Gelber Brief: Das Wichtigste zur förmlichen Zustellung

Was bedeutet ein gelber Brief? Ein gelber Brief ist eine förmliche Zustellung mit Zustellungsurkunde. Dabei bildet §§ 166 ff ZPO die gesetzliche Grundlage.

Ein gelber Brief ist von Bedeutung, wenn der Zugang eines Schriftstückes nachgewiesen werden soll. „Dadurch wahrt der gelbe Brief den Anspruch auf rechtliches Gehör. Denn nur wer von einem Sachverhalt weiß, kann sich dazu äußern”, erklärt Rechtsanwalt Christian Teppe. In der Regel veranlassen Gerichte oder Behörden die förmliche Zustellung. Beispielsweise kann ein gelber Brief von der Polizei eine Vorladung zu einer Zeugenaussage enthalten.

Während der Zustellung füllt der Postbote eine Zustellungsurkunde aus. Hier vermerkt er sowohl die Art – persönliche Übergabe oder Einwurf – als auch den Zeitpunkt der Zustellung. Gleichzeitig trägt er auf dem gelben Briefumschlag für den Empfänger das Datum der Zustellung ein. Abschließend erhält der Absender die Urkunde als Zustellungsnachweis.

„Bitte den gelben Briefumschlag nicht wegwerfen! Das Datum auf dem Umschlag ist enorm wichtig. Es dient zur Frist-Berechnung”, weist der Jurist hin. Denn der Zeitpunkt der Zustellung des gelben Briefes löst eine Frist oder auch eine Rechtsfolge aus. Zum Beispiel beträgt bei Mahn- und Vollstreckungsbescheiden die Widerspruchsfrist zwei Wochen. Allerdings kann die verbleibende Zeit bei der Ladung zu Gerichtsterminen auch nur eine Woche betragen. Bei der Fristeinhaltung ist es völlig irrelevant, ob der Inhalt des gelben Briefes tatsächlich gelesen wurde. Es zählt allein die ordnungsgemäße Zustellung.

Neben Mahn- und Vollstreckungsbescheiden stellt das Amtsgericht auch rechtliche Anträge mittels gelber Briefe zu, beispielsweise einen Scheidungsantrag. Dann enthält der gelbe Brief eine vom zuständigen Familiengericht beglaubigte Abschrift des Scheidungsantrags des anderen Ehepartners. In der Regel beträgt die gerichtliche Frist ab Zustellung zwei Wochen. Falls Einvernehmen zwischen den Ehepartnern herrscht, kann der Scheidung zugestimmt werden. „Falls nicht, muss ein Anwalt hinzugezogen werden. Denn im Familienrecht besteht Anwaltszwang. Dieser kann dann wirksame Anträge vor Gericht stellen”, führt der Rechtsexperte aus.

Die Zustellung eines gelben Briefes muss nicht persönlich erfolgen. Demnach kann der Zusteller den Umschlag auch an Familienangehörige oder Mitbewohner übergeben. Ebenfalls gilt der Brief als zugestellt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert. Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde in diesem Fall zwar gewahrt, aber nicht wahrgenommen.

Nicht nur der Postbote der Deutschen Post darf gelbe Briefe zustellen. §2 VwZG erlaubt die rechtswirksame Überbringung auch privatrechtlichen Anbietern von Postdienstleistungen.

Bei Abwesenheit kann der Zusteller den gelben Brief einfach in den Briefkasten werfen. Dazu ist es zwingend erforderlich, das Datum auf dem Umschlag zu erfassen. Ab diesem Zeitpunkt gilt der Brief als zugestellt. „Ein gelber Brief ohne Datum und Unterschrift des Zustellers ist nicht nur bei Einwurf-Zustellung unwirksam. Das Zustelldatum muss immer vermerkt werden. Auch bei persönlicher Übergabe”, hält Rechtsanwalt Christian Teppe fest.

