Ruhestörung durch laute Musik.

Ruhestörung: Wenn Nachbarn Nerven kosten

Haus & Mieten

Jeder hat es sicherlich schon mal erlebt oder aus dem Bekanntenkreis gehört: Ruhestörung. Wenn man selbst ungewollt mitten in der Nacht zum Partygast des Nachbarn wird, dann kann das reichlich den eigenen Geduldsfaden strapazieren. Oder wenn man selbst regelmäßig dem Ehestreit beiwohnen muss. Es gibt zahlreiche Gründe, die zu einer Ruhestörung führen können. Doch hinnehmen muss man dies nicht.

Ich habe mir mal die wichtigsten Gründe angeschaut, die zu einer Ruhestörung führen können und dazu auch mit unserem Partneranwalt Kai Solmecke gesprochen.

Ab wann muss ich Ruhezeiten einhalten?

„Grundsätzlich gilt die sogenannte Nachtruhe von 22.00 bis morgens 6.00 Uhr“, weiß Kai Solmecke. Das bedeutet, dass innerhalb dieser Zeitspanne jegliche Lautstärke, die zu einer Ruhestörung führen könnte, auf Zimmerlautstärke herunterreduziert werden muss. Die Frage ist nur, wie laut ist denn Zimmerlautstärke? Ich behaupte mal, dass nicht jeder ein Dezibel-Messgerät zu Hause liegen hat. „Als Richtwert für die Zimmerlautstärke gilt, dass Geräusche nicht oder nur sehr schwach nach außen hin durch verschlossene Türen wahrnehmbar sind“, sagt Kai Solmecke. Neben der Nachtruhe existiert noch die Mittagsruhe. „Zur Mittagsruhe gibt es keine bundeseinheitliche Regelung“, meint Kai Solmecke. Bezogen auf die Mittagsruhe innerhalb der Mietparteien können sich Hinweise auf die Zeiten in der Hausordnung finden lassen.

Bei Ruhestörung kann die Polizei klingeln

Ausgeschweifte Partys oder Feiern im Mietshaus können problematisch werden. Grillen auf dem Balkon bis tief in die Nacht, kann eben so zu einem Ruheproblem führen. „Sofern sich ein Nachbar in seiner Ruhe gestört fühlt, kann dieser natürlich die Polizei verständigen. Es handelt sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, die im schlimmsten Fall mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann“, sagt Kai Solmecke. Wenn du dich also bei deinem Nachbar netterweise beschwerst, so sollte er deiner Bitte auch nachkommen, denn es kann unter Umständen dann für ihn teuer werden. Anders kann es allerdings aussehen, wenn deine Nachbarn ein gesellschaftliches Ereignis feiern. Bei wichtigen Sportereignissen können die Zeiten, in denen eine Ruhestörung eintreten könnte, variieren. Selbstverständlich gilt dies auch für Silvester. Habt ihr einen zu lauten Nachbarn, dann geht wie folgt vor:

Geht freundlich auf den Ruhestörer zu und bittet ihn die Ruhestörung in Zukunft zu unterbinden. Wenn dies nichts nützt, ruft beim nächsten Mal die Polizei. Diese ermahnt den Ruhestörer. Sollte die Polizei allerdings mehrmals ausrücken müssen, so kann sie eigenmächtig die Lärmquelle einziehen. Wenn dein Nachbar also zu laut Musik/Heavy Metal hört, kann die Anlage einkassiert werden. Eskaliert die Situation weiter, so droht das genannte Bußgeld. Trotz deiner Rechte – achte darauf, dass du das Verhältnis zu deinem Nachbar nicht unnötig belastet. Wer die Polizei „auf den Hals“ gehetzt bekommt, ist nicht unbedingt dankbar dafür. Wäge also ab, ob du die Ruhestörung nicht selbst durch Gespräche eingedämmt bekommst und ob es sich da um Bagatelle handelt.

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Muss ich die Ruhestörung dem Vermieter melden?

