Insolvenzverfahren: Gründe, Ablauf, Dauer & mehr

Unter einem Insolvenzverfahren versteht man ein gerichtliches Gesamtvollstreckungs‐ und Schuldenbereinigungsverfahren. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen, indem das noch vorhandene Vermögen des zahlungsunfähigen oder überschuldeten Unternehmens quotal gleichmäßig verteilt wird. Dabei wird das allgemeine Insolvenzverfahren für Firmen im deutschen Recht als Regelinsolvenzverfahren bezeichnet. „Vor allem Geschäftsführer sollten sich mit den bei einer Firmeninsolvenz drohenden Gefahren genau auseinandersetzen. Denn Unwissenheit schützt vor Strafe nicht “, fügt Rechtsanwalt Hutschenreuther hinzu.

Denn auch trotz Gründung einer GmbH oder UG gibt es unheilvolle Haftungsrisiken, die für den Geschäftsführer im äußersten Fall eine persönliche Haftung mit seinem Privatvermögen nach sich ziehen können. Das heißt konkret: haftungsbeschränkt ist nur die Gesellschaft, nicht aber die „Entscheider“ wie Geschäftsführer.

So haftet dieser beispielsweise für Zahlungen, die nach Eintritt eines Insolvenzgrundes geleistet werden, wenn diese laut Gesetz „nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind“.

Ist also eine UG beispielsweise rechtlich bereits zahlungsunfähig und der Geschäftsführer kauft trotzdem weiterhin neue Ware oder Maschinen, kann dies zur vollen Haftung mit seinem gesamten Privatvermögen führen.

Damit ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, bedarf es laut Insolvenzordnung (InsO) eines Insolvenzgrundes. Liegt einer dieser Insolvenzgründe vor, spricht man von der Insolvenzreife.

Deren Vorliegen gilt es durch Experten im Insolvenzrecht genau prüfen zu lassen. Die deutsche Insolvenzordnung kennt grundsätzlich drei Insolvenzgründe. Diese sind:

Der Insolvenzgrund „Zahlungsunfähigkeit “ liegt gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 InsO dann vor, wenn der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Konkret bedeutet dies, dass der Schuldner (z.B. eine GmbH) nicht mehr in der Lage ist, in einem Zeitraum von drei Wochen mindestens 90 Prozent seiner Gesamtverbindlichkeiten begleichen zu können (so das BGH‐Urteil vom 19. September 2017, AZ: II ZR 88/16). Sobald die Zahlungsunfähigkeit vorliegt, muss der Insolvenzantrag gestellt werden.

Was ist nun aber eine drohende Zahlungsunfähigkeit? Ein Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. In aller Regel gilt hierfür ein Prognosezeitraum von 24 Monaten (§ 18 InsO).

Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist ein freiwilliger Insolvenzgrund und kommt in der Praxis eher selten vor. Das Ziel ist hier meist, ein Unternehmen innerhalb des Insolvenzverfahrens zu sanieren, bevor die Zahlungsunfähigkeit endgültig eintritt. Zeichnet sich also eine Zahlungsunfähigkeit erst ab, so kann der Geschäftsführer die Insolvenz beantragen, um das Unternehmen zu sanieren. Dies sollte allerdings immer in Absprache mit einem im Insolvenzrecht erfahrenen Anwalt geschehen.

Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich (§ 19 InsO). Die hierfür erforderliche sogenannte Fortführungsprognose wird anhand einer Überschuldungsbilanz ermittelt, in der die Aktiva den Passiva gegenübergestellt werden.

Aus Sicht des Geschäftsführers ist aus Haftungsgründen sehr wichtig, zwischen vorübergehendem, wirtschaftlichem Engpass, also Zahlungsstockung und einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden. Welche Möglichkeiten es gibt, wenn einer der Insolvenzgründe vorliegt bzw. die Insolvenzreife gegeben ist, haben wir kurz zusammengetragen:

Möglichkeiten bei drohender Zahlungsunfähigkeit:

• Außergerichtliche Sanierung
• Restrukturierungsrahmen
• Antragsstellung auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung besteht hingegen eine unverzügliche Insolvenzantragspflicht.

