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Ein Aufhebungsvertrag.

Aufhebungsvertrag: Darauf sollte man achten

Karriere & Beruf

Ein Aufhebungsvertrag ist ein heikles Thema. Wer seinen Job gerne kündigen möchte, der muss in der Regel die im Arbeitsvertrag festgeschriebenen Kündigungsfristen einhalten. Bei einem Jobwechsel können diese Fristen jedoch dafür sorgen, dass der neue Arbeitgeber entsprechend lange auf den neuen Mitarbeiter warten muss. Ein Aufhebungsvertrag kann hier eine Abhilfe sein.

„Eine grundlegende Voraussetzung für einen Aufhebungsvertrag ist jedoch, dass beide Parteien diesen wollen“ weiß Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Wenn also eine Vertragspartei mit einem Aufhebungsvertrag nicht einverstanden ist, so gilt weiterhin der gültige Arbeitsvertrag.

Aufhebungsvertrag

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Im Rahmen eines Arbeitsvertrags wird ein Arbeitsverhältnis begründet, das auf den übereinstimmenden Willenserklärungen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers beruht. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer zu den festgelegten Konditionen für den Arbeitgeber tätig ist und der Arbeitgeber wiederrum den Arbeitnehmer zu den festgelegten Konditionen beschäftigt.

Der Aufhebungsvertrag regelt genau das Gegenteil, meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm: „Er klärt, wie ein Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst werden soll. Dabei spielt das beiderseitige Einvernehmen eine wichtige Rolle. Denn rechtlich gesehen ist eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung, die von einer Seite aus erklärt werden muss.“

Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitgeber

Ein Aufhebungsvertrag kann in verschiedenen Situationen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber sinnvoll sein. Wenn beispielsweise wirtschaftliche Gründe seitens des Arbeitgebers vorliegen, kann er im Rahmen eines Aufhebungsvertrages rechtliche Unsicherheiten aus dem Weg gehen, die zum Beispiel mit einer betriebsbedingten Kündigung einhergehen. Denn hier muss bei einer entsprechenden Unternehmensgröße ggf. der Betriebsrat hinzugezogen und die Sozialauswahl beachtet und geprüft werden. „Ein weiterer Grund für einen Aufhebungsvertrag ist eine Pflichtverletzung des Arbeitnehmers, die in der Regel eine reguläre oder außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. Jedoch kann dies zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen, dessen Ausgang für den Arbeitgeber ungewiss sein kann”, sagt Benjamin Dahm. Aus diesem Grund kann über einen Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis kurz und knapp beendet werden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer einwilligt. Nachteilig kann für den Arbeitgeber jedoch sein, dass er dem Arbeitnehmer im Gegenzug für seine Unterschrift eine entsprechende Abfindung zahlen muss. Diese kann sich aus der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ergeben. Das bedeutet, wenn Du dich eine Zeit lang verpflichtest, nicht bei der Konkurrenz zu arbeiten, so muss dieser Nachteil durch finanzielle Leistungen ausgeglichen werden.

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Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrags für den Arbeitnehmer

„Für den Arbeitnehmer ist ein Aufhebungsvertrag dann sinnvoll, wenn beispielweise ein neuer Job in Aussicht steht“, meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Dies sollte aber dann wirklich schon ein neuer unterschriebener Arbeitsvertrag sein. Auf Basis mündlicher Zusagen eures neuen Arbeitgebers solltet ihr euch nicht auf einen Aufhebungsvertrag einlassen! Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, so kann die Ausstellung eines guten qualifizierten Arbeitszeugnisses darin vereinbart werden, mit dem du dich bewerben kannst. Dadurch verbessern sich Deine Jobaussichten.

Trotz der Vorteile solltest Du folgende Punkte beachten: „Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, in dem eine Abfindung vereinbart wurde, riskiert seinen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld“, so Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Das wird damit gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Arbeitslosigkeit trägt. Arbeitslosengeld wird dennoch gezahlt, wenn Du nachweisen kannst, dass du einer betriebsbedingten Kündigung zuvorgekommen bist. Also wenn du eh gekündigt worden wärst, dann hat der Aufhebungsvertrag keine Auswirkungen auf Deine Arbeitslosengeld-Ansprüche. Rechtsanwalt Benjamin Dahm rät zur Beachtung folgender Punkte, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht zu gefährden:

  • Das Arbeitsverhältnis endet nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist.
  • Eine Abfindung in Höhe von ca. 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr wird eingeräumt.
  • Der Aufhebungsvertrag wird sofort bzw. spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit gemeldet.

Welche Form sollte der Aufhebungsvertrag haben?