Neben der Polizei kann auch der Vermieter als Druckmittel eingesetzt werden. Wenn dein Nachbar also laufend deine Ruhe stört, dann kannst du dies deinem Vermieter mitteilen. „Eine Lärmbelästigung durch einen Nachbarn, kann den Mieter dazu berechtigen, seine Miete zu kürzen“, sagt Kai Solmecke. Das ist vor allen Dingen beispielsweise der Fall, wenn sich ein Ehepaar innerhalb der Ruhezeiten laut streitet. Der Vermieter hätte hier sogar einen Kündigungsgrund, wenn das Ehepaar nicht leiser streitet. „Wer wegen einer Ruhestörung die Miete mindern möchte, der sollte regelmäßig die Ruhestörung schriftlich dokumentieren und ein Tagebuch darüber führen“, rät Kai Solmecke. Der Vermieter ist vertraglich dazu verpflichtet, die vermietete Wohnung im vertragsmäßigen Zustand zu halten. Durch die Ruhestörung anderer Mieter kann dies zu einem Mietmangel führen, den der Vermieter beheben muss. Sofern ein Mieter erfolgreich die Miete wegen Ruhestörung durchsetzen konnte, kann der Vermieter sogar Schadenersatzforderungen gegen den Ruhestörer geltend machen.

Ruhestörung durch Musizieren

Folgendes Beispiel: Die 14-jährige Nachbarstochter hat endlich eine Geige bekommen und übt nun fleißig damit. Jeder, der einen Anfänger an einer Geige gehört hat, weiß, dass die Töne alles andere als wohlklingend sind. „Auch für das Musizieren mit Instrumenten sind die entsprechenden Ruhezeiten zu beachten. Gehen aus dem Mietvertrag explizite Regelungen zum Thema Musizieren hervor, sind diese für den Mieter bindend“, sagt Kai Solmecke. Wer keine Regelungen im Mietvertrag vereinbart hat, der darf in der Regel zwischen zwei bis drei Stunden am Tag musizieren, ohne dabei rechtliche Probleme riskieren zu müssen. „Sofern das Musizieren via Mietvertrag ausgeschlossen ist, ist diese Klausel unwirksam“, weiß Kai Solmecke.

Ruhestörung an einem Sonntag und Feiertag

„An einem Sonntag sollte grundsätzlich auf handwerkliche Arbeiten wie Bohren, Hämmern oder Rasenmähen verzichtet werden“, rät Kai Solmecke. Am Sonntag gilt eine allgemeine ganztägige Ruhezeit. Eine Ausnahme bilden dabei auf dem Hof spielende Kinder. Auch im eigenen Kinderzimmer darf natürlich innerhalb der sozialen Norm gespielt werden und auch mal Bauklötze fallen gelassen werden. Diese Regelungen gelten auch für entsprechende Feiertage.

Was ist, wenn ich arbeitsbedingt tagsüber schlafen muss?

Viele von uns stehen morgens auf und fahren zur Arbeit, zur Schule oder in die Uni. Das ist der klassische Tagesablauf, den viele von uns kennen. Doch was ist mit Jenen, die erst in den Abendstunden zur Arbeit fahren. Ich persönlich kenne eine Krankenschwester, die regelmäßig Nachtschichten macht. Welche Möglichkeiten haben Menschen, die berufsbedingt tagsüber schlafen müssen, um nachts ihrer Arbeit nachgehen zu können? “Grundsätzlich ist das Gesetz auf den klassischen Tagesablauf ausgelegt. Es schützt die Ruhezeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens. Ein durch Nachbarn gestörter Mittagsschlaf ist im Sinne des Gesetzes nicht gestört” weiss Rechtsanwalt Kai Solmecke. So ganz hoffnungslos ist es aber doch nicht. In solchen Fällen kommt es zu einer Abwägung des Einzelfalles. Wirst du regelmäßig in Deinem notwendigen Schlaf gestört, so kann es durchaus sein, dass ein Gericht zu Deinen Gunsten entscheidet. Es kommt aber ganz stark darauf an, was die Störung verursacht. Wenn jemand laut Musik hört, dann sind die Chancen dagegen vorzugehen wesentlich besser, als wenn es sich um tobende Kinder handelt, die Dich um Deinen Schlaf bringen. Hier wäre das Interesse, dass Kinder ihren Spieltrieb ausleben sollen größer. Folgendes Beispiel soll den Sachverhalt veranschaulichen:

