung für Praktika?

    Seit Anfang des Jahres sorgt das neue Mindestlohngesetz für Diskussionen. 8,50 Euro soll nun jeder Arbeitnehmer pro Stunde erhalten. Aber gilt das auch für Praktikanten? „Vorab: Diese Regelung greift grundsätzlich nicht für Pflichtpraktika, da es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt“, so der Rechtsexperte. Und auch ein freiwilliges Praktikum muss einige Voraussetzungen erfüllen, damit es nach Mindestlohn bezahlt wird. „Zum einen muss der Praktikant volljährig sein. Begleitet das freiwillige Praktikum ein Studium oder eine Ausbildung und dauert es länger als drei Monate, besteht ab dem ersten Tag Anspruch auf Mindestlohn. Bei kürzeren Praktika kann ein geringerer Lohn vereinbart werden. Wird das Praktikum jedoch über drei Monate hinaus verlängert, muss der Student oder Auszubildende rückwirkend für den gesamten Zeitraum den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen.“ Genauso verhält es sich bei einem „Schnupper-Praktikum“ vor dem Studium. Will sich der Praktikant hingegen nach einem abgeschlossenen Studium noch einmal beruflich orientieren, muss er ab dem ersten Tag im Betrieb nach dem Mindestlohn bezahlt werden.

    Kaffeekochen und Kopieren – kann man sich gegen solche Aufgaben wehren?

    „Das kann der Praktikant machen!“ In vielen Betrieben werden unbeliebte Kopierarbeiten, Botengänge oder Ablageaufgaben gern an die Praktikanten weitergereicht. Der Lerneffekt bleibt auf der Strecke. Kann sich der Praktikant gegen ungeliebte oder gar unzumutbare Aufgaben wehren? „Es gibt keine klare Regelung, welche Aufgaben ein Praktikum beinhalten muss. Natürlich sollte die Arbeit möglichst zweckgebunden sein und einen hohen Lerneffekt haben. Das ist jedoch schwer zu definieren“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Gesetzlich geregelt ist nur, welche Aufgaben für einen Praktikanten unzumutbar sind. Dazu zählen alle Arbeiten, für die man eine spezielle Qualifikation braucht, die eine Gefahr darstellen können oder auch mit einer zu großen Verantwortung verbunden sind. Ist ein Schülerpraktikant mit seinem Praktikum unzufrieden, kann er sich bei einem schulischen Betriebspraktikum an die Betreuungslehrer wenden. Schwieriger wird es für Studentenpraktikanten. „Es ist ratsam, das Problem einfach anzusprechen. Manche Arbeitgeber können nicht einschätzen, was sie einem Praktikanten zumuten können.“ Wenn das nicht hilft, bleibt bei einem freiwilligen Praktikum mit Arbeitsvertrag natürlich immer die Abmahnung durch den Praktikanten oder im schlimmsten Fall die Kündigung.

  20. 22.06.2015

    Der Sommer zeigt sich immer häufiger. Und mit den ersten Sonnenstrahlen zieht es wieder Biker, Wanderer und andere Outdoor-Freunde ins Freie. Doch wer sich aufs Rad schwingen, im Gelände nach verborgenen Schätzen suchen oder in den nächsten See hüpfen möchte, sollte die rechtlichen Fallstricke des Freiluft-Sports kennen. Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Hamburger Kanzlei Teppe Rechtsanwälte, erklärt, was bei Sport und Spaß unter freiem Himmel erlaubt ist.

    Rauf aufs Rad! – Auf welchen Wegen Biken erlaubt ist

    Eine Radtour mit der Familie – nichts eignet sich besser für einen Wochenend-Ausflug. Doch immer wieder stellt sich die Frage, wo man mit den Zweirädern überhaupt entlang fahren darf. „Dass Fahrradfahrer nur auf dem Radweg fahren dürfen, ist ein allgemeiner Irrtum. Denn grundsätzlich gehören Radfahrer auf die Straße. Sind die Wege ausdrücklich durch ein blaues Radwegschild gekennzeichnet, müssen Radfahrer diesen Weg allerdings nutzen“, erklärt Rechtsanwalt Christian Teppe. „Ist der Radweg jedoch zum Beispiel durch Mülltonnen blockiert oder mit rutschigem Laub bedeckt, dürfen die Radler auf die Straße ausweichen.“ Auf dem Bürgersteig haben Fahrräder hingegen nichts verloren – lediglich Kinder unter zehn Jahren dürfen den Gehweg zum Radfahren nutzen. Übrigens: Radler, die sich beim Ausflug gern mal ein paar Bierchen gönnen, sollten maßvoll genießen. Wer mit 1,6 Promille oder mehr erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Und auch schon weniger Blutalkohol kann den „Lappen“ kosten – zum Beispiel, wenn der Radler dann einen Fahrfehler begeht.

    Geocaching – wo bei der Schatzsuche die Rechtsfallen lauern

    Schnitzeljagd im digitalen Zeitalter: Mit einem GPS-Gerät bewaffnet machen sich Geocacher regelmäßig auf die Suche nach „Schätzen“, den sogenannten Caches, die von anderen Cachern zuvor in Höhlen, Baumwurzeln oder im Gelände versteckt wurden. Doch die beliebte GPS-Schatzsuche hat rechtlichen Tücken. „Oft gerät dieses Hobby in Konflikt mit dem Naturschutz. Es gibt zahlreiche Flächen und Gelände, auf denen das Platzieren ebenso wie das Suchen von Caches verboten ist“, betont der Rechtsexperte. So ist zum Beispiel das Verlassen der Wege in einem Naturschutzgebiet ordnungswidrig – und damit meist auch die Schnitzeljagd in selbigem. Auch wer Biotope gefährdet, Tiere beim Winterschlaf stört oder Jagdwild aufschreckt, handelt gesetzeswidrig. Solange die Schatzsuche nicht mit dem Natur- oder Jagdrecht in Konflikt gerät, ist das Verstecken von Caches in Wäldern zwar rechtlich gesehen nicht verboten. Da die Natur aber nicht unter der Schatzsuche leiden soll, ist es unter Cachern verpönt, Gegenstände direkt im Waldboden zu verbuddeln. Verstecke bietet die Natur schließlich auch so reichlich.

    Erfrischung gefällig? – Was Badenixen beim Schwimmen im See wissen müssen

    Kein Meer vor der Haustür, keinen Swimmingpool im Garten? Der nächste See oder Fluss ist für die Erfrischung an heißen Tagen ja ebenso gut. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. „Jedes Bundesland hat gesondert geregelt, welche Seen und Flüsse in welchen Bereichen für das Schwimmen freigegeben sind“, erläutert Rechtsanwalt Christian Teppe. Badenixen sollten also vor dem Sprung ins kühle Nass nachschauen, ob das Baden in diesem speziellen Gewässer überhaupt erlaubt ist. Weniger eindeutig geregelt ist, wer für die Aufsicht an Badesee und Co. zuständig ist. Zwar gibt das Gesetz vor, dass sich die Kommune oder der private Betreiber eines Badesees darum kümmern muss, dass Badegäste nicht gefährdet werden. „Was diese sogenannte Verkehrssicherungspflicht aber im Detail beinhaltet, ist nicht geregelt. Trotzdem ist es unwirksam, wenn sich ein Betreiber versucht, mit Schildern wie ‚Baden auf eigene Gefahr‘ aus der Verantwortung zu ziehen“, erklärt der Experte. In jedem Fall hat der Betreiber durch regelmäßige Kontrollen dafür zu sorgen, dass Unfallgefahren, wie sie zum Beispiel durch spitze Gegenstände im Badebereich entstehen können, beseitigt werden.

    Motorisierter Drahtesel – was beim Fahren von E-Bikes und Pedelecs zu beachten ist

    Sie werden immer beliebter: E-Bikes und Pedelecs bieten dem Fahrer dank elektrischem Antrieb eine eingebaute Trampelunterstützung. Steigungen sind damit leicht genommen. Die juristischen Hürden werden mit der Motorisierung jedoch größer. Denn gerade bei den schnellen Versionen der Zweiräder gibt es viel zu beachten. Pedelecs dürfen zum Beispiel grundsätzlich den Radweg nutzen. Die Ausnahme: „Schnelle Pedelecs“, die ohne Tretunterstützung eine maximale Geschwindigkeit von 20 Stundenkilometern und mit Unterstützung maximal 25 Stundenkilometer erreichen, müssen auf die Straße ausweichen. „Und auch E-Bikes gehören grundsätzlich auf die Straße“, so der ROLAND-Partneranwalt. Es sei denn, sie werden nicht schneller als 25 Stundenkilometer. In diesem Fall sollte der E-Biker bei Radwegschildern auf das „Mofa-Symbol“ achten, das den Radweg auch für die E-Bikes freigibt. Auf einem Radweg ohne dieses Zeichen haben E-Bikes hingegen nichts zu suchen.

