Rechtsschutz-Beispiele für Gewerbekunden

Jörg F. ist Betreiber von zwei Fitnessstudios. Eine Filiale hat er erst vor Kurzem eröffnet und dafür einen Kredit aufgenommen. Die Landesregierung hat wegen des Coronavirus eine Betriebsschließung angeordnet. Dadurch befürchtet Herr F. massive Umsatzverluste, weil ein Großteil seiner Kunden die fällige Mitgliedsgebühr nicht bezahlt hat. Sollten längerfristig weitere Zahlungen ausbleiben, wird er möglicherweise seinen Kredit nicht rechtzeitig bedienen können.

Sein Anwalt rät ihm, einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Betriebsschließung einzureichen, da seine wirtschaftliche Existenz in Gefahr ist. Da Herr F. bei ROLAND Rechtsschutz versichert ist, übernimmt der Versicherer die Anwalts- und Gerichtskosten in dem Verfahren.

Rechtliche Würdigung

Rechtliche Würdigung: Die Betriebsschließungverfügung ist wirksam. Durch die Schließung von Fitness- und Sportstudios, sonstiger Angebote von Freizeitaktivitäten für den Publikumsverkehr und Untersagung des Sportbetriebs auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, werden die Gelegenheiten zur Verbreitung des Virus reduziert. Die Schließungsverfügung bildet damit eine Maßnahme zum Schutz vor der Übertragung von COVID-19 i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG (VG Hamburg 14. Kammer, Beschluss vom 27.03.2020, 14 E 1428/20; OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020, 13 B 440/20.NE).

Versichert in folgenden Produkten: Firmenrechtsschutz

Iris K. ist Inhaberin eines kleinen Schreibwarenladens. Seit Beginn der Corona-Krise hat sie starke Umsatzeinbußen. Sie weist ihre Kunden mit mehreren Schildern in ihrem Laden auf die aktuell geltende Maskentragepflicht hin. Iris K. schreitet aber nicht ein, wenn sich nicht alle Kunden an die Vorschrift halten. Sie will ihre Kunden nicht verärgern und weitere Umsatzverluste riskieren.

Als sich mehrere Kunden ohne Maske im Laden aufhalten, verhängt die Polizei ein Bußgeld von 500 Euro gegen Iris K.

Die Lösung

Der von ROLAND Rechtschutz empfohlene Rechtsanwalt rät Iris K., das Bußgeld zu akzeptieren. Ab sofort achtet sie verstärkt darauf, dass sich alle Kunden an die Maskenpflicht halten.

Versichert in folgenden Produkten: Firmenrechtsschutz

Der Bauunternehmer Ludwig F. bemerkt, dass vier Bauarbeiter die Baustelle regelmäßig jeweils zwei Stunden vor Feierabend verlassen und dabei auch Baumaterialien mit-nehmen. Daraufhin kündigt er seinen Angestellten fristlos. Die Bauarbeiter wollen die Entlassung nicht hinnehmen und erheben jeweils Kündigungsschutzklage.

Das Ergebnis

In den Gerichtsverfahren kann den Bauarbeitern ihr Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die Kündigungen werden deshalb für rechtmäßig erklärt.

Die Kosten

Bei einem Streitwert von jeweils 7.000 Euro und einem Kostenrisiko von insgesamt über 9.000 Euro verbessert es die Position des Bauunternehmers, dass ROLAND Rechtsschutz den selbst zu tragenden Kostenanteil in Höhe von rund 7.800 Euro übernimmt.

Versichert in folgenden Produkten: Firmenrechtsschutz

Die Filialleiterin eines Discounters, Petra C., kündigt ihrer Aushilfe, Marlon T. Der Grund: Sie habe gesehen, dass er mehrfach Waren mit nach Hause genommen habe. Zudem komme er häufig unpünktlich und gehe frühzeitig. Die Aushilfe möchte die fristlose Kündigung nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Er argumentiert, dass er lediglich abgelaufene Ware mitgenommen habe. Seine Unzuverlässigkeit begründet er mit der weiten Anreise per Bahn, die immer unpünktlich sei.

