Auskunftsklage: Muster, Stufenklage, Auskunftspflicht & mehr

Eine Auskunftsklage soll dir als Kläger dabei helfen, deinen Anspruch beziffern zu können. Denn wie kannst du auf etwas klagen, wenn du gar nicht weißt, was oder wie viel dir überhaupt zusteht? Der Begriff der Auskunftsklage ist demzufolge im Zivilprozess zu finden. Nach dem dort herrschenden Bestimmtheitsgrundsatz ist ein Klageantrag u. a. dann hinreichend bestimmt, wenn der Antrag den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet. Um deinen Anspruch auf einen Pflichtteil oder Unterhalt beziffern zu können, hilft dir also eine Auskunftsklage. Sie bietet dem Kläger oft die einzige Möglichkeit, den Auskunftsanspruch weiter zu verfolgen.

Wenn dein Freund vor dem Zivilgericht eine Auskunftsklage einreichen will, um seinen Pflichtteil geltend machen zu können, so stellt sich auch ihm die Frage, mit welchen Kosten er bei der Auskunftsklage zu rechnen hat. Da wären an erster Stelle die Gerichtskosten zu erwähnen, die sich wiederum nach dem Streitwert richten.

Eine Stufenklage stellt eine Sonderform der Klagehäufung dar. Nach der Definition versteht man unter einer Stufenklage die Zusammenfassung mehrerer Klagebegehren. Die Besonderheit der Stufenklage nach der ZPO (Zivilprozessordnung) besteht demnach darin, dass zwar mehrere Anträge gestellt werden, über die jedoch nicht gleichzeitig entschieden wird.

Dies sind die einzelnen Schritte der Stufenklage am Beispiel der Durchsetzung eines Pflichtteils:

• Es wird ein Antrag auf Auskunftserteilung über den Nachlassbestand des Erblassers gestellt.
• Im Fall einer unvollständigen oder unsorgfältigen Auskunftserteilung kann auf Versicherung an Eidesstatt geklagt werden.
• In der dritten Stufe wird auf Zahlung geklagt, d. h. es wird ein Leistungsantrag auf Zahlung des Pflichtteils gestellt.

Damit wird also zuerst der Auskunftsanspruch erklärt, bevor man (gegebenenfalls) die Stufe der eidesstattlichen Versicherung erreicht, die wiederum von der Stufe des bezifferten Zahlungsanspruches abgelöst wird.

Allerdings ist zu beachten, dass der Streitwert einer Stufenklage nicht gerade niedrig ist. Denn im Vergleich zur reinen Auskunftsklage kann dann ein erheblicher Unterschied bestehen, wenn sich der Pflichtteil – wie im Fall von Tom gegeben – eine erhebliche Summe beträgt.

Bei einer erbrechtlichen Streitigkeit, bei der es um die Ermittlung eines Pflichtteils geht, wird der Streitwert der Auskunftsklage von den Gerichten auf 10-25 Prozent des Pflichtteils angenommen. Der BGH (IV ZR 195/04) hat in seinem Urteil entschieden, dass im Rahmen einer Stufenklage „das Auskunftsinteresse des Klägers mit einer Quote des Wertes des Leistungsanspruchs zu bestimmen ist, die in der Regel zwischen 1/10 und 1/4 bemessen wird“.

Dagegen ist der Streitwert einer Stufenklage der komplette Pflichtteil. „Ist dieser Pflichtteil also höher einzuschätzen, kann die Stufenklage teurer ausfallen, da der Streitwert sowohl für Gericht als auch Anwalt Grundlage der Kostenberechnung ist“, so Anwalt Henning Meyersrenken.

Für die Stufenklage spricht allerdings noch ein anderer Grund: Entscheidet sich der Freund aus unserem Beispiel auch aus finanziellen Gründen für die Auskunftsklage, so muss die Verjährungsproblematik beachtet werden. Denn der Anspruch auf den Pflichtteil verjährt bereits nach drei Jahren. Diese Verjährung des Pflichtteilsanspruchs ist somit auch bei Berücksichtigung der persönlichen wirtschaftlichen Situation durchaus im Auge zu behalten.

Bei einer Stufenklage hingegen sind alle gestellten Anträge sofort rechtshängig. Eine Verjährung etwa des Zahlungsanspruches wird dadurch gehemmt. Was sich als überaus vorteilhaft erweisen kann, da die exakte Höhe ja noch nicht bekannt ist und die Ermittlung u. U. einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Hier findest du ein Muster einer Klageerhebung im Fall der Stufenklage.

Der Erbe ist verpflichtet, allen Erben und Pflichtteilsberechtigten, aber auch gegenüber den Vermächtnisnehmern und Nachlassgläubigern Auskunft zu erteilen. Hinsichtlich des Nachlasses kann dabei der Nachlassgläubiger den Erben sogar unter Einschaltung des Nachlassgerichts anweisen, ein sogenanntes Inventar (Auflistung alles Vermögensgegenstände) einzurichten.

Kommt der Erbe einer solchen Auskunftspflicht nicht nach, so können die Auskünfte beim Nachlassgericht eingeklagt werden.

Wie am Beispiel von deinem Freund erläutert, ist die Auskunftsklage im Erbrecht ein geeignetes Mittel, um Ansprüche durchsetzen zu können und um die Verjährung des Pflichtanteils nicht zu gefährden.

In dem Zusammenhang sei noch einmal die Besonderheit der Klage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erwähnt. Hierzu sagt Anwalt Henning Meyersrenken: „Der Kläger kann vom Beklagten dann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn zu vermuten ist, dass einzelne Verzeichnisse nicht mit der „notwendigen Sorgfalt“ erstellt wurden. Darunter fällt z. B. auch eine lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung. Hierfür müssen dann vom Kläger tragende Anhaltspunkte glaubhaft vorgetragen werden.“

Daneben ist das Familienrecht ein weiterer Rechtsbereich, in dem die Auskunftsklage zur Geltung kommen kann. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es um Unterhaltsansprüche geht. Nach Paragraph 1605 BGB etwa sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über ihr Einkommen zu erteilen, wenn dies erforderlich ist, um einen Unterhaltsanspruch oder eine Unterhaltsverpflichtung festzustellen.

Um den Unterhalt bestimmen zu können, wird mithilfe der Auskunftsklage ein letzter rechtlicher Weg beschritten, wenn sich der Unterhaltsschuldner weigert, wahrheitsgemäß aber auch vollständig über sämtliche Einnahmen Auskunft zu erteilen. Denn diese sind zwingend erforderlich, um den Unterhalt zu ermitteln. Die exakte Höhe des Kindes- und Ehegattenunterhalts wird aktuell anhand der Düsseldorfer Tabelle 2021 berechnet.

Während bei einer Unterhaltsklage gemäß Paragraph 51 FamGKG der Verfahrenswert bzw. der Streitwert dem Jahresbetrag des geforderten monatlichen Unterhalts entspricht, wird als Streitwert einer isolierten Auskunftsklage bzw. der Auskunftsklage im Rahmen einer Stufenklage durch die Rechtsprechung ein Bruchteil des erwarteten Unterhaltsanspruchs angesetzt. Dabei schwankt der im Einzelnen genommene Wert zwischen 1/10 bis 1/2 des Unterhaltsanspruchs.