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Aufhebungsvertrag: Darauf sollte man achten

Ein Aufhebungsvertrag ist ein heikles Thema. Wer seinen Job gerne kündigen möchte, der muss in der Regel die im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Kündigungsfristen einhalten. Bei einem Jobwechsel können diese Fristen jedoch dafür sorgen, dass der neue Arbeitgeber entsprechend lange auf den neuen Mitarbeiter warten muss. Ein Aufhebungsvertrag kann hier eine Abhilfe sein. „Eine grundlegende Voraussetzung für einen Aufhebungsvertrag ist jedoch, dass beide Parteien diesen wollen“ weiß Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Wenn also eine Vertragspartei mit einem Aufhebungsvertrag nicht einverstanden ist, so gilt weiterhin der gültige Arbeitsvertrag.

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Im Rahmen eines Arbeitsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis begründet, das auf den übereinstimmenden Willenserklärungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers beruht. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer zu den festgelegten Konditionen für den Arbeitgeber tätig ist und der Arbeitgeber wiederrum den Arbeitnehmer zu den festgelegten Konditionen beschäftigt.

Der Aufhebungsvertrag regelt genau das Gegenteil, meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm: „Er klärt, wie ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden soll. Dabei spielt das beiderseitige Einvernehmen eine wichtige Rolle. Denn rechtlich gesehen ist eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung, die von einer Seite aus erklärt werden muss.“

Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber

Ein Aufhebungsvertrag kann in verschiedenen Situationen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber sinnvoll sein. Wenn beispielsweise wirtschaftliche Gründe seitens des Arbeitgebers vorliegen, kann er im Rahmen eines Aufhebungsvertrages rechtliche Unsicherheiten aus dem Weg gehen, die zum Beispiel mit einer betriebsbedingten Kündigung einhergehen. Denn hier muss bei einer entsprechenden Unternehmensgröße ggf. der Betriebsrat hinzugezogen und die Sozialauswahl beachtet und geprüft werden. „Ein weiterer Grund für einen Aufhebungsvertrag ist eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, die in der Regel eine reguläre oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Jedoch kann dies zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen, dessen Ausgang für den Arbeitgeber ungewiss sein kann”, sagt Benjamin Dahm.  Aus diesem Grund kann über einen Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis kurz und knapp beendet werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer einwilligt. Nachteilig kann für den Arbeitgeber jedoch sein, dass er dem Arbeitnehmer im Gegenzug für seine Unterschrift eine entsprechende Abfindung zahlen muss. Diese kann sich aus der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ergeben. Das bedeutet, wenn Du dich eine Zeit lang verpflichtest, nicht bei der Konkurrenz zu arbeiten, so muss dieser Nachteil durch finanzielle Leistungen ausgeglichen werden.

Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

„Für den Arbeitnehmer ist ein Aufhebungsvertrag dann sinnvoll, wenn beispielweise ein neuer Job in Aussicht steht“, meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Dies sollte aber dann wirklich schon ein neuer unterschriebener Arbeitsvertrag sein. Auf Basis mündlicher Zusagen eures neuen Arbeitgebers solltet ihr euch nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen! Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, so kann die Ausstellung eines guten qualifizierten Arbeitszeugnisses darin vereinbart werden, mit dem du dich bewerben kannst. Dadurch verbessern sich Deine Jobaussichten.

Trotz der Vorteile solltest Du folgende Punkte beachten: „Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, in dem eine Abfindung vereinbart wurde, riskiert seinen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld“, so Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Das wird damit gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Arbeitslosigkeit trägt. Arbeitslosengeld wird dennoch gezahlt, wenn Du nachweisen kannst, dass du einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen bist. Also wenn du eh gekündigt worden wärst, dann hat der Aufhebungsvertrag keine Auswirkungen auf Deine Arbeitslosengeld-Ansprüche. Rechtsanwalt Benjamin Dahm rät zur Beachtung folgender Punkte, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu gefährden:

  • Das Arbeitsverhältnis endet nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
  • Eine Abfindung in Höhe von ca. 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr wird
    eingeräumt.
  • Der Aufhebungsvertrag wird sofort bzw. spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit gemeldet.

Welche Form sollte der Aufhebungsvertrag haben?