    Tauchen, reiten, wandern – wo es juristische Fallstricke gibt

    Bei fast jedem Outdoor-Sport gibt es juristische Tücken. So müssen sich zum Beispiel Taucher genau informieren, in welchen Gewässern sie ihrem Hobby nachgehen dürfen. „Privat betriebene Seen dürfen nicht einfach von jedermann genutzt werden. Tauchen darf man hier nur mit einer gebührenpflichtigen Zutrittsgenehmigung“, betont der Anwalt. Auch liegen viele Seen und Flüsse in Naturschutzgebieten, in denen das Tauchen streng untersagt ist. Ebenso sollten Reiter ihre Route genau planen. „In vielen Bundesländern ist das Reiten nur auf gekennzeichneten Reitwegen erlaubt, in anderen darf man dem Reitsport auch auf öffentlichen und privaten Wegen nachgehen.“ Vom Querfeldein-Reiten ist rechtlich gesehen in jedem Fall abzuraten. Wanderer haben es da einfacher: Sie dürfen auch auf unbefestigte Waldwege ausweichen. „Das gilt allerdings nur, solange diese Wege tatsächlich begehbar sind und regelmäßig genutzt werden.“ Aber auch Brachflächen oder Gewässerufer stehen den Outdoor-Fans für eine ausgedehnte Wanderung zur Verfügung.

  21. 22.05.2015

    Es soll der schönste Tag im Leben eines Paares sein – und am besten genauso weitergehen. Doch nicht jede Hochzeit ist märchenhaft oder endet wie in einem Märchen. Was Brautpaare vor und nach der Trauung beachten sollten und was gilt, wenn das große Glück doch nicht ewig hält, erklärt Birk Methner, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG aus der Frankfurter Kanzlei NVW – Neugebauer Vieth Wutzmer.

    Das Fest der Liebe: wenn nicht alles nach Plan läuft

    Eine Hochzeit ist meist das größte Fest, das man in seinem Leben ausrichtet. Wenn sich Dienstleister dann nicht an Termine halten, ist der Ärger groß – vor allem, wenn es keinen schriftlichen Vertrag gibt. „Absprachen mit Fotografen oder dem DJ können mündlich getroffen werden und stellen damit wirksame Verträge dar“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Dennoch: Weicht eine der Vertragsparteien von der Vereinbarung ab, muss die andere Partei zunächst beweisen, was Vertragsinhalt gewesen ist. Ohne Unterlagen kann das schwierig werden. Hier ist es gut, wenn Dritte die Absprachen bezeugen können. Muss das Paar einen teureren Ersatz buchen, kann es dem ursprünglichen Dienstleister die Mehrkosten in Rechnung stellen. „Wenn umgekehrt das Brautpaar den Auftrag storniert, kann der Dienstleister von diesem unter Umständen das gesamte vereinbarte Honorar verlangen.“

    Das Kleid der Kleider: wenn das Hochzeitskleid nicht rechtzeitig fertig wird

    Schon kleine Mädchen träumen von ihrem Brautkleid. Meist wird es extra angepasst. Doch was, wenn es nicht rechtzeitig geliefert wird? „Wird ein Hochzeitskleid extra angefertigt oder angepasst, handelt es sich in aller Regel um ein sogenanntes absolutes Fixgeschäft“, erklärt der Fachanwalt für Familienrecht. „Die Leistungszeit einzuhalten ist demnach derart wesentlich, dass eine verspätete Lieferung den Zweck nicht mehr erfüllt. Bedeutet: Ist das Kleid bei der Hochzeit nicht fertig, kann es zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr verwendet werden.“ Sollte sich also kurz vor der Hochzeit herausstellen, dass das Kleid nicht rechtzeitig geliefert werden kann, dann hat die Braut das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, um sich bei einem anderen Anbieter ein Kleid zu besorgen. Die hierbei entstehenden Mehrkosten können als Schadenersatz geltend gemacht werden. Umgekehrt gibt es bei Maßanfertigungen kein Rückgaberecht, wenn das Kleid nicht gefällt. Es sei denn, dies wird bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart.

    Viva Las Vegas: wenn man im Ausland heiratet

    Manch ein Brautpaar träumt davon, in Las Vegas von Elvis getraut zu werden oder sich barfuß am Malediven-Strand das Jawort zu geben. „Grundsätzlich sind Ehen auch in Deutschland rechtsgültig, wenn sie in einem anderen Land geschlossen wurden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Trauung im Ausland in der entsprechenden im jeweiligen Land üblichen Form stattgefunden hat“, sagt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Eine exotische Zeremonie allein reicht also oft nicht aus. Wieder zu Hause muss das Paar die Ehe registrieren lassen. Dafür benötigt es die Heiratsdokumente des jeweiligen Landes, versehen mit einer Unterschriftsbeglaubigung und Echtheitsbestätigung, die von den jeweiligen Behörden im Ausland oder auch von deutschen Konsulaten vor Ort ausgestellt wird.

    Der Gang zum Amt: wenn die Bürokratie wartet

    Nach der Traumhochzeit beginnt das Eheleben. Dies hat jedoch nicht nur romantische, sondern auch rechtliche Aspekte. „Mit der Eheschließung werden die Partner untereinander unterhaltspflichtig und tragen damit füreinander Verantwortung, finanziell ebenso wie bei der Haushaltsführung“, weiß ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Zudem entscheidet das Brautpaar bei der Eheschließung gemeinsam über die Wahl des Familiennamens. Nimmt ein Partner den Namen des anderen oder einen Doppelnamen an, muss er nach der Hochzeit den Personalausweis und/oder Reisepass im Einwohnermeldeamt ändern und den Führerschein, Fahrzeugbrief sowie Fahrzeugschein bei der Kfz-Stelle aktualisieren. Auf dem Finanzamt werden die Lohnsteuerklassen geändert. „Das muss alles unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerungen, erfolgen, sonst drohen Ordnungsgelder.“

    Kein Bund fürs Leben: wenn sich das Paar scheiden lassen möchte

    Bis dass der Tod euch scheidet – auch wenn sich das Paar dies beim Jawort verspricht, enden viele Ehen frühzeitig. „Grundsätzlich kann eine Ehe nur durch eine Scheidung aufgelöst werden“, erklärt der Rechtsanwalt. Das gilt auch, wenn die Eheleute erst ganz kurz verheiratet sind. Eine Annullierung ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn ein Ehegatte den anderen über Vorstrafen, voreheliche Kinder oder schwere Krankheiten getäuscht hat oder bei einer Scheinehe. Die Ehe kann grundsätzlich erst nach Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden. Beim Thema Scheidung stellt sich oft auch die Frage: Wer bekommt was? „Mit der Eheschließung entsteht der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Birk Methner. Das heißt: Jeder Ehepartner darf nach der Scheidung das behalten, was ihm vor der Hochzeit gehörte. Alles, was während der gemeinsamen Zeit verdient und erworben wird, muss geteilt werden. „Das betrifft auch die Rentenansprüche und die Wertsteigerung des Anfangsvermögens. Es ist jedoch möglich, Regelungen zu treffen, die den Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen, an deren Stelle dann zum Beispiel die Gütertrennung treten soll“, erklärt der Rechtsexperte. Ein solcher Ehevertrag kann vor der Hochzeit oder während der Ehe geschlossen werden. In der Regel sollte der Vertrag durch einen Rechtsanwalt entworfen werden und er muss notariell beglaubigt werden. Damit es gar nicht erst so weit kommt, gilt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet!

  22. 24.04.2015

    Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Pfingsten ... die meisten Arbeitnehmer fiebern schon den Feiertagen in den kommenden Wochen entgegen. Doch des einen Freud ist des anderen Leid: Denn nicht jeder kann die freien Tage so nutzen, wie er möchte, oder freut sich über partyhungrige Nachbarn. Welche Rechte zum Beispiel Mitarbeiter an den Feiertagen haben und was sonst beim Feiern zu beachten ist, erklären Ulf Linder und Klaus Frankfurth, Partneranwälte der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG aus der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner.

    Dienst ist Dienst: Können Chefs Mitarbeiter verpflichten?

    Vielen Arbeitgebern sind die Feiertage ein Dorn im Auge. Denn fehlen die Mitarbeiter, fehlt ihnen Umsatz. Seine Mitarbeiter einfach verpflichten, auch an einem Feiertag zu arbeiten, geht trotzdem nicht. „Nach den klaren Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist Sonntags- und Feiertagsarbeit verboten – von 0.00 bis 24.00 Uhr“, erklärt ROLAND-Partneranwalt Ulf Linder. Ausnahmen gebe es bei regelmäßiger Schichtarbeit oder bei Rund-um-die-Uhr-Betrieben wie Krankenhäusern, Hotels, Gaststätten oder Taxiunternehmen. Wenn die Mitarbeiter dafür mehr Gehalt bekommen, dann meist nur, wenn es im Tarifvertrag geregelt ist oder das Unternehmen dies freiwillig anbietet – denn laut Gesetz sind Arbeitgeber dazu nicht verpflichtet. Übrigens: Hat ein Unternehmen Niederlassungen in mehreren Bundesländern, müssen die Mitarbeiter, in deren Land kein Feiertag ist, in den sauren Apfel beißen, wie der Rechtsexperte erläutert: „Es gilt die Feiertagsregelung am Beschäftigungsort. Wer also in Bayern angestellt ist, hat an Fronleichnam frei, während der Sachse arbeiten muss.“

    Brückentage: gleiches Recht für alle?

