Pflegeunterstützungsgeld: Voraussetzungen, Höhe & Dauer

Das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung ist eine Möglichkeit, entgangenes Arbeitsentgelt während einer akuten Pflegesituation zu kompensieren. Ausgezahlt wird der Betrag von der privaten oder gesetzlichen Pflegeversicherung der betroffenen Person, die gepflegt werden muss.

„Ein Anspruch besteht für alle Arbeitnehmenden, die kurzfristig die Pflege eines nahen Angehörigen stemmen müssen. Der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ist in Paragraf 44a SGB XI gesetzlich verankert. 2015 kam noch ergänzend das Pflegezeitgesetz hinzu”, weiß Rechtsanwältin Majcher-Byell.

Aber nicht nur angestellte Arbeitnehmende sind von Pflegenotfällen betroffen. Auch Beamte, Landwirte oder Selbstständige müssen die Pflege von Angehörigen organisieren. Welche Ansprüche diese Berufsgruppen haben, ist allerdings unterschiedlich.

Ob Beamte Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld haben und wie hoch es ausfällt, hängt von der Gesetzeslage der einzelnen Bundesländer ab. Denn das Beamtenrecht ist kompliziert und es gibt Unterschiede zwischen den Bundesländern. Daher empfehlen wir mit deinem jeweiligen Dienstherrn zu sprechen, da die Rechtslage sehr komplex ist. Sie würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Landwirte mit eigenem Betrieb haben jedoch einen klaren Anspruch im Pflegenotfall. Allerdings handelt es sich dabei nicht um das klassische Pflegeunterstützungsgeld. „Die Unterstützung im Notfall wird als Betriebshilfe gemäß §9 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gewährt”, erklärt die Juristin. „Diese Betriebshilfe greift anstelle der Lohnersatzleistung Pflegeunterstützungsgeld, das angestellte Personen von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen erhalten.” Erklärtes Ziel ist die Sicherstellung des Betriebsablaufs auf dem Hof bei einem Pflegenotfall. Betroffene Landwirte sollten sich hierzu von ihrer Krankenkasse beraten lassen.

Selbstständige haben hingegen generell keinen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld.

Folgende Voraussetzungen entscheiden darüber, wer Pflegeunterstützungsgeld für Angehörige bekommt:

• Du bist angestellt und benötigst eine kurzzeitige Freistellung.
• Die Pflegesituation ist akut. Das bedeutet vor allem unvorhersehbar und unerwartet.
• Die zu pflegende Person hat bereits einen Pflegegrad oder wird in naher Zukunft absehbar als pflegebedürftig eingestuft.
• Die zu pflegende Person muss bei einer deutschen Krankenkasse versichert sein, kann aber auch außerhalb Deutschlands leben (z.B. auf Mallorca oder in Asien).
• Du bist ein naher Verwandter oder Angehöriger der pflegebedürftigen Person.

Aber wer kann das Pflegeunterstützungsgeld für Angehörige beantragen? Nach § 7 Absatz 3 Pflegezeitgesetz ist das möglich für:

• Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern
• Ehegatte, Lebenspartner sowie Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft
• Geschwister sowie Schwager - also auch Geschwister der Eheleute oder Lebenspartner. Gilt auch in eheähnlichen/lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften
• leibliche Kinder sowie Adoptiv- oder Pflegekinder, Kinder des Ehegatten sowie Lebenspartner
• Schwiegerkinder und Enkelkinder

Rechtanwältin Majcher-Byell hat noch einen wichtigen Tipp für betroffene Familien: „Das Pflegeunterstützungsgeld für Angehörige ist auf mehrere Personen aufteilbar. So kann beispielsweise die Tochter vier Tage und der Sohn sechs Tage von der Lohnersatzleistung profitieren, um gemeinsam die Pflege eines Elternteils zu organisieren.”

In diesen Situationen kannst du kein Pflegeunterstützungsgeld in Anspruch nehmen:

1. Dein Arbeitgeber zahlt freiwillig dein Gehalt weiter und dir entstehen somit keine finanziellen Nachteile.

2. Du bist bereits in der Pflegezeit oder Familienpflegezeit und somit schon freigestellt.

3. Der Pflegebedürftige ist kein naher Angehöriger im Sinne des § 7 Pflegezeitgesetzes z.B. Nachbar, väterlicher/mütterlicher Freund, Cousin o.ä.

