Corona: Neue Regeln für Verbraucher zu Mieten und Darlehen

Bisher konnten Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter zwei Monate in Folge die Miete nicht zahlt. Rechtsanwalt Frank Preidel: „Nun kann der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund von Mietrückständen nicht mehr kündigen, wenn die Mietschulden zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 durch die Corona-Krise verursacht worden sind.“ Demgemäß kann dem Mieter erst nach dem 30. Juni 2022 – also zwei Jahre später – gekündigt werden, wenn er die Miete nicht gezahlt hat. Diese Sonderregelung gilt sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge als auch für Pachtverhältnisse und ist auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 begrenzt. Allerdings kann dieser Kündigungsschutz nochmal um weitere drei Monate und beim darauffolgenden Mal nochmals verlängert werden, wenn der Bundestag dem zustimmt.

Rechtsanwalt Frank Preidel: „Durch die Sonderregelung werden die Mietschulden des Mieters nur gestundet. Demnach ist dieser weiterhin dazu verpflichtet, fristgerecht Mietzahlungen zu leisten.“ Wenn der Mieter dem nicht nachkommt, kann der Vermieter Verzugszinsen verhängen, die bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden müssen. Dem Mieter kann im Stundungszeitraum nicht gekündigt werden. Jedoch ist eine Kündigung zulässig, wenn die Mietrückstände nach dem 30. Juni 2020 nicht beglichen werden. Darüber hinaus sind Kündigungen, die vor dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni ausgesprochen wurden, wirksam, sofern diese nicht auf die Corona-Krise zurückzuführen sind.

Um die Grundversorgung der Verbraucher abzusichern, gibt es ein zeitlich befristetes Leistungsverweigerungsrecht. In diesem Zusammenhang erhält der Verbraucher einen Zahlungsaufschub und kommt weder in Verzug bei Nichtzahlung noch fallen ihm Rechtsverfolgungskosten an. Dieses Leistungsverweigerungsrecht ist zunächst bis zum 30. Juni 2020 gültig und gilt für Verträge, die vor dem 8. März abgeschlossen wurden. Diese Maßnahme ist auch für Kleinstgewerbetreibende gültig und bezieht sich auf andauernde Vertragsverhältnisse, die im Rahmen ihres Betriebes wesentlich sind.

Verbraucherdarlehensverträge sind Darlehensverträge, die zu privaten Zwecken abgeschlossen worden sind. Diese inkludieren Förderdarlehen, Arbeitgeberdarlehen, Darlehen unter 200 Euro sowie Sachdarlehen. „Ob es sich bei deinem Vertrag um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, ist abhängig von dessen Verbrauchereigenschaft. So gilt diese Regelung nicht für Darlehensverträge von Unternehmen, die zu gewerblichen Zwecken abgeschlossen worden sind“, so der Anwalt. Durch die Regelung werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistung, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, gestundet. Allerdings greift diese Regelung nur auf Verbraucherdarlehensverträge, die vor dem 15. März abgeschlossen worden sind. Zudem gilt die Stundung unmittelbar für drei Monate und ist nicht verpflichtend.

Voraussetzung für die Wirksamkeit der Maßnahme ist der Einnahmeausfall, welcher mit der Corona-Krise einhergeht. Aus diesem Grund muss die Bedingung erfüllt sein, dass der Verbraucher seinen angemessen Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt derer, für die er verantwortlich ist, gefährdet. Diese Einnahmeausfälle müssen gegenüber der Bank nachgewiesen werden können. Rechtsanwalt Frank Preidel: „Ziel ist es, den Verbraucher vor einer Kündigung zu schützen, wenn dieser in Zahlungsverzug gerät oder sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern.“ Diese Regelung kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2020 verlängern.

Abweichende Regelungen gelten, wenn die Stundung oder der Kündigungsausschluss für den Darlehensgeber unzumutbar sind. Unzumutbar bedeutet, dass die Regelung nicht in Kraft tritt, wenn der Verbraucher das Vertragsverhältnis verletzt hat. In diesem Fall entsteht eine Vertragsverletzung durch schwerwiegende Pflichtverletzungen oder missbräuchliches Verhalten. Wenn mehrere Darlehensnehmer einen Vertrag abgeschlossen haben und einer von ihnen die Voraussetzungen der Regelung erfüllt, darf der Darlehensgeber die Zahlung von den anderen Darlehensnehmern nicht einfordern.

Grundsätzlich wird der Darlehensvertrag um den Zeitraum der Stundung verlängert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind. In diesem Zusammenhang beginnt die Rückzahlung des Darlehens nach dem 30. Juni und verlängert sich somit um insgesamt drei Monate.