    Streit entbrennt auch oft über die Frage, wer an den begehrten Brückentagen zu Hause bleiben darf. Rechtsanwalt Ulf Linder: „Grundsätzlich gilt hier das Gleiche wie bei anderen Urlaubsregelungen: Wenn ein Arbeitnehmer Urlaub beantragt, ist dieser zu gewähren. Es sei denn, es sprechen betriebliche Gründe dagegen.“ Dies ist bei Brückentagen natürlich der Fall, wenn alle Urlaub haben möchten, dann aber der Betrieb lahmgelegt wäre. „Maßstab ist dann der Gleichbehandlungsgrundsatz“, so der Fachanwalt für Arbeitsrecht. Laut diesem müssen alle gleichbehandelt werden und jeder darf einmal einen Brückentag nehmen – nicht immer nur die alleinerziehenden jungen Mütter oder Väter. Gibt es im Unternehmen einen Betriebsrat, hat dieser bei Streitpunkten zum Thema Urlaub ein Mitbestimmungsrecht und hilft sicher gern dabei, eine Lösung zu finden.

    Feiertagsruhe: zu Hause arbeiten am Tag der Arbeit?

    Wohnung renovieren, im Garten arbeiten oder Wäsche waschen – Feiertage sind oft die ideale Gelegenheit, um zu Hause etwas geschafft zu bekommen. Und das nicht nur am Tag der Arbeit am 1. Mai. Doch ist das erlaubt? „An Sonn- und Feiertagen gilt Feiertagsruhe und es sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die die äußere Ruhe des Tages stören und dem Wesen des meist religiösen Feiertags widersprechen können“, weiß ROLAND-Partneranwalt Klaus Frankfurth. So ist beispielsweise in etlichen Regionen Autowaschen ebenso verboten wie Wohnungsumzüge und private Trödelmärkte. „Erlaubt sind hingegen Gartenarbeiten, wenn sie keinen Lärm verursachen, oder Tätigkeiten, die der Erholung dienen“, so der Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.

    Tanzverbot: Feiertag gleich „Feier“-Tag?

    Das „Tanzverbot“, wie es beispielsweise Karfreitag gilt, gilt an den meisten anderen Feiertagen nicht – zum Beispiel am 1. Mai oder 3. Oktober. Es darf also fröhlich in den Mai getanzt werden. Generell betrifft das Verbot sowieso meist öffentliche Feiern und Veranstaltungen, wobei hier mitunter in den jeweiligen Ländern sehr unterschiedliche Regelungen gelten. Private Partys zu Hause sind gestattet. „Doch auch hier gilt, dass die Feier nicht zu laut werden darf“, erklärt Klaus Frankfurth. „Was eine erhebliche Belästigung ist, mag zwar Ansichtssache sein, ist aber aufgrund des Nachtruhegebots ab 22.00 Uhr recht eindeutig gefasst.“ Eine Regelung wie „einmal im Jahr darf man feiern, solange man will“ sehen die Gesetze nicht vor. Allerdings gilt laut dem Rechtsanwalt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter. Die beste Voraussetzung, um lange feiern zu können, sind daher tolerante Nachbarn, die man vorher informiert oder besser gleich mit einlädt.

    Sitten und Gebräuche: Ist erlaubt, was gefällt?

    Eine Tour mit dem Bierbike am Vatertag, „Liebesbirken“ zum Tanz in den Mai oder Picknick im Park: Mit den kommenden Feiertagen gibt es überall Sitten und Bräuche. Auch hier ist einiges zu beachten. ROLAND-Partneranwalt Klaus Frankfurth: „Beim Bierbike gelten zum Beispiel die gleichen Regeln wie beim Fahrrad: Betrunken fahren ist also verboten! Wer trinken möchte, zieht besser den altbekannten Bollerwagen hinter sich her, denn hier gilt man als Fußgänger.“ Picknicken und Grillen im Freien – ausgenommen offenes Feuer – ist auf öffentlichen Plätzen grundsätzlich da erlaubt, wo es nicht explizit durch Hinweistafeln oder Schilder verboten ist und wo keine Brandgefahr droht. Beim Verlassen der Brennstelle muss darauf geachtet werden, dass Glut und Feuer vollständig erloschen sind. Wer sich dabei nicht an die wichtigsten Regeln hält, dem droht ein Bußgeld. „Kokeln, Wegwerfen von Abfall im Grünen und ‚Wildpinkeln‘ zählt als Verunreinigung und ist verboten. Beim Wandern sollten Wege genutzt werden, statt einfach querfeldein über die Felder zu laufen. Denn hier handelt es sich meistens um Privatflächen, die ohne Genehmigung des Besitzers nicht betreten werden dürfen“, weiß der Rechtsanwalt. Apropos Privatflächen: Während sich die meisten Angebeteten freuen, wenn sie in der Nacht zum 1. Mai eine „Liebesbirke“ unter das Fenster gestellt bekommen, kann auch hier das unerlaubte Betreten des fremden Grundstücks Hausfriedensbruch sein.

  23. 22.04.2015

    Dass man zum Flirten nicht einmal mehr vor die Tür gehen muss, ist längst kein Geheimnis mehr. Die „Liebe des Lebens“ kann man heutzutage ganz einfach per Mausklick kennenlernen. Verschiedene Dating-Portale können dabei helfen, Mrs. oder Mr. Right zu finden – gegen einen entsprechenden Mitgliedsbeitrag. Doch nun hat das Amtsgericht Hamburg festgestellt: Partnervermittlungen dürften für ihre Dienstleistung eigentlich gar kein Geld nehmen.

    Kein Anspruch auf Entlohnung: Paragraf aus dem Jahr 1900 zur Heiratsvermittlung

    Was früher der Heiratsvermittler war, ist heute die Partnerbörse: So zumindest hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Eine Online-Partnervermittlung hatte eine Kundin verklagt, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht zahlte. In seinem Urteil legte das Gericht den Paragrafen 656 BGB aus dem Jahr 1900 aus. Dieser besagt, dass jemand, der potenzielle Ehepartner zusammenbringt, keinen Anspruch auf Entlohnung hat. „Das Amtsgericht Hamburg hat diesen Grundsatz auf die heutige Zeit übertragen und entschieden, dass Partnervermittlungsportale inzwischen die Aufgaben übernehmen, die früher einem klassischen Heiratsvermittlern zukamen“, so Rechtsanwalt Christian Teppe, der die Kundin im Verfahren vertreten hat. Das bedeutet konkret: Wie Heiratsvermittler dürfen auch Partnerbörsen für ihre Dienstleistungen kein Geld einfordern – vorausgesetzt die Portale vermitteln feste Partnerschaften. „Das Urteil lässt sich nicht auf das sogenannte C-Dating übertragen, sprich auf Kontaktbörsen und allgemeinen Singlebörsen, die oberflächliche Gelegenheits-Bekanntschaften vermitteln“, erklärt der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz.

    Gegen das Urteil vorgehen kann das Vermittlungsportal nicht: „Wenn der Betrag, um den geklagt wird, unter 600 Euro liegt, kann der Kläger nicht in Berufung gehen. So war es auch in diesem Fall“, so Rechtsanwalt Teppe. Was diese Entscheidung langfristig für die zahlreichen Online-Partnerbörsen bedeutet, hängt nun davon ab, ob weitere Kunden vom Paragrafen 656 BGB Gebrauch machen – oder ob ihnen die „Liebe des Lebens“ den Mitgliedsbeitrag der Partnerbörsen wert ist.

  24. 15.04.2015

    Morgen geht es Rasern wieder an den Kragen. Über 13.000 Polizisten werden an über 7.000 Standorten in ganz Deutschland mit Radarfallen auf Verkehrssünder warten. Doch welche Überschreitung kostet eigentlich wie viel? Wann müssen Autofahrer um ihren Führerschein bangen? Und was können Fahrer tun, die auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind? Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Dahm aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, fasst die wichtigsten Hinweise zu Geschwindigkeitsverstößen zusammen.

    Wann droht beim „Blitz-Schnappschuss“ welches Bußgeld? Wann ist der „Lappen“ weg?

    Die Spannbreite ist groß: Wer außerorts mit bis zu zehn Stundenkilometern über der zulässigen Geschwindigkeit in die Radarkontrolle fährt, muss zehn Euro bezahlen. Autofahrer, die innerorts allerdings gleich mehr als 70 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho haben, greifen mit 680 Euro tief in die Tasche. Im Mai 2014 wurde ein neuer Bußgeldkatalog eingeführt. Und der hat sich auch auf die Punkteregelungen ausgewirkt: Ab 21Stundenkilometern über dem Soll bekommt der Fahrer einen Punkt, sprich einen Eintrag im Fahreignungsregister. Bei acht Punkten ist der Führerschein dann für mindestens ein halbes Jahr weg. Und schon ein einziger Verstoß kann den Fahrer seinen „Lappen“ kosten: Innerorts reichen 30 Stundenkilometer über dem Soll, um die Fahrerlaubnis für einen Monat zu verlieren. „Mit der neuen Verordnung sollen Autofahrer stärker für Verkehrsverstöße sensibilisiert und Unfälle reduziert werden“, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht Benjamin Dahm. Schließlich kommen jedes Jahr mehrere Tausend Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Also lieber an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten – nicht nur beim Blitz-Marathon!

