Einstweilige Verfügung: Voraussetzungen, Bedeutung & Kosten

Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt die einstweilige Verfügung. Von Bedeutung ist sie, weil sie im Prozessrecht subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage vorübergehend wirksam schützt. Somit ist die einstweilige Verfügung per Definition eine vorläufige Entscheidung in einem gerichtlichen Eilverfahren.

Die einstweilige Verfügung wird mitunter auch einstweiliger oder vorläufiger Rechtsschutz genannt. Im Familienrecht wird der Begriff einstweilige Anordnung verwendet. Falls sich die Ansprüche auf Geldforderungen beziehen oder in eine Geldforderung übergehen können, wird die Anordnung eines dinglichen Arrests beantragt.

Die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung ist auch ohne Einreichung einer Klage im sog. Hauptsacheverfahren möglich. Das bedeutet, dass sie bereits wenige Tage nach Beantragung erlassen werden kann. Dabei kann das zuständige Amts- oder Landgericht im Ausnahmefall die einstweilige Verfügung ohne Anhörung beschließen – eine sogenannte Beschlussverfügung. Im Regelfall wird sich der Antragsgegner aufgrund des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit vor einer Entscheidung äußern dürfen. Auch kann die Entscheidung in einer Urteilsverfügung mit mündlicher Verhandlung fallen.

Um eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweg zu nehmen, sind einstweilige Verfügungen und einstweilige Anordnungen regelmäßig zeitlich begrenzt. Die jeweiligen Fristen können bei Bedarf vor ihrem Ablauf verlängert werden. Sollte der Antragsgegner eine Abschlusserklärung abgeben, kann der Rechtsstreit sogar ohne Klageerhebung vorzeitig beendet werden. Durch die Abschlusserklärung akzeptiert der Antragsgegner die gerichtlich festgesetzten Auflagen und verzichtet auf das Recht, gegen die gerichtliche Verfügung vorzugehen.

Durch einstweiligen Rechtsschutz können verschiedene Verfügungsansprüche geltend gemacht werden. Dazu zählen:

• Unterlassungsansprüche
• Beseitigungsansprüche im Urheberrecht
• Gegendarstellungsansprüche im Presserecht

Beispielsweise kann im Gesellschaftsrecht eine einstweilige Verfügung die Änderung der Eintragungen im Handelsregister oder die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste untersagen. „Die einstweilige Verfügung bedeutet in der Praxis: Schneller Rechtsschutz ohne Warten auf eine Hauptverhandlung. Allerdings bedarf diese Verfügung bestimmter Voraussetzungen", legt Rechtsanwalt Ansgar Bigge dar.

Wer eine einstweilige Verfügung erwirken will, kann das beim zuständigen Gericht tun. „Zuständig ist laut § 937 ZPO das Gericht der Hauptsache. Mitunter kann bei besonderer Dringlichkeit auch das Amtsgericht gemäß § 942 ZPO zuständig sein”, erklärt Rechtsanwalt Ansgar Bigge. Bei hohen Streitwerten über 5.000 € wird das Landgericht zuständig.

Nachdem die gerichtliche Verfügung beantragt ist, hängt die Dauer bis zum Erlass von unterschiedlichen Faktoren wie der Schwere der Rechtsverletzung, Komplexität des Falls oder Gerichtsauslastung ab. Aber in der Regel wird sie innerhalb weniger Tage erlassen.

Die Dauer bis zur Wirksamkeit hängt von der Vollziehung ab. Das bedeutet, dass eine einstweilige Verfügung nur dann wirksam ist, wenn sie dem Antragsgegner zugestellt wird. Diese Zustellung hat der Antragsteller am besten unmittelbar nach Erlass zu veranlassen, um die beantragte Verfügung umzusetzen. Das Gericht wird von sich aus nicht aktiv. Die Übergabe muss durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Die Übersendung per Post durch den gegnerischen Rechtsanwalt genügt nicht. Mit der offiziellen Zustellung ist sie wirksam. Sie ist für den angegebenen Zeitraum, regelmäßig aber bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gültig.

Zur Durchsetzung der beantragten Verfügung ist es zudem ratsam, gleichzeitig zu beantragen, dem Antragsgegner bei Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld aufzuerlegen bzw. ihn zu Ordnungshaft zu verurteilen. Das Ordnungsgeld liegt im Ermessen des entscheidenden Gerichts und kann bis zu 250.000 € betragen. Sollte das Ordnungsgeld nicht gezahlt werden, kann der Antragsgegner sogar zu Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

Nach erfolgter Zustellung ist die einstweilige Verfügung wirksam. Demnach hat der Antragsgegner sofort Folge zu leisten. „Dadurch ergibt sich für den Antragsgegner aber auch die Möglichkeit, Schadenersatz zu fordern, wenn die einstweilige Verfügung im Verfahren aufgehoben wird.”, weist Rechtsanwalt Ansgar Bigge hin. Wenn beispielsweise die Verwendung eines Markennamens untersagt wurde und daher Ware vernichtet oder umetikettiert werden musste, kann dafür anschließend Schadensersatz verlangt werden.

Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich aus Gerichts- und Anwaltskosten zusammen. “Dabei variieren bei jeder Verfügung die Kosten mitunter stark. Faktoren wie der Streitwert und die Anzahl der beteiligten Parteien spielen eine Rolle. Es ist empfehlenswert, anwaltlichen Rat zur Kostenschätzung hinzuzuziehen.", sagt der Jurist.

Wer die Kosten trägt, wird in der Entscheidung über den vorläufigen Rechtsschutz geklärt. In der Praxis zahlt die einstweilige Verfügung meistens der Antragsgegner. Aber auch eine Kostenaufteilung zwischen den Parteien ist möglich. Wenn beispielsweise das Gericht dem Antragstellenden weniger zuspricht als beantragt, muss dieser mit anteiligen Kosten rechnen. Lehnt das Gericht den Antrag auf einstweilige Verfügung komplett ab, werden die gesamten Kosten dem Antragsteller auferlegt.

