Nach der Trennung: Alles zum Ehegattenunterhalt

Normalerweise ist nach einer Scheidung jeder für seinen eigenen Lebensunterhalt selbst verantwortlich, seit dem 1. Januar 2008 gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Dabei gibt es keinen Unterschied, ob eine Ehe geschieden oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft aufgelöst wird (§12, §16 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen muss der eine Partner dem anderen einen Unterhalt zahlen. „Früher war es häufig die Regel, dass der unterhaltspflichtige Partner dem anderen zeitlich unbegrenzt den bisherigen Lebensstandard garantieren musste“, erklärt Christine Burmester. Der unterhaltspflichte Partner war in der Regel derjenige mit dem höheren Nettoeinkommen. „Inzwischen muss der Unterhaltspflichtige jedoch nur noch für finanzielle Nachteile aufkommen, die dem anderen durch oder während der Ehe entstanden sind und nur so lange diese noch fortbestehen.“

Von der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung können Monate, wenn nicht Jahre, vergehen. Denn nach dem Trennungsjahr kann auch das Scheidungsverfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch in dieser Zeit sollte sichergestellt sein, dass keiner der Partner in ein finanzielles Loch fällt. Für die Zeit zwischen Trennung und Scheidung gibt es den sogenannten Trennungsunterhalt. Ist die Scheidung vollzogen, greift dann der oben beschriebene nacheheliche Unterhalt.

Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt:

• Beide Partner leben getrennt.
• Der eine Partner ist auf die Unterstützung des anderen angewiesen.
• Der andere Ex-Partner ist in der Lage, den anderen zu finanzieren.

„Im ersten Jahr nach der Trennung ist ein Partner, der während der Ehe nicht gearbeitet hat, in der Regel auch nicht zur Arbeit verpflichtet“, erläutert die Rechtsexpertin. „Danach kann man vom nicht erwerbstätigen Ehegatten nur verlangen, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen erwartet werden kann.“ Ansonsten gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Ehegattenunterhalt nach der Scheidung.

Wenn nicht bereits im Ehevertrag geregelt, legt das Gericht im Scheidungsverfahren die Höhe und Dauer des Unterhalts fest. Dieses berücksichtigt, wie die Lebensverhältnisse während der Ehe waren. Wichtige Kriterien:

• Beruf
• Einkommen
• Vermögen

beider Ehepartner. Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten liefert die Düsseldorfer Tabelle. Wichtig: „Niemand sollte aufgrund von Unterhaltszahlungen in eine Schieflage geraten. Daher darf der unterhaltspflichtige Partner einen bestimmten Betrag seines Einkommens für sich selbst beanspruchen.“ Derzeit beträgt der Selbstbehalt bei der Unterhaltspflicht für Ehepartner 1.200 Euro (Stand 1. Januar 2018).

Viele Paare brauchen heute keinen Trauschein mehr für ihr persönliches Glück. Aber ist es wirklich so, dass man in einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Trennung nichts in der Hand hat?

Die gute Nachricht von Christine Burmester: „Seit 2008 gibt es im Hinblick auf Dauer und Voraussetzungen des Betreuungsunterhalts für eheliche und nichteheliche Kinder aus Gründen des Kindeswohls praktisch keinerlei qualitative Unterschiede mehr.“ Egal, ob verheiratet oder nicht: Der Partner, der sich ums Kind kümmert, bekommt für die ersten drei Lebensjahre nach der Geburt einen Betreuungsunterhalt. „Im Rahmen einer Billigkeitsprüfung, also einer Gesamtabwägung kann der Unterhaltsberechtigte auch über den Zeitraum von drei Jahren hinaus Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten geltend machen.“ Gründe können sein:

• keine Möglichkeit der Fremdbetreuung für das Kind
• schwerwiegende Erkrankung, Behinderung oder Entwicklungsstörung des Kindes

• schwerwiegende Erkrankung oder Behinderung des Betreuenden
• mehrjähriges, eheähnliches Zusammenleben mit dem Elternteil und gemeinsamer Kinderwunsch
• hohe Erwerbseinkünfte des Unterhaltspflichtigen

Die Rechtsanwältin abschließend: „Konkrete Ansprüche wegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit des nichtehelichen betreuenden Elternteils gegen den anderen Elternteil bestehen nicht. Vielmehr ist der Anspruch im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu betrachten.“