    Wann kann man sich gegen ein Bußgeld oder ein Fahrverbot wehren?

    Im Briefkasten liegt ein Bußgeldbescheid samt „Blitzer-Schnappschuss“ – doch der Fahrer ist nicht zu erkennen. Kann der Halter des Fahrzeugs sich gegen den Bescheid wehren? „Grundsätzlich kann man gegen jeden Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen“, so der ROLAND-Partneranwalt. „Lässt sich nicht ermitteln, wer den Wagen gefahren ist, wird der Bußgeldbescheid eventuell fallengelassen.“ Versucht der Halter aber immer wieder, mit dieser Begründung um Knöllchen herumzukommen, könnte er dazu verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Ein anderer Fall: Wer seinen Führerschein abgeben soll, diesen aber dringend braucht, hat ebenfalls Möglichkeiten. „Selbstständige, die ohne ihre Fahrerlaubnis um ihre Existenz bangen müssen und Angestellte, deren Arbeitsplatz aufgrund des Fahrverbots gefährdet wäre, können dagegen vorgehen. Gegebenenfalls wird dann auf die Sanktion verzichtet, dafür aber meist die Geldbuße verdoppelt.“

  25. 27.03.2015

    Man muss heutzutage kein IT-Profi mehr sein, um sich kostenlos den neuesten Hollywood-Streifen, aktuelle Charthits oder ein Bundesligaspiel nach Hause zu holen. Welche Methoden sind hierbei eigentlich legal und wovon sollte man lieber die Finger lassen? Fabian Rüsch, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz aus der Kanzlei Brozat, Rüsch, Matheja, klärt auf.

    Kann Hollywood umsonst nach Hause kommen?

    Kino – oder doch lieber Couch? Wer den neuesten Blockbuster sehen will, wird auf diversen Online-Plattformen meist schnell fündig und kann sich den Film von zu Hause aus kostenlos anschauen. Aber ist das eigentlich erlaubt? „Grundsätzlich handelt es sich bei Kinofilmen um urheberrechtlich geschützte Werke. Da die Verbreitung auf kostenlosen Online-Portalen gegen den Willen der Rechteinhaber geschieht, begeht der Zuschauer hier grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung“, erklärt Rechtsanwalt Fabian Rüsch. Trotzdem gehen das Bundesjustizministerium und auch ein Teil der Rechtsprechung davon aus, dass der Nutzer solcher Angebote nicht illegal handelt, weil die kurzfristige Speicherung des Films nicht als „urheberrechtswidrige Vervielfältigung“ beurteilt werden könne. Doch der Anwalt warnt: „Das Amtsgericht Leipzig hat im Rahmen eines Strafverfahrens die gegenteilige Auffassung vertreten. Die Rechtslage ist gerichtlich also noch nicht geklärt.“

    Geteilter Film – doppeltes Vergehen?

    Während man beim Online-Streaming Filme, Musik und Serien lediglich anschaut bzw. anhört, gehen sogenannte Filesharing-Plattformen noch einen Schritt weiter: Auf derartigen Tauschbörsen im Internet lädt der Nutzer die Daten nicht nur herunter, sondern auch hoch und stellt sie damit gleichzeitig anderen zur Verfügung. Hiervon sollte man sich laut Rechtsanwalt Fabian Rüsch am besten ganz fernhalten: „Soweit der Stream urheberrechtlich geschützt ist, verletzt dies in jedem Falle das Urheberrecht und ist damit illegal. Es droht eine teure Abmahnung.“

    Auf Angelina und Arnie folgt das Anwaltsschreiben – was nun?

    Dass Urheberrechtsverletzungen längst nicht mehr als Kavaliersdelikt zählen und mittlerweile häufig geahndet werden, ist bekannt. Doch wie sollte man sich am besten verhalten, wenn eine Abmahnung mit Zahlungsaufforderung ins Haus flattert? Hierzu rät ROLAND-Partneranwalt Fabian Rüsch: „Betroffene sollten eine Abmahnung weder leichtfertig akzeptieren noch ignorieren, da ansonsten eine einstweilige Verfügung droht.“ Vielmehr empfiehlt er, sich immer qualifizierten Rat, zum Beispiel durch einen Rechtsanwalt, einzuholen.

    Hier spielt die Musik – darf ich sie auch speichern?

    Viele Musiker stellen ihre Musikvideos auf YouTube und anderen Portalen zur Verfügung. Ist es eigentlich erlaubt, die Musik in ein MP3 zu konvertieren und auf dem Rechner zu speichern? Das komme auf die Art des Videos an, erklärt Anwalt Rüsch: „Handelt es sich um ein offizielles Video, das der Musiker kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt hat, ist eine Privatkopie erlaubt. Denn hier verhält es sich wie bei einer Radiosendung, die man zum privaten Gebrauch aufzeichnet.“ Diene eine MP3-Konvertierung eines Streaming-Inhalts also lediglich dazu, sich diese Musik auch offline anhören zu können, bestünden keine Bedenken. Anders sieht es bei Konzertmitschnitten oder Musikvideos aus, die offensichtlich nicht vom Künstler selbst eingestellt bzw. ohne dessen Einverständnis angefertigt worden sind: „Das Herunterladen bedeutet hierbei eine Urheberrechtsverletzung, weil die entsprechende Aufnahme rechtswidrig hergestellt wurde.“ Heißt im Umkehrschluss, dass man sich auch davor hüten sollte, selbst gefilmte Konzertmitschnitte im Internet zu veröffentlichen!

    Fußballspaß trotz Free-TV-Sperre?

    Samstag, 15.30 Uhr: In der Bundesliga rollt der Ball. Wie gut, dass viele ausländische Plattformen sämtliche Spiele im Online-Stream zeigen. Aber ist das erlaubt? „Grundsätzlich ist die Rechtslage mit der bei Kinofilmen vergleichbar. Soweit das Bundesligaspiel im deutschen Free-TV gesperrt ist, muss man davon ausgehen, dass der Live-Stream für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch den Rechteinhaber lizenziert ist. Fußballfans bewegen sich damit beim Schauen dieses illegalen Live-Streams in einer rechtlichen Grauzone“, erklärt Fabian Rüsch. Soweit sich die Nutzer nicht lediglich auf das Anschauen beschränken, sondern den Stream gleichzeitig hochladen (P2P-Software), ist dies in jedem Fall illegal.

    Wer die neuesten Folgen der Lieblingsserie nicht abwarten kann, gern brandneue Filme schaut oder das Top-Spiel der Bundesliga nicht verpassen möchte, geht mit zahlungspflichtigen Streaming-Diensten oder Pay-TV-Angeboten auf Nummer sicher.

  26. 20.03.2015

    Wer von A nach B möchte, hat viele Möglichkeiten. Das eigene Auto und die klassischen öffentlichen Verkehrsmittel sind wohl immer noch die meistgenutzten Transportmittel. Aber auch Carsharing, Fernbusse und Mitfahrgelegenheiten werden für Reisen quer durch Deutschland immer beliebter. Doch worauf müssen Fahrer und Mitfahrer eigentlich achten, wenn Sie in fremden Autos oder im Fernbus unterwegs sind? Der Heinsberger Rechtsanwalt Volker Weingran aus der Anwaltsgemeinschaft Schneider & Dr. Willms, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, fasst die wichtigsten juristischen Hinweise zur „neuen Mobilität“ zusammen.

    Carsharing – so nutzen Sie das „Gemeinschaftsauto“ richtig

    Gut für die Umwelt und gut für den Geldbeutel: Immer mehr Menschen steigen für den Arbeitsweg, die Shoppingtour oder den Ausflug auf Carsharing um. Doch wer einen solchen Gemeinschaftswagen nutzt, muss vieles beachten. „Vor der Fahrt sollte der Wagen auf Vorschäden geprüft werden“, rät Rechtsanwalt Volker Weingran. Beulen und Co. sollten beim Anbieter gemeldet und per Foto festgehalten werden. „Zur Sicherheit kann man das Bild auch einem Freund schicken, der die Uhrzeit der Aufnahme im Zweifelsfall bezeugen kann.“ Noch den Kilometerstand prüfen, und los geht’s! Doch was, wenn unterwegs ein Unfall passiert? „Die Anbieter geben oft genau vor, wie sich der Fahrer bei einem Unfall zu verhalten hat. Und es ist ratsam, sich an diese Anweisungen zu halten“, so der Anwalt. Als neutrale Partei sollte in jedem Fall die Polizei hinzugezogen werden. Übrigens: Wer sich mit einem Carsharing-Wagen blitzen lässt oder eine andere Ordnungswidrigkeit begeht, muss dafür haften. „Und dann wird der Anbieter in der Regel auch gleich noch eine Bearbeitungsgebühr verlangen.“

    Privates Carsharing – worauf Sie achten müssen, wenn Sie Ihr Auto verleihen

    Das eigene Auto wird gerade nicht gebraucht – da bietet es sich doch an, den Wagen gegen Geld zu verleihen. Doch hier ist Vorsicht geboten. „Wie ein professioneller Carsharing-Anbieter ist auch die Privatperson in der Beweispflicht, wenn sie das Auto an Dritte verleiht. Und das birgt ein hohes Risiko“, betont Rechtsanwalt Weingran. Denn begeht der Fahrer, der sich den Wagen leiht, eine Ordnungswidrigkeit, fällt das erst einmal auf den Halter zurück. Damit dieser nicht auf Bußgeldern oder Verwaltungsgebühren sitzen bleibt, sollte vorab einiges geklärt sein: „Wichtig ist, dass genau festgehalten wird, an wen und in welchem Zeitfenster der Wagen entliehen wird. Der Halter sollte in Erfahrung bringen, ob die Kfz-Versicherung für den potenziellen Mieter greift, und sich außerdem seinen Führerschein kopieren“, erklärt der Rechtsexperte. Verschiedene Plattformen für privates Carsharing können übrigens dabei helfen, den rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu stecken.

