Dieselfahrverbote: Alle Infos, betroffene Autos und Städte

Ein Fahrverbot für den Diesel wurde verhängt, damit die Städte wieder besser „atmen“ können. Dafür hat die Europäische Union Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen festgelegt (40 Mikrogramm pro Kubikmeter). „Diese sind zwar umstritten, können umgekehrt jedoch dazu beitragen, die innerstädtische Feinstaubbelastung zu verringern“, so Anwalt Röschke.

Und diese Feinstaubbelastung wird durch Dieselfahrzeuge und Benziner – also Pkws mit Ottomotoren – mit niedrigen Euro-Normen besonders erhöht. Dass solche Abgase gesundheitsschädlich sind, kann von ca. 85 Prozent der Stadtbewohner in Europa bestätigt werden. Denn so viele Menschen sind durch schädliche Feinstaubwerte betroffen, die sich durch Allergien, Asthma, Herz-Kreislauf- und sonstige Atemwegserkrankungen äußern. Da zudem das Klima unter den Emissionen leidet, ist das oberste Gebot der Stunde, die Luftqualität nachhaltig und anhaltend zu verbessern – am besten in einer globalen Mission.

Zu der weltweit steigenden Misere haben die Autohersteller durch die in den Abgasskandalen aufgedeckten Manipulationen beigetragen.

Es gibt aber auch Kritiker des Dieselfahrverbots: Neben Autoherstellern, die ihre Fahrzeuge manipulieren, gibt es noch mehr Menschen, die die Effektivität der Dieselfahrverbote anzweifeln. Zum einen würden die Fahrverbote oft nur einzelne Straßenabschnitte betreffen, die man leicht umfahren könne, womit sich die Probleme nur in das nächste Wohnviertel verlagern würden.

Sobald sich dort die Gesundheit der Anwohner und damit auch die gesamte Lebens- bzw. Luftqualität nachweisbar verschlechtert hat, sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Beschwerden oder gar Klagen zu erwarten.

Auch regional beschränkt können erhöhte Gefahren durch Stickoxide für die Umwelt lauern. Denn im Jahr 2017 wurden mit ca. 350.000 älteren Dieselfahrzeugen der überwiegende Teil aus Deutschland nach Polen verkauft, obwohl nach Angaben der WHO bereits 33 der 50 meistverschmutzten Städte allein in Polen liegen.

Ein weiteres Problem wird in den Kontrollmöglichkeiten der Dieselfahrzeuge gesehen, die nicht der erlaubten Abgasnorm entsprechen. Denn eine derartige Norm ist lediglich bei der Überprüfung des Fahrzeugscheins zu erkennen, da weder das Kfz-Kennzeichen selbst noch die Umweltplakette den „Sauberkeitsgrad“ des Motors verraten.

Forderungen nach einer „Blauen Plakette“, die Dieselfahrzeuge mit entsprechenden Abgasnormen kennzeichnen, wurden bereits erhoben. Es bleibt allerdings die Schwierigkeit, wie man das jeweilige Auto überhaupt als ein dieselbetriebenes Fahrzeug erkennen kann…

Bezüglich der Frage, welche Autos das Dieselfahrverbot betrifft, gilt: Das Fahrverbot wird hierzulande nicht bundeseinheitlich geregelt. Dies hat zur Folge, dass du dich als Autobesitzer in deiner Stadt selbst erkundigen musst, wo und gegebenenfalls auch wann du mit deinem Vehikel bestimmte Straßen befahren darfst.

Oder du wirfst selbst einen Blick in den Fahrzeugschein: Für Papiere vor 2005 sind die letzten beiden Ziffern im Feld „Schlüsselnummer zu 1“ entscheidend, für alle Fahrzeugscheine nach 2005 die zwei letzten Ziffern in Feld 14.1. Die dort angegebenen Zahlen zwischen 00 und 88 bedeuten, dass dein Auto in die Euro-Norm 1-4 fällt.

Spätestens, wenn du öfter in größeren Städten unterwegs bist, kann also eine Menge Arbeit auf dich zukommen – je nachdem, welche Abgas-Euro-Norm dein Auto besitzt.

Anwalt Röschke erklärt hierzu: „Um sicherzugehen, von Fahrverboten in städtischen Umweltzonen nicht betroffen zu sein, wählt man derzeit am besten den neuen Standard Euro 6d TEMP oder Euro 6d.“

In den meisten Großstädten verhält es sich mittlerweile so – auch wenn in einigen Städten die Umsetzung der neuen Dieselfahrverbote noch offen ist – dass Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 1-4 bzw. 1-5 in den betreffenden Umweltzonen erlaubt sind. Da zudem für die Standards Euro 6a bis Euro 6c keine Garantie für eine langfristige „Fahrerlaubnis“ besteht, solltest du wenigstens den Gedanken zulassen, dir vielleicht doch kein Dieselfahrzeug zuzulegen. Immerhin: Derzeit gibt es in Deutschland kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit der Euro-Norm 6.

In vielen deutschen Großstädten liegt der Stickoxid-Immissionswert über dem von der Europäischen Union festgelegten Grenzwert. Um der zunehmenden Schadstoffbelastung entgegenzuwirken, hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres 2018 entschieden, dass verhältnismäßig gestaltete Fahrverbote als Lösungsentwurf im Rahmen eines Luftreinhalteplans zulässig sind, um der Schadstoffbelastung entgegenzuwirken.

Nach diesem Urteil hat Hamburg im Mai 2018 als erste deutsche Großstadt ein Dieselfahrverbot eingeführt. Schritt für Schritt sind seitdem immer mehr deutsche Großstädte betroffen. Die dort verhängten Fahrverbote können für festgelegte Strecken oder definierte Zonen gelten, die von Dieselfahrern umgangen werden müssen.

Werden Dieselfahrer in betreffenden Bereichen im Rahmen einer Kontrolle überführt, ist mit einem Bußgeld zu rechnen, das nicht selten dreistellig ausfällt. Die exakte Höhe des Bußgeldes bei Missachtung des Fahrverbots wird von jeder Stadt oder Kommune individuell festgelegt. Vielen stellt sich daher die Frage, wie und ob gegen Dieselfahrverbote geklagt werden kann.

Privatpersonen können beispielsweise bei der jeweiligen Stadt oder Kommune in berechtigten Fällen eine Ausnahmeregelung beantragen. Doch auch eine Klage ist grundsätzlich möglich.

Wird eine Klage gegen das Dieselfahrverbot bei dem zuständigen Verwaltungsgericht in Betracht gezogen, ist es ratsam einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen. Allerdings waren laufen bisherige Klagen wie zum Beispiel in Stuttgart noch, sodass über die Erfolgsaussichten einer solchen Klage aktuell nur spekuliert werden kann.

Neben einer Klage, die sich an die entsprechende Stadt beziehungsweise Kommune richtet, kommt grundsätzlich auch eine Klage gegen den jeweiligen Hersteller des Fahrzeugs in Frage. In diesen Fall wird nicht aufgrund des verhängten Fahrverbotes geklagt, sondern Schadensersatz für das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug gefordert. Denn ausgelöst durch den Abgasskandal ist seit November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen Autobauer möglich, um gesammelt einen Anspruch gegenüber den Konzernen durchzusetzen. Eine Musterfeststellungsklage gegen das Fahrverbot an sich ist derzeit nicht möglich.