„Ein Aufhebungsvertrag kann nicht mündlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass ein Aufhebungsvertrag in jedem Fall schriftlich geschlossen werden muss“, sagt Benjamin Dahm. Wenn Du also einen Aufhebungsvertrag angeboten bekommst, dann sollten die Vereinbarungen unbedingt schriftlich verfasst werden. Ein Fax reicht dagegen ebenso nicht aus. „Ein Mangel an der Form kann zur Anfechtbarkeit des gesamten Vertrags führen“ meint Rechtsanwalt Benjamin Dahm. Bezogen auf den Inhalt steht es den Vertragsparteien jedoch frei, welche Vereinbarungen sie treffen möchten. Grundsätzlich sollten jedoch folgende Punkte geklärt werden:

  • Ende des Beschäftigungsverhältnisses
  • Abfindungszahlungen
  • Beendigungsgründe
  • Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Vergütung
  • Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses

Aufhebungsvertrag in der Ausbildung

Die Ausbildung wird grundsätzlich im Berufsbildungsgesetz geregelt, aus dem andere rechtliche Grundlagen hervorgehen wie im Arbeitsrecht. Ein Aufhebungsvertrag in der Ausbildung kann aber dennoch nur geschlossen werden, wenn der Arbeitgeber mit diesem einverstanden ist. „Wird ein Aufhebungsvertrag innerhalb einer Ausbildung abgeschlossen, so gelten die gleichen Folgen hinsichtlich des Arbeitslosengeldes, wie sie bei einem richtigen Arbeitsvertrag eintreten“, weiß Benjamin Dahm. Um den beruflichen Werdegang nicht zu gefährden, sollte also nur dann ein Aufhebungsvertrag in der Ausbildung abgeschlossen werden, wenn schon eine nächste Lehrstelle vertraglich in der Tasche ist.

Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ausgeschlossen

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (6 AZR 75/18). Über diesen Fall haben wir mit unserem Partneranwalt Marcus Creutz gesprochen.

Der Fall

In dem Fall hatte eine angestellte Reinigungskraft in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag geschlossen, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten. Nach Darstellung der Reinigungskraft war sie am Tag des Vertragsschlusses erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich unter anderem gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.

Das Urteil

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass dem Vortrag der Angestellten kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann und der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist. Der Gesetzgeber habe zwar Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht eingeräumt. Davon seien aber arbeitsrechtliche ausgenommen worden.

Die Erfurter Richter haben den Fall allerdings an die Vorinstanz zurückverwiesen. Sie hatten nämlich nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Dieses Gebot ist eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht. Sie wird verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schafft, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwert. Dies könnte hier insbesondere dann der Fall sein, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Reinigungskraft bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklage hätte dann Schadensersatz zu leisten und müsste das Arbeitsverhältnis fortsetzen.

Fazit

Ein Aufhebungsvertrag kann in bestimmten Situationen Sinn machen. Gerade wenn man eine neue Arbeitsstelle gefunden hat und diese gerne direkt antreten möchte, kann der Vorschlag, einen Aufhebungsvertrag aufzusetzen, sinnvoll sein. Denn auch der Arbeitgeber hat nichts davon, einen Mitarbeiter zu beschäftigen, der gedanklich schon im neuen Job ist. Dennoch sollte mit einem Aufhebungsvertrag behutsam umgegangen werden. Wichtig ist, dass die Form des Vertrags den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Darüber hinaus sollten die Inhalte entsprechend so festgeschrieben werden, dass daraus kein beruflicher oder wirtschaftlicher Nachteil entstehen kann. Hier ist der Rat eines fachkundigen Anwalts hilfreich, der den Einzelfall dann genau prüfen und den Aufhebungsvertrag bewerten kann. Aufpassen sollte man in jedem Fall, wenn es um die eigenen Ansprüche zum Arbeitslosengeld geht. Denn eine Sperre kann fatale finanzielle Folgen mit sich bringen.

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Unser Partneranwalt

ROLAND-Partneranwalt Benjamin Dahm hat sich auf Arbeitsrecht spezialisiert und kennt die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern deshalb ganz genau. In der Siegburger Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte, die sechs Standorte im Rheinland hat, ist Benjamin Dahm außerdem Ansprechpartner für die Themen Verkehrsrecht und Versicherungsrecht.

Benjamin Dahm

Benjamin Dahm

Kanzlei Solmecke Rechtsanwälte

Unser Gastautor

Seit Mitte 2000 ist Rechtsanwalt Marcus Creutz als freier Journalist mit den Schwerpunkten Recht und Steuern tätig. Unter anderem schrieb er viele Jahre für das Handelsblatt. Außerdem berät er Anwaltskanzleien bei ihrer Pressearbeit.

Marcus Creutz

Marcus Creutz

Rechtsanwalt

Dieser Beitrag ist Teil der Serie „Arbeits- und Berufsrechtsschutz“