    Fernbusse – was Ihnen bei Verspätung, Fahrtausfällen oder Überbuchung zusteht

    Eine günstige Alternative macht der Bahn Konkurrenz: Seit 2013 pendeln zahlreiche Fernbusse zwischen deutschen Großstädten. Der rechtliche Hintergrund steht allerdings schon länger fest. „Eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2011 definiert die Fahrgastrechte für Busfahrten über 250 Kilometer“, erklärt Rechtsanwalt Volker Weingran. Wichtig: Im Gegensatz zu den Rechten von Fluggästen zählt beim Busverkehr nicht die Ankunftszeit. „Für die Ansprüche, die der Kunde stellen kann, ist der Zeitpunkt der Abfahrt relevant.“ Ein Beispiel: Startet ein Fernbus mit mehr als 90 Minuten Verspätung, muss das Busunternehmen den Fahrgästen einen Imbiss und Erfrischungen anbieten – vorausgesetzt, die Fahrt wird insgesamt mindestens drei Stunden dauern. Ist der Bus überbucht, mehr als zwei Stunden verspätet oder fällt die Fahrt sogar komplett aus, kann sich der Reisende den Fahrpreis erstatten lassen oder vom Anbieter über einen alternativen Weg zum Ziel bringen lassen. „Gibt es keine Alternativlösung, haben Reisende sogar einen Anspruch auf ein Hotelzimmer. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass weder das widrige Wetter noch andere Naturkatastrophen Schuld an der Verspätung haben.“

    Mitfahrgelegenheit – darauf sollten Sie als Fahrer und Mitfahrer achten

    Günstig und gesellig reisen: Mitfahrgelegenheiten sind gerade bei jungen Leuten beliebt. Dabei dürfen die Mitfahrbekanntschaften zwar unverbindlich bleiben, die Abmachungen jedoch nicht. „Fahrer und Mitfahrer müssen sich an die Vereinbarungen bezüglich Start- und Zielort, Reisezeiten und Bezahlung halten“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Taucht zum Beispiel ein Fahrer nicht am vereinbarten Treffpunkt auf oder bringt er den Mitfahrer nicht bis zum Zielpunkt, wird er damit vertragsbrüchig und muss gegebenenfalls Schadenersatz zahlen, wenn der vergessene Beifahrer auf teurere Verkehrsmittel ausweichen muss. „Und natürlich muss sich auch der Mitfahrer an alle Absprachen halten. Ansonsten könnte er ebenfalls rechtlich belangt werden“, erklärt der Anwalt. So zum Beispiel, wenn er den vereinbarten Preis am Ende der Fahrt nicht bezahlt. Ein weiterer Hinweis vom Anwalt: „Passiert auf dem Weg ein Unfall, ist der Mitfahrer zwar über die fahrzeugeigene Kfz-Haftpflicht mitversichert, das gilt jedoch nicht für das Reisegepäck. Geht also der Laptop im Kofferraum zu Bruch, weil der Fahrer einen Unfall verschuldet hat, übernimmt die Versicherung den Schaden dafür nicht.“

  27. 02.03.2015

    Ob Vogel, Vierbeiner oder Vogelspinne: In jedem dritten deutschen Haushalt lebt ein tierischer Mitbewohner. Haustiere sind in Deutschland sehr beliebt. Doch mit dem Kauf eines felligen, gefiederten oder geschuppten Freunds schafft man sich auch viele Verpflichtungen an – nicht zuletzt rechtlicher Art. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Dirk Winthuis von Rechtsanwälte Winthuis & Collegen erklärt, was man beim Kauf und bei der Haltung von Haustieren in jedem Fall beachten sollte.

    Verantwortungsvoller Kauf – das sollte man bei der Anschaffung beachten

    Vor Zoohandlungen werden oft nicht nur Kinderaugen groß. Die Anschaffung eines Tiers ist eine emotionale Sache. Gerade deshalb sollte man beim Kauf einiges beachten. „Wer sich ein Tier anschafft, sollte verantwortungsbewusst und mit einer gewissen rechtlichen Sorgfalt an die Sache herangehen. Zum Beispiel sollte der Kaufvertrag grundsätzlich schriftlich geschlossen werden“, erklärt Rechtsanwalt Dirk Winthuis. Darin sollten der Kaufpreis oder die Schutzgebühr, der Käufer und Verkäufer und gegebenenfalls auch spezielle Merkmale des Tiers vermerkt sein. „Je nach Tierart und gerade bei hochpreisigen Haustieren empfiehlt es sich außerdem, die Faktoren schriftlich zu fixieren, die seinen besonderen Wert ausmachen, und sich gegebenenfalls weitere Dokumente wie Abstammungsurkunden geben zu lassen.“

    Exoten als Haustiere – für besondere Tiere gelten besondere Regeln

    Es muss ja nicht immer der klassische Stubentiger sein. Für diejenigen, die sich lieber eine exotische Schlange oder eine außergewöhnliche Vogelspinne ins Haus holen, lohnt sich vor dem Kauf ein Blick ins Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung. „Dort lässt sich nachlesen, was bei Anschaffung und Haltung von exotischen Tieren rechtlich zu beachten ist“, so Rechtsanwalt Dirk Winthuis. Die Verordnungen sind auf den Seiten des Bundesjustizministeriums und des Landesjustizministeriums verfügbar. Und auch, wenn der Exot bereits im hauseigenen Terrarium sitzt, kann ein Blick in die Gesetzestexte sinnvoll sein. „Da Tierschutzorganisationen konstant für bessere Haltungsbedingungen kämpfen, werden die Bestimmungen oft angepasst“, erklärt der Experte. „Gerade für Besitzer von exotischen Tieren ist es deshalb empfehlenswert, sich regelmäßig zur Haltung ihres Haustiers zu informieren – nicht zuletzt auch dem Tier zuliebe.“

    Haustier in der Mietwohnung – wann man den Vermieter um Erlaubnis fragen muss

    Hamster ja, Hund nein? Über die Frage, welche Haustiere man in einer Mietwohnung halten darf, kursieren viele Missverständnisse. Klar ist: „Kleintiere wie Nager oder Fische darf jeder in der Wohnung halten – auch ohne das Einverständnis des Vermieters“, erklärt Dirk Winthuis. Bei größeren Tieren wie Hunden oder Katzen ist die Sache schon komplizierter: „In letzter Zeit ist Bewegung in die Rechtsprechung gekommen“, weiß der Rechtsexperte. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Klauseln in Mietverträgen, die die Haltung eines Haustiers generell verbieten, unwirksam sind. Heißt konkret: Mieter dürfen grundsätzlich ein Haustier bei sich aufnehmen. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel. „Sind die Störungen, die das Tier verursacht, zu groß, kann der Vermieter die Haltung im Einzelfall immer noch untersagen“, betont der Anwalt. In jedem Fall sollten Mieter eines tun: Rücksicht auf Nachbarn und Vermieter nehmen. „Abnutzung der Wohnung oder Lärm- und Geruchsbelästigungen sind bis zu einem gewissen Maße zu dulden. Doch dieses Maß ist leicht überschritten. Und dann liegt schnell eine Abmahnung oder gar die Kündigung im Briefkasten.“

    Losgerissen oder ausgebüxt – wer beim Unfall mit Bello und Co. haftet

    Einen Moment nicht aufgepasst, schon ist es passiert: Der sonst so guterzogene Bello hat einen Hasen und damit seinen ureigenen Jagdtrieb entdeckt und reißt sich los. Da nutzen auch die verzweifelten Kommandos von Herrchen oder Frauchen nichts. Passiert jetzt ein Unfall, ist das nicht nur gefährlich, sondern kann unter Umständen auch teuer werden: „Wenn durch Tiere wie insbesondere Hunde oder Katzen Schäden verursacht werden, muss der Halter haften“, erklärt der Rechtsexperte. „Deshalb ist jedem Besitzer eine Haftpflichtversicherung nahezulegen. Und dabei sollte die Versicherungssumme nicht zu niedrig gewählt werden“, rät der Anwalt. Denn wenn der entlaufene Vierbeiner auf die Straße springt und sich bei der Vollbremsung eines Linienbusses gleich mehrere Menschen verletzen, ist nicht nur der Schreck groß. „In so einem Fall können die Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen schon mal leicht in die Hunderttausende gehen.“ Deshalb entsprechend vorsorgen – und vor allem gut auf die geliebten Vierbeiner Acht geben!

