Mobiles Halteverbot: Wissen, was bei Umzug oder Abschleppen gilt

Im Gesetz befindet sich das (mobile) Park- und Halteverbot in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Sie spricht offiziell vom Haltverbot. Der Begriff mobiles Parkverbot hat sich dennoch im allgemeinen Sprachgebrauch durchgesetzt. Als Synonym wird es manchmal auch temporäres Halteverbot genannt.

Typische Anwendungsfälle für ein mobiles Halteverbot sind Baustellen, Umzüge oder auch Veranstaltungen. Wenn ein mobiles Parkverbotsschild aufgestellt wird, müssen in dieser neuen Haltverbotszone geparkte Autos weggefahren werden.

Daher stellst du dein Auto während eines Urlaubs oder längerer Abwesenheit besser auf einem Privatgrundstück oder in einer Garage ab. Es gibt allerdings Vorlaufzeiten, sodass dein Auto nicht einfach über Nacht abgeschleppt werden darf.

Die Straßenverkehrsbehörden oder Dienstleister für mobile Halteverbote müssen natürlich eine gewisse Vorlaufzeit einhalten. Dabei reichen für ein mobiles Halteverbot häufig 72 Stunden aus. Die Vorlaufzeit sollte insgesamt drei volle Kalendertage betragen. Der Aufstelltag zählt hierzu nicht mit.

Beispiel: Eine mobile Halteverbotszone wird am Montagmorgen durch Schilder markiert. Da die Vorlaufzeit vor dem Abschleppen drei volle Kalendertage sein sollte, ist dies bis spätestens Freitagmorgen rechtmäßig möglich.

„Anders sieht es bei neuen Verkehrsschildern aus: Um ein neues Schild vor der Wirksamkeit zur Kenntnis zu nehmen, muss die Straßenverkehrsbehörde das Schild ca. vier Tage vor der Wirksamkeit eines neuen oder mobilen Verkehrsschildes aufstellen (z.B. Einbahnstraße wegen einer Baustelle o.ä.). Die Gerichte haben dazu allerdings keine einheitliche Rechtsprechung, sodass die vier Tage keine verlässliche Vorlaufzeit sind”, ergänzt Rechtsanwalt Gerald Röschke.

Aus rechtlicher Sicht ist es außerdem nicht ausreichend, wenn die Behörde nur einen Warnzettel mit Informationen an der betroffenen Stelle aufhängt. Ein mobiles Parkverbot muss durch ein gängiges Metallschild angekündigt werden. Beginn und Ende der Halteverbotszone müssen mit Datum klar zu erkennen sein. Weiterhin muss der genaue Bereich für das ausgesprochene Parkverbot genau erkennbar sein. So wird meist ein Schild am Anfang und ein Schild am Ende des Bereichs aufgestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2018 entschieden, dass Fahrzeuge bei kurzfristig aufgestellten, mobilen Halteverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen abgeschleppt werden dürfen (BVerwG, Az.: 3 C 25.16).

Damit ein mobiles Parkverbot gültig ist, müssen betroffene Personen nicht explizit über das Halteverbot informiert sein. Denn praktisch ist es nicht möglich, die Fahrzeughalter betroffener Autos darüber zu informieren (z.B. bei Urlaub, Krankenhausaufenthalt o.ä.). Werden die in der Halteverbotszone abgestellten Fahrzeuge nicht nach drei vollen Tagen entfernt, können sowohl die Polizei, das Ordnungsamt als auch das Umzugsunternehmen ein Auto abschleppen lassen.

Ein mobiles Parkverbot kann daher teuer werden. Denn die Abschleppkosten trägt der Autobesitzer. Häufig liegen die Kosten beim Abschleppen aus dem (mobilen) Halteverbot bei mehreren Hundert Euro. Zusätzlich fallen noch Gebühren für das Unterstellen des Autos an. Wenn du zum Beispiel zwei Wochen im Urlaub bist, kann so schnell eine vierstellige Summe zusammenkommen.

Sobald du ein mobiles Halteverbot siehst, solltest du zeitnah umparken. So ersparst du dir Ärger und unnötige Kosten. ROLAND Versicherte erhalten qualifizierte Hilfe im Falle eines solchen Problems. In einer kostenfreien telefonischen Rechtsberatung von im Verkehrsrecht erfahrenen Anwaltskanzleien erhältst du Klarheit über deine individuelle Situation.