Das Ergebnis

Der Fall geht vor das Arbeitsgericht. Hier wird Marlon T. sein Fehlverhalten nachgewiesen. Auch abgelaufene Ware dürfe man nicht ungefragt mit nach Hause nehmen, so das Gericht. Zudem schaffen es auch andere Mitarbeiter, die regelmäßig mit der Bahn kommen, pünktlich zur Arbeit. Die Kündigung wird deshalb für rechtmäßig erklärt.

Die Lösung

Auch wenn Petra C. den Rechtsstreit gewinnt, zahlt jede Partei die Kosten in der ersten Instanz selbst. Da Petra C. versichert ist, übernimmt ROLAND Rechtsschutz die Kosten in Höhe von insgesamt 1.900 Euro.

Versichert in folgenden Produkten: Firmenrechtsschutz

Der Bauunternehmer Ludwig bemerkt, dass vier Bauarbeiter die Baustelle regelmäßig jeweils zwei Stunden vor Feierabend verlassen und dabei auch Baumaterialien mitnehmen. Daraufhin kündigter seinen Angestellten fristlos. Die Bauarbeiter wollen die Entlassung nicht hinnehmen und erheben Kündigungsschutzklage.

Wie hilft ROLAND, wenn sich Unternehmen mit ungerechtfertigten Ansprüchen konfrontiert sehen?

In dem Gerichtsverfahren kann den Bauarbeitern ihr Fehlverhalten nachgewiesen werden. Die Kündigung wird deshalb für rechtmäßig erklärt. Bei einem Streitwert von 8.700 € und einem Kostenrisiko von insgesamt ca. 6.800 € verbessert es die Position des Bauunternehmers, dass ROLAND Rechtsschutz den selbst zu tragenden Kostenanteil in Höhe von 5.800 € übernimmt.

Das Plus für Sie: hohe Streitwerte schultern

Selbstständige und Unternehmen benötigen einen besonderen Schutz, weil sie häufiger in einen Arbeitsrechtsfall verwickelt sein können. Die Spezialpakete von ROLAND Rechtsschutz schaffen hier die nötige Absicherung. Die Prämien sind dabei im Vergleich zu dem, was der Versicherte an finanziellem Schutz und damit auch an Vermögensvorteilen erhält, preiswert. Man kann sicher sein, dass sich diese Art der Vorsorge im Laufe einiger Jahre bezahlt macht.

Versichert in folgenden Produkten: Beruf / Firma (Firmenrechtsschutz)

Der selbstständige Handelsvertreter Jan K. ist auf dem Weg zu einem Kunden, als plötzlich ein Auto aus einer Auffahrt kommt und ihn anfährt. Jan K. wird so schwer verletzt, dass er seiner Tätigkeit zwei Wochen lang nicht nachkommen kann: Seine bestehenden Kunden sind unbetreut und neues Geschäft kann er ebenfalls nicht generieren. Somit ist der Schaden für Jan K. sehr hoch.

Das Ergebnis

Die Schuldfrage muss vor Gericht geklärt werden. Das Gericht entscheidet, dass der Autofahrer viel zu schnell aus der Ausfahrt gefahren ist. Er wird daher auf Schmerzensgeld und Schadenersatz verklagt.

Die Kosten

Bei einem geschätzten Schaden von 20.000 Euro übernimmt ROLAND Rechtsschutz rund 5.400 EURO.

Versichert in folgenden Produkten: Verkehr (Firmenrechtsschutz)

Joelle B. ist Vermieterin eines Einfamilienhauses und langjährige Kundin von ROLAND Rechtsschutz.

Als ihr Mieter ankündigt, aufgrund der Corona-Krise und damit verbundenen Einkommenseinbußen die Mietzahlungen bis auf weiteres einzustellen, möchte Joelle B. wissen, ob dies rechtmäßig ist. Sie wendet sich telefonisch an ROLAND Rechtsschutz. Von dort wird sie direkt an einen spezialisierten Rechtsanwalt weiterverbunden, der sie über seine Rechte in der aktuellen Situation berät.

Rechtliche Würdigung

Der Rechtsanwalt teilt Joelle B. mit, dass die Mietzahlungen weiterhin fällig sind und vom Mieter auch gezahlt werden müssen. Sie kann die Miete daher einklagen und Verzugszinsen geltend machen, wenn der Mieter die Miete nicht pünktlich zahlt.