Eine wichtige Frage ist natürlich auch, wer bei vorliegendem Insolvenzgrund den Insolvenzantrag zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen darf. Hierzu ergänzt Rechtsanwalt Ralph Hutschenreuther: „Gemäß § 13 Abs. 1 InsO sind sowohl der Schuldner als auch seine Gläubiger berechtigt, den Insolvenzantrag zu stellen. Nach § 15 a InsO kann sogar seitens juristischer Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. GbR oder OHG) eine Antragspflicht gegeben sein. “

Allerdings müssen Gläubiger bei der Antragsstellung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht schlüssig darstellen und glaubhaft machen. Dies bedeutet, dass die Beweislast hier bei den Gläubigern liegt.

Ist einer der Insolvenzgründe gegeben, spricht man wie erwähnt von der Insolvenzreife. Ist diese zu bejahen, ist der Schuldner mitunter aber auch der oder die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zwar nicht verpflichtet, jedoch gut beraten, sich anwaltliche Beratung zu suchen, um nicht den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung zu erfüllen.

Bereits ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Insolvenzverschleppung eine Straftat ist (§ 15 a Abs. 4 InsO). „Danach handelt strafbar, wer den Insolvenzantrag verspätet stellt, wobei auch Fahrlässigkeit strafbar ist. “, fügt Rechtsanwalt Hutschenreuther hinzu.

Reicht demnach ein Geschäftsführer schuldhaft den Insolvenzantrag zu spät ein, erfüllt dies den Tatbestand der Insolvenzverschleppung. Wenn er den Antrag also beispielsweise erst vier Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder sieben Wochen nach Eintritt der Überschuldung einreicht, wird der Fall sechs Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Staatsanwaltschaft übergeben.

Eine Insolvenzverschleppung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Daneben können empfindliche Geldstrafen ausgesprochen werden. Auch die Möglichkeit für die nächsten 5 Jahre als Geschäftsführer tätig zu sein, wird Betroffenen bei rechtskräftiger Verurteilung entzogen.

Unbedingt zu beachten ist, dass auch der Verkauf oder die Abgabe der Geschäftsführung nicht vor Strafe schützt. Auch ehemalige Geschäftsführer bleiben für ihre Handlungen haftbar, d. h. sie können sowohl persönlich zivilrechtlich als auch strafrechtlich verantwortlich gemacht werden. Insbesondere ist die Insolvenzverschleppung auch nicht durch einen Verkauf des Unternehmens zu umgehen.

Folgende Arten von Insolvenzverfahren gibt es für Firmen:

Beim Eigenverwaltungsverfahren führt der Unternehmer das Unternehmen weiter – unter Beachtung der Vorgaben der Insolvenzordnung. Dieses Verfahren verfolgt das Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen und dem Unternehmer gleichzeitig das Unternehmen zu erhalten.

Bei dieser Verfahrensart des Insolvenzrechts hat der Schuldner die Möglichkeit, die Insolvenzmasse selbst zu verwalten. In Gestalt der Eigenverwaltung soll dadurch eine frühzeitige Vorlage des Insolvenzplans ermöglicht werden. So soll auch im Schutzschirmverfahren das Unternehmen selbst saniert werden können.

Wie bereits beschrieben ist die Regelinsolvenz das allgemeine Insolvenzverfahren des deutschen Rechts für Unternehmen. Die Regelinsolvenz ist ein umfangreiches und langwieriges Gerichtsverfahren, das mehrere Jahre dauert.

In diesem Verfahren geht es darum, dass mithilfe eines Insolvenzplans die Umgestaltung eines insolventen Unternehmens durchgeführt werden kann. Man könnte sagen, dass die Insolvenz durch den Gläubiger und den Planersteller einvernehmlich abgewickelt. Dabei kann das Insolvenzplanverfahren sowohl die Sanierung als auch die Liquidation des Unternehmens zum Ergebnis haben. Im Insolvenzplanverfahren wird die Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse aufgrund einer vom Gericht bestätigten Einigung unter den Gläubigern angestrebt. Am Ende dieses Verfahrens steht also ein Vertrag zwischen den Beteiligten.