  28. 23.01.2015

    Ob Ticketkauf, Taschenkontrolle oder Tumulte im Fanblock: Auch im Fußballstadion gibt es viele rechtliche Abseitsfallen. Passend zum Start der Bundesliga-Rückrunde gibt der Hamburger Jurist Christian Teppe, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, nützliche Rechtstipps – damit der Stadionbesuch zur runden Sache wird.

    Eintrittskarten gibt’s nur noch auf dem Schwarzmarkt – darf ich zuschlagen?

    Das Topspiel ist seit Wochen ausverkauft. Eine eBay-Versteigerung oder ein Schwarzmarkt-Händler vor dem Stadion sind jetzt die letzten Möglichkeiten. Aber ist es erlaubt, auf diesen Wegen an Tickets zu gelangen? Rechtsanwalt Christian Teppe gibt grünes Licht – zumindest für den Käufer: „Viele Spielveranstalter haben zwar in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Verkaufsverbot an Dritte stehen. Doch erstens sind diese Verbote gar nicht zwingend zulässig und zweitens betrifft ein solches Verbot sowieso nur denjenigen, der die Karten als Erstkäufer vom Veranstalter erworben hat und dann weiterverkaufen möchte. Tickets bei eBay oder einem Verkäufer vor dem Stadion zu erwerben, ist also erlaubt.“ Schwieriger wird es allerdings bei personalisierten Tickets: Hier rät der Anwalt, die Karten umschreiben zu lassen, da sie sonst ungültig werden könnten.

    Jemand bietet mir gegen Gebühr seine Dauerkarte für ein Spiel an – ist das erlaubt?

    Wenn man schon ein Spiel verpasst, dann kann man sein Jahresticket doch wenigstens zu Geld machen: So denken einige Dauerkarteninhaber und bieten ihre Karte für einzelne Spiele beispielsweise im Internet an. Rechtsanwalt Teppe rät allerdings davon ab: „Die Dauerkartenverträge verbieten in der Regel die kommerzielle Weitergabe an Dritte. Ein Verstoß kann zur Kündigung der Dauerkarte führen“, so der Hamburger Jurist. Und auch der Käufer könnte Probleme bekommen: „Der Verein könnte den Nutzer der Dauerkarte zur Rechenschaft ziehen, weil dieser somit ohne gültiges Ticket das Stadion besucht hat.“

    Taschenkontrolle und Leibesvisitation – muss ich das akzeptieren?

    Viele empfinden es als Eingriff in die Privatsphäre, wenn vor dem Eintritt ihre Taschen durchsucht werden und ihr Körper abgetastet wird. Doch wer ins Stadion will, muss diese Prozedur über sich ergehen lassen, wie Rechtsanwalt Teppe erklärt: „Die Zuschauer schließen einen Vertrag mit dem Verein oder dem Eigentümer des Stadions. Die AGB und die Hausordnungen sehen Durchsuchungen der Taschen hier in der Regel vor.“ Gleiches gilt für das Abtasten: „Da die Betreiber ihr Möglichstes tun müssen, um Gefahren von den Zuschauern abzuwenden, und immer wieder gefährliche Gegenstände in die Stadien geschmuggelt werden, sind die Leibesvisitationen auch in den AGBs geregelt und damit zulässig.“

    Als Gästefan muss ich nach dem Spiel im Block ausharren – ist das Freiheitsberaubung?

    Gerade bei Risikospielen kommt es häufig vor, dass die Gästefans aus Sicherheitsgründen nach Spielende noch eine Weile in ihrem Block bleiben müssen. Dürfen die Veranstalter das von den Besuchern verlangen? Für den Rechtsanwalt eine klare Sache: „Der Veranstalter eines Fußballspiels hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die Schädigung anderer zu verhindern. Hierzu gehört auch die Pflicht, Zuschauer vor Ausschreitungen zu schützen.“ Und die räumliche Trennung der Zuschauer verschiedener Vereine sei hierbei eine geeignete Maßnahme.

    Ich habe ein Wurfgeschoss abbekommen und mich verletzt – wer haftet nun?

    Trotz sorgfältigster Kontrollen gelangen immer wieder Wurfgeschosse oder Feuerwerkskörper ins Stadion und verletzen andere Zuschauer. Doch wen kann ich zur Rechenschaft ziehen, wenn mir etwas passiert? „Grundsätzlich haftet derjenige, der die Verletzung verursacht hat, also derjenige, der etwa den Feuerwerkskörper gezündet oder einen Gegenstand geworfen hat“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Eventuell muss auch der Veranstalter haften, denn er hat die Pflicht, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Zuschauern zu verhindern. „Daraus folgt aber nicht, dass der Veranstalter für jeden Schaden haftet, den ein Zuschauer erleidet. Hat der Veranstalter alles ihm Zumutbare getan – zum Beispiel genügend Sicherheitskräfte beschäftigt und hinreichende Einlasskontrollen durchgeführt –, haftet er nicht für die Schäden eines Zuschauers“, so Teppe weiter. Das müsse im Einzelfall entschieden werden.

    Das Spiel wird wegen Ausschreitungen abgebrochen – kann ich den Eintrittspreis zurückverlangen?

    Wenn es den Schiris zu bunt wird, kann es schon mal sein, dass ein Spiel aufgrund von Ausschreitungen früher abgepfiffen wird. Hat man in diesem Fall eigentlich Anspruch auf eine Entschädigung? Rechtsanwalt Christian Teppe erklärt: „Der Veranstalter schuldet dem Zuschauer ein ganzes Spiel. Wird ein Spiel abgebrochen, hat der Veranstalter seinen Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Kann das Spiel auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht fortgesetzt bzw. nachgeholt werden, kann zumindest ein Teil des Eintrittspreises zurückgefordert werden.“ Der Zuschauer könnte aber auch einen Anspruch auf Schadenersatz haben, zum Beispiel für die zusätzlichen Fahrtkosten. Das alles hängt laut dem Rechtsexperten allerdings vom Verschulden des Veranstalters ab: „Kann der Veranstalter darlegen, dass er für den Spielabbruch nicht verantwortlich ist, weil er alles ihm Mögliche getan hat, um dies zu verhindern, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.“

    Juristische Stolperfallen gibt es also selbst in Fußballstadien einige, aber wer die Regeln beachtet, braucht keinen rechtlichen Platzverweis zu befürchten!

  29. 29.12.2014

    Schlittenfahren, Schlittschuhlaufen und Schneeballschlachten gehören zum Winter dazu wie der Weihnachtsbaum zum Heiligabend. Sobald die ersten Flocken fallen, schlagen nicht nur Kinderherzen höher. Wer beim Freizeitspaß im Schnee jedoch unachtsam ist oder Vorschriften ignoriert, muss nicht zuletzt mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz Andreas Politycki von der Frankfurter Kanzlei PWR, Politycki, Walther, Reitzmann weiß, worauf Kinder und Erwachsene achten sollten, damit Rodeln und Co. vergnügliche Angelegenheiten bleiben.

    Schneeball auf Abwegen – wer haftet bei Verletzungen?

    Kaum liegt der erste Schnee auf Autodächern und Fensterbänken, ist der Wettkampf um den „perfekten Wurf“ eröffnet. Schneeballschlachten sind bei Groß und Klein beliebt – doch leider auch riskant. Denn gelegentlich kommen die weißen Geschosse vom Weg ab und landen so auch mal im Gesicht eines Unbeteiligten. Versteckt sich dann noch ein Ast oder Steinchen im Schneeball, ist das Verletzungsrisiko hoch. „Wird eine andere Person ungünstig getroffen, kann das leider auch rechtliche Folgen haben – bis hin zu einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Politycki. Gerade Kinder und Jugendliche unterschätzen diese Risiken oft. „Eltern sollten ihre Kinder deshalb auf die Gefahren hinweisen“, so der Experte. Passiert dennoch etwas, muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Grundsätzlich gilt: Je jünger das Kind, desto intensiver müssen Eltern ihre Kinder beaufsichtigen und aufklären. Laut Gesetz können Kinder schon ab einem Alter von sieben Jahren selbst haften. „Das bedeutet, dass sie dann bereits Schadenersatz oder Schmerzensgeld leisten müssten, wenn sie zum Beispiel einen Unfall verursachen. In der Regel werden dann wohl die Eltern die Kosten übernehmen. Guten Schutz kann hier aber eine Haftpflicht-Versicherung bieten.“

    Schlittschuhlaufen auf Seen – wo darf man sich aufs Eis wagen?

