GEZ-Befreiung: In diesen Fällen sparst du dir die Gebühren

Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland den Rundfunkbeitrag zahlen. Es gibt jedoch ein paar Ausnahmefälle, wegen denen du von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden kannst. Ob du Anspruch auf eine Befreiung oder eine Ermäßigung hast, erklärt dir Rechtsanwalt Henning Meyersrenken: „Wer sich von der Rundfunkbeitragspflicht vollständig befreien lassen möchte, muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. So können sich zum Beispiel Personen befreien lassen, denen wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag zuerkannt wird. Ebenso wenig müssen volljährige Personen, die im Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben, die Rundfunkgebühr zahlen.“

Außerdem kannst du dich vom Rundfunkbeitrag befreien, wenn du folgende Sozialleistungen erhältst:

• Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
• Hilfe zum Lebensunterhalt
• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Blindenhilfe
• Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
• Pflegezulagen nach dem Lastenausgleichsgesetz
• Hilfe zur Pflege

Zusätzlich hast du noch die Möglichkeit, einen Antrag wegen besonderem Härtefall zu stellen, wenn folgende Ausnahmefälle auf dich zutreffen:

• Du erhältst keine Sozialleistungen, weil deine Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten. Die Voraussetzung: Dein Einkommen überschreitet deinen sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Beitrags in Höhe von 17,50 Euro.
• Du verzichtest auf die oben genannten Sozialleistungen, hättest aber Anspruch darauf. In dem Fall muss eine schriftliche Bewilligung vorliegen, auf die du in schriftlicher Form mit einem Verzicht geantwortet hast. Denn der Beitragsservice braucht zum Befreiungsantrag den Bewilligungsbescheid sowie deine Verzichtserklärung.

Rechtsanwalt Henning Meyersrenken informiert weiter: „Menschen mit Behinderung können – wenn sie sich nicht sogar komplett befreien lassen können – eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen.“ Dazu gehören Menschen…

• … mit einem andauernden Grad der Behinderung von mindestens 80 und mit dem Merkzeichen „RF“, die nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können;
• …, die blind sind mit dem Merkzeichen „RF“;
• …, die dauerhaft sehbehindert sind mit dem Grad der Sehbehinderung von mindestens 60 mit dem Merkzeichen „RF“;
• …, die gehörlos oder hörgeschädigt sind und denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist mit dem Merkzeichen „RF“.

Menschen mit dem Merkzeichen „RF“ in ihrem Schwerbehindertenausweis zahlen ermäßigt einen Drittelbetrag der Rundfunkgebühr, also 5,83 Euro.

Alle, die nicht die Voraussetzung für eine Befreiung oder Ermäßigung erfüllen, müssen den Rundfunkbeitrag weiterhin regelmäßig zahlen. Wer nicht zahlt, ohne Widerspruch einzulegen, kann schnell ein Problem bekommen, so der Rechtsanwalt: „Die Rundfunkanstalten können ihre Forderungen aktiv eintreiben. Das kann bis zur Lohnpfändung und zum Gerichtsvollzieher führen.“ Es ist also besser, wenn du die ungeliebte Zwangsabgabe zahlst, wenn du keinen Anspruch auf Befreiung oder Ermäßigung hast.