Beispielfall

Lisa Müller arbeitet als Ärztin in der Notaufnahme eines Krankenhauses und übernimmt regelmäßig von Freitags bis Sonntags die Nachtdienste. Der Nachtdienst endet um sieben Uhr morgens, so dass sie sich um 8 Uhr schlafen legt. Herr Meier wohnt direkt über ihr und seine beiden Kinder toben nach dem Aufstehen um 8 Uhr lauthals durch die Wohnung. Hier besteht nun ein Interessenskonflikt zwischen dem Wunsch nach Schlaf von Lisa und dem Spieltrieb der Kinder von Herrn Meier. Ein Gericht müsste sich nun anschauen, welches Interesse der beiden Parteien höhere “Gebühr” beinhaltet. So kann es durchaus passieren, dass ein Gericht entscheidet, dass Lisa sich alternative Möglichkeiten suchen muss, die ihren Schlaf sicherstellen.

Anders würde es sich verhalten, wenn die Kinder nicht den Lärm verursachen, sondern eine Musikanlage oder ein Instrument. Hier könnte das Gericht zugunsten von Lisa entscheiden, da der Musikkonsum zum Beispiel dann mit Kopfhörern gewährleistet wäre. Ganz gleich, was Dich vom arbeitsbedingten Mittagsschlaf abhält. Es kommt immer darauf an, welches Interesse höher bewertet wird. In jedem Fall solltest Du dich anwaltlich beraten lassen, um den Sachverhalt anwaltlich klären zu lassen.

Kurz zusammengefasst, was Du bei Ruhestörung tun kannst

Bist Du einer Lärmbelästigung ausgesetzt, so kannst Du folgendes tun:

  • Gehe zunächst auf den Ruhestörer zu und suche das Gespräch. Erkläre ihm freundlich, dass Du dich in Deiner Ruhe gestört fühlst und bitte ihn, in Zukunft leiser zu sein.
  • Sollte das Gespräch zu keinem Ergebnis führen und Du weiterhin einer Ruhestörung durch Deinen Nachbarn ausgesetzt bist, so kannst Du Dich an das Ordnungsamt oder die Polizei wenden, die kurzfristig Abhilfe schafft.
  • Ist langfristig immer noch keine Ruhe in Aussicht, so kannst Du Deinen Vermieter einschalten und die Ruhestörung dort anzeigen. Fertige ein Lärmprotokoll an und ziehe ggf. einen unabhängigen Zeugen hinzu.
  • Bleibt auch diese Maßnahme ohne Erfolg, kannst Du versuchen die Miete zu mindern. Gehe diesen Schritt aber unbedingt zusammen mit Deinem Anwalt und lasse prüfen, wie viel sich die Miete mindern lässt.

Fazit

Wer seine eigene Ruhe schützen möchte, der sollte zunächst einmal auf den Unruhestifter zugehen. Meistens bringen solche Gespräche schon die gewünschte Lösung. Es kann auch hilfreich sein, sich mit anderen Nachbarn auszutauschen, ob sie ebenfalls eine Ruhestörung bemerkt haben. Wenn die diplomatischen Mittel ausgereizt sind, kann es im Wiederholungsfall durchaus Sinn machen, den Vermieter einzuschalten. Aber nur dann, wenn man die Ruhestörung auch belegen kann. Wer selbst eine Party veranstaltet, sollte im Treppenhaus freundlich einen Aushang aufhängen und auf die bevorstehende Feier hinweisen. Trotzdem ist auf die Nachtruhe ab 22.00 Uhr zu achten. Wer nicht abschalten will, der kann ja seine Nachbarn zu der Party miteinladen. Wenn alle feiern, braucht sich auch niemand beschweren.

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Juli 2017 veröffentlicht (Haftungsausschluss).

Unser Partneranwalt

Kai Solmecke kennt sich mit dem Zivilrecht bestens aus. Er ist Gründungspartner der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die inzwischen an sechs Standorten im Rheinland vertreten ist. Mit ihrem großen Rechtsanwaltsteam deckt die Kanzlei eine Vielzahl an juristischen Fachgebieten ab, so zum Beispiel Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Miet-und WEG-Recht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht und Verkehrsrecht. Die Kanzlei vertritt sowohl mittelständische Unternehmen als auch Verbraucher.

Kai Solmecke

Kai Solmecke

Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte

Dieser Beitrag ist Teil der Serie „Miet- und Immobilienrechtsschutz“