Eine Kündigung kann sie aktuell allerdings nicht aussprechen. Denn Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.06.2020, die auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen, berechtigen die Vermieterin für die Dauer von 24 Monaten nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Allerdings muss der Mieter im Streitfall glaubhaft machen, dass die Nichtleistung der Miete auf der Corona-Krise beruht. Eine Kündigung wegen des Zahlungsrückstands ist daher erst wieder möglich, wenn die Mieten nicht bis zum 30.06.2022 nachgezahlt worden sind.

Versichert in folgenden Produkten: Immobilie (Firmenrechtsschutz)

Bernhard O. vermietet eine der Wohnungen seines Mehrfamilienhauses an ein junges Ehepaar. Als Felicitas und Mara P. nach drei Jahren aus der Wohnung ausziehen, staunt der Vermieter nicht schlecht. Knallige Farben und eine auffallend bunte Fototapete zieren die Wände – ein Zustand, in dem der Vermieter die Wohnung nicht weitervermieten kann. Er verlangt von den ehemaligen Mietern, die Wände wieder weiß zu streichen. Das Paar weigert sich jedoch. Der Vermieter sieht nur noch einen Ausweg: Er kontaktiert seine Anwältin und verklagt die ehemaligen Mieter darauf, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

Das Ergebnis

Das Gericht gibt allerdings anfänglich dem Paar Recht. Als aber eine Sachverständige die Wohnung unter die Lupe nimmt, ist schnell klar: Der „übliche Rahmen“ ist in dieser Wohnung weit überschritten. Weder dem Vermieter noch dem Nachmieter könne zugemutet werden, diese Wandgestaltung zu akzeptieren. Letztendlich verurteilt das Gericht die Mieter dazu, die Kosten für einen professionellen Maler zu tragen, der die Wände wieder in einen vermietungstauglichen Zustand versetzt. Außerdem muss das Paar Bernhard O. die entgangene Miete zahlen.

Die Kosten

ROLAND Rechtsschutz übernimmt für den Vermieter der Wohnung die Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von rund 2.500 Euro.

Versichert in folgenden Produkten: Immobilie (Firmenrechtsschutz)

Klaus H. vermietet seit einem Jahr eine Vier-Zimmer-Wohnung an Nadine W., als sich plötzlich Schimmel an sämtlichen zur Außenseite des Gebäudes gelegenen Wänden bildet. Nadine W. macht Risse in der Außenfassade des Hauses für die Schimmelbildung verantwortlich. Sie bittet Klaus H., den Schimmel zu beseitigen und die Ursache zu beheben. Für den Fall, dass dies nicht geschehe, kündigt Nadine W. Mietminderung an. Klaus H. ist jedoch der Auffassung, dass Nadine W. falsch geheizt und gelüftet habe und sich dadurch der Schimmel bilden konnte. Aus diesem Grund ist er mit der Minderung nicht einverstanden.

Das Ergebnis

Um die Ursache zu klären, leitet Klaus H. vor dem zuständigen Amtsgericht ein Beweisverfahren ein. Der vom Gericht herangezogene Gutachter kommt jedoch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Außenwand des Gebäudes Mängel aufweist, die zur Schimmelbildung führten. Klaus H. saniert daraufhin die Außenfassade.

Die Kosten

Für das Beweisverfahren übernimmt ROLAND unter Berücksichtigung der zehn-prozentigen Selbstbeteiligung Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in Höhe von über 3.000 Euro.

Versichert in folgenden Produkten: Immobilie (Firmenrechtsschutz)

Um seine Praxis auf den neuesten technischen Stand zu bringen, bestellt sich der Kieferorthopäde Dr. Kurt F. ein modernes Röntgengerät im Wert von mehr als 20.000 Euro. Als das Gerät eintrifft, sieht erst einmal alles gut aus. Doch schon nach der ersten Inbetriebnahme hat die Maschine Aussetzer. Kurt F. möchte das Gerät umtauschen und beanstandet den Fehler beim Hersteller. Doch dieser behauptet, die Praxis habe das Röntgengerät falsch bedient und es dadurch kaputt gemacht.

Das Ergebnis

Der Orthopäde will sich das nicht gefallen lassen und schaltet seinen Anwalt ein. Der Fall landet letztlich vor Gericht. Der Richter beauftragt einen Gutachter, der tatsächlich herausfindet, dass bei der ersten Inbetriebnahme ein gravierender Fehler gemacht wurde und das Gerät dadurch Schaden genommen hat. Auf diese Installations-Tücke sei ausdrücklich in der Bedienungsanleitung hingewiesen worden.