„Ein Aufhebungsvertrag kann nicht mündlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Aufhebungsvertrag in jedem Fall schriftlich geschlossen werden muss“, sagt Benjamin Dahm.  Wenn Du also einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommst, dann sollten die

Aufhebungsvetrag

Bei einem Aufhebungsvertrag gibt es einiges zu beachten.

Vereinbarungen unbedingt schriftlich verfasst werden. Ein Fax reicht dagegen ebenso nicht aus. „Ein Mangel an der Form kann zur Anfechtbarkeit des gesamten Vertrags führen“ meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Bezogen auf den Inhalt steht es den Vertragsparteien jedoch frei, welche Vereinbarungen sie treffen möchten.  Grundsätzlich sollten jedoch folgende Punkte geklärt werden:

  • Ende des Beschäftigungsverhältnisses
  • Abfindungszahlungen
  • Beendigungsgründe
  • Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung
  • Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses

Aufhebungsvertrag in der Ausbildung

Die Ausbildung wird grundsätzlich im Berufsbildungsgesetz geregelt, aus dem andere rechtliche Grundlagen hervorgehen wie im Arbeitsrecht. Ein Aufhebungsvertrag in der Ausbildung kann aber dennoch nur geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber mit diesem einverstanden ist. „Wird ein Aufhebungsvertrag innerhalb einer Ausbildung abgeschlossen,  so gelten die gleichen Folgen hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, wie sie bei einem richtigen Arbeitsvertrag eintreten“, weiß Benjamin Dahm. Um den beruflichen Werdegang nicht zu gefährden, sollte also nur dann ein Aufhebungsvertrag in der Ausbildung abgeschlossen werden, wenn schon eine nächste Lehrstelle vertraglich in der Tasche ist.

Fazit:

Ein Aufhebungsvertrag kann in bestimmten Situationen Sinn machen. Gerade wenn man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat und diese gerne direkt antreten möchte, kann der Vorschlag, einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, sinnvoll sein. Denn auch der Arbeitgeber hat nichts davon, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der gedanklich schon im neuen Job ist. Dennoch sollte mit einem Aufhebungsvertrag behutsam umgegangen werden. Wichtig ist, dass die Form des Vertrags den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Darüber hinaus sollten die Inhalte entsprechend so festgeschrieben werden, dass daraus kein beruflicher oder wirtschaftlicher Nachteil entstehen kann. Hier ist der Rat eines fachkundigen Anwalts hilfreich, der den Einzelfall dann genau prüfen und den Aufhebungsvertrag bewerten kann. Aufpassen sollte man in jedem Fall, wenn es um die eigenen Ansprüche zum Arbeitslosengeld geht. Denn eine Sperre kann fatale finanzielle Folgen mit sich bringen.


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Anne

Sie liebt Schokolade und ihre Heimatstadt Kevelaer am Niederrhein – was sie gerne auch kundtut. Zu ihrem Glück fehlt ihr eigentlich nur eine Horde Heinzelmännchen, die für sie den Haushalt schmeißen. Damit sie sich auf das konzentrieren kann, was wirklich Freude macht.

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Benjamin Dahm

ROLAND-Partneranwalt Benjamin Dahm hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert und kennt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern deshalb ganz genau. In der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die sechs Standorte im Rheinland hat, ist Benjamin Dahm außerdem Ansprechpartner für die Themen Verkehrsrecht und Versicherungsrecht.

Bisherige Kommentare (2)

  • Avatar

    Kühn

    Ich habe mit meinem Arbeitgeber Ende Dezember 2018 einen Aufhebungsvertrag mit Übergang in eine Transfergesellschaft zum 01.12.2020 abgeschlossen. Ich habe nun festgestellt, dass dieser Vertrag für mich persönlich ein Fehler war. Gibt es eine Möglichkeit diesen Vertrag zu annullieren.

    • Anne

      Anne

      Hallo Raimund, leider dürfen wir Redakteure dir keine Rechtsberatung geben. Du hast allerdings die Möglichkeit, deine Frage beim “Rechtsfall des Monats” einzureichen (https://www.roland-rechtsschutz.de/blog/rechtsfall-des-monats, ganz nach unten scrollen). Mit etwas Glück wird dein Fall gezogen und von einem unserer Partneranwälte kostenfrei beantwortet. Viel Erfolg und alles Gute!


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