Sonderurlaub: Anspruch, Ablehnung und Nachweispflicht

Zunächst ist die Dauer der Abwesenheit entscheidend. Sie muss vorübergehend und nicht erheblich sein. Wann man Sonderurlaub bekommt, hängt ferner davon ab, ob der Verhinderungsgrund ohne ihr Verschulden in der Person selbst liegt.

Auch wenn in § 616 BGB nur die Voraussetzungen für Sonderurlaub gesetzlich formuliert sind, werden eine Reihe von Anlässen durch die ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte allgemein als Grund für Sonderurlaub akzeptiert. Zu ihnen zählen folgende Fälle:

Sofern nahe Angehörige versterben, kann man Sonderurlaub bekommen. Als nahe Angehörige gelten Ehepartner und Lebensgefährten. Darüber hinaus zählen eigene Kinder sowie Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder sowie die eigenen Eltern und Geschwister dazu. Im Todesfall der Schwiegereltern oder der Großeltern kann grundsätzlich kein Sonderurlaub beansprucht werden, allerdings zeigen sich Arbeitgeber hier oftmals kulant. „Die Dauer des Sonderurlaubs im Todesfall schwankt zwischen einem Tag und drei Tagen – abhängig von der Beziehung der Arbeitnehmer zum Verstorbenen. Und davon, ob sie zusammen in einem Haushalt gelebt haben. In der Regel wird ein Anspruch auf 2 Tage Sonderurlaub bestehen, für den Todestag selbst und am Tag der Beerdigung.”, geht Rechtsanwalt Alexander Fuchs ins Detail. Drei Tage Sonderurlaub kann es ausnahmsweise geben, wenn der Ehepartner verstorben ist.

Für die eigene Hochzeit gibt es einen Tag Sonderurlaub. Dies gilt ebenso für die Hochzeit der Eltern oder die Trauung der Kinder. Auch kann Sonderurlaub für die Silberhochzeit genommen werden. Das gilt auch für die Goldhochzeit der Eltern sowie für die Konfirmation oder Kommunion des eigenen Kindes oder gleichrangige Feste anderer anerkannter Religionsgemeinschaften.

Ob Anspruch auf Sonderurlaub bei Umzug besteht, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Sofern der Umzug aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen erforderlich ist, stehen die Chancen gut.

§616 BGB gewährt nur dem Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes einen Tag Sonderurlaub. Allerdings existieren in der Mehrheit der Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge entsprechende Passagen, die auch unverheirateten Vätern Sonderurlaub für die Geburt zusichern. Dieser Anspruch besteht auch generell bereits vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. „Da auch gleichgeschlechtliche Ehen/Lebenspartnerschaften nicht benachteiligt werden dürfen, bekommt auch eine Beschäftigte frei, wenn ihre Ehefrau/Lebenspartnerin ein Kind zur Welt bringt“, so Rechtsanwalt Alexander Fuchs.

Sonderurlaub für Pflege von Angehörigen

Plötzlich erkrankt ein Familienmitglied? Ein Tag Sonderurlaub für die Pflege von Angehörigen steht Arbeitnehmern zu. Kurzfristig dürfen sogar bis zu zehn Tage Sonderurlaub genommen werden. Allerdings ohne zwingende Lohnfortzahlung.

Sonderurlaub bei Erkrankung des Kindes

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub, wenn das Kind krank ist. Voraussetzungen:

• Das Kind ist jünger als zwölf Jahre.
• Es lebt im gleichen Haushalt.
• Die Betreuung kann niemand anderes übernehmen.
• Ein ärztliches Attest liegt vor.

Aber Achtung: „Unternehmen können die Pflicht zur Lohnfortzahlung arbeits- oder tarifvertraglich ausschließen oder den Umfang der Freistellung reduzieren”, warnt Rechtsanwalt Alexander Fuchs. In diesem Fall springt dann aber auf Antrag die Krankenkasse ein und zahlt 67 Prozent des Nettogehalts als sog. Kinderkrankengeld. Hierzu unten mehr.

Sonderurlaub Gerichtstermin

Wird ein Arbeitnehmer als Partei oder Zeuge offiziell vorgeladen, gibt es Sonderurlaub für den Gerichtstermin. Die Dauer ist immer eine Einzelfallentscheidung, abhängig von den angesetzten Verhandlungstagen und dem Gerichtsort.

Sonderurlaub Handwerkertermin

Anspruch auf Sonderurlaub für Handwerkertermine von 1-2 Tagen besteht nur, wenn es sich um einen Notfall mit dringendem Handlungsbedarf wie beispielsweise einem Wasserrohrbruch handelt.

