Stopp, Polizei – was Ihr bei einer Polizeikontrolle rechtlich beachten müsst

In Zeiten von Apps, Online-Tickets und anderen scannbaren Dokumenten ist man es kaum noch gewohnt, „reale“ Papiere mit sich zu führen. Wer mit dem Auto unterwegs ist, kann allerdings nicht komplett darauf verzichten, wie mir Rechtsanwalt Jürgen Frenz erklärt: „Zwei Dinge sollte man immer mit sich führen: den Führerschein und die Zulassungsbescheinigung Teil I, früher Fahrzeugschein genannt.“ Wer diese Dokumente bei einer Kontrolle nicht vorlegen kann, weil er diese zum Beispiel zu Hause vergessen hat, begeht laut dem Juristen eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße von 10 Euro rechnen. Zwar könne man die Dokumente auch nachreichen – an der Ordnungswidrigkeit ändere das jedoch nichts.

Besonders an den Karnevalstagen oder in der Vorweihnachtszeit ist das Promillelevel in vielen Fahrzeugen recht hoch. Auch wenn es nur die Beifahrer sind, die für eine ordentliche Alkoholfahne sorgen, steht auch der – hoffentlich nüchterne – Fahrer schnell mal unter Verdacht. Eine zugegebenermaßen blöde Situation, wie ich aus eigener Erfahrung weiß …

Mir hat es damals nichts ausgemacht, einen Alkoholtest durchführen zu lassen. Schließlich hatte ich ja nichts zu befürchten. Manch einer hat damit jedoch ein Problem und verweigert den Test. Ist das erlaubt? „Als Verkehrsteilnehmer darf ich einen Atemalkohol- oder Drogenschnelltest grundsätzlich verweigern. Diese Tests hätten nämlich in einem Strafverfahren vor Gericht ohnehin keinerlei Beweiskraft“, so Jürgen Frenz. Verweigert ein Verkehrsteilnehmer den Atemalkohol- oder Drogenschnelltest, so müssen die Polizisten laut dem Rechtsexperten entscheiden, ob sie einen Bluttest durchführen lassen. Dafür bräuchten sie allerdings einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss. „Wenn die Beamten keinen Richter oder Staatsanwalt erreichen und Gefahr im Verzug besteht, dürfen sie ohne den Beschluss legal durch einen Arzt Blut abnehmen lassen“, erklärt der ROLAND-Partneranwalt. Hierfür müssten dann aber konkrete Hinweise auf einen Alkohol- oder Drogenmissbrauch vorliegen. Dies sei beispielsweise der Fall, wenn der Fahrzeugführer eine Alkoholfahne hat oder es im Fahrzeug nach Drogen riecht.

„Bitte öffnen Sie den Kofferraum“ – ein absoluter Klassiker in Krimis und Actionfilmen. Doch muss man dieser Aufforderung im realen Leben eigentlich nachkommen? Rechtsanwalt Jürgen Frenz weiß: „Es gibt klare Regeln, die festlegen, was Polizisten während einer Verkehrskontrolle überprüfen dürfen. Dazu zählen die Feststellung der Identität des Fahrers, die Überprüfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sowie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugführers.“ Das Durchsuchen des Fahrzeuginneren sowie des Kofferraums setze dagegen einen Durchsuchungsbeschluss voraus – mit einer Ausnahme: bei Gefahr im Verzug, beispielsweise wenn der Polizist den Geruch von Cannabis feststellt.