Coronavirus: Rechte von Reisenden

Seit dem 01. Oktober 2020 gelten für einzelne Länder differenzierte Reisewarnungen und Sicherheitshinweise aufgrund des Coronavirus.

Eine Reisewarnung für nicht notwendige touristische Reisen ist weiterhin für alle Länder, die von der Bundesregierung als Risikogebiet eingestuft wurden, aktiv. Eine Quarantäneverordnung besteht für Länder, für die eine Einreise nur eingeschränkt möglich ist. Für Länder, in denen das Infektionsgeschehen gering ist und wo uneingeschränkte Reisemöglichkeit besteht, ist die Reisewarnung aufgehoben.

Für alle, die sich in einem Risiko- oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, ist eine Registrierung vor der Einreise nach Deutschland über die digitale Einreiseanmeldung notwendig.

Informiere dich hier oder hier über die aktuellen Einreisebeschränkungen in Europa.

Normalerweise sieht es für Individualreisende dagegen nicht so rosig aus, zum Beispiel wenn es um eine Flugrückerstattung geht. Sie haben nur dann einen Anspruch auf einen Ersatzflug und eine Ausgleichszahlung, der Flug abgesagt oder für das Reiseland eine Reisewarnung ausgesprochen wird. Hierauf kannst du dich berufen, wenn die Grenzen weiterhin geschlossen sind oder die Flüge nicht mehr durchgeführt werden. Auch bei Individualreisen bestehen deshalb gute Chancen, dass du deinen Flug stornieren oder umbuchen kannst, ohne auf den Kosten sitzen zu bleiben, obwohl das Coronavirus und die damit zusammenhängenden Ausfälle rechtlich gesehen als höhere Gewalt einzustufen und damit grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind. „Viele Airlines werden sich vermutlich auf außergewöhnliche Umstände berufen, die sie von einer Zahlungspflicht entbinden würde. Ob dies tatsächlich der Fall ist, muss bezogen auf den Einzelfall geprüft werden“, so der Rechtsexperte.

„Auch weitere Leistungen wie Unterkünfte, Ausflüge oder Mietwagen sind in der Regel erstattungsfähig. Können Individualreisende den Urlaubsort nicht erreichen, weil die Grenzen gesperrt sind, müssen sie nach deutschem Recht auch nicht dafür zahlen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Individualreisende müssen sich allerdings eigenständig um die Stornierung oder Umbuchung kümmern. Zudem gibt es hierbei eine Ausnahme: Wenn du deine Unterkunft direkt beim Vermieter im Ausland gebucht hast, gilt das Recht des jeweiligen Landes. Je nach Fall kann es dann vorkommen, dass du Stornogebühren zahlen musst.

„Wenn bei einer Pauschalreise einzelne Programmpunkte aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen müssen, besteht in der Regel kein Recht zur Minderung des Reisepreises, da es hierfür das Verschuldens des Reiseveranstalters bedarf“, so Rechtsanwalt Frank Preidel. Der Reisepreis kann lediglich reduziert werden, wenn der Veranstalter für den Ausfall verantwortlich ist. Falls es durch den Programmausfall zu einer erheblichen Änderung der Reise kommt – dann kannst du von der Pauschalreise im Einzelfall kostenfrei zurücktreten. Auch hier kommt es jedoch auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die vereinbarten Reisebedingungen an – wende dich deshalb zunächst an den Reiseveranstalter.

Bist du momentan in Deutschland und wirst unter Quarantäne gestellt, ist es für dich vermutlich generell schwierig, deine Reise momentan zu stornieren. Dies gilt unabhängig davon, ob du eine Pauschalreise gebucht hast oder deine Reise selbst organisierst und liegt daran, dass auch der Reiseveranstalter nichts dafür kann, dass du dich – womöglich – mit dem Virus infiziert hast.

Anders sieht es aus, wenn du eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen hast. Diese springt im Falle einer Quarantäne in den meisten Fällen ein, weil es sich um einen schwerwiegenden und nicht vorhersehbaren Grund handelt, aus dem du deine Reise nicht antreten kannst.

Du hast bestimmt von dem Kreuzfahrtschiff in Japan gehört, dessen Passagiere unter Quarantäne gestellt wurden. Oder dass auf Teneriffa ein Hotel mit knapp 1.000 Feriengästen unter Quarantäne gestellt wurde, weil ein Gast positiv auf Corona getestet worden war. Was passiert in so einer Situation, etwa, wenn du deinen geplanten Rückflug nicht antreten kannst? Oder wenn du unter Quarantäne im Hotel stehst? „Für Pauschalreisende gilt hier, dass der Reiseveranstalter in der Regel die Kosten für einen verlängerten Aufenthalt von bis zu drei Tagen trägt. Anschließend müssen Reisende die Kosten selber tragen. In einigen Ländern übernehmen die Behörden zusätzliche Kosten, wenn Urlauber unter Quarantäne gestellt werden. Dies hängt allerdings von den jeweils geltenden Gesetzen ab“, so Rechtsanwalt Preidel. In jedem Fall solltest du deinen Reiseveranstalter informieren, der dir dann weiterhelfen kann.