Gerichts- und Anwaltskosten hängen vom Gegenstandswert ab

Die Gerichts- und Anwaltskosten werden vom Streit- bzw. Gegenstandswert ausgehend berechnet. Die wirtschaftliche Bedeutung beeinflusst die Kosten einer einstweiligen Verfügung maßgeblich. Bei einem konkreten Zahlungsanspruch ist das vergleichsweise einfach zu berechnen. Der Vorteil der einstweiligen Verfügung ist, dass im Gegensatz zu einer Klage zunächst keine Gerichtskosten eingezahlt werden müssen. Nur für den Fall, dass der beantragten Verfügung nicht stattgegeben wird bzw. diese später aufgehoben wird, hat der Antragsteller die Gerichtskosten einzuzahlen. Sollte die einstweilige Verfügung hingegen wie beantragt erlassen werden, trägt der Antragsgegner die Gerichtskosten.

Aber mit einer einstweiligen Verfügung sollen Handlungen unterbunden werden. Also muss das zuständige Gericht den wirtschaftlichen Wert dieses Unterlassungsanspruches bewerten. Insbesondere im Gesellschafts-, Marken- oder Wettbewerbsrecht kommen schnell fünf- oder sechsstellige Werte zustande. Dabei orientieren sich Gerichte regelmäßig an vorangegangenen Entscheidungen sowie den Angaben des Antragstellers zum wirtschaftlichen Wert des Verfahrens für ihn selbst.

Beispiel für die Kosten einer einstweiligen Verfügung

Soweit bei dem Erlass der einstweiligen Verfügung keine Verhandlung stattfindet, sind die Anwaltskosten verhältnismäßig gering. Weiter hängt die Höhe der Anwaltskosten vom Gegenstandswert ab. Wird zum Beispiel ein Streitwert von 4.000 Euro angenommen und findet kein Verhandlungstermin statt, liegen die gerichtlichen Anwaltskosten dann bei ca. 480 Euro (Stand: Oktober 2025). Bei 10.000 Euro Streitwert belaufen sich die Kosten für eine einstweilige Verfügung auf ca. 1.030 Euro (Stand: Oktober 2025). Eine erste Orientierung bieten Prozesskostenrechner .

Im Zivil- und Strafrecht, beispielsweise bei übler Nachrede, Beleidigung oder Verleumdung , kann eine einstweilige Verfügung eine Unterlassung von Äußerungen durchsetzen. Beim Finanzgericht wiederum kann eine Verfügung in dringenden Fällen eine Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids erwirken.

Im Gesellschaftsrecht kann durch die einstweilige Verfügung die Vollziehung nichtiger oder anfechtbarer Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vorübergehend untersagt werden. Hier geht es u. a. darum, dass ein Geschäftsführer abberufen und aus dem Handelsregister ausgetragen oder nach Einziehung von Geschäftsanteilen eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister eingereicht werden soll. Da Dritte auf die Eintragungen im Handelsregister vertrauen dürfen, kann so vorübergehend die Rechtslage bezogen auf die Vertretung oder die Besetzung der Gesellschaft aufrechterhalten werden. Wegen der Dauer des Hauptsacheverfahrens könnten ansonsten Umstände eintreten, welche im Nachgang kaum oder überhaupt nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.

Außerdem wird eine einstweilige Verfügung im Arbeitsrecht zur Durchsetzung des Urlaubsanspruches oder der Gehaltsfortzahlung eingesetzt. Auch ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage in der ersten Instanz ist grundsätzlich so durchsetzbar. Dies betonte beispielsweise das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil ( 11 SaGa 10/13 ), wonach eine Weiterbeschäftigung im Eilverfahren bei offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung oder besonderen Umständen angeordnet werden könne.

Auch im Persönlichkeits- und Presserecht spielt das Instrument eine wesentliche Rolle. Hier muss es besonders bei Internetpublikationen schnell gehen. Denn mit jedem Tag der weiteren Veröffentlichung kann die Rechtsverletzung schwerer wiegen. Genauso wichtig ist die einstweilige Verfügung im Urheber- und Markenrecht, insbesondere bei Markenfälschungen oder Verwechslungsgefahr. So bestätigte das LG München I im Verfahren 17 HK O 3700/20 eine zuvor erlassene Verfügung, weil zwischen der Verfügungsmarke und der verwendeten Bezeichnung Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestand.

Des Weiteren kann eine einstweilige Verfügung im Mietrecht dem Vermieter Zutritt zur Wohnung verschaffen. Das kommt in Betracht, wenn der Mieter eine Wohnungsbesichtigung für Nachmieter verweigert oder der Eigentümer einen Verdacht auf Schimmel in der Wohnung hat. Hingegen kann sie ihm auch Baumaßnahmen verbieten, bis über die Duldungspflicht des Mieters entschieden wurde.

Währenddessen bildet die gerichtliche Verfügung im Familienrecht einen Sonderfall. Denn hier heißt das Instrument einstweilige Anordnung. Angewandt wird es in Familien-, Kindschafts-, Gewaltschafts-, Unterhalts- und Betreuungs-, sowie Unterbringungssachen. So bestätigte beispielsweise das OLG München (Beschluss vom 08.04.2024 – 2 UF 118/24 e ), dass selbst der vorläufige vollständige Ausschluss des Umgangs im Eilverfahren angeordnet werden kann und – mit Ausnahme einiger besonders geregelter Anordnungen – darüber hinaus auch nicht anfechtbar ist ( § 57 FamFG ).