Sonderurlaub Ehrenamt

Wer sich privat ehrenamtlich in Vereinen und Stiftungen engagiert, hat keinen Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub. In bestimmten Sonderfällen gibt es jedoch einen Freistellungsanspruch. Dies gilt es im Einzelfall zu klären. Hingegen bekommen Richter und Schöffen Sonderurlaub für das Ehrenamt. Ebenso wie Arbeitnehmer, die ehrenamtlich im Katastrophenschutz oder der freiwilligen Feuerwehr tätig sind.

Sonderurlaub bei Dienstjubiläum

Nur im öffentlichen Dienst gibt es zum 25. Und zum 40. Dienstjubiläum Sonderurlaub.

Sonderurlaub für Jobsuche nach Kündigung

Ist der Arbeitnehmer gekündigt, besteht ein Sonderurlaubsanspruch gemäß § 629 BGB. Innerhalb der Kündigungsfrist muss der Arbeitgeber bezahlten Sonderurlaub für die Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit und für Bewerbungsgespräche gewähren.

Wir wissen nun, wann Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub besteht. Doch was tust du, wenn dein Kind über einen längeren Zeitraum krank wird oder wenn du gerne auf die Hochzeit deiner Nichte oder deines Neffen gehen möchtest? Dort bietet sich die Möglichkeit einer Freistellung bzw. unbezahlter Sonderurlaub.

Der bezahlte Sonderurlaub bei einem kranken Kind endet spätestens nach fünf Tagen. Nach § 45 SGB V besteht ab dem sechsten Tag Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Folgend die Voraussetzungen:

• Vorlage eines ärztlichen Attests
• Das erkrankte Kind ist unter zwölf Jahre alt.
• Die Freistellungstage pro Jahr für das kranke Kind sind noch nicht überschritten – zehn Arbeitstage für ein zusammenlebendes oder verheiratetes Paar bzw. 20 Arbeitstage bei Alleinerziehenden.
• Die Höchstanzahl von unbezahlten, freigestellten Arbeitstagen ist für das Jahr noch nicht ausgeschöpft – 25 Arbeitstage pro Arbeitnehmer bei Paaren bzw. 50 bei Alleinerziehenden, unabhängig davon, wie viele Kinder in der Familie leben.

Während der Freistellung kann Kinderkrankengeld bei den gesetzlichen Krankenkassen beantragt werden.

Nur bei nahen Angehörigen gibt es Sonderurlaub im Todesfall oder Sonderurlaub für Hochzeiten. Bei allen anderen Verwandten müssen sich Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber auf eine unbezahlte Freistellung einigen. Wohingegen bei Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss des Kindes kein Anspruch auf eine Freistellung, weder bezahlt noch unbezahlt, besteht.

Für Angestellte im öffentlichen Dienst ist im TVöD Sonderurlaub genau geregelt. „Auch die Dauer des Sonderurlaubs ist festgeschrieben. Allerdings wird der Anspruch auf Sonderurlaub im TVöD an einigen Stellen besonders definiert”, erklärt Rechtsanwalt Alexander Fuchs.

Der größte Unterschied ist bei Sonderurlaub für Hochzeiten zu finden. Nach § 29 TVöD gibt es keinen Sonderurlaub bei eigener Hochzeit oder Eheschließung von Familienmitgliedern. Dennoch kann er auf Antrag hin gewährt werden.

Sonderurlaub im Todesfall ist im öffentlichen Dienst einheitlich geregelt. § 29 TVöD gewährt bei nahen Angehörigen immer zwei arbeitsfreie Tage. Ebenso ist der Sonderurlaub bei Umzug im öffentlichen Dienst pauschal festgesetzt: ein Tag unabhängig von den Gründen.

„Jede Feier mitnehmen und sich dafür vom Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreien lassen - das ist mit Sonderurlaub nicht möglich”, wirft Rechtsanwalt Alexander Fuchs ein. Für Hochzeiten von Freunden, aber auch für Abschlussfeiern des Kindes gibt es keinen Sonderurlaub. Das gleiche gilt für Beerdigungen. Und auch für ehrenamtliche Tätigkeiten in privaten Vereinen oder bei einer Kandidatur für ein öffentliches Amt müssen Arbeitnehmer sich mit ihrem Arbeitgeber auf eine unbezahlte Freistellung einigen.

Der Bedarf an Sonderurlaub muss dem Arbeitgeber in der Regel vorab angemeldet werden. Dieser wird unter Umständen auch einen Nachweis über den Grund des Sonderurlaubs verlangen – beispielsweise die Geburtsurkunde des Kindes für Sonderurlaub bei einer Geburt.