Für Individualreisende gelten hingegen andere Regeln: „Zunächst sind Individualreisende auf sich allein gestellt und somit für den eigenen Transport verantwortlich“, weiß Rechtsanwalt Preidel. Bei einer Umbuchung – beispielsweise aufgrund von Quarantäne – musst du also grundsätzlich die entstehenden Kosten selber tragen. „Allerdings sind viele Airlines momentan sehr kulant. Zudem fallen ohnehin viele Flüge aus, sodass Passagiere diesen Flug gar nicht antreten könnten – selbst, wenn sie wollten. In jedem Fall lohnt es sich, Kontakt zur Airline zu suchen und sich über besondere Storno- und Umbuchungsregeln zu informieren.“ Egal ob Pauschal- oder Individualreise: Ein Recht auf Verdienstausfall besteht bei Quarantäne im Ausland leider nicht. Denn das deutsche Gesetz sieht lediglich bei Quarantänemaßnahmen, die durch deutsche Behörden angeordnet wurden, die Zahlung eines Verdienstausfalls vor.

Die Urlaubspläne, die viele Reisende am Anfang des Jahres hatten, wurden aufgrund des Coronavirus ordentlich durcheinander gerüttelt. Dennoch müssen Unternehmen ihre Jahresplanung für den Urlaub der Mitarbeitenden vornehmen. „Zwar legt der Arbeitgeber grundsätzlich den Urlaub fest, allerdings muss er hierbei die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen“, erklärt Rechtsanwalt Frank Preidel. Eine einmal erteilte Urlaubszusage kann daher vom Arbeitgeber nicht zurückgezogen werden, auch wenn dieser nachträglich feststellt, dass der Zeitpunkt ungünstig ist. Der Rechtsexperte hierzu: „Ausnahmen liegen nur in seltenen Fällen wie Naturkatastrophen oder existenzbedrohenden Unternehmenskrisen, die nur eine bestimmte Arbeitskraft abwenden kann, vor.“ Sollte dein Betrieb vom Coronavirus in eine existenzbedrohende Notlage geraten sein, kann es sein, dass du tatsächlich deinen geplanten Urlaub stornieren musst – Voraussetzung hierfür ist aber, dass du dich einvernehmlich mit deinem Arbeitgeber einigst.

Umgekehrt haben aber auch Arbeitnehmer Pflichten. In vielen Unternehmen ist es gerade untersagt, bereits verbindlich geplanten Urlaub umzulegen. Dies ist rechtens, wie Frank Preidel erklärt: „Grundsätzlich gilt: genehmigt ist genehmigt. Somit ist auch der Arbeitnehmer an den verbindlich gebuchten Urlaub gebunden.“ Solltest du allerdings im Urlaub krank werden und eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen können, werden dir die Tage nicht von deinem Jahresurlaub abgezogen.

Alle Reiserückkehrende, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben und in die Bundesrepublik Deutschland mit dem Auto, der Bahn oder dem Flugzeug einreisen, müssen ab dem 1. August 2021 ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis mit sich führen und vorlegen. Diese Nachweispflicht gilt unabhängig von Risikogebieten. Der Antigen-Schnelltest muss innerhalb von 48 Stunden vor der Einreise erfolgen. Bei Virusvariantengebieten verkürzt sich die Frist bei Antigen-Tests auf 24 Stunden. PCR Tests sind 72 Stunden gültig. Kosten für Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind dabei selbst zu zahlen.

Darüber hinaus sind folgende Quarantäne-Regelungen zu beachten: 

Bei Einreise aus Hochrisikogebieten müssen Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene direkt nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne. Diese kann frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Testnachweis beendet werden. Bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet beträgt die Quarantänezeit vierzehn Tage - eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nicht möglich. 

Alles rund um die aktuellen Regeln zur Testpflicht findest du hier. Zudem ist eine Registrierung vor der Einreise nach Deutschland über die digitale Einreiseanmeldung notwendig.

Obwohl die angeordnete Test-Pflicht von einigen Kritikern als Eingriff in die Grundrechte der Reiserückkehrenden diskutiert wird, ist sie rechtlich durch Paragraph 36 Abs. 7 und § 5 des Infektionsschutzgesetzes gestützt. Demnach kann der Bund angesichts der Pandemie eine ärztliche Untersuchung bei Rückkehrenden aus Risikogebieten anordnen. Ein Verstoß gegen die Vorschrift gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.