Betriebsvereinbarung: Regelungen, Arten, Kündigung & mehr

Laut Definition ist die Betriebsvereinbarung ein Vertrag zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, der das allgemeine Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Demnach ist eine Betriebsvereinbarung eine rechtsverbindliche Übereinkunft ebenso wie Gesetze oder Tarifverträge.

Die Themen von Betriebsvereinbarungen sind vielfältig. So reichen sie von Kleiderordnung, Rauchverboten, Arbeitszeitmodellen, über Details zu Urlaub, Arbeitsschutz bis hin zum Umgang mit Internet, E-Mail und Sozialen Medien.

„Ausgeschlossen ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu Angelegenheiten, die gesetzlich oder durch Tarifverträge abschließend geregelt sind”, wirft Rechtsanwältin Majcher-Byell ein. Ebenso dürfen Betriebsvereinbarungen weder die private Lebensgestaltung der Arbeitnehmer betreffen, noch einzelne Personen oder Gruppen unangemessen besser oder schlechter stellen. Allerdings hat der individuelle Arbeitsvertrag immer Vorrang, sofern dessen Bedingungen günstiger für den Arbeitnehmer sind.

Inhaltlich erstrecken sich Betriebsvereinbarungen über die Angelegenheiten, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats gehören. Darunter fallen insbesondere Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, aber auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Sachverhalte.

Folgend einige Beispiele, die oft Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sind:

Um Klarheit über die Erfassung der Arbeitszeit zu schaffen, kann beispielsweise festgelegt werden, dass die Zeit elektronisch festgehalten wird. Zudem können Regelungen im Hinblick auf Krankheit oder Urlaub definiert werden.

Auch Kurzarbeit kann über eine Betriebsvereinbarung eingeführt werden. Allerdings muss hier viel Augenmerk auf die Formalitäten gelegt werden. Beispielsweise müssen Zielsetzungen, Geltungsbereich oder Urlaub genau definiert sein. „Ein Gericht erklärte bereits eine Vereinbarung für nichtig, weil eine vollständige Namensliste aller Betroffenen fehlte”, weist Frau Majcher-Byell hin.

Grundsätzlich gilt, dass auch bei der mobilen Arbeit der Arbeitnehmer weder physischen noch psychischen Gefahren ausgesetzt werden darf. Daher sollte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Homeoffice genau regeln.

§ 77 BetrVG legt die rechtlichen Voraussetzungen für Betriebsvereinbarungen fest. Demnach ist seitens des Betriebsrats ein wirksamer Betriebsratsbeschluss erforderlich. Zudem muss die Betriebsvereinbarung schriftlich vorliegen. Gelten höherrangige Gesetzesrechte, tritt die Betriebsvereinbarung zurück. Ebenso darf sie keine Regelungen enthalten, die solchen Gesetzen widersprechen.

Tarifverträge haben gegenüber Betriebsvereinbarungen sogenannten Tarifvorrang. Mit anderen Worten sind Betriebsvereinbarungen zu Themen, die schon Gegenstand von Tarifverträgen sind, unzulässig. Allerdings können Tarifverträge zusätzliche Regelungen in Betriebsvereinbarungen ausdrücklich erlauben.

Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat ist nicht möglich. „Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Demnach kann es keine Vereinbarung geben, wenn kein Betriebsrat existiert”, erläutert die Juristin.

Es gibt erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen. Erzwingbare sind gekoppelt an ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und können auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers erzwungen werden. Hingegen können freiwillige Betriebsvereinbarungen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgeschlossen werden.

Betriebsvereinbarungen sind verbindlich. Sie gelten genauso wie ein Gesetz. Falls der Arbeitgeber sich nicht an die Regelungen hält, kann der Betriebsrat den Anspruch rechtlich durchsetzen.

Nach § 77 Absatz 5 BetrVG können Betriebsvereinbarungen durch folgende Maßnahmen gekündigt werden:

• ordentliche Kündigung: sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von drei Monaten
• Aufhebungsvertrag
• außerordentliche Kündigung: sofern einer der beiden Parteien die normale Kündigungsfrist nicht zumutbar ist
• Teilkündigung: Sie ist möglich, wenn dies entweder ausdrücklich in der Betriebsvereinbarung vorgesehen ist oder wenn es sich um einen unabhängigen Regelungskomplex handelt, der auch in einer eigenständigen Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte.

Eine Betriebsvereinbarung tritt sofort in Kraft. Nach § 77 Absatz 4 BetrVG gilt sie zwingend für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsrat. Die Vereinbarung ist für alle Arbeitnehmer, unabhängig von ihrem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis gültig. Auch für neue Mitarbeiter greift die Betriebsvereinbarung automatisch. Lediglich leitende Angestellte sind nach § 5 Absatz 3 BetrVG von den Bestimmungen ausgenommen.

Wie jeder Vertrag können Betriebsvereinbarungen befristet oder unbefristet abgeschlossen werden:

• Bei einer Befristung enden sie spätestens nach Ende der entsprechenden Zeit.
• Unbefristete Betriebsvereinbarungen enden, wenn sie durch neue Vereinbarungen zum selben Thema abgelöst werden. „Dabei kann die Ablösung nur einvernehmlich erfolgen und nicht über eine Einigungsstelle erzwungen werden”, sagt die Juristin.

Es gibt erzwingbare und freiwillige Betriebsvereinbarungen. Erzwingbare sind gekoppelt an ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und können auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers erzwungen werden. Hingegen können freiwillige Betriebsvereinbarungen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgeschlossen werden.

Betriebsvereinbarungen sind rechtsverbindliche Übereinkünfte zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Sie gestalten das allgemeine Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, spricht man von erzwungenen Betriebsvereinbarungen. Ihre Durchsetzung kann von einer Einigungsstelle erzwungen werden. Hingegen können freiwillige Betriebsvereinbarungen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers umgesetzt werden. Wie alle anderen Verträge können auch Betriebsvereinbarungen gekündigt werden.

Bei der Nichteinhaltung von Betriebsvereinbarungen handelt es sich um einen groben Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten seitens des Arbeitgebers. Daher kann ein solches Verhalten gemeldet und angezeigt werden.