Die Lösung

Kurt F. bleibt auf den Kosten für das Gerichtsverfahren, den Sachverständigen und den Anwalt sitzen. Diese insgesamt 9.200 Euro übernimmt ROLAND Rechtsschutz für den Kieferorthopäden.

Versichert in folgenden Produkten: Ärzte

Die Internistin Aaliyah L. rutscht nach einem Hausbesuch auf der frisch gewischten Treppe vor dem Haus der Patientin aus und bricht sich die Hüfte. Nicht nur die Schmerzen durch die Verletzung machen Aaliyah L. zu schaffen – auch die Kosten für die Behandlung und der Verdienstausfall, weil sie ihre Praxis für einige Zeit schließen muss, bedeuten einen erheblichen finanziellen Schaden. Deshalb verlangt sie von der Patientin Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Der Streit

Der Fall von Aaliyah L. landet vor Gericht, denn die Patientin will nicht für den Schaden der Internistin aufkommen.

Die Lösung

Hätte Aaliyah L. keine Rechtsschutz-Versicherung gehabt, wäre der gerichtliche Streit sehr teuer geworden. Da die Ärztin jedoch vorgesorgt hat, übernimmt ROLAND Rechtsschutz die Kosten in Höhe von 6.000 Euro komplett.

Versichert in folgenden Produkten: Ärzte

Hals-Nasen-Ohren-Arzt Vidal M. hat seine Sprechstundenhilfe Sabine P. bereits mehrfach abgemahnt, da sie wiederholt unpünktlich zur Arbeit erschienen ist. Als sie dann wichtige Laborergebnisse nicht weiterleitet, kündigt er ihr fristlos. Sabine P. möchte die Kündigung nicht hinnehmen und reicht Kündigungsschutzklage ein. Ihre Argumentation: Ihre Kinder hielten sie morgens häufig auf, weshalb sie das Haus nicht pünktlich verlassen könne. Die Laborergebnisse habe sie vergessen, da sie an dem betreffenden Tag besonders im Stress gewesen sei.

Das Ergebnis

Der Fall geht vor das Arbeitsgericht. Dieses gibt Vidal M. Recht. Die private Situation dürfe sich nicht negativ auf die Pünktlichkeit der Angestellten auswirken. Zudem müsse sich der Arbeitgeber auch an Tagen mit hohem Arbeitsaufkommen auf seine Mitarbeiter verlassen können.

Die Lösung

Da bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten jede Partei ihre erstinstanzlichen Kosten selbst trägt, kostet der Kündigungsschutzprozess den Arzt mehr als 500 Euro. Diese übernimmt ROLAND Rechtsschutz für ihn.

Versichert in folgenden Produkten: Ärzte

Ein Brief der kassenärztlichen Vereinigung wirft die Orthopädin Dr. Corinna N. ganz schön aus der Bahn. Der Vorwurf: Sie soll ihren Patienten im ersten Quartal des Jahres zu viele Heilmittel – wie beispielsweise Krankengymnastik und Massagen – verordnet und damit ihr Budget deutlich überschritten haben. Die kassenärztliche Vereinigung verlangt daraufhin eine Nachzahlung in Höhe von 15.000 Euro.

Das Ergebnis

Corinna N. legt mit Hilfe eines ROLAND-Partneranwalts sofort Einspruch ein. Da dieser jedoch keine Aussicht auf Erfolg hat, reicht die Orthopädin Klage ein. Das Gericht urteilt zu ihren Gunsten: Die Abrechnung der kassenärztlichen Vereinigung sei fehlerhaft, sodass die Forderung nicht rechtmäßig sei.

Die Lösung

Dank ihrer Rechtsschutz-Versicherung hat Corinna N. entspannt den Gang vor Gericht gewagt. Die drohende Nachzahlung und die im schlimmsten Fall auf sie zukommenden Gerichtskosten hätten sie ansonsten davon abgehalten, ihr Recht durchzusetzen. ROLAND Rechtsschutz übernimmt zunächst die Anwaltskosten in Höhe von rund 2.200 Euro, die anschließend die Gegenseite zu zahlen hat.

Versichert in folgenden Produkten: Ärzte