4. Du bist selbstständig, beziehst Arbeitslosengeld beziehungsweise Grundsicherung oder bist verbeamtet (ein Anspruch kann sich aus dem für dich geltenden Beamtenrecht ergeben).

Um individuell das Pflegeunterstützungsgeld berechnen zu können, muss man zwei Fälle unterscheiden. Denn es gibt einen Unterschied zwischen dem Nettogehalt mit oder ohne Einmalzahlung wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Es werden jeweils die letzten 12 Monaten vor Beginn der Pflegezeit berücksichtigt.

1. Ohne Einmalzahlungen in den letzten 12 Monaten: In diesem Fall ist die Höhe des Pflegeunterstützungsgeld 90 Prozent des Nettogehalts pro Tag.

2. Mit Einmalzahlungen in den letzten 12 Monaten: Wenn du Einmalzahlungen erhalten hast, dann beträgt das Pflegeunterstützungsgeld 100 Prozent des tatsächlich ausgefallenen Nettogehalts. Dabei ist es nicht relevant, wie hoch die Einmalzahlung war.

In beiden Fällen ist die maximale Höhe die jeweils aktuelle BBG pro Tag wie oben beschrieben.

Nehmen wir an, du hattest ein durchschnittliches Nettoeinkommen von 3.000 Euro im Monat. Damit kannst du berechnen, wie hoch das Pflegeunterstützungsgeld für zehn Tage sein wird:

1. Nettoeinkommen pro Tag berechnen:

3.000 Euro / 30 Tage = 100 Euro pro Tag

2. Pflegeunterstützungsgeld berechnen (hier ohne Einmalzahlung):

100 Euro x 0,9 = 90 Euro pro Tag

90 Euro x 10 Tage = 900 Euro

Für zehn Tage Pflegeunterstützungsgeld beläuft sich dein Anspruch im Beispiel also auf 900 Euro. Die maximale Höhe des Pflegeunterstützungsgelds liegt bei 1.207,50€ für zehn Tage (120,75 x 10).

Wie lange es Pflegeunterstützungsgeld maximal gibt, ist fix: Angehörige der zu pflegenden Person haben ein Recht auf zehn Tage. Wenn mehrere Menschen diesen Anspruch für eine zu pflegende Person nutzen möchten, ist der Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld gemeinsam auf bis zu zehn Tage begrenzt (§ 44a Absatz 3 SGB XI). „Es ist zusätzlich zu prüfen, wie lange über den Arbeitgeber in solchen Notfällen auch Sonderurlaub möglich ist”, gibt Anwältin Monika Majcher-Byell zu bedenken.

Wichtig: Die Ausnahmeregelungen, durch die Angehörige das Pflegeunterstützungsgeld 20 Tage in Anspruch nehmen konnten, ist zum 30. April 2023 ausgelaufen. Dies war eine von vielen Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.

Außerdem gibt es mittlerweile einen jährlichen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Das seit 01. Januar 2024 geltende Pflegeunterstützungs und -entlastungsgesetz (PUEG) sieht vor, dass das Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatzleistung keine einmalige Leistung mehr ist. Stattdessen besteht der Anspruch von bis zu zehn Tagen jährlich, je pflegebedürftige Person. Das entlastet Menschen bei familiären Notsituationen in verschiedenen Jahren.

Bevor das Pflegeunterstützungsgeld bewilligt werden kann, muss ein Antrag bei der Pflegekasse oder dem privaten Versicherer deines pflegebedürftigen Angehörigen gestellt werden. Mithilfe einer ärztlichen Bescheinigung solltest du bei einem Pflegenotfall unmittelbar das Pflegeunterstützungsgeld beantragen. Die Formulare dafür gibt es bei den zuständigen Pflegekassen oder (privaten) Krankenversicherungen.

Aber welche Bescheinigung musst du bei deinem Arbeitgeber einreichen? Von der Pflegekasse beziehungsweise dem Versicherungsunternehmen erhältst du einen schriftlichen Nachweis über den Bezug des Pflegeunterstützungsgeldes. Diese solltest du unverzüglich deinem Arbeitgeber vorlegen.

Übrigens: Dein Arbeitgeber kann diese Auszeit im Pflegenotfall nicht ablehnen. Du brauchst auch keine vorherige Frist zur Ankündigung einzuhalten (im Gegensatz zur Familienpflegezeit oder Elternzeit etc.). Das wäre in einem akuten Notfall auch nicht möglich.