    Wenn die Temperaturen unter den Gefrierpunkt fallen, kramt so mancher die Schlittschuhe aus dem Keller. Als günstige Alternative zu Eissporthallen und künstlichen Eisbahnen bieten sich zugefrorene Seen und Flüsse an. „Hier sollte man nach Hinweisschildern Ausschau halten, die das Betreten der Eisfläche verbieten oder erlauben“, betont Rechtsanwalt Andreas Politycki. Aus gutem Grund: Immer wieder kommen Menschen ums Leben, weil sie die Gefahr unterschätzen und auf zu dünnen Eisflächen einbrechen. Und auch rechtlich kann der Spaziergang oder das Schlittschuhlaufen auf dem zugefrorenen See Konsequenzen haben. „Ignoriert man Warn- oder Verbotshinweise, werden mitunter Geldbußen fällig.“ Ist ein solches Schild jedoch nicht aufgestellt, darf man sich zumindest rein rechtlich auf die Eisfläche wagen – sofern sich diese nicht auf einem Privatgrundstück befindet. Da der Laie jedoch nicht erkennen kann, ob das Eis trägt, sollte man in jedem Fall warten, bis der See offiziell freigegeben wurde. „Ansonsten betreten die Schlittschuhläufer die Eisfläche auf eigene Gefahr.“ Hobby-Wintersportler können zum Beispiel bei der Gemeinde oder der Feuerwehr erfragen, welche Eisflächen sie ohne Bedenken betreten können.

    Auf Kufen den Berg hinab – auf welcher Piste ist das Rodeln erlaubt?

    In einem weißen Winter darf vor allem eines nicht fehlen: eine rasante Fahrt mit einem frisch gewachsten Schlitten. „Prinzipiell darf man auf öffentlichen Grundstücken, wie zum Beispiel in Parks oder Wäldern, Schlitten fahren – vorausgesetzt, die potenzielle Piste darf nach Gesetz oder Gemeindesatzung zum Rodeln genutzt werden und der Schlittenfahrer zieht dabei weder andere Personen noch die Bepflanzung in Mitleidenschaft“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Kommt es beim Spaß auf der improvisierten Rennstrecke dennoch zu einem Unfall zwischen zwei Rodlern, haftet derjenige, der den Zusammenprall verursacht hat. „Der Unfallgegner kann dann Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld verlangen – allerdings nur, wenn er nachweisen kann, dass der andere Rodler den Unfall verschuldet hat“, so Rechtsexperte Andreas Politycki. Lässt sich nicht klären, wer den Zusammenprall verursacht hat, muss jeder den eigenen Schaden selbst tragen. „Handelt es sich um eine ausgewiesene Rodelbahn, muss unter Umständen auch der Bahnbetreiber haften – beispielsweise wenn Unebenheiten auf der Piste die Schlittenfahrer gefährden.“

    Schneespaziergang und die rutschigen Folgen – wer muss räumen?

    So schön eine Winterlandschaft auch ist, die weiße Pracht birgt auch immer Gefahren. Ein Spaziergang im Schnee kann schnell zu einer rutschigen Angelegenheit werden. Wer dafür zuständig ist, dass Bürgersteige begehbar bleiben, ist von Ort zu Ort anders geregelt. „Auf öffentlichen Wegen ist in der Regel die Gemeinde für das Räumen und Streuen verantwortlich. Soweit möglich, überträgt sie jedoch häufig die Zuständigkeit auf die Anwohner“, weiß Rechtsanwalt Andreas Politycki. Ob die Eigentümer verpflichtet sind, vor dem eigenen Haus zu räumen und zu streuen – oder alternativ den Winterdienst auf ihre Mieter übertragen sollten –, können sie in der Gemeindesatzung nachlesen. „Stürzt ein Passant auf einem Gehweg, müssen also mitunter die Anlieger für den Schaden geradestehen und gegebenenfalls sogar Schmerzensgeld zahlen.“ Doch auch die Fußgänger selbst sind verpflichtet, sich vorsichtig auf Eis und Schnee zu bewegen – und bekommen deshalb oft eine Mitschuld.

  30. 17.12.2014

    Der Countdown läuft: Silvester steht vor der Tür. Und was wäre ein Jahreswechsel ohne anständiges Feuerwerk, laute Knaller und funkelnde Wunderkerzen? Doch immer wieder kommt es bei der Begrüßung des neuen Jahrs zu zahlreichen Unfällen, Sachschäden und Anzeigen. Was Sie bei Kauf und Benutzung von Raketen, Böllern und Co. beachten müssen und was Eltern für den Silvesterabend wissen sollten, erklärt Dr. Sven Mehlhorn, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, aus der Gießener Kanzlei Dr. Schubert & Kollegen.

    Böller, Rakete und Co.: welches Feuerwerk man ohne Bedenken kaufen kann

    Feuerkegel, Kanonenschlag, Luftheuler: Alles, was leuchtet, zischt und knallt, ist vor Silvester der Kassenschlager schlechthin. Doch worauf muss man beim Kauf des Feuerwerks eigentlich achten? „Es gibt verschiedene Siegel, die auf einen vertrauenswürdigen Anbieter schließen lassen. Wichtig ist zum Beispiel, dass die Feuerwerkskörper durch das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung, kurz BAM, zertifiziert sind“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Sven Mehlhorn. „Das BAM hat festgelegt, welche Informationen auf der Verpackung zu finden sein müssen.“ Dazu gehören unter anderem eine Registrierungs- und eine Identifikationsnummer des BAM, aber auch Herstellerangaben oder die gesetzliche Altersgrenze. „Wer nicht zertifizierte Feuerwerkskörper abbrennt, macht sich strafbar und muss mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafen rechnen“, betont der Anwalt.

    Übrigens: Wenn Böller und Raketen vor dem 28. Dezember die Supermarktregale füllen, ist dies ebenfalls unzulässig. „Die Feuerwerkskörper dürfen nur zwischen dem 29. und 31. Dezember verkauft werden, wenn ein Sonntag dazwischenliegt, frühestens am 28. Dezember.“

    Eltern aufgepasst: Diese Feuerwerkskörper gehören nicht in Kinderhände

    Gerade für Kinder ist Silvester ein Highlight. Doch hier ist Vorsicht geboten. Denn besonders kleine Kinder müssen vom leuchtenden und knallenden „Silvesterspielzeug“ ferngehalten werden. „Kindern unter zwölf Jahren darf kein Feuerwerk an die Hand gegeben werden“, betont der ROLAND-Partneranwalt. Eltern müssen ihre Kinder nicht nur eindringlich vor Gefahren warnen, sondern sie auch aufmerksam beaufsichtigen. „Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren dürfen dann immerhin Feuerwerkskörper der Klasse I benutzen.“ Dazu gehören zum Beispiel Knallerbsen, Tischfeuerwerk oder Wunderkerzen.

    Wo und wann darf man Lichterspiel und Knaller zünden?

    Quietschende Raketen und laute Böller kündigen Silvester meist schon ein paar Tage vorher an. Dabei ist das rechtlich gar nicht erlaubt: „Die Feuerwerkskörper der Klasse II dürfen ausschließlich am 31. Dezember und am 1. Januar und dann natürlich nur von volljährigen Personen gezündet werden“, betont der Rechtsanwalt. Dazu gehören zum Beispiel die Klassiker wie Raketen oder Chinaböller. Und auch das „Wo?“ des Feuerwerks ist gesetzlich geregelt. „Die Knaller und Raketen dürfen nur dort benutzt werden, wo sie für Personen oder Sachen keine Gefahr darstellen.“ In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- oder Altersheimen sowie von Reet- und Fachwerkhäusern sollte man also vom Silvesterspektakel absehen.

    Rakete auf Abwegen: wenn das Silvester-Geschoss Nachbars Fenster zerstört

    Ein ungewolltes Feuer im Garten, eine zerstörte Fensterscheibe, ein Brandloch im Mantel: So mancher ist schon mit einer bösen Überraschung ins neue Jahr gestartet. Doch wer muss haften, wenn eine Rakete auf Abwegen fremdes Eigentum zerstört? „Das hängt vom Unfallhergang ab“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Mehlhorn. „Zündet jemand eine Rakete zum Beispiel zu nah am Nachbarhaus, muss er für Schäden aufkommen.“ Allerdings sollte auch jeder darauf achten, dass in der Silvesternacht Fenster und Türen geschlossen bleiben, damit Querschläger gar nicht erst ins Haus fliegen und dort etwas in Brand stecken können. Und auch wer auf gut besuchten Flächen um Mitternacht das neue Jahr einläutet, muss auf Feuerwerk und Co. eingestellt sein. „Das Tragen von leicht entzündlicher Kleidung ist zum Beispiel nicht ratsam“, so der Experte. Denn passiert dann ein Unfall, trägt der Geschädigte unter Umständen eine Mitschuld.

    Feiern bis tief in die Nacht – was gilt an Silvester?

    Ein verbreiteter Irrtum: In der Silvesternacht gibt es so was wie Nachtruhe nicht! „Das stimmt so nicht. Auch vom 31. Dezember auf den 1. Januar gilt – zumindest in der Theorie – die gesetzliche Nachtruhe ab 22 Uhr“, erklärt der Anwalt. „Aber natürlich sind Feiern weit über Mitternacht hinaus sehr üblich – und in den meisten Fällen auch geduldet.“ Allerdings sollte man gerade in dicht besiedelten Gegenden und Mehrfamilienhäusern Rücksicht nehmen und die Lautstärke spätestens nach der Begrüßung des neuen Jahrs etwas drosseln. Denn wer will schon das Jahr mit einem Nachbarschaftsstreit beginnen?

    ROLAND Rechtsschutz wünscht einen guten und rechtlich sicheren Rutsch ins neue Jahr!