Wenn der gelbe Brief während der Urlaubszeit zugestellt wird und dadurch die zweiwöchige Frist versäumt wird, ist das bei einem Mahnbescheid noch kein Grund zur Panik. Denn bei einem berechtigten Mahnbescheid kann die Zahlung auch nach dem Fristablauf noch geleistet werden. Zudem sieht § 649 ZPO vor, dass grundsätzlich so lange Widerspruch eingelegt werden kann, solange noch kein Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Wenn dem schon so ist, gilt erneut eine Frist von zwei Wochen, um gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Aber Achtung: Ungeachtet dessen kann der Gläubiger trotzdem vollstrecken! Allerdings hat der Schuldner die Möglichkeit, den zu vollstreckenden Betrag zunächst beim Gericht zu hinterlegen. Wurde auch die Frist des Vollstreckungsbescheides verpasst, wird es schwierig. Wenn das Versäumnis unverschuldet war, kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand helfen. „Allerdings ist ein nicht geleerter Briefkasten während einer Urlaubsreise keine Entschuldigung”, sagt Anwalt Teppe.

Wenn der gelbe Umschlag mit rechtlichem Brief vor dir liegt, ist Ignorieren keine Option. Zwar kannst du gelbe Briefe ungeöffnet zurückschicken. Allerdings verlieren sie dadurch nicht an Wirksamkeit. Ein gelber Brief löst eine Rechtsfolge aus. Wichtig ist, dass du umgehend handelst.

Zunächst solltest du prüfen, ob die Forderungen überhaupt berechtigt sind. Denn das Gericht ist oft nur die übermittelnde Instanz. Beispielsweise stellt das zuständige Amtsgericht auf Antrag eines Gläubigers einen Mahn- oder Vollstreckungsbescheid zu. Ob die Ansprüche ihre Richtigkeit haben, wird indes nicht überprüft.

Des Weiteren gilt der gelbe Brief nur als rechtswirksam zugestellt, wenn auf dem Umschlag Datum und Uhrzeit der Übergabe bzw. des Einwurfs notiert sind. Auch musst du bei einem Widerspruch belegen, dass der gelbe Brief die Frist nicht überschreitet. Deswegen ist es empfehlenswert, den Umschlag zusammen mit dem Brief aufzuheben.

Ein gelber Brief hat dich unverschuldet nicht erreicht und die Frist ist abgelaufen? „Dann kann der Empfänger die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen”, erklärt der Jurist. In diesem Fall gilt die Frist ab dem Zeitpunkt, an dem du von der förmlichen Zustellung erfahren hast. Allerdings sind die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung hoch und der Sachverhalt muss hier im Einzelfall aufgeklärt werden.

Wie du auf einen gelben Brief reagieren solltest, hängt ganz von dessen Inhalt ab. Während du bei einer Vorladung als Zeuge nur vor Gericht oder bei der Polizei erscheinen musst, solltest du bei einem Vollstreckungsbescheid sofortige Maßnahmen zum Selbstschutz ergreifen. Beispielsweise empfiehlt sich hier die Eröffnung eines P-Kontos. Dadurch bleibt das Geld bis zur Pfändungsfreigrenze vor dem Zugriff des Gläubigers geschützt und du kannst darüber verfügen.

Da das optimale Vorgehen bei einem gelben Brief sehr unterschiedlich ist, sollte immer der Rat eines Anwalts hinzugezogen werden. Hier profitieren Kunden von Rechtsschutzversicherungen durch die telefonische Rechtsberatung.

Ein gelber Brief löst eine Rechtsfolge aus. Daher solltest du ihn nicht ignorieren. Denn je nach Inhalt drohen harte Konsequenzen. Beispielsweise kann ein Gericht ein Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft verhängen, wenn ein Zeuge nicht zum Verhandlungstermin erscheint. „Es ist auch keine Lösung, einen gelben Brief nicht anzunehmen. Denn auch die Annahmeverweigerung gilt als rechtlich wirksame Zustellung. Schließlich hatte der Empfänger die Möglichkeit, den Inhalt des Briefes zu lesen”, wirft Rechtsanwalt Christian Teppe ein.

Wer die Frist bei einem Mahnbescheid versäumt, kann noch Widerspruch einlegen, bis der Vollstreckungsbescheid erlassen wurde. Ebenso kann gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt werden. Nach dieser Zwei-Wochen-Frist ist der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig. Das heißt, der Schuldner kann sich nicht mehr wehren und der Gläubiger kann seine Forderungen durch den Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.