  31. 10.12.2014

    Posten, downloaden, sharen: Das Internet bestimmt einen Großteil des Lebens. Wer sich so viel und selbstverständlich im Netz bewegt, vergisst schnell die Risiken, die dieses birgt. Oft werden die rechtlichen Fallstricke auch einfach unterschätzt, weil viele User virtuelle Vergehen verharmlosen. Der Kieler Jurist Sascha Steidel, Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, kennt die Rechtslage im Netz und klärt über die gängigsten Online-Rechtsirrtümer auf.

    Irrtum 1: Gegen Cybermobbing kann man sich eh nicht wehren!

    Es trifft meist Jugendliche: Im Rahmen der JIM-Studie (2013) gaben 32 Prozent der 12- bis 19-jährigen Jugendlichen an, dass es jemanden in ihrem Bekanntenkreis gebe, der schon einmal im Internet „fertiggemacht“ wurde. Oft fühlen sich die Opfer machtlos – doch das ist ein Trugschluss. Um bereits in einem frühen Stadium eine Eskalation zu verhindern, empfiehlt Rechtsanwalt Sascha Steidel den Betroffenen, schon beim anfänglichen Verdacht eines Cybermobbings das Gespräch mit dem vermeintlichen „Täter“ zu suchen und eine Vertrauensperson mit einzubinden. „Zu Beweiszwecken sollten Screenshots gefertigt und gesichert werden. Auch sollte der Seitenbetreiber im Falle eines Mobbingangriffs informiert werden. Häufig gibt es hierzu extra Meldebuttons“, erklärt er. Kommt es zu weiteren Mobbinghandlungen, so rät der Anwalt, den eigenen Account auf dieser Plattform lieber zu löschen. „Es geht in diesem Stadium darum, dem Täter des Cybermobbings möglichst keine Angriffsfläche zu bieten“, weiß der Rechtsexperte. Hilft auch dies nicht weiter, so sollte man Anzeige erstatten und mit Hilfe eines Anwaltes gegen strafbare Handlungen vorgehen. Weitere Tipps finden Betroffene auch unter www.klicksafe.de.

    Irrtum 2: Eine „harmlose“ Online-Beleidigung rechtfertigt doch keine Kündigung!

    Eine abfällige Bemerkung über die Kleidung der Kollegin, ein scherzhafter Kommentar über die Arbeitsweise des Chefs: Wer im Netz austeilt, muss gegebenenfalls auch einstecken – im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung. „Ob im Einzelfall eine sofortige fristlose Kündigung rechtmäßig ist, wird von den Arbeitsgerichten je nach Intensität der Beleidigungen unterschiedlich behandelt“, erklärt Rechtsanwalt Steidel. In jedem Fall drohe aber eine Abmahnung und im Wiederholungsfall dann eine Kündigung. „Im Einzelfall kommt es darauf an, ob die beleidigenden Äußerungen unter die freie Meinungsäußerung fallen und ob die Äußerungen öffentlich sichtbar oder nur für einen bestimmten Personenkreis lesbar waren“, so der Partneranwalt. Grobe Beleidigungen gegen Vorgesetzte oder auch Kollegen können sogar ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung rechtfertigen.

    Irrtum 3: Solange man fremde Fotos und Videos nur auf seiner privaten Seite postet, ist man auf der sicheren Seite!

    Fremde Fotos werden munter veröffentlicht, Videos fleißig geteilt: Wer glaubt, dass er beispielsweise auf seiner Facebook-Seite nur im privaten Rahmen handelt und deshalb für nichts belangt werden kann, der irrt! „Das Urheberrecht gilt selbstverständlich auch in sozialen Netzwerken uneingeschränkt. Grundsätzlich besteht an kreativen Werken ein Urheberrecht desjenigen, der dieses Werk geschaffen hat“, weiß Rechtsexperte Steidel. Es kann sich dabei um Musikstücke, Fotoaufnahmen, Videoaufnahmen oder sonstige Texte mit einer gewissen „schöpferischen Höhe“ handeln. „Allein der Urheber darf entscheiden, ob andere Nutzer seine Werke – also Fotos, Videos, Texte – für eigene Zwecke auf Webseiten einstellen dürfen.“ Der ROLAND-Partneranwalt rät deshalb: „Bevor man fremde Werke nutzt, sollte man daher unbedingt um Erlaubnis fragen. Werden Inhalte in ein soziales Netzwerk eingestellt, handelt es sich aus rechtlicher Sicht nämlich nicht mehr um eine rein private Nutzung.“ Hält man sich nicht daran, muss man mit Unterlassungs- oder sogar Schadenersatzklagen rechnen.

    Irrtum 4: Wer auf eine fremde Seite verlinkt, muss für die dortigen Inhalte nicht haften!

    Eigentlich wollte man nur auf ein lustiges Video hinweisen, doch auf der verlinkten Webseite befinden sich verbotene Inhalte – was nun? Die Antwort hierauf ist gar nicht so einfach: „Die Rechtslage hinsichtlich der Verantwortlichkeit für Links ist weiterhin äußerst unklar. Empfehlenswert ist es in jedem Fall, kritische Links nicht zu setzen, sondern nur auf solche Webseiten zu verweisen, deren Inhalt im Wesentlichen bekannt ist.“ Auch rät der Anwalt davon ab, sich hierbei auf einen „Disclaimer“ zu verlassen – also einen Hinweis, dass man sich von den Inhalten fremder Seiten distanziert. „Es ist keineswegs rechtssicher, die gängigen ‚Disclaimer‘ zu nutzen, da man sich hier in einer juristischen Grauzone befindet. Es ist umstritten, ob ein solcher Hinweis ausreicht, um sich von den Inhalten zu distanzieren.“ Sicherer sei es, die verlinkten Inhalte von Zeit zu Zeit zu überprüfen – und im Zweifel lieber auf den Link zu verzichten.

    Einige Online-Risiken lassen sich zwar nicht vermeiden, doch wenn sie frühzeitig erkannt werden, können schnell Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – die im Zweifel Ruf und Konto schützen. Mit dem ROLAND Internet-Schutzbrief erhalten Kunden eine einzigartige Kombination aus Versicherungs- und Service-Leistungen: angefangen bei der Sperrung des Kontos über den Reputationsschutz bis hin zum Schadenersatz-Rechtsschutz.

  32. 19.11.2014

    Seit gestern steht fest: Wer gegen ein „Befriedigend“ im Arbeitszeugnis angehen will, muss bessere Leistungen erst einmal nachweisen. Denn eine Drei vom Arbeitgeber ist eine durchschnittliche Bewertung und damit „wohlwollend“ genug. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (9 AZR 584/13) entschieden. Die Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis hatte gegen die Beurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ geklagt. Der Partneranwalt von ROLAND Rechtsschutz, Benjamin Dahm aus der Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, nennt wichtige rechtliche Hinweise zum Zeugnis im Job.

    Was Sie tun können, wenn das Zeugnis nicht „stets zur vollsten Zufriedenheit“ ausfällt

    Eigentlich klingt es wie ein Lob. Doch hat ein Arbeitnehmer seine Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ seines Chefs erfüllt, entspricht das lediglich einer „befriedigenden“ und damit durchschnittlichen Leistung. Und das kann ihm unter Umständen die Chancen auf den neuen Job verbauen. Doch wie kann ein Arbeitnehmer eigentlich nachweisen, dass er eine bessere Bewertung verdient hätte? „Schriftliche Beweise sind natürlich der rechtlich sicherste Weg. Das können zum Beispiel Zwischenzeugnisse, Unterlagen von Mitarbeitergesprächen oder auch Bestätigungen zu Prämien oder Gehaltserhöhungen sein, die zeitnah vorher ausgestellt wurden und belegen, dass der Arbeitnehmer einen guten bis sehr guten Job gemacht hat“, erklärt Rechtsanwalt Benjamin Dahm. „Doch auch Kollegen oder Geschäftspartner könnten die überdurchschnittlichen Leistungen des Mitarbeiters bestätigen.“

    Wann Sie ein Zeugnis vom Chef verlangen können

    Zur Bewerbung gehört ein Arbeitszeugnis einfach dazu. Doch hat man eigentlich jederzeit Anspruch auf die Bewertung durch den Arbeitgeber? Der ROLAND-Partneranwalt betont: „Hier muss man unterscheiden. Läuft der Vertrag aus oder wird dem Arbeitnehmer gekündigt, hat er Anspruch auf ein Arbeitszeugnis.“ Anders sieht es hingegen bei einer Bewertung im laufenden Arbeitsverhältnis aus. „Auf ein so genanntes Zwischenzeugnis hat der Arbeitnehmer nur in bestimmten Fällen einen rechtlichen Anspruch.“ So zum Beispiel, wenn er die Funktion innerhalb des Unternehmens wechselt oder er einen neuen Vorgesetzten bekommt. „Und auch wer länger vom Job abwesend ist, also beispielsweise in die Elternzeit geht, darf und sollte ein Zwischenzeugnis beantragen“, rät Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Wer sich jedoch freiwillig nach einem neuen Job umschaut und dafür eine Bewertung möchte, muss seinem Chef erst einmal gestehen